Soldaten bei einer Minenräum-Übung. In vielen Regionen der Welt sind Landminen eine tödliche Gefahr für die Bevölkerung. Foto: John Macdougall/Archiv© John Macdougall
Das Geld soll für die Grenzsicherung, Minenräumung, Sicherheitsreformen, aber auch für den Import von Rüstungsgütern verwendet werden. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums an die zuständigen Bundestagsausschüsse hervor, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Ausgangspunkt für die Initiative sei eine „Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage, vor allem auch in der südlichen Nachbarschaft der Europäischen Union“, heißt es in dem Schreiben der Staatssekretäre Stephan Steinlein und Markus Grübel.
Die Linke stellte die Ankündigung in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands. Ihr Sprecher Alexander Neu sprach von einem „menschenverachtenden Versuch der deutschen Regierung, durch die Unterstützung von Polizei und Militär in den betroffenen Ländern potenzielle Flüchtlinge daran zu hindern, ihr Land überhaupt erst zu verlassen“.
Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 17.09.2015
