Schlagwort-Archive: kriminelle Vereinigung

Widerstand angekündigt – „Kriminelle Vereinigung“: Frankreich ermittelt gegen X und verlangt Datenherausgabe

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22.07.2025 Frankreich stuft X als „kriminelle Vereinigung“ ein und wirft der Plattform vor, die Algorithmen zu manipulieren. Trotz des Drucks der Behörden, die auch Mitarbeiter überwachen dürfen, will X keine Daten herausgeben. Von Redaktion Elon Musk kaufte Twitter im Herbst 2023 … Weiterlesen →

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Preisfrage: Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen?

Publiziert am 22. September 2024 von staseve

21.September 2024 – 21:45 Uhr – von Kurschatten In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.05.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Mai 2024 von staseve

Antifa-Schläger plötzlich kleinlaut: Auslieferung nach Ungarn droht Budapest/Berlin. Ungarn ist nicht bereit, linksextreme Schläger, die im Februar 2023 anläßlich des „Tages der Ehre“ in Budapest Jagd auf Andersdenkende machten und mehrere Personen zum Teil schwer verletzten, ungeschoren davonkommen zu lassen. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 24. November 2023 von staseve

Ungarn verschärft sein Ausländerrecht: „Ungarn gehört den Ungarn“ Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von … Weiterlesen →

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Tumulte beim Lina E.-Prozess: Polizei-Kommando stürmt Gerichtssaal

Publiziert am 1. Juni 2023 von staseve

31. Mai 2023 Im Gerichtsprozess gegen die verurteilte Linksextremistin Lina E. und ihre Mittäter kam es zu erheblichen Störungen, die den Einsatz eines Polizei-Kommandos erforderlich machten.  Lina E. erhielt eine Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten.  Unruhen und Zwischenrufe … Weiterlesen →

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Brandenburgs Ministerpräsident unterstützt Einstufung der „Klimakleber“ als „kriminelle Vereinigung“

Publiziert am 18. Mai 2023 von staseve

17. Mai 2023 Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lobt die gerichtliche Einstufung der Gruppe „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ aufgrund klarer Verabredungen zur Begehung von Straftaten. Die Gruppe hatte mehrere Aktionen gegen den BER-Flughafen, das Kohlekraftwerk Jänschwalde und die Ölraffinerie Schwedt in … Weiterlesen →

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EU-Korruptionsskandal – Zwei Parlamentarier festgenommen

Publiziert am 11. Februar 2023 von staseve

11.02.2023 Der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella steigt aus einem Auto. Der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella im Dezember 2022 (AFP / VALERIA MONGELLI) Im EU-Korruptionsskandal sind zwei weitere Europaparlamentarier festgenommen worden. Die italienische Polizei nahm in Neapel den Abgeordneten Cozzolino in … Weiterlesen →

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Hintergründe – Dokumente geleakt: Die Akte „Aule“ – Leipziger Rathaus versinkt im Antifa-Sumpf

Publiziert am 8. Juli 2021 von staseve

05. Juli 2021 Wir berichteten Ende April über die Razzia bei Henry A. Jetzt liegen exklusive Informationen vor, die zeigen: Der Rathaus-Mitarbeiter steckt offenbar tiefer in der Antifa-Szene, als bekannt war. Seine Position soll er genutzt haben, um militanten Genossen … Weiterlesen →

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Geldwäsche, Immobilienbetrug, Gründung einer kriminellen Vereinigung: Tal Silberstein in Bukarest verurteilt

Publiziert am 22. Dezember 2020 von staseve

21. Dezember 2020 INTERNATIONAL Bukarest. Ein Multitalent aus dem österreichischen Nationalratswahlkampf 2017 steht plötzlich wieder im Rampenlicht. Die Rede ist von Tal Silberstein, dem früheren SPÖ-Politikberater, der im Wahlkampf 2017 eine Schmutzkampagne gegen den damals neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz lostrat. In … Weiterlesen →

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Weißrussland: Festnahmen bei Anti-Lukaschenko-Protesten

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

20. Juni 2020 Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko strebt eine sechste Amtszeit an. (picture alliance / HANS PUNZ / APA / picturedesk.com) In Weißrussland hat die Polizei dutzende Demonstranten festgenommen. In der Hauptstadt Minsk hatten sich hunderte Menschen versammelt, um ihre … Weiterlesen →

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Polizei geht gegen rechte Fußball-Hooligans vor

Publiziert am 29. April 2020 von staseve

28.04.2020 Polizeifahrzeuge stehen mit Blaulicht. Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild Armin Weigel Zuletzt hatte es mehrfach Warnungen davor gegeben, dass gewaltbereite Neonazis nicht nur in der Kampfsport-, sondern auch in den Fußballszene aktiv sind. Eine Razzia in zwei Bundesländern hat diesen Verdacht … Weiterlesen →

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Die Niederlande führen das Visum für die Albaner wieder ein

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

  Das niederländische Parlament hat in den letzten Wochen mit großer Mehrheit einen Antrag auf Wiedereinführung der Visumpflicht für albanische Staatsbürger gebilligt, die in den Schengen-Raum reisen. Die Visumpflicht für albanische Staatsbürger wurde Ende 2010 auch in anderen Europäischen Staaten abgeschafft. … Weiterlesen →

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LANDGERICHT STUTTGART – Neuer Prozess gegen zwei Nationalisten

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

  Richterin Hanna Ansel und Richter Ulrich Tormählen vor einem der AngeklagtenFoto: Sebastian Gollnow / dpa   veröffentlicht am 10.01.2019 – 11:44 Uhr Stuttgart – Der Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Autonome Nationalisten Göppingen ist am Donnerstag vor dem Landgericht … Weiterlesen →

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Justizskandal : Während die Altermedia-Betreiber verurteilt, wird Indymedia für noch unerlässlich gehalten

Publiziert am 9. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 Der Administrator der rechten Internetplattform ´´ Altermedia „, der 29-jähriger Informatiker Ralph-Thomas K. aus dem Schwarzwald, ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, für Artikel und Kommentare, welche noch nicht einmal von ihm selbst stammten. Zu einem ausgemachten Justizskandal … Weiterlesen →

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Pegida-Demo Dresden: Wieder Tausende Demonstranten, der Neumarkt ist brechend voll

Publiziert am 14. September 2015 von staseve

(14.09.2015) Epoch Times, Montag, 14. September 2015 18:18 Brechend voll bei Pegida in Dresden vor der Frauenkirche. Foto: Screenshot Facebook Ein erstes Facebook Foto: Brechend voll bei Pegida in Dresden vor der Frauenkirche. Foto: Screenshot Facebook 18:45 Uhr:Lutz Bachmann eröffnet … Weiterlesen →

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