JD VANCE fordert Briten-Premier Keir Starmer auf, die Gesetze gegen Hassrede aufzuheben, um ein Handelsabkommen mit den USA zu erzielen: Quellen berichten, es gebe „gute Chancen“ auf eine Einigung, doch Starmers Angriff auf die freie Meinungsäußerung sei „immer noch eine rote Linie“.
Ob MERZ im Weißen Haus denselben Einlauf bekommt?
Quelle: Georg Pazderski auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.04.2025
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Lügen, Hass und Hetze sind bei uns und auch im UK keine vom Gesetz geschützte Meinung, die man öffentlich äußern darf. Das ist auch gut so. In den USA ist das anders. Da besorgt der Präsident das selbst.
Was vom Gesetz nicht geschützt ist kann auch vom Gesetz nicht geschützt werden! Nur Diktaturen, menschenverachtende Diktaturen jagen die aufrichtige Meinung!
Wo ist die Definition von Hetze ?
Eine Frau Weidel darf als NAZI beschimpft werden ! Aber jede kritische Äußerung gegen andere Politbanausen wird bestraft und sei es auch nur mit dem von Anfang an ungültigen OWiG. Hauptsache Kapital klingelt in der Firmenkasse !
Ohne Einführungsgesetzt ist der ganze Mist ungültig.