Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.01.2024 (Textausgabe)

Parteitag im Februar – Werte-Union beschließt Parteigründung

Die Werte-Union hat am Sonnabend auf ihrer Bundesversammlung in Erfurt dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen das Mandat erteilt, die „Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen“ auf den Weg zu bringen. Die Parteigründung werde „voraussichtlich im Februar stattfinden“, sagte Maaßen nach der Abstimmung der JF.

Die Werte-Union hat am Sonnabend auf ihrer Bundesversammlung im Beisein von rund 300 Teilnehmern in Erfurt dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen das Mandat erteilt, die „Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen“ auf den Weg zu bringen. „Es war heute ein großartiger Tag und ich war überwältigt von der 95-prozentigen Zustimmung der Mitglieder zu einer Abspaltung von CDU/CSU und zu einem Neubeginn“ sagte Maaßen nach der Abstimmung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Die Parteigründung werde „voraussichtlich im Februar stattfinden, aber ich möchte das Datum noch nicht nennen“.

Dies bedeute „viel Arbeit“ für seine Kollgen und ihn. „Aber wir haben Projekterfahrung und wir kennen Risikomanagement, und ich bin zuversichtlich, daß wir die Partei aufs Gleis setzen, daß sie richtig Tempo bekommt und daß sie über die Zwischenstationen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2025 in den Bundestag rollt und an einer Politikwende in Deutschland mitwirkt. Denn im Parlament zu sein, ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum zu regieren. Und das wollen wir.“

Mitgliederzuwachs seit der Gründungsankündigung

„Wir sind Union 1.0“, betonte Maaßen in einer Grundsatzrede und verwies auf den „auch unter Merz fortgesetzten Rutsch der CDU in das links-grüne Lager“. Laut Vizebundesvorsitzendem Hans Pistner habe der geplante Schritt dem Verein bereits einen Mitgliederzuwachs verschafft. Die Anzahl bewege sich von gut 4.000 in Richtung 6.000. Schon nach der Gründungsankündigung habe es etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Pistner betonte: „Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten.“ Jeder Antrag werde daher genau geprüft. In einem aktuellen Interview mit der JF hatte Maaßen die Brandmauer der CDU scharf kritisiert und angekündigt: „Ich würde mit der AfD zusammenarbeiten.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte bereits vor dem Treffen der Werte-Union angekündigt, daß seine Partei die Brücken zu der Vereinigung abbrechen will: Die bislang weit verbreitete gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU sei dann nach geltenden Regeln nicht mehr möglich. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak sieht angesichts der bevorstehenden Parteigründung keine Gefahr für die Union. „Solche populistischen Bewegungen sind Konkurrenz für andere populistische Bewegungen und Parteien und nicht für eine Partei der Mitte“, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU der Deutschen Presse-Agentur.

Aktuelle Umfrage: Werte-Union erreicht Potential von 15 Prozent
Im Auftrag der JF ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Insa in der vergangenen Woche in einer repräsentativen Umfrage das Potential der Werte-Union. Sollte die „Maaßen-Partei“ tat­sächlich antreten, könnten sich fünf Prozent auf jeden Fall vorstellen, sie zu wählen. Zehn Pro­zent könnten sich die Wahl einer solchen Partei „eher“ vorstellen. Für 40 Prozent ist dies derzeit gar nicht der Fall, für 22 Prozent eher nicht. Im­merhin für ein Viertel aller, die sich selbst rechts der Mitte verorten, wäre Maaßens Partei wählbar. Wähler der AfD könnten sich deutlich am häufig­sten vorstellen, ihr Kreuz bei der Werte-Union zu machen (34 Prozent). Die geringste Zustimmung und meiste Ablehnung einer solchen neuen poli­tischen Kraft käme von Anhängern der SPD und der Grünen. Aber auch lediglich 16 Prozent der derzeitigen CDU-Wähler könnten sich für eine Maaßen-Partei erwärmen. (gb)

Quelle: Junge Freiheit

Bauernproteste – Die Wut auf die Ampel: Das Pulverfaß ist gezündet
Kommentar – Michael Paulwitz

Traktorkorsos, Sternfahrten und Autobahnblockaden haben die vergangenen Tage geprägt. Doch längst protestieren nicht nur Bauern gegen die Ampel – der Protest wird gesellschaftsfähig.

„Es sind nicht nur die Landwirte! Wir anderen haben nur keinen Traktor!“ – Das zornige Plakat, gesichtet auf der großen Kundgebung am Brandenburger Tor, bringt die Stimmung auf den zahlreichen Protestveranstaltungen auf den Punkt.

Die Bauern haben ein Ventil geöffnet für den Druck, der auf einer so breiten wie beharrlich mißachteten Bevölkerungsschicht lastet: den Produktiven, den Leistungsbereiten, denen, die Verantwortung für die eigene Existenz übernehmen und durch harte, ehrliche Arbeit für sich und die Ihren Sorgen wollen und denen eine ideologische, ausbeuterische, bevormundende und repressive Politik den eigenen freien Lebensentwurf Zug um Zug unmöglich macht.

Das Fremde hat Vorrang
Es ist kein Zufall, daß es gerade die Landwirte sind, denen nunmehr der Kragen geplatzt ist. Die Rücknahme der Steuerermäßigung auf den als Produktionsfaktor unentbehrlichen Dieselkraftstoff ist nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Der bäuerliche Berufsstand leidet seit Jahrzehnten unter einer auf nationaler wie auf europäischer Ebene betriebenen quasi-planwirtschaftlichen Politik, die durch Bürokratismus, Dirigismus und ein immer engeres Korsett aus Vorschriften und Subventionen Mittelstand und Kleinbetriebe erdrückt, um die Konzentration auf politiknahe agrarindustrielle Großstrukturen zu begünstigen.

Vielen, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, ist längst bewußt geworden, daß es nicht schicksalhafte höhere Notwendigkeiten sind, die ihnen das Leben schwer machen und ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen, sondern eine hochgradig ideologische Politik, die keine Skrupel hat, die Interessen und den Wohlstand der eigenen Bürger ihrer Agenda von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Transformation, von „Klimaschutz“ und „Energiewende“ zu opfern.

Regierungspolitiker sagen den Bauern offen ins Gesicht, daß sie von den Sondersteuererhöhungen für ihren Berufsstand genausowenig ablassen wollen wie von ihren ins Uferlose wuchernden ideologie- und klientelpolitischen Wunschvorhaben. Für Klimaschutz in Indien, Ökostrom in Bangladesch oder Radwege in den Anden, für Massenmigration und Klimawahn, für Klientelversorgung, Hofstaat und Statussymbole hat ohne Abstriche Geld da zu sein, für Wirtschaft, Mittelstand und Steuerbürger bleiben neue Schulden, höhere Abgaben und nicht eingelöste Umverteilungsversprechen.

Beispiellose Wut
Diese ernüchternde Erfahrung, am untersten Ende einer Nahrungskette zu stehen, machen die Landwirte nicht alleine. Handwerker und Baubetriebe, Fuhrunternehmer und Gastronomen, kleine und mittelständische Unternehmen und nicht zuletzt arbeitende und steuerzahlende Normalbürger, sie teilen diese Erfahrung.

Viele von ihnen haben sich deshalb den Protesten angeschlossen oder unterstützen sie – Umfragen zufolge stehen vier Fünftel der Bevölkerung hinter den Demonstrationen der Bauern und sehen sie als willkommenes Sprachrohr für ihren eigenen Unmut über eine politische Klasse und eine Regierung, deren Rückhalt erosionsartig auf einen historischen Tiefstand gesunken ist. Nicht einmal ein Drittel der Wähler steht noch hinter den Parteien der regierenden Koalition, der sie anführende Kanzler vermag nicht einmal ein Fünftel der Bürger noch von sich zu überzeugen.

Ampel im Panikmodus
Das erklärt die zerfahrene Panik, mit der die etablierte Politik und ihre Getreuen vergeblich versuchen, die anhaltenden Proteste wieder einzufangen. Die vielfach eingeübten Disziplinierungsmethoden funktionieren nicht mehr. Die Bauern lassen sich nicht mit dem Zuckerwürfelchen eines Teilrückziehers und einer vorübergehenden Lockerung des Würgegriffs der Steuererhöhung nach Hause schicken, denn sie wissen, daß es um ihre Existenz geht.

Zu durchsichtig der spalterische Versuch des Landwirtschaftsministers, mit einer in regierungstypischer Kindersprache „Agrar-Soli“ genannten Sondersteuer auf Fleischprodukte die Konsumenten gegen die Erzeuger auszuspielen. Der eingespielte Reflex, regierungskritische Kundgebungen unter „Rechtsextremismus“-Verdacht zu stellen und vor „Unterwanderung“ zu warnen, verfängt ebensowenig wie zur Ablenkung organisierte Staatsdemos „gegen Rechts“, auch wenn regierungsfromme Medien letztere hochjubeln und die Bauernproteste kleinreden.

Gegen das linke Mitläufertum
Die demonstrierenden Bauern kennen ihre Nachbarn, die mit ihnen fahren; sie wissen, daß diese keine „Nazis“ sind, und antworten auf die einfältigen Verleumdungen immer häufiger mit Hohn und Spott. Erst recht entlarvend ist die Wiederholung von Szenen, wie sie noch aus den Corona-Protesten in Erinnerung sind: wenn Polizeibeamte, die Flucht des Finanzministers von der Bauerndemo decken oder einen Demonstranten niederrempeln und abführen.

Bürger und Bauern erinnern sich noch, wie die politisch erwünschten Klimakleber verhätschelt und beschützt wurden und wie Polizeibeamte vor „Black Lives Matter“-Aktivisten knien, oder Lehrer, die zu Klimademos aufriefen, keineswegs wegen Verletzung von Neutralitätspflichten belangt wurden.

Eine zwiespältige Rolle spielt der Bauernverband, der sich gerne als Sponsor der grünen Machthaber angebiedert hat. Unter dem Druck seiner rebellierenden Landwirte stellte er sich notgedrungen an die Spitze der Proteste, um diese zugleich einzuhegen und zu begrenzen. Das ist nur unvollständig gelungen. Immerhin sind die Interessenvertretungen der Landwirte damit schon weiter als die Verbände von Wirtschaft und Mittelstand, die weiter brav das Lied von Klimaschutz und Transformation mitsingen, statt ihre gebeutelte Klientel zum Protest zu rufen.

Politik auf dem Pulverfaß
Den großen Spielern mag es genügen, die Dividenden ihrer Aktionäre mit Subventionen im Inland und Produktionsverlagerung ins Ausland zu sichern. Heimischen Bauern, Handwerkern, Mittelständlern und Steuerbürgern steht dieser Ausweg nicht offen, sie müssen sich wehren oder untergehen. Noch ist die Revolte des Mittelstands, die von den Bauernprotesten ausgeht, keine deutsche Gelbwestenbewegung.

Nach Mariä Lichtmeß beginnt das bäuerliche Arbeitsjahr, spätestens dann fahren die Landwirte wieder auf ihre Felder und in ihre Betriebe, sie sind ja keine Antifanten und Klimakleber mit bezahlter Tagesfreizeit. Den Groll nehmen sie mit. Das Potential ist da, um durch breites Aufbegehren einen grundlegenden Politikwechsel zu erzwingen. Je eher der Funke überspringt, desto mehr kann gerettet werden. Die etablierte Politik sitzt auf einem Pulverfaß.

Quelle: Junge Freiheit

Streit um Flüchtlingsunterkunft: Drei Demos in Rott am Inn
Im oberbayerischen Rott am Inn ist ein Streit über eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entbrannt. Die Auseinandersetzung brachte rund 500 Menschen auf die Straße.

An drei Kundgebungen haben sich in Rott am Inn am Samstagabend mindestens 500 Menschen beteiligt. Die Demonstrationen stehen im Zusammenhang mit einer geplanten Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft. Das Landratsamt Rosenheim plant die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in einer ehemaligen Industriehalle in Rott am Inn, die Platz für rund 500 Flüchtlinge bieten könnte.

Die AfD protestierte mit etwa 30 Teilnehmern gegen die „Asylunterkunft am Eckfeld“. Gleichzeitig demonstrierten unter dem Motto „Keine Ruhe den Rechten!“ rund 350 Teilnehmer gegen die AfD. Den Organisatoren zufolge waren es weit mehr Teilnehmer.

Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht politisch vereinnahmen lassen
Eine dritte Veranstaltung wurde von der Gemeinde Rott in Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien (CSU, SPD, Bürger für Rott, Rotter Forum), der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ und dem örtlichen Gewerbeverband organisiert. Am Parkplatz vor dem Rathaus versammelten sich rund 200 Rotter Bürgerinnen und Bürger. Sie engagieren sich auch gegen die Flüchtlingsunterkunft, möchten aber nicht, dass das Thema von Parteien vereinnahmt wird – egal ob von links oder von rechts.

Zweiter Bürgermeister: „Wir Rotter halten zusammen“
Der 4.000-Einwohner-Ort sieht sich überfordert. Viele Rotter kritisieren außerdem den Standort im Gewerbegebiet. Rosenheims Landrat Otto Lederer (CSU) wurde aufgefordert, Fehler einzugestehen. Eine so große Flüchtlingseinrichtung gehöre in die Stadt und nicht in ein Dorf, so ein Redner.

„Wir Rotter halten zusammen“, so der zweite Bürgermeister Alfred Zimpel in seiner Rede. Man sei die demokratische Mitte. Im Hinblick auf die beiden anderen Veranstaltungen, die sich nur wenige hundert Meter weit weg abspielten, sagte er im BR-Interview: „Wir kommen mit unserer Politik im Gemeinderat weiter, als wenn Auswärtige bei uns Stimmung machen.“

Quelle: Bayerischer Rundfunk

Aus 8000 mach 20.000: Berlin will drastisch mehr Einbürgerungen

Berlin. Die Bekundungen der „Ampel“, Illegale künftig schneller abschieben zu wollen, sind reine Schaufensterrhetorik – denn tatsächlich setzt die Politik alles daran, die Bevölkerung der Bundesrepublik so rasch als möglich auszutauschen.

Ein Paradebeispiel dafür bietet die Hauptstadt Berlin. Dort regiert zwar seit einigen Monaten wieder einmal eine schwarz-rote Koalition. In ihrer Ausländerpolitik muß sie sich aber nicht hinter linken Überzeugungstätern wie Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verstecken.

Denn: jetzt will die Berliner Politik die Zahl der Einbürgerungen drastisch erhöhen. Zu diesem Zweck sollen das Prozedere zentralisiert und digitalisiert werden. Eine neue zentrale Einbürgerungsstelle des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zielt darauf ab, jährlich mindestens 20.000 Menschen einzubürgern. Letztes Jahr waren es 8000.

Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, was oft zu langen Wartezeiten führte. Jetzt soll eine neue Zentralbehörde dafür sorgen, daß aus Ausländern möglichst schnell (Paß-)Deutsche werden. Dabei sollen Aktenstapel durch digitale Verfahren ersetzt werden, die Wartezeiten sollen wegfallen, und persönliche Beratungsgespräche sollen auch nicht mehr nötig sein. Stattdessen sollen es „Online-Quick-Checks“ den Antragstellern ermöglichen, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung am Bildschirm zu prüfen – Hauptsache, möglichst viele deutsche Pässe gehen über den Tresen. (rk)

Quelle: zuerst.de

#Parteitag im Februar – #WerteUnion beschließt #Parteigründung, #Bauernproteste – Die Wut auf die #Ampel: Das Pulverfaß ist gezündet, Streit um #Flüchtlingsunterkunft: Drei #Demos in #RottamInn, Aus 8000 mach 20.000: #Berlin will drastisch mehr #Einbürgerungen, 

#HansGeorgMaaßen,  #Erfurt, #Thüringen, #Bauernproteste, #Flüchtlingspolitik, #Deutschland, #Bayern,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.01.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte