Regierungseffizienz: USA schließen Entwicklungshilfebehörde

04.02.2025

¿Qué es USAID, entidad que Donald Trump quiere cerrar y afectaría a ...

US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung, USAID (United States Agency for International Development)

Washington – Außenminister Rubio führt kommissarisch Entwicklungshilfe-Behörde
Die unabhängige US-Behörde für Entwicklungshilfe, USAID, steht jetzt unter direkter Kontrolle der Regierung.

Außenminister Rubio teilte mit, er habe formal die Leitung übernommen, seine Vollmachten jedoch an einen kommissarischen Behördenleiter übertragen. Um wen es sich handelt, wollte Rubio nicht sagen.

Zuvor hatte der Abteilungsleiter für Regierungseffizienz, Musk, bekanntgegeben, dass er sich mit Präsident Trump darüber einig sei, die Entwicklungshilfe-Behörde zu schließen.

Seit dem Machtwechsel vor zwei Wochen waren bereits nahezu alle Zahlungen an Hilfs- und Förderprojekte von USAID auf Anweisung Trumps weltweit eingestellt worden. Zum Wochenbeginn waren die Mitarbeiter aufgefordert worden, nicht im Dienstgebäude in Washington zu erscheinen. Laut Medienberichten wurden bereits Kündigungsschreiben verschickt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.02.2025 (Überschrift geändert)

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kairo
kairo
10 Tage zuvor

Schon bemerkenswert, was Trump da treibt.

USAID ist durch einen Beschluss des Kongresses entstanden. Der Präsident hat nicht die Macht, eine solche Behörde aufzulösen.

DOGE ist eine Einrichtung der Regierung. Musk ist kein Minister. Seine Leute haben nicht das Recht, ins Finanzministerium einzudringen und Informationen an sich zu bringen, die nicht mal der Minister der Abteilung hat, weil sie streng vertraulich sind. Zumal viele dieser Informationen für Musk geschäftlich wertvoll sind. Dennoch kann dieser offenbar selbst dem Finanzminister Weisungen geben.

Letzte Woche hat Trump die Inspectors General von 14 Behörden gefeuert. Das hätte er 30 Tage vorher dem Kongress mitteilen müssen. Nur er hat das nicht nötig.

Dass er per Dekret amerikanischen Bürgern die ihnen laut Verfassung (14. Amendment) ausdrücklich zustehenden Rechte entzogen hat, sei nur am Rande erwähnt.

Und das alles nach zwei Wochen. Mal sehen, wann sogar den Republikanern im Kongress der Kragen platzt. Auch wenn sie Trump unterstützen, reagieren sie doch recht empfindlich, wenn man ihre Macht antastet. Impeachment Nr. 3 ist auf dem Weg.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
10 Tage zuvor
Reply to  kairo

Ausgerechnet der @ Kairo diskutiert hier von und über Recht und Gesetz. Schreibe das nochmal von rechts nach links wie Du es gelernt hat, dann liest sich das so wie es Trump richtig abarbeitet!

Det
Det
10 Tage zuvor
Reply to  kairo

Weißt Du überhaupt was es mit dem 14 Amendment auf sich hat ???
Dieses Amendment, dass von den organischen Staaten nie verabschiedet wurde, war der Startschuss einer erneuten Versklavung und ab diesem Zeitpunkt betraf es nicht nur schwarze Plantagen-Arbeiter, sondern auch weiße Amerikaner. Da wurde die Grundlage zum Raubzug gelegt, der heute weltweit gegen alle Bürger stattfindet. Es wurden keine Rechte vergeben, sondern unveräußerliche Rechte, die die Amerikaner vorher hatten, wurden gegen Privilegien eingetauscht, die jederzeit wieder einkassiert werden konnten.

kairo
kairo
9 Tage zuvor
Reply to  Det

Ach, diese tiefen Weisheiten stammen wohl wieder aus Alaska. Wie immer dem auch sei, so steht unter anderem drin, dass jeder, der in den USA geboren wurde, auch Bürger des Landes ist. Ausnahmen davon gibt es wenige, etwa Kinder ausländischer Diplomaten oder feindlicher Soldaten.

Det
Det
9 Tage zuvor
Reply to  kairo

Du willst es nicht und wahrscheinlich kannst Du es auch nicht begreifen. Lerne erst einmal den Unterschied zwischen den organischen Staaten und den jetzigen Bundesstaaten, falls Du es überhaupt verstehen willst.

kairo
kairo
8 Tage zuvor
Reply to  Det

Das hat auch in den USA bisher keiner begriffen, selbst in Alaska ist diese tiefe Weisheit bisher praktisch unbekannt. Warten wir mal ab, was da rauskommt. Vielleicht schafft Trump ja die anorganischen Staaten ab. Dann hat sich der Fall erledigt.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
8 Tage zuvor
Reply to  Det

###Wo bleibt die Antwort auf die Frage: 200 000 Tote in Gaza.
Sind die Bomben aufgebraucht, sonst wären es gerne mehr?###

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
10 Tage zuvor

Na endlich geht es vorwärts mit der Entwicklung den unersättlichen fettgefressenen Regen Wampen den Gürtel enger zu schnallen! Denen Ihr Harem wird aufgelöst, die freien Sklavinnen sollen auch erfahren das Sex schön sein kann!

kairo
kairo
10 Tage zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Ach, du meinst, im öffentlichen Dienst wird nicht gearbeitet? Das scheinen sich viele Amerikaner auch einzubilden, vor allem Herr Trump und dieser komische Immigrant aus Zulustan. Nur zu, die sollen die Leute ruhig zu Tausenden auf die Straße setzen, dann werden sich die Bürger irgendwann einmal wundern, wieso die ganzen staatlichen Leistungen, von denen ja viele Existenzen abhängen, nicht mehr erbracht werden. Weil keiner da ist, der sie erbringt. Zurück bringt die dann keiner mehr, nach den Erfahrungen und weil die bis dahin längst alle irgendwo anders untergekommen sind.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
10 Tage zuvor
Reply to  kairo

Goethe!!!! Die Pest im Staat ist der Beamte!

kairo
kairo
9 Tage zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Also sprach der Wirckliche Geheime Rath.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
9 Tage zuvor
Reply to  kairo

Wo bleibt die Antwort auf die Frage: 200 000 Tote in Gaza.
Sind die Bomben aufgebraucht, sonst wären es gerne mehr?

birgit
birgit
10 Tage zuvor

Na endlich wird der korrupte Sauhaufen abgeschafft. Die Gelder für die wirklich Bedürftigen haben den Verschwindikus gemacht. Genau wie beim Kokser, die Milliarden aus USA sind bei dem seiner Sippe in den Taschen verschwunden und demzufolge nie angekommen, für den „gerechten“ Krieg.