Schlagwort-Archive: Urteil

USA: Monsanto legt Berufung gegen Urteil zu Millionen-Schadenersatz ein

19. September 2018 Die Logos von Bayer und Monsanto nebeneinander (AFP/ Patrik Stollarz, John Thys) #Monsanto wehrt sich gegen eine Gerichtsentscheidung zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe wegen eines Glyphosat-Produkts. Die US-Tochterfirma von #Bayer hat bei einem Gericht in San Francisco … Weiterlesen

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Glyphosat: Künast begrüßt Urteil gegen Monsanto

11. August 2018 Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) (dpa/picture alliance/Christophe Gateau) Nach dem Urteil gegen den Agrar-Konzern Monsanto in den #USA zu möglichen Krebsrisiken durch Glyphosat fordert die Grünen-Politikerin #Künast ein striktes Anwendungsverbot in #Deutschland. Man könne Bauern und Konsumenten … Weiterlesen

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Urteil: Italienische Regierungspartei Lega verliert 48 Millionen Euro

04. Juli 2018 Flugblätter aus der Zeit der der damaligen „Lega Nord“ gegen den Euro. (Riccardo Antimiani / EIDON / MAXPPP / dpa) Die italienischen Behörden beschlagnahmen 48 Millionen Euro vom Vermögen der Regierungspartei #Lega. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa … Weiterlesen

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Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein

20. March 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 6:43 Eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer „ergreift persönlich und im Namen der Landesregierung Partei.“ Sie verletze damit das Gebot staatlicher Neutralität. Ein Mann beschwert sich (Symbolbild).Foto: iStock Viele Bürger der … Weiterlesen

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Katalonien – Urteil: Puigdemont muss bei Wahl anwesend sein

28. Januar 2018 Der abgesetzte kalatanische Regionalpräsident Carles Puigdemont auf einer Aufnahme aus dem September 2017. (AFP / PIERRE-PHILIPPE MARCOU) Das spanische #Verfassungsgericht hat eine Rückkehr des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten #Puigdemont in sein Amt vorerst blockiert. Puigdemont müsse bei einer … Weiterlesen

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Wirtschaft: Urteil – Landgericht verbietet Negativzinsen

26. Januar 2018 Brennendes Geld (Symbolbild): Negativzinsen drohen weiterhin Foto: picture alliance/ dpa   TÜBINGEN. Das #Landgericht Tübingen hat #Negativzinsen auf #Privatkonten für rechtswidrig erklärt. „Durch #Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die #Bank eine … Weiterlesen

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Urteil: Gemeinde muss gemeingefährlichen, straffälligen Asylbewerber aufnehmen

15. November 2017 Urteil (Bild: pxhere.com)   #Rheinland-Pfalz/#Haßloch – Die rheinland-pfälzische Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen #Asylbewerber aufnehmen. Dies hatte das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag entschieden. Laut der Urteil (Az.: 10 B 11706/17.OVG) ging es um … Weiterlesen

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Urteil: Eintrittsgebühren an Nordseestränden nicht in Ordnung

14. September 2017 Kind an einem #Nordseestrand (Andreas Diel) #Eintrittsgebühren für zwei #Strände der niedersächsischen #Nordseeküste sind weitgehend rechtswidrig. Das entschied das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig. Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche … Weiterlesen

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Wahlkampf: Stadt Nürnberg akzeptiert Urteil zu Gauland-Äußerung

08. September 2017 #AfD Spitzenkandidat #Alexander Gauland. (dpa/picture alliance / Ralf Hirschberger) Der Zweite Bürgermeister von #Nürnberg, #Vogel, hat das Urteil zum geplanten Wahlkampfauftritt des AfD-Politikers #Gauland in der #Meistersingerhalle bedauert. Zugleich sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk, die Stadt werde … Weiterlesen

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Urteil: Facebook-Hetze gegen Claudia Roth – 4800 Euro Strafe

11.04.17, 14:44 Uhr Grünen-Politikerin Claudia Roth Foto: dpa Nach Internet-Hetze gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-jähriger Mann zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten legte dem Angeklagten am Dienstag öffentliche Aufforderung zu Straftaten sowie … Weiterlesen

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Urteil – An der Hotelbar gibt es keinen Arbeitsunfall

Ein Absacker mit Kollegen an der Bar nach einer dienstlichen Veranstaltung ist Privatsache. Das hat das Bundessozialgericht klargestellt. Wer dabei verunglückt, hat das Nachsehen. Getty Images Barkeeper (Symbolbild) Donnerstag, 30.03.2017   19:13 Uhr   Eine gesellige Runde unter Kollegen ist … Weiterlesen

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URTEIL – Europäischer Gerichtshof kippt Preisbindung für Medikamente

Veröffentlicht: 19.10.16 12:02 Uhr Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt (Aktenzeichen C 148/15). Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben. Verschiedene Medikamente in Pillenform. (Foto: dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige … Weiterlesen

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Prozess in Brühl – Angeklagter nennt Claudia Roth „ekelhaft“ und wedelt nach Urteil mit Geldscheinen

Donnerstag, 25.08.2016, 11:29 Der Angeklagte nannte die Politikerin Claudia Roth „ekelhaft“ – dpa/Britta Pedersen In einem Prozess am Brühler Landgericht ist ein 41-Jähriger zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem für schuldig befunden, die … Weiterlesen

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TODESSTRAFE – Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch

 Veröffentlicht: 05.08.16 00:33 Uhr In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel. Ein türkischer Putschist und … Weiterlesen

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Geschützte Marke: Bayern siegt im Souvenir-Streit von Neuschwanstein

DPA Schloss Neuschwanstein 1,4 Millionen Menschen besuchen jährlich Schloss Neuschwanstein, viele kaufen Souvenirs. Dass das Land Bayern daran mitverdient, ist rechtens, hat nun der EU-Gerichtshof geurteilt. Der Freistaat Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen … Weiterlesen

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Todesurteil wegen Liebe zu Popsongs: IS-Mitglieder enthaupten 15-Jährigen im Irak

© AP Photo/ File Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS, Daesh) haben einen Minderjährigen wegen seiner Vorliebe für westliche Popmusik enthauptet, wie Daily Mail am Donnerstag schreibt. Ayham Hussein war in der irakischen Stadt Mossul, einer IS-Hochburg, mit einem CD-Player erwischt … Weiterlesen

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„Es darf keine Verhaftungen unter Asylanten geben“ – Polizeiliche Anordnung zu den sexuellen Übergriffen in Köln

Der Skandal um die Vorfälle in Köln an Silvester nimmt immer bizarrere Dimensionen an. Angeblich gibt es eine Anweisung der Polizei an ihre Mitarbeiter, dass es im Rahmen dieses Vorfalls der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen unter Asylanten keine Verhaftungen … Weiterlesen

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Urteil – Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag zulässig

 Veröffentlicht: 24.09.15 00:03 Uhr Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung bei einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen im Jahr … Weiterlesen

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