Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2024 (Textausgabe)

Linksradikale Demonstrationen der Regierung gehen weiter

In Kronach haben am Samstag (3. Februar 2024) rund 2000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Stärkung der Demokratie in Deutschland demonstriert. Wie der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Kronach gegenüber News5 erklärte, verlief der angemeldete Protest unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ am Marienplatz ohne größere Zwischenfälle ab.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bundesweite Proteste der von der Regierung unterstützten linksradikalen Demos gehen weitergehen 

Mehr als 250.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

In ganz Deutschland haben erneut mehrere hunderttausend Menschen demonstriert, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD zu setzen. Auf der größten Kundgebung in Berlin kamen Polizeischätzungen zufolge mehr als 150.000 Menschen am Reichstagsgebäude zusammen und bildeten eine Menschenkette als symbolische Brandmauer um den Bundestag.

Wegen des großen Andrangs in Berlin wurden von der Polizei zusätzlich zur Rasenfläche vor dem Bundestag auch mehrere Straßen für die Demonstranten freigegeben. Den Aufruf zur Versammlung haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet.

In Dresden zogen nach Veranstalterangaben rund 30.000 Menschen durch die Innenstadt, vorbei an der Synagoge, zum zentralen Theaterplatz. Eine ähnliche Zahl wurde aus Freiburg gemeldet. In Augsburg schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf knapp 25.000. Auch in Suhl und Jena sowie in zahlreichen weiteren Städten begannen Kundgebungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

Scholz: „Starkes Zeichen für die Demokratie“
Bundeskanzler Scholz sprach angesichts der regen Teilnahme an den Demonstrationen von einem „starken Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz“. Der CDU-Politiker und nordrhein-westfälische Innenminister Reul erklärte, die liberale und tolerante Gesellschaft müsse weiter verteidigt werden.

Ostbeauftragter Schneider würdigt Mut in kleinen ostdeutschen Städten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider, wies auf die Bedeutung solcher Demonstrationen in den östlichen Bundesländern hin. Der SPD-Politiker sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei schön wenn am Brandenburger Tor demonstriert werde. Mutiger sei es jedoch, in den kleinen ostdeutschen Städten auf die Straße zu gehen. Dort sei es wichtig, „die Schweigespirale für die Mitte zu brechen“.

Der Sozialpsychologe Andreas Zick sagte im SWR, die Menschen hätten offenbar erkannt, dass beim Zulauf für extreme Positionen inzwischen ein kritischer Punkt erreicht sei. Hass und Hetze im Alltag träfen zu viele. Bisher habe es über Jahre in vielen Bereichen eine Normalisierung rechtspopulistischer Positionen gegeben.

AfD-Chef Chrupalla beklagt Ablenkungsmanöver

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla beklagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, staatliche Institutionen nutzten die Massenproteste, um von den „wirklichen Problemen in diesem Land abzulenken“.

Seit gut drei Wochen gehen überall in Deutschland immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie auf die Straße. Auslöser ist eine merkwürdige Recherche des Medienhauses Correctiv, dass von George Soros, Linksradikalen Milliadären und der Bundesregierung finanziert wird, zu einem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern der AfD und der Werteunion im November in Potsdam.

Gegen dieses Linksradikale Faktenchecker Kollektiv wurden mittlerweile mehrere Strafanzeigen eingereicht.

Quelle: Deutschlandfunk/Nachrichtenagentur ADN

AfD geht in die Offensive: „Remigration starten anstatt verteufeln!“

Erfurt. Paukenschlag aus Erfurt: nach dem Wirbel um das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam, bei dem es in Anwesenheit des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner unter anderem um die „Remigration“ von Ausländern aus Deutschland ging, nahm die Thüringer AfD-Fraktion unter Björn Höcke den Ball jetzt auf und ging in die Offensive. Die Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“.

In ihrer Begründung schreibt die AfD-Fraktion: „Während die öffentliche Debatte in eine hysterische Umdeutung des Begriffs abgleitet, wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Remigrationsmaßnahmen auch in Thüringen jede Woche deutlicher.“ Als Redner wirkte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, der neben Björn Höcke auch Co-Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes ist.

Thüringen gehört zu den Bundesländern in Mitteldeutschland, in denen gute Chancen bestehen, daß die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen stärkste politische Kraft wird und den nächsten Ministerpräsidenten stellt. (rk)

Quelle: zuerst.de

Washingtons nächster Schlag gegen die deutsche Wirtschaft – Biden blockiert LNG-Exporte

Washington/Berlin. Der nächste Anschlag der USA auf die Energieversorgung des wichtigsten europäischen Wirtschaftskonkurrenten, der Deutschen: am vergangenen Freitag ließ US-Präsident Biden mitteilen, daß er den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) stoppen werde. Das ist ein glatter Affront an die Adresse der Berliner „Ampel“-Regierung, denn nach der mutwilligen Abkoppelung von russischen Energielieferungen setzte Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor allem auf Ersatzlieferungen aus den USA. An den deutschen Küsten werden derzeit mit Hochdruck künftige LNG-Terminals hochgezogen, die für den Umschlag der US-Lieferungen gebraucht werden – drei an der Nordseeküste, zwei an der Ostsee. Schon bald nach Ausbruch des Ukrainekrieges, im Juni 2022, hatte die Bundesregierung mit dem sogenannten LNG-Beschleunigungsgesetz den Weg dafür freigemacht.

Doch jetzt macht ausgerechnet der große US-Energiepartner Habeck einen Strich durch die Rechnung. Der grüne Wirtschaftsminister war nach der Aufkündigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft hektisch um die halbe Welt gereist, um LNG-Lieferanten für Deutschland zu erschließen. Noch in Erinnerung ist seine peinliche Abfuhr bei den Scheichs in Qatar. Auch in anderen Weltteilen wurde Habeck nicht fündig – die großen Energielieferanten planen ihre Exporte langfristig. Für den grünen Bittsteller aus Deutschland blieb nichts übrig. Nur die USA sagten schließlich zu, mit größeren Kontingenten einzuspringen.

Diese Zusage ist jetzt Makulatur – Habecks LNG-Strategie droht damit das Aus und Deutschland eine gigantische Gas-Lücke.

Noch sind alle Beteiligten bemüht, abzuwiegeln. Habecks Ministerium erklärte auf Anfrage der „Financial Times“, die derzeitige Versorgungssicherheit werde durch Bidens Ankündigung nicht beeinträchtigt. Man beobachte die Situation in den USA genau. Über die Auswirkungen des LNG-Stopps wolle man noch keine Einschätzung abgeben. Auch US-Energieministerin Jennifer Granholm teilte Reportern mit: „Die Pause wird sich weder auf bereits genehmigte Exporte auswirken noch auf unsere Fähigkeit, unsere Verbündeten in Europa, Asien oder andere Empfänger bereits genehmigter Exporte zu beliefern.“

Experten gelangen aber zu einer anderen Einschätzung. Der amerikanische LNG-Produzent Venture Global warnte bereits davor, daß ein Stopp der amerikanischen Projektgenehmigungen „den globalen Energiemarkt erschüttern“ werde. Die Aussetzung weiterer LNG-Projekte in den USA hätte die „Wirkung einer Wirtschaftssanktion“ und sei ein „verheerendes Signal an unsere Verbündeten“, daß sie sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen könnten.

Diese Einschätzung teilt auch der US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“, der am Samstag resümierte, ihre LNG-Ressourcen verliehen „den USA einen übergroßen geopolitischen Einfluß“. Schon vor Monaten, als nach Ausbruch des Ukrainekrieges die Importprobleme der Europäer akut wurden, hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisiert, LNG-Exporteure nutzten den Krieg, um „die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und eine Schwächung Europas“ zu fördern, erinnerte „Bloomberg“ und zitiert den Geschäftsführer des Beratungsunternehmens „Accenture“, Ogan Kose: „Europa läuft Gefahr, von einem Lieferanten abhängig zu sein und letztendlich den von ihm festgelegten Preisen ausgeliefert zu sein.“

Die amerikanische LNG-Agenda hat einen jahrelangen Vorlauf. Sie hängt aufs engste mit der Sabotage der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zusammen. Um die Förderung der eigenen – teuren und umweltschädlichen – LNG-Vorkommen rentabel und den Export profitabel zu machen, mußte auf dem europäischen Markt vor allem die russische Konkurrenz und die deutsch-russische Energiepartnerschaft ausgeschaltet werden. Das ist spätestens mit Ausbruch des Ukrainekrieges im Februar 2022 gelungen, als sich Deutschland gezwungen sah, im Kielwasser der NATO seinen Rußlandhandel einzufrieren und auch auf die russischen Gaslieferungen zu verzichten.

Inzwischen sind die USA der weltweit führende LNG-Lieferant – seit letztem Jahr vor Qatar und Australien. Die sieben in Betrieb befindlichen US-Terminals können bis zu 87 Millionen Tonnen pro Jahr produzieren – genug, um den Gasbedarf von Deutschland und Frankreich zusammen zu decken. Doch diese fragile Sicherheit ist jetzt dahin. Mit großen Lettern steht plötzlich wieder das Menetekel des Energiemangels an der Wand.

Dabei steckt Deutschland wegen der Energiekrise und der sprunghaft gestiegenen Preise ohnehin bereits in der Rezession. „Was die europäische Chemieindustrie für Gas zahlt, ist fast drei- bis viermal höher als das, was der inländische Käufer in den USA zahlt“, erläutert Ogan Kose von „Accenture“ gegenüber „Bloomberg“. „Als billiges russisches Gas nach Europa kam, war es sinnvoll, ein Chemiewerk in der Nähe der Nachfragequelle zu halten, da es profitabel war.“ Doch diese Zeiten sind vorbei. Längst diagnostizieren Wirtschaftsexperten eine Abwanderung wichtiger europäischer Industrieunternehmen in Richtung USA. In Deutschland sind insbesondere die Chemieriesen Bayer und BASF davon betroffen.

An Zufälle ist bei der amerikanischen Energiepolitik schwer zu glauben. Realistischer ist die Annahme, daß es Washington langfristig um die Beseitigung der europäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaftskonkurrenz geht. Die Hartnäckigkeit der USA, die offiziell in Deutschland immer noch als Partner und Verbündeter gelten, ist dabei bemerkenswert. Unter Experten gilt inzwischen als ausgemacht, daß auch die Zerstörung der Nord Stream-Ostseepipelines im September 2022 auf das Konto der USA geht. Der Stopp der LNG-Exporte nach Deutschland ist da nur konsequent. (se)

Quelle: zuerst.de

Medienskandal – Die Süddeutsche Zeitung, der Maulwurf und die Doppelmoral

Die Süddeutsche Zeitung steht nach Plagiatsvorwürfen gegen ihre stellvertretende Chefredakteurin erneut in der Kritik. Mit Stasi-Methoden soll die Münchner Tageszeitung gegen ihre eigenen Redakteure vorgegangen sein, um einen Maulwurf ausfindig zu machen.

MÜNCHEN. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat ihre Redakteure auf der Suche nach einem Maulwurf durchleuchtet. Es sollen E-Mails und Festnetztelefone überprüft worden sein, berichtet das Magazin Medieninsider. Hintergrund sei die Berichterstattung des Magazins über interne Reaktionen zu den Plagiatsvorwürfen gegen die stellvertretende Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid. Die SZ-Chefetage suche nun nach der Medieninsider-Quelle innerhalb der eigenen Reaktion.

Die Plagiatsvorwürfe fußen auf einer Recherche des Magazins. In einigen Artikeln soll die 53jährige Föderl-Schmid aus anderen Quellen ohne Kenntlichmachung abgeschrieben haben, so unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). In einem Fall habe sie den Text des Jüdisches Museums in Berlin wortgleich übernommen.

Plagiat? Oben: Ausschnitt aus dem Text Föderl-Schmids Unten: die BPD
Oben: Ausschnitt aus dem Text Föderl-Schmids Unten: die BpB Quelle: Medieninsider
Nach dem Bekanntwerden der Auffälligkeiten in den Artikeln von Föderl-Schmid war SZ-intern von einer rechten Verleumdungskampagne die Rede. Es sei ein „mieses kleines Verleumdungsstück“, zitierte Medieninsider aus einer Redaktionskonferenz.

Vertrauensbruch in der Redaktion
Während einer vorzeitigen Vollversammlung am Dienstagabend mit mehr als 100 Redakteuren sprach die Chefredakteurin Judith Wittwer von einem „Vertrauensbruch“. Ihr Co-Chef Wolfgang Krach ging so weit, die gesamte Redaktion unter Verdacht zu stellen. Wiederholt soll der Begriff „Maulwurf“ gefallen sein, dabei sei auch ein Maulwurfrudel nicht ausgeschlossen worden.

Zuvor sollen die Festnetztelefone, Netzwerke, E-Mails sowie vereinzelte Audio- und Videodateien der Redakteure durch die SZ ausgewertet worden sein. Wie Medieninsider berichtet, geschah dies mit dem Segen des Betriebsrates.

Langjährige Redaktionsmitglieder kritisierten das Vorgehen in der Versammlung. Thema sei auch das Arbeitsklima gewesen. Neben einem verengten Meinungskorridor wurde die unterschiedliche Behandlung von Mitarbeitern bei Fehlern bemängelt. Insgesamt gebe es Kommunikationsprobleme zwischen der Redaktion und Chefredaktion.

Süddeutsche Zeitung weist Vorwürfe zurück
In einer Stellungnahme wies die Süddeutsche Zeitung den Vorwurf, E-Mails überprüft zu haben, zurück, berichtet die Bild-Zeitung. „E-Mails von Mitarbeitern wurden zu keinem Zeitpunkt eingesehen.“ Jedoch werde die Münchner Zeitung es nicht dulden, wenn der „Schutz der Räume, in denen Journalisten über ihre Arbeit sprechen“ verletzt wird.

Es lägen Hinweise vor, die das Abhören bzw. Aufzeichnen der Redaktionskonferenz nahelegten. „Wie bei anderen Unternehmen auch gibt es für diesen Fall bei der SZ Regeln, wie dann vorzugehen ist. Selbstverständlich halten wir uns an diese Regeln, hier an eine entsprechende Betriebsvereinbarung.“ Jedoch gestand das Blatt ein, daß „es sich bei den im Medieninsider wiedergegebenen Äußerungen um persönliche Meinungsäußerungen und nicht um ‘Geheimnisse’ handelte“.

Doppelmoral beim Quellenschutz
Kritik an dem Vorgehen kam auch von außen. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sei alarmiert, in welcher Manier die Süddeutsche Zeitung den Quellenschutz beiseite schiebe. Medienanwalt Ralf Höcker kommentierte auf X (früher Twitter): „Die SZ findet Whistleblower gut und veröffentlicht gerne deren Informationen – es sei denn, sie sitzen in der eigenen Redaktion“.

In der Vergangenheit betonte die Zeitung wiederholt ihre Unterstützung für „Whistleblower“ und forderte die Bundesregierung auf, deren gesetzlichen Schutz auszubauen. Der Quellenschutz gilt im Journalismus als heiliges Prinzip, um Informanten vor Repressionen zu schützen. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

ANALYSE – Minus 3 Prozent: Warum der AfD-Absturz nur wenig mit den Demos zu tun hat

Die AfD-Spitzen zeigen sich gelassen ob des 3-Punkte-Absturzes in Umfragen.

Die AfD rutscht in den Umfragen ab: 19 Prozent bei der Forschungsgruppe Wahlen, ebenfalls 19 Prozent bei Infratest dimap und 20 Prozent beim Meinungsforschungsinstitut INSA sind die niedrigsten Umfragewerte seit Monaten und teils ein Absturz um drei Prozentpunkte.

Doch was ist der Grund für den merklichen Rückgang?

Demo-Initiatoren und Politiker sehen – von ihrer eigenen Tugendhaftigkeit beseelt – eine direkte Folge der Anti-AfD-Demos im ganzen Land oder wenigstens eine Wirkung der Correctiv-„Enthüllungen“. Bei genauerem Hinsehen auf demoskopische Daten erscheint der Einfluss der bundesweiteren Debatte über die Verstrickungen der AfD jedoch nicht zentral zu sein. Viel entscheidender ist wohl die Rolle von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Luisa Neubauer, die offenbar von der Klimaaktivistin zur selbsternannten Demokratieverteidigerin umgeschult hat, sieht die Sache eindeutig: „Demonstrationen alleine werden die Demokratie nicht retten. Aber Demonstrationen wirken.“ Auch Grünen-Politiker Andreas Audretsch schreibt bei X: „Wieder Minus 3 Prozent für die AfD in den Umfragen.“ Grund in seinen Augen: „Immer mehr Details über Verstrickungen von AfD, Identitären und Rechtsextremen kommen ans Licht. Die haben Angst, weil die Mitte der Gesellschaft nein sagt zu Rechtsextremismus uund Faschismus.“

Seit dem 10. Januar, seit das teils mit Steuergeld finanzierte Recherchenetzwerk Correctiv den Bericht über ein angebliches Geheimtreffen von Rechtsextremen mit Vertretern von AfD und CDU veröffentlicht hat, bei dem es angeblich um Deportationspläne für Millionen Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund gegangen sein soll, vergeht kein Tag, an dem keine Anaylse über ein mögliches AfD-Verbot, den Aufstieg des Rechtsextremismus und den drohenden Untergang der Demokratie in Deutschland veröffentlicht wird. Seither gab es Dutzende Demonstrationen mit mehr als 1 Million Teinlehmern gegen ebenjene Entwicklungen.

Der Abstieg der AfD um 2 bis 3 Prozentpunkte in den Umfragen fällt also definitiv in denselben Zeitraum.

Meinungsforscher: AfD-Abschwung vor allem wegen Wagenknecht Aufschwung
Der Meinungsforscher Herrmann Binkert glaubt jedoch nicht, dass der Demo-Effekt allzugroß ist: „Die Wagenknecht-Partei ist in den Umfragen von 0 auf 100 sozusagen mit 7 Prozentpunkten eingestiegen – vor allem speist sich die neue Partei von früheren Wählern der Linkspartei, der AfD und der Nicht-Wähler, aber auch aus früheren Anhängern anderer Parteien, mit Ausnahme der Grünen. Die AfD ist im selben Zeitraum um 2 bis 3 Punkte gefallen. Es deutet also einiges darauf hin, dass der Verlust der AfD zu großen Teilen darauf zurückzuführen ist“, so Binkert zu NIUS.

Denn Fakt ist: Bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen legte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zwei Prozentpunkte zu, während die AfD 3 Punkte einbüßte. Bei der Umfrage von Infratest wurde BSW gar erstmals berücksichtigt und stieg mit 5 Prozent ein.

Binkert weiter: „Die Schlussfolgerung, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen zentraler Auslöser für den AfD-Abschwung sind, scheint mir zu kurz gegriffen.“ Zumal Binkerts Daten zeigen würden, dass AfD-Wähler vergleichsweise sichere Wähler sind. Der INSA-Chef erklärt: „Beim letzten INSA-Meinungstrend waren sich knapp 75 Prozent der AfD-Wähler sicher, diese Wahl auch bei der Bundestagswahl in spätestens zwei Jahren zu treffen. Bei anderen Parteien liegt dieser Wert eher im Bereich von 50 Prozent.“

AfD-Chef sieht Umfrage-Absturz gelassen
AfD-Chef Tino Chrupalla sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zum Drei-Punkte-Absturz in den Umfragen: „Natürlich nehmen wir das zur Kenntnis. Man muss aber auch sagen, dass in diesem Deutschlandtrend eine neue Vereinigung – BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht – mit eingetaktet wurde. Auch das gehört dazu.“

Ihm sei jedoch klar gewesen, dass die hohen Umfragenwerte noch für immer bleiben würden – es seien aber auch nur Umfragewerte: „Am Ende wird sich entscheiden – und das ist unser Ziel gerade bei den Landtagswahlen im Osten: in Sachsen, in Brandenburg, in Thüringen – dass ohne die AfD keine Politik mehr machbar sein wird. Und davor haben die großen Parteien natürlich eine Riesen- und Heidenangst. Deswegen wird jetzt eine Kampagne nach der anderen gefahren. Wir werden sehen, ob das verfängt beim Bürger, ob das der Wähler ernst nimmt und wahrnimmt. Wir machen uns natürlich auch Gedanken, aber wir haben dagegen natürlich auch Rezepte.“

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.02.2024

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