Gebäudeenergiegesetz  – Habeck warnt Union vor Kehrtwende bei Heizungsgesetz

04.02.2025

Habeck: Nicht bereit, für Opposition „Menschen zu opfern"

Kanzlerkandidat Robert Habeck, Grüne

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Union vor der Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt.

Die von CDU und CSU geforderte Rückabwicklung wäre fatal, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der Rheinischen Post. Sollte allein auf eine Anhebung des CO2-Preises für Öl und Gas ohne weitere rechtliche Vorgaben gesetzt werden, würde das Heizen nicht günstiger, sondern teurer.

Kritik kam auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Wer die Wärmewende zum Erfolg führen wolle, müsse verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, hieß es. Die Umweltschutzorganisation BUND sprach von einem „irrwitzigen Plan“ der Union, der Menschen und Wirtschaft verunsichere.

Die CDU hatte gestern auf einem Parteitag ein Sofortprogramm verabschiedet, das die Rücknahme des Heizungsgesetzes im Falle eines Wahlsiegs vorsieht. Das Gebäudeenergiegesetz beruht auf europäischen Vorgaben mit dem Ziel der Klimaneutralität, die die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Eine vollständige Abschaffung wäre daher ohne rechtliche Hürden nicht möglich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.02.2025

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
10 Tage zuvor

Solche dämlichen Argumente in einer Fernsehsendung übertragen und innerhalb weniger Minuten laufen in der BRiDä-ä-ä-ä-alle Großkläranlagen vor erbrochenem über!

Ulla
Ulla
10 Tage zuvor

Da sitzt der unfähige Kerl und schaut dumm aus der Wäsche……..sowas will Kanzler werden. Ich lach mich weg.

birgit
birgit
10 Tage zuvor

Die ganze Aktion war nicht durchdacht. Und Robi will weitere Katastrophen schaffen. Es ist zum kotzen.