Lissabon. Auch Portugal macht gegen Illegale mobil. Jetzt will Lissabon dem Land ein neues System für die Ausweisung und Rückführung von Migranten verordnen, die sich ohne Genehmigung im Land aufhalten. Dazu soll eigens eine neue Nationale Ausländer- und Grenzbehörde innerhalb der Polizei ins Leben gerufen werden.

Die neuen Maßnahmen sind Teil eines Gesetzesentwurfs zur Grenzkontrolle, der Ende September von der Regierung verabschiedet wurde und nun im Parlament zur Abstimmung gestellt wird.

„Einer der tragischen Fehler der Vorgängerregierung in Bezug auf Migration war die Art und Weise, wie SEF [der staatliche Ausländer- und Einwanderungsdienst] abgeschafft wurde“, stellte Kanzleiminister António Leitão Amaro bei einer Pressekonferenz klar. Und: „Es gab eine Lücke bei der Rückführung, bei der Abschiebung illegaler Bürger, bei der mangelnden Kontrolle und bei vielen Aufgaben der Einreisekontrolle. Wir hatten es versprochen, und heute verwirklichen wir die Schaffung der Nationalen Ausländer- und Grenzbehörde in der PSP [nationale Polizeieinheit].“

Die neue Polizeieinheit soll auch für die Kontrolle der Luftgrenzen, die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und die Abschiebung und Rückführung Illegaler zuständig sein wird, was nach Aussage des Ministers derzeit „nicht funktioniert“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 04.10.2024

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