Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.01.2024 (Textausgabe)

Betreuungsanstalten, NGOs, Institutionen und Verbände tun alles, um das System der Altparteien und Eliten zu retten

Spätestens mit den Bauerprotesten hat die Regierung erkannt, dass sich der Unmut der Bürger nicht mehr weg ignorieren lässt. Das seit Jahren bewährte Prinzip, durch Ignoranz Kritik am politischen Weg einfach auszusitzen war am Ende angelangt. Wie gut, dass die mit Steuergeldern finanzierte Möchtegern-Recherche-Truppe da noch was in der Schublade liegen hatte, um Aufmerksamkeit umlenken zu können.

Ein privates Treffen wird mit brachialer medialer Unterstützung zur zweiten Wannseekonferenz hochgeschrieben.

Zig NGO, Verbände und Institutionen können nun endlich einmal was tun für das Steuergeld, mit dem man sie all die Jahre zugeschüttet hat. Proteste gegen die AfD werden organisiert. Die Regierung marschiert mit. Am Tag, an dem sie die deutsche Staatsangehörigkeit verramscht haben. Dass das Treffen weder von der AfD organisiert wurde, noch ausschließlich AfD Mitglieder anwesend waren – geschenkt.

CDU Mitglieder waren auch anwesend – interessiert niemanden. Gegen die AfD wird getrommelt. Sie seien es, die Menschen deportieren wollen. Beweise sind unwichtig, Unterstellungen und Lügen sind moralisch einwandfrei, solange es gegen die AfD geht, die in allen relevanten Umfragen stetig zulegt.

Freut euch aber nicht zu früh, liebe CDU. Wenn die Guten und moralisch Erhabenen mit der AfD fertig sind, seid Ihr die Nächsten. Man baut es schon auf. Deswegen auch die ständigen Vorwürfe, Merz und Co. würden AfD Rhetorik anwenden. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Und so viele Menschen lassen sich vor den Karren spannen und machen mit. Die Hamas-Sympathisanten, die sich unter die vermeintlich Guten mischen, und die Auslöschung Israels fordern, ignoriert man geflissentlich.

Uli Hoeneß missbraucht die Trauerfeier für Franz Beckenbauer, um gegen die AfD zu pöbeln. Was ist die Steigerung von armselig?

Manipulation der Massen – anschaulich vorgeführt. Wir sind live dabei. So verschwanden sie wieder, die Bauern- und Unternehmerproteste im Nirvana von Haltung und Gratismut.

Und die Kritik an der desaströsen Politik der aktuellen Regierung? Unwichtig, hat das Volk schon wieder vergessen vor lauter Haltungs-Kampf gegen einen medial geschaffenen Feind. Weiter geht es mit der Transformation.

Ich bin ratlos und kann mich nur abwenden. Ich passe auch nicht mehr dazu, will ich auch gar nicht mehr. Ich fühle mich fremd.

Quelle: Yvonne Kussmann auf Twitter

Das System der Altparteien und der Betreuungsanstalten versucht alles, um die AfD und die Mehrheit der Gesellschaft, blendent mit den abgedroschenen Phrasen und der Nazikeule wieder auf den bisherigen Kurs zu bringen. Dazu werden zur Zeit von den NGOs, Verbänden, Institutionen und Betreuungsanstalten künstlich Demonstrationen der angeblichen „Zivilgesellschaft“ organisiert und veranstaltet. Die Massenmedien tun als Hofberichterstatter alles um es medial in Szene zu setzen, um die Proteste der Landwirte und der Mehrheitsgesellschaft so zu überblenden, dass diese übertüncht werden.

Die Menschen im Land werden sich das aber nicht bieten lassen. Die alte abgelutschte Masche funktioniert nicht mehr!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Vom Parteiverbot bis zum Privatleben: Grüne wollen totale Mobilmachung gegen die AfD

Berlin. In ihrer Auseinandersetzung mit der AfD lassen die vorgeblich „demokratischen“ Parteien immer mehr die Maske fallen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) will jetzt systematisch Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften gegen die AfD mobilisieren: „Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“, sagte er. Auch ein Parteiverbot möchte er nicht ausschließen.

Es gehe „den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, suggeriert Habeck weiter: „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Rußland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“ Deshalb spricht er sich für „Härte entlang unserer Gesetze“ aus. Dies umfasse „auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit“. Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“. Wenn eine Partei Deutschland „in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist“.

Noch weiter geht Habecks Parteifreundin, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie möchte sogar das Privatleben der Deutschen gegen die AfD in Stellung bringen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen –, gemeinsam klarzumachen, daß man mit der AfD Rechtsextreme wählt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Katholische Kirche – Katholische Bischöfe appellieren: Bloß nicht AfD wählen

Zwischen Kinderschänder-Skandalen und Mitgliederflucht finden die Bischöfe der kriselnden Katholischen Kirche auch noch die Zeit, sich in die Politik einzumischen. Für die Gläubigen haben sie gleich eine Vielzahl von Ratschlägen, Tips und Vorgaben parat.

ERFURT. Sechs Bischöfe, die für die sogenannten Ost-Bistümer zuständig sind, haben mit Blick auf die AfD ein entschlossenes „Eintreten für die Demokratie“ gefordert. „Demokratische Prozesse und Institutionen werden angezweifelt und verächtlich gemacht. Populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen werden zunehmend salonfähig. Mißtrauen, Haß und Hetze treiben die Gesellschaft auseinander“, kritisierten die Geistlichen am Freitag.

Bei den Unterzeichnern des Appells handelt es sich um Gerhard Feige aus Magdeburg, Stefan Heße aus Hamburg, Wolfgang Ipolt aus Görlitz, Heiner Koch aus Berlin, Ulrich Neymeyr aus Erfurt und Heinrich Timmerevers aus Dresden-Meißen. Sie betrachteten die aktuelle politische Lage mit Sorge, äußerten die Katholiken.

Geistliche kramen NS-Schuld der Deutschen aus
Viele Menschen verstünden politische Entscheidungen nicht mehr. „Sie sind verunsichert, wütend und haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Das darf uns nicht dazu bringen, uns von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Zeit des Nationalsozialismus habe die Deutschen gelehrt, wie wichtig es sei, die unantastbare Würde des Menschen zu schützen und zu achten. Dieses Prinzip müsse die oberste Richtschnur jedes staatlichen Handelns gelten. Eine Partei, die das infrage stelle, könne keine Alternative sein.

Bischöfe: AfD-Positionen sind inakzeptabel
Grund für ihren Aufruf sei das Wahljahr 2024. Nicht nur in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stehen Urnengänge bevor, sondern auch für das EU-Parlament. Sie hätten vor diesem Hintergrund eine eindringliche Bitte an ihre Mitbürger: „Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!“

Sich mit seiner Stimmabgabe am demokratischen Prozeß zu beteiligen, reicht den Bischöfen aber offenbar nicht. So werden sie in dem Aufruf noch deutlicher: Die Positionen „extremer Parteien“ wie des III.-Weg, der „Heimat“ sowie der AfD seien inakzeptabel.

Menschenrechte und Gleichheit statt Abschiebungen
„Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar“, stellten die Geistlichen klar. Stattdessen sollten sich die Wähler an den „christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft orientieren“.

Weitere Ratschläge der Katholiken lauteten: „Informieren Sie sich vor Ihrer Wahlentscheidung aktiv und aus unterschiedlichen Quellen. Fragen Sie nach Begründungen für politische Positionen. Suchen Sie den kritischen Austausch. Bleiben Sie respektvoll im Umgang. Prüfen Sie bei Ihren Überlegungen die langfristigen Folgen für unser Zusammenleben, für Ihre Familien und auch für Sie ganz persönlich. Wählen Sie verantwortungsvoll.“ Nur so lasse sich eine gute Zukunft gestalten. (zit)

Quelle: Junge Freiheit

Bauernproteste – Die Wut auf die Ampel: Das Pulverfaß ist gezündet
Kommentar von Michael Paulwitz

Traktorkorsos, Sternfahrten und Autobahnblockaden haben die vergangenen Tage geprägt. Doch längst protestieren nicht nur Bauern gegen die Ampel – der Protest wird gesellschaftsfähig. Von Michael Paulwitz.

„Es sind nicht nur die Landwirte! Wir anderen haben nur keinen Traktor!“ – Das zornige Plakat, gesichtet auf der großen Kundgebung am Brandenburger Tor, bringt die Stimmung auf den zahlreichen Protestveranstaltungen auf den Punkt.

Die Bauern haben ein Ventil geöffnet für den Druck, der auf einer so breiten wie beharrlich mißachteten Bevölkerungsschicht lastet: den Produktiven, den Leistungsbereiten, denen, die Verantwortung für die eigene Existenz übernehmen und durch harte, ehrliche Arbeit für sich und die Ihren Sorgen wollen und denen eine ideologische, ausbeuterische, bevormundende und repressive Politik den eigenen freien Lebensentwurf Zug um Zug unmöglich macht.

Das Fremde hat Vorrang
Es ist kein Zufall, daß es gerade die Landwirte sind, denen nunmehr der Kragen geplatzt ist. Die Rücknahme der Steuerermäßigung auf den als Produktionsfaktor unentbehrlichen Dieselkraftstoff ist nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Der bäuerliche Berufsstand leidet seit Jahrzehnten unter einer auf nationaler wie auf europäischer Ebene betriebenen quasi-planwirtschaftlichen Politik, die durch Bürokratismus, Dirigismus und ein immer engeres Korsett aus Vorschriften und Subventionen Mittelstand und Kleinbetriebe erdrückt, um die Konzentration auf politiknahe agrarindustrielle Großstrukturen zu begünstigen.

Vielen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, ist längst bewußt geworden, daß es nicht schicksalhafte höhere Notwendigkeiten sind, die ihnen das Leben schwer machen und ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen, sondern eine hochgradig ideologische Politik, die keine Skrupel hat, die Interessen und den Wohlstand der eigenen Bürger ihrer Agenda von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Transformation, von „Klimaschutz“ und „Energiewende“ zu opfern.

Regierungspolitiker sagen den Bauern offen ins Gesicht, daß sie von den Sondersteuererhöhungen für ihren Berufsstand genausowenig ablassen wollen wie von ihren ins Uferlose wuchernden ideologie- und klientelpolitischen Wunschvorhaben. Für Klimaschutz in Indien, Ökostrom in Bangladesch oder Radwege in den Anden, für Massenmigration und Klimawahn, für Klientelversorgung, Hofstaat und Statussymbole hat ohne Abstriche Geld da zu sein, für Wirtschaft, Mittelstand und Steuerbürger bleiben neue Schulden, höhere Abgaben und nicht eingelöste Umverteilungsversprechen.

Beispiellose Wut
Diese ernüchternde Erfahrung, am untersten Ende einer Nahrungskette zu stehen, machen die Landwirte nicht alleine. Handwerker und Baubetriebe, Fuhrunternehmer und Gastronomen, kleine und mittelständische Unternehmen und nicht zuletzt arbeitende und steuerzahlende Normalbürger, sie teilen diese Erfahrung.

Viele von ihnen haben sich deshalb den Protesten angeschlossen oder unterstützen sie – Umfragen zufolge stehen vier Fünftel der Bevölkerung hinter den Demonstrationen der Bauern und sehen sie als willkommenes Sprachrohr für ihren eigenen Unmut über eine politische Klasse und eine Regierung, deren Rückhalt erosionsartig auf einen historischen Tiefstand gesunken ist. Nicht einmal ein Drittel der Wähler steht noch hinter den Parteien der regierenden Koalition, der sie anführende Kanzler vermag nicht einmal ein Fünftel der Bürger noch von sich zu überzeugen.

Ampel im Panikmodus
Das erklärt die zerfahrene Panik, mit der die etablierte Politik und ihre Getreuen vergeblich versuchen, die anhaltenden Proteste wieder einzufangen. Die vielfach eingeübten Disziplinierungsmethoden funktionieren nicht mehr. Die Bauern lassen sich nicht mit dem Zuckerwürfelchen eines Teilrückziehers und einer vorübergehenden Lockerung des Würgegriffs der Steuererhöhung nach Hause schicken, denn sie wissen, daß es um ihre Existenz geht.

Zu durchsichtig der spalterische Versuch des Landwirtschaftsministers, mit einer in regierungstypischer Kindersprache „Agrar-Soli“ genannten Sondersteuer auf Fleischprodukte die Konsumenten gegen die Erzeuger auszuspielen. Der eingespielte Reflex, regierungskritische Kundgebungen unter „Rechtsextremismus“-Verdacht zu stellen und vor „Unterwanderung“ zu warnen, verfängt ebensowenig wie zur Ablenkung organisierte Staatsdemos „gegen Rechts“, auch wenn regierungsfromme Medien letztere hochjubeln und die Bauernproteste kleinreden.

Gegen das linke Mitläufertum
Die demonstrierenden Bauern kennen ihre Nachbarn, die mit ihnen fahren; sie wissen, daß diese keine „Nazis“ sind, und antworten auf die einfältigen Verleumdungen immer häufiger mit Hohn und Spott. Erst recht entlarvend ist die Wiederholung von Szenen, wie sie noch aus den Corona-Protesten in Erinnerung sind: wenn Polizeibeamte, die Flucht des Finanzministers von der Bauerndemo decken oder einen Demonstranten niederrempeln und abführen.

Bürger und Bauern erinnern sich noch, wie die politisch erwünschten Klimakleber verhätschelt und beschützt wurden und wie Polizeibeamte vor „Black Lives Matter“-Aktivisten knien, oder Lehrer, die zu Klimademos aufriefen, keineswegs wegen Verletzung von Neutralitätspflichten belangt wurden.

Eine zwiespältige Rolle spielt der Bauernverband, der sich gerne als Sponsor der grünen Machthaber angebiedert hat. Unter dem Druck seiner rebellierenden Landwirte stellte er sich notgedrungen an die Spitze der Proteste, um diese zugleich einzuhegen und zu begrenzen. Das ist nur unvollständig gelungen. Immerhin sind die Interessenvertretungen der Landwirte damit schon weiter als die Verbände von Wirtschaft und Mittelstand, die weiter brav das Lied von Klimaschutz und Transformation mitsingen, statt ihre gebeutelte Klientel zum Protest zu rufen.

Politik auf dem Pulverfaß
Den großen Spielern mag es genügen, die Dividenden ihrer Aktionäre mit Subventionen im Inland und Produktionsverlagerung ins Ausland zu sichern. Heimischen Bauern, Handwerkern, Mittelständlern und Steuerbürgern steht dieser Ausweg nicht offen, sie müssen sich wehren oder untergehen. Noch ist die Revolte des Mittelstands, die von den Bauernprotesten ausgeht, keine deutsche Gelbwestenbewegung.

Nach Mariä Lichtmeß beginnt das bäuerliche Arbeitsjahr, spätestens dann fahren die Landwirte wieder auf ihre Felder und in ihre Betriebe, sie sind ja keine Antifanten und Klimakleber mit bezahlter Tagesfreizeit. Den Groll nehmen sie mit. Das Potential ist da, um durch breites Aufbegehren einen grundlegenden Politikwechsel zu erzwingen. Je eher der Funke überspringt, desto mehr kann gerettet werden. Die etablierte Politik sitzt auf einem Pulverfaß.

Quelle: Junge Freiheit

Werte-Union-Chef: „Ich würde mit der AfD zusammenarbeiten“

Am Samstag wollen Hans-Georg Maaßen und die Werte-Union in Erfurt die Gründung einer neuen Partei beschließen. Die Konkurrenz zu CDU und AfD soll sich bei den Landtagswahlen im Herbst als neue politische Kraft in Deutschland durchsetzen.

Quelle: Junge Freiheit

Plakative Forderung: Schwedendemokraten wollen Moscheen abreißen lassen

Stockholm. Lange war es um die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die von den rechten Schwedendemokraten toleriert und unterstützt wird, sehr still. Jetzt, vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts, meldeten sich die letzteren mit einer schrillen Forderung zu Wort.

Demnach sollen alle Moscheen, in denen antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda verbreitet wird, abgerissen werden.

Die Schwedendemokraten (SD) unter ihrem Parteivorsitzenden Jimmie Akesson kommen derzeit in Umfragen auf 23 Prozent. Die Forderung nach dem Moschee-Abriß wird auch durch die Türkei befeuert, denn der türkische Präsident Erdogan blockiert den schwedischen NATO-Beitritt unter anderem mit dem Argument, in dem skandinavischen Land herrsche Islamophobie. Tatsächlich kommt es in Schweden immer wieder zu öffentlichen Koran-Verbrennungen, die zu massiven Unruhen führen.

Ministerpräsident Ulf Kristersson wies die Abriß-Forderung unterdessen als „respektlos“ zurück: „In Schweden reißen wir keine Gotteshäuser nieder“, erkärte er. (mü)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.01.2024

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