01.04.2025
Marine Le Pen
Die wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilte französische Rechtspopulistin Le Pen hat den Prozess gegen sie als „politisch motiviert“ kritisiert. Die Politikerin des Rassemblement National sagte dem Sender TF1, es sei darum gegangen, sie von der Präsidentenwahl 2027 auszuschließen. Ihre Partei rief die Bevölkerung zu Protesten auf.
Le Pen erklärte, das Urteil sollte jeden skandalisieren, der an die Demokratie glaube. Die 56-Jährige betonte, sie sei unschuldig und werde weiter kämpfen. Sie werde alles dafür tun, trotz des Urteils „eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen“. Eine Kandidatur des 29 Jahre alten Parteichefs Bardella an ihrer Stelle wies Le Pen zurück. Bardella sei ein Trumpf für die Partei, den man nicht früher ausspielen sollte als nötig, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National. Ihr Anwalt hatte bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.
Bardella rief nach der Verurteilung von Le Pen die Anhängerschaft zu Protesten auf. Der Richterspruch sei ein Todesstoß für die Demokratie in Frankreich.
Verlust des passiven Wahlrechts für fünf Jahre
Le Pen darf nach dem Urteil eines Pariser Gerichts für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Dass Le Pen in Berufung geht, wird ihr wohl keine Möglichkeit liefern, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, da es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass ein weiterer Prozess zu einem schnellen Ergebnis kommt – und dies zu ihren Gunsten ausfällt.
Neben Le Pen wurden acht Europaabgeordnete ihrer Partei schuldig gesprochen. In dem Prozess ging es um die Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Mit dem Geld wurden stattdessen Mitarbeiter des Rassemblement National in Frankreich bezahlt.
Weltweite Reaktionen auf Verurteilung
Politiker aus dem rechten Spektrum kritisierten die Verurteilung von Le Pen. US-Präsidentenberater Musk schrieb auf der Plattform X: „Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken.“
Der frühere brasilianische Präsident Bolsonaro kritisierte einen „linken Aktivismus in der Justiz“. Der ungarische Regierungschef Orban sicherte Le Pen Unterstützung zu. Er schrieb auf X: „Je suis Marine“.
Kreml-Sprecher Peskow beklagte nach der Urteilsverkündung eine „Verletzung demokratischer Normen“. Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini meinte, man wolle die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen. Der niederländische Rechtspopulist Wilders sagte, er sei schockiert über die Gerichtsentscheidung.
In Deutschland begrüßte der CDU-Außenpolitiker Hardt die Verurteilung von Le Pen. Das Gericht schiebe ihren politischen Ambitionen zu Recht einen Riegel vor, erklärte Hardt. Die französische Republik und ihre Gesetze schützten die EU und das Geld der Steuerzahler. Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak bezeichnete das Urteil gegen die Rechtspopulistin als ein Zeichen, dass der Rechtsstaat funktionierte. Le Pen habe sich offenbar an öffentlichen Mitteln bereichert. Es sei gut, dass dies Konsequenzen habe, betonte Banaszak.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.04.2025
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Ein Trauerspiel um sie fernzuhalten. Sowas nennen die Demokratie. Wer weiss wer noch alles Dreck am Stecken hat.
Ich habe noch nirgendwo gefunden, wofür das Geld vorgesehen war bei der Beantragung. Alle sprechen von Veruntreuung und wenn es da wirklich eine Diskrepanz gibt, dann sollte man das auch so benennen und die Möglichkeit einräumen, diese Diskrepanz zu beseitigen, d.h. die Gelder oder einen Teil davon zurückzuzahlen + die Gerichtskosten und der Fall wäre erledigt. Und dann stellt sich immer noch die Frage, wo war die Aufsicht für die Verwendung der Gelder oder gab es da keine?
Die gleichen Probleme gibt es doch auch hier. Ich habe nur gelesen, dass da Fördermittel nach China überwiesen wurden für Projekte, die es überhaupt nicht gibt. Oder, heute ist die noch amtierende Außenministerin Germonys wieder in Kiew. Wurde da mal recherchiert in welche Taschen deutsche Steuergelder flossen bzw. fließen??? Ich frage ja nur.
Sie soll angeblich EU-Parlamentgelder in die Parteikasse abgezweigt haben.
Dann muss es ja Vorgaben dazu gegeben haben, in welchem Sinn die Gelder zu verwenden sind und sie muss es gewusst haben.
Andererseits müsste es auch bei denen, die die Abzweigung seitens des EU-Parlamentes genehmigten, die Alarmglocken auslösen und sie hätten genug Zeit gehabt dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben, so dass der vermeintliche Schaden begrenzt wäre.
Es sieht danach aus, dass man sie bewusst ins Messer laufen ließ.
Aber na so was, mon dieu, wenn man Geld des Europäischen Parlaments missbraucht, gehört man in die Ehrenlegion!
Alle neuem Parteien in der BRiDä-ä-ä-ä- wurden auch über Ihre Kassen fertig gemacht! Nur die Guten entgehen den Ruten! Mit Kohl seiner „Tapete“ hat sich bis heute kein Satansanwalt befasst!
Straffrei in die letzte Runde-Wetten werden noch angenommen!