Schlagwort-Archive: Parteiverbot

Debatte um Parteiverbot – Söder will Finanzierung der AfD beschränken

Publiziert am 22. Januar 2024 von staseve

22.01.2024 Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Streichung von Geldern für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Söder sagte dem „Handelsblatt“, das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause für das Vorhaben sein. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Januar 2024 von staseve

Betreuungsanstalten, NGOs, Institutionen und Verbände tun alles, um das System der Altparteien und Eliten zu retten Spätestens mit den Bauerprotesten hat die Regierung erkannt, dass sich der Unmut der Bürger nicht mehr weg ignorieren lässt. Das seit Jahren bewährte Prinzip, … Weiterlesen →

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