22.02.2025
Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court
US-Gerichte haben weitere Entscheidungen von Präsident Trump vorerst blockiert.
Der Oberste Gerichtshof gestattete es nicht, den Leiter einer Bundesaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung zu entlassen. In den kommenden Tagen solle erneut darüber beraten werden. Es war die erste Entscheidung des Supreme Courts bezüglich rechtlich umstrittener Anordnungen von Trump.
Ein Bezirksgericht untersagte der sogenannten „Effizienz“-Behörde DOGE weiter den Zugriff auf Systeme des Finanzministeriums. Die von Tech-Milliardär Musk geführte Abteilung habe dafür keine rechtlichen Befugnisse, hieß es in der Begründung. Ein weiteres Gericht blockierte das Verbot von Diversitäts- und Inklusionsprogrammen in Bundesbehörden.
Trump selbst hatte kürzlich betont, sich an Gerichtsentscheidungen zu halten. Aus seinem Umfeld wurde der Justiz hingegen mehrfach Machtmissbrauch vorgeworfen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2025
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Ja, was denn, der Kaiser der USA soll sich an die Gesetze derselben halten? So ein Unsinn. The King can do no wrong.
Starker Anfall von Tabletten vergessen bei Dir!
Dann bekommt der eben Hausverbot, das steht darüber!
Trump ist doch nicht dumm, der zahlt mit gleicher Münze zurück!
Da kommt wohl zu viel Schweinerei raus wenn Trumps Anweisungen befolgt werden ?
Kein Problem, Trumps Dekrete sind zum großen Teil Schweinereien, weil sie gegen die Gesetze und teilweise gegen die Verfassung verstoßen. Ich frage mich nur, wie lange sich der Kongress das gefallen lässt.
Sicher deshalb blockieren die ja.
Jetzt kommt Stimmung in die Bude, sprach der Fuchs und kroch in das Hühnerhaus!
Für @ Kairo
Wie eine verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung der Wortmordmarke!
Ach ja? Davon lese ich nichts. Zwar haben auch republikanische Abgeordnete und Senatoren gemeckert, aber darüber hinaus war nichts. Bisher regiert Trump per Dekret, in bester Diktatorenmanier.