Preisfrage: Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen?

In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.” Und weiter: “Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.” Ist es eigentlich so abwegig, bei Zugrundelegung dieser Definition bei der deutschen Bundesregierung von einer “kriminellen Vereinigung” zu sprechen?

Tatsache ist, dass in der Ampel-Regierung inzwischen praktisch kein Minister mehr sitzt, der nicht Etliches auf dem Kerbholz hat, im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stand respektive steht oder wenigstens den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns erfüllt. Der Bevölkerung, die eine Fortsetzung dieser Koalition mit historisch beispiellosen null Prozent befürwortet, dämmert dies zunehmend, doch keiner aus dem rotgrüngelben Horrorkabinett hat bislang den Anstand oder die Einsicht in die Notwendigkeit, wenigstens die politische Verantwortung für die jeweiligen Rechtsbrüche, Mogeleien oder Mauscheleien zu übernehmen, mit denen er dem öffentlichen Ansehen der Politik täglich größeren Schaden zufügt. Alle sind sie weiterhin im Amt und denken in ihrer arroganten Selbstgerechtigkeit nicht daran, den Hut zu nehmen. “Sandwirt”-Herausgeber Oliver Gorus schreibt treffend: “Die Regierung besteht fast nur noch aus gescheiterten Politikern, die in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen zurückgetreten wären.” In der Tat: Wenn man sich einmal ehrlich damit beschäftigt, wer uns hier eigentlich regiert, braucht man sich nicht zu wundern, warum dieses Land einem desolaten und dysfunktionalen Zustand ist.

Beispiel Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister blickt auf eine lange Kette von Skandalen und Amtsverstößen zurück. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Ungeheuerlichkeiten; die größten Schweinereien – einen zivileren Ausdruck dafür gibt es nicht – liegen schon zwei Jahre zurück, ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen Habeck gefolgt wären, doch verfolgen ihn bis heute: Die damaligen Enthüllungen über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg final durchzusetzen, holen den Minister erneut ein. Denn, so “Cicero” bereits im April dieses Jahres: “Entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage… Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem.”

Inzwischen deutet alles auf die erste Erklärung hin: Neue Enthüllungen beweisen nun, dass der Wirtschaftsminister weitaus tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist, als bisher angenommen wurde. Er soll einen bewusst manipulierten internen eMail-Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke selbst in Auftrag gegeben haben und hat offenbar sogar vorsätzlich den Bundestag belogen, wie “Apollo News” schreibt. Die besagte Mail zum Atomausstieg belastet Habeck schwer; doch was heißt das schon bei einem Minister, den bisher alle noch so belastenden Vorwürfe dank seiner Prätorianermedien nicht erschüttern konnten? Bereits die Graichen-Affäre vor zwei Jahren hätte unter normalen Umständen, bei jeder früheren Regierung schlagartig und alternativlos zur sofortigen Entlassung und ultimativen politischen Kaltstellung Habecks geführt und hätte eigentlich einen Untersuchungsausschuss und Strafprozesse nach sich ziehen müssen. Sogar der linke “Tagesspiegel” schrieb damals vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) Habecks  als “Vetternwirtschaftsministerium”. Der familiäre Filz des Graichen-Clans mit grünen Habeck-Vertrauen im BMWK war beispiellos, wobei der eigentliche Skandal darin lag, dass das Ressort unter Habeck in die    steuerfinanzierten – war beispiellos, doch das größere Problem lag darin, dass das Ressort unter Habeck in die Hände der NGO “Agora Energiewende” (und damit von demokratisch nicht legitimierten Klima-Lobbyisten und von globalistisch finanzierten Interessenvertretern) geriet, die bis heute massiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft- und Energiepolitik nehmen. Zumindest der Anfangsvertdacht von Untreue und Landesverrat war glasklar gegeben, wurde jedoch nie staatsanwaltschaftlich verfolgt.

Lemkes Milliardenveruntreuung für “Klimaschutz”

Die grüne Klima- und Umweltobsession dieser Regierung sorgte auch in anderen Ministerien für schlicht kriminelle Machenschaften – sei es durch Vorsatz oder wissentlich in Kauf genommenen Kontrollverlust: Im Umweltministerium von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke werden mindestens 45 “Klimaprojekte” in China geförderte, die inzwischen als lupenreiner Schwindel entlarvt sind. Die bewussten sogenannten “UER-Projekte” (für “Upstream Emission Reduction”), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um formal gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen: Sie zahlen für letztlich wertlose Zertifikate. Sogar das ZDF musste am 11. September 2024 einräumen, dass die Auswirkungen für Deutschland “immens” sind – und zwar “sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik”. Insgesamt genehmigte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt sogar 66 Projekte, deren Marktwert sich nach Schätzungen auf über 1,5 Milliarden Euro beläuft; der finanzielle Schaden allein durch die 45 enttarnten Fake-Projekte könnte sich auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen, schreibt “Blackout Media”. Es fehlten die tatsächlichen Emissionsminderungen, die zur Erreichung der nationalen Klimaziele hätten beitragen sollen; in manchen der geförderten Projekte wurden allen Ernstes leere Hühnerställe statt moderner Anlagen ”installiert”. Mit dieser Bundesregierung kann man’s offenbar machen. Persönliche Konsequenzen Lemkes? Null.

Nicht fehlen darf natürlich die dritte grüne Skandalfigur in der Ampel-Regierung: Außenministerin Annalena Baerbock. Hier soll nicht die Rede sein von der inzwischen sprichwörtlichen Unfähigkeit der Buchplagiatorin und gelernte Trampolinspringerin in ihrer Amtsführung, sondern von rechtswidrigen und mutmaßlich verbrecherischen Entscheidungen, die unter ihrer Dienstaufsicht System hatten. Die bis heute von öffentlich-rechtlichen Assistenzmedien weitgehend totgeschwiegene Visa-Affäre stellt nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden für Deutschland dar, sondern trägt zur Destabilisierung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei. Zahlreiche Visa wurden, teils mit ausdrücklicher Billigung der Ministeriumsspitze, trotz ungültiger oder gänzlich fehlender Pässe erteilt. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) schreibt: “Das Risiko, Islamisten oder feindliche Agenten ins Land zu lassen, nahm man offenbar in Kauf. Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus drei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Der Verdacht der Rechtsbeugung steht im Raum.”

Terrorimporte dank Baerbocks Visa-Rechtsbruch

Doch nicht einmal die zusätzlich hochbrisante Folgeenthüllung konnte Baerbocks politisch schaden, dass ein mit dem von ihr intendierten “Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan” betrauter Spitzenbeamter des Auswärtigen Amt (dort zuständig für Ausländer- und Visumrecht) mit einer Fachanwältin für Ausländerrecht verheiratet war – die ihrerseits afghanischen Mandanten half, an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad Visa ergattern. Parallel, so die NZZ, beriet die Anwältin Botschaftsmitarbeiter, die über die Vergabe solcher Visa entschieden, und war somit “auf beiden Seiten des Verfahrens tätig – und könnte durch ihren Ehemann Einblick in sensitive Daten gewonnen haben”. Auch hier hatten Interessenkonflikte und Familienfilz, wie im Fall von Habecks Graichen-Affäre, keine Konsequenten für Baerbock. Sie kam auch damit durch, dass sie aktiv die Einreise von möglichen Terroristen nach Deutschland erleichtert hat, indem sie sich Ende 2022 ausdrücklich gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews vor der Ausreise nach Deutschland aussprach – um die Anzahl der nach Deutschland geholten Afghanen nicht zu mindern.

Schulzes “Entwicklungshilfe”-Geldvernichtung

Mit der so dubiosen wie schamlosen  Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für angebliche “Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte”, an denen denen sich unzählige weltweit operierende NGOs und Stiftungen zu Lasten der Deutschen abputzen, kennt sich noch eine weitere Ministerin dieser Regierung probat aus: SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze versteht sich ebenfalls auf die Veruntreuung von Steuergeldern für weder im Grundgesetz vorgesehene noch auf irgendwelchen demokratischen Ermächtigungen basierende “Projekte” und Haushaltstitel. “Tichys Einblick” hatte bereits im April dieses Jahres jene verhängnisvolle, seither oft auszugsweise zitierte Liste besonders perverser Einzelposten herausgegeben, die die Ampel erst nach zähem Ringen, in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage von CDU/CSU, herausrücken wollte. Kein Wunder: Insgesamt 33,1 Milliarden Euro Entwicklungshilfe (nach nach OECD-Angaben) verschleudert die Ampel aktuell jährlich in alle Welt  insgesamt – und zwar ohne dass hier irgendetwas “entwickelt” wird. Insgesamt 414 Projekte werden damit von Schulzes Entwicklungsministerium bedient (neben 40 weiteren von Habecks Wirtschaftsministerium).

Darunter finden sich dann etwa 100 Millionen zur Finanzierung angeblicher “Schäden durch den Klimawandel” und zur Verdreifachung der “Kapazitäten aus erneuerbaren Energien” (womit sich die Bundesregierung „international Einfluss sichern“ will; 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien; 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak als „Darlehen“;
58 Millionen Euro für “Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus” (nicht darin enthalten sind die berühmten 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru), 131 Millionen Euro für Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch; 7,1 Millionen für die Überwachung von Treibhausgas-Emissionen in der Türkei; 48,2 Millionen Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans; 35 Millionen Euro für die Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Montenegros, plus weitere 47 Millionen für die dortige “Greening Public Infrastructure”; 18,5 Millionen Euro für das Programm „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”;
200.000 Euro für “Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda”.

Linksextreme Faeser: Grundrechtsmissachtung, Mobbing und illegales Presseverbot

Unter den weiteren, gemeinsam mit Habecks Ministerium verantworteten Entwicklungsprojekten finden sich 4,6 Millionen für “Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien; 19,6 Millionen für „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (Benin und Kongo); 22,6 Millionen Euro für“kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte in China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand“; 18 Millionen Euro für die “kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Südostasien; 20 Millionen Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft in Argentinien, Elfenbeinküste, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“. Außerdem erhalten China 86,2 Millionen Euro, Südafrika 558,5 Millionen Euro und Indien sagenhafte 5,7 Milliarden (!) Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten. China verzeichnet alleine noch einmal zusätzlich geförderte Projekte von 1,6 Milliarden Euro. Und dies alles verfügt Schulze willkürlich und intransparent mit ihren im Ministerium installierten NGO-Fürsprechern und Lobbyisten, ohne den geringsten Nutzen für Deutschland belegen zu können.

Fast noch drastischer muten jedoch die Unregelmäßigkeiten und Affären der Ampel-Minister an, die weniger mit Steuergeldvernichtung oder -verschwendung glänzen als mit autokratischen und willkürlichen Machtanmaßungen oder Rechtsbrüchen. Allen voran SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ebenfalls anscheinend mit allem durchkommt. Aktuell steht sie erneut am Pranger wegen der Affäre um den gefeuerten ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm: Hier ist seit dieser Woche nun gerichtsfest bestätigt, dass es sich bei den Behauptungen des Systemclowns und Hetzers Jan Böhmermann im ZDF um eindeutige Fake-News handelte und die Anschuldigungen, Schönbohms weise angebliche eine Nähe zu russischen Geheimdiensten auf, Teil einer beispiellosen Diffamierungskampagne waren. Dennoch entließ Faeser damals Schönbohm. Allein dafür müsste sie sofort den Hut nehmen, wenn schon nicht wegen all der früheren Vergehen und Anmaßungen von der Verhinderung der Abschiebung krimineller Straftäter über Vereitelung des Grenzschutzes bis hin zur aktiven Beihilfe zur Sabotage behördlicher Maßnahmen gegen auszuweisende Asylbewerber. Doch bereits vor zwei Monaten, mit dem klar grundgesetzwidrigen und rechtsbrüchigen “Compact”-Verbot, wäre diese Ministerin normalweise keinen Tag mehr zu halten gewesen. Von wegen: Es perlt einfach alles an ihnen ab. “Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen”, sagte Faeser einst wörtlich. Ein Witz: Denn nicht nur sie selbst, sondern etliche ihrer Regierungskollegen müssten nach diesem Kriterium sofort aus dem Amt fliegen.

Von Lauterbach bis Lindner: Abgründe der Niedertracht

Eine Ausnahmestellung hinsichtlich verbrecherischer Handlungen nimmt indes Karl Lauterbach ein, einer der Hauptverantwortlichen der desaströsen Impfkampagne und Mitverantwortlicher der sinnfreien, schädlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Politik, der bis heute bar jeglicher Selbstkritik und jedes Problembewusstseins weiter herumfuhrwerkt und sich von einem Totalversagen ins nächste stümpert: Krankenhausreform, Pflegenotstand, akute Arzneimittelengpässe, zahllose Corona-Lügen und die weitere Perpetuierung des mRNA-Impfverbrechens. All dies ist auch auf Ansage!  unzählige Male thematisiert und ausgeführt worden und muss hier nicht im Einzelnen nochmals geschildert werden; doch klar ist: Alleine für seine Fehlentscheidungen und -einschätzungen der letzten drei Jahre müsste dieser Scharlatan zigfach vor Gericht stehen. Doch das, was er Minister jenseits dessen treibt, ist nicht minder schädlich: Seine Cannabis-Legalisierung hat mit den Exzessen der “Mocro-Mafia” ganz Nordrhein-Westfalen großflächig in einen Hotspot der Drogen-Kriminalität verwandelt; eigentlich sollte die Teil-Legalisierung von Hanf den Schwarzmarkt verdrängen – doch stattdessen hat Lauterbach neuen Drogen-Märkten die Tür geöffnet. Schlimmer noch: “Kiffer holen sich ihr Gras mittlerweile nicht mehr beim Dealer im Park, sondern auf Rezept in der Apotheke – zulasten von echten Patienten”, konstatiert die “Berliner Zeitung” unter dem Titel “Das schmutzige Geschäft mit medizinischem Cannabis”. Was immer diese Regierung anpackt und wo sie sich einmischt, wird zum Debakel.

Doch selbst der Chef der unter die Grenze der Bedeutungslosigkeit gesunkenen FDP, Finanzminister Christian Lindner, hat Dreck am Stecken, profitierte jedoch von der gegenüber dieser Regierung seit drei Jahren geübten, schier endlosen Geduld und Nachsichtigkeit des medialen Komplexes: Sein “Porsche-Gate” von 2022 blieb genauso folgenlos wie die Machenschaften seiner Ampelkollegen. In der Debatte um E-Fuels wurden engst-vertrauliche SMS-Nachrichten zwischen Porsche-Vorstandschef Oliver Blume und Lindner ruchbar, in denen sich der Minister vom Firmenchef Munition für seinen kabinettsinternen Streit mit Umweltministerin Lemke holte. Saubermann Lindner verweigerte mit gerichtlicher Hilfe jede Offenlegung dieses Nachrichtenverkehrs. Doch das war nicht alles: Den privaten Kauf einer unsanierten Luxusimmobilie im Villenviertel am Berliner Nikolassee ermöglichte ihm ein hoher Millionenkredit der Badischen Beamten Bank (BBBank) – just desselben Geldhauses also, für das er wiederholt PR-Videos aufnahm (inzwischen allesamt gelöscht) und bei deren 100-jährigem Jubiläum er – als Finanzminister – die Festrede hielt. Sämtliche auf die massenhaften Strafanzeigen hin eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorteilnahme im Amt endeten mit Einstellung – da sich, so die politisch weisungsgebundene Anklagebehörde, “weder ein ohnehin fernliegender Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch Vorteilsannahme“ erkennen ließe.

Scholz: Der Fisch stinkt vom Kopf

Was dieses rotzfreche und abgefeimte Verhalten anbetrifft, weiß Lindner sich in bester Gesellschaft – und kann sich der Solidarität seines Kanzlers, des taktisch dezenten Olaf Scholz, sicher sein. Ob Cum-Ex oder Warburg-Skandal: Die Kunst, Vorwürfe an sich abperlen zu lassen und sich einfach durch (Ver-)Schweigen aus der Affäre zu ziehen, hat dieser perfektioniert. Ohne auf die an dieser Stelle zu weit führenden Einzelheiten der Scholz’schen Skandale im Einzelnen nochmals einzugehen, liefert dieser Regierungschef gewissermaßen die Benchmark, den Referenziert für Kaltschnäuzigkeit und gänzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in der deutschen Politik. Bei dem, womit Scholz bislang durchkam, fallen seine politischen Anmaßungen, Lügen und gesprochen Versprechen schon gar nicht mehr ins Gewicht – vom Wortbruch der Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie über die erratisch geänderte Grundsatzentscheidung zu Ukraine-Waffenlieferungen (trotz Kenntnis der dortigen Korruption und zum eindeutigen Schaden der einheimischen Infrastruktur und Verteidigung) bis hin zum immer weiter verteuerten Ausbau des Kanzleramtes (Stand derzeit über 800 Millionen). Scholz lebt inzwischen in seinem eigenen Wandlitz 2.0 und glaubt vermutlich selbst die Märchen, die er seinen Hofberichterstattern bei ARD und ZDF unwidersprochen erzählen darf, wie etwa seine erwiesen kontrafaktische Behauptung, er habe die „größte Wende in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten“ vollzogen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, sagt man. Doch eigentlich ist es im Fall der Ampel sogar noch schlimmer: Hier stinken sich Kopf, Eingeweide und Schwanz des toten Fisches gegenseitig an. Man könnte die Liste noch weiterführen – denn auch die Minister Marco Buschmann, Klara Geywitz, Cem Özdemir oder Lisa Paus sind skandalumwittert – wenn auch weniger wegen justiziabler Vorgängen, dafür sehr wohl aber wegen politischer Fehlentscheidungen und Flops. So oder so: Diese Regierung ist von A bis Z rücktrittsreif, und was sie in nicht einmal 33 Monaten angerichtet hat, könnte wohl für Jahrzehnte Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Staatsanwaltschaften und Sonderermittler beschäftigen. Mit jedem Tag, da uns diese Clique weiter in Grund und Boden regiert, stirbt Deutschland ein Stück mehr. Aber leider dürfte wohl selbst ein weiterer Denkzettel an der Wahlurne morgen in Brandenburg keine sofortige Rettung bringen – da sich die auf Landesebene längst marginalisierten Ampel-Parteien mit zunehmendem Bedeutungsverlust anscheinend immer weiter radikalisieren und trotzig, nach dem Motto “Jetzt erst recht!”, ihren skrupellosen Kurs halten. Kann, darf, muss man hier also von Regierungskriminalität sprechen, im Sinne von Tatvorsatz bei ihren gegen Land und Bürger gerichteten Entscheidungen? Dies wäre jedenfalls die eine Erklärung für das, was mit Deutschland passiert. Die andere, im Ergebnis auch nicht viel bessere wäre die, dass wir es in der Regierung mit Verrückten von mangelnder Zurechnungsfähigkeit zu tun haben. So oder so: Der Spuk muss enden. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.09.2024

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