Berlin. Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine drastische Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem aktuellen Antrag verlangt die Partei die Möglichkeit, kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen. „Wer als Doppelstaatler Straftaten begeht und eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, der hat kein Recht mehr auf den deutschen Paß – Punkt“, erklärte der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei will damit §17 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ändern, um die Aberkennung bei Straftaten oder Gefährdung der demokratischen Grundordnung zu ermöglichen.
Auf X (ehemals Twitter) kommentierte Weiß die aktuelle Remigrationsdebatte: „Anstatt Debatten über den Remigrationsbegriff zu führen, wären politische Initiativen zur praktischen Umsetzung wünschenswert. In Berlin wollen wir z.B., daß Doppelstaatlern bei Straffälligkeit der deutsche Paß aberkannt wird, damit diese anschließend remigriert werden können.“ Die AfD beruft sich auf Artikel 16 GG, der den Verlust der Staatsangehörigkeit erlaubt, solange keine Staatenlosigkeit entsteht.
Die Partei kritisiert die bisherige Vergabepraxis scharf: „Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel zu großzügig vergeben – ohne wirkliche Prüfung von Integration, Loyalität und Wertekonsens“, so Weiß. Besonderes Augenmerk legt die AfD auf Clan-Kriminalität, die sie als Folge „rechtswidriger Massenmigration seit 2015“ sieht. Weiß verweist auf Berliner Kriminalstatistiken: „Über 50 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin sind Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von unter 22 Prozent.“
Als Lösungsansätze schlägt die AfD neben dem Paßentzug Videoüberwachung an Brennpunkten, mobile Polizeiwachen und Schnellverfahren für ausländische Straftäter vor. Dänemark wird dabei als Vorbild empfohlen. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Ramschartikel“, unterstreicht Weiß, „sondern ein Privileg, das nur diejenigen behalten dürfen, die sich an die Gesetze halten.“ Mit diesen Forderungen stellt sich die AfD bewußt gegen die bisherige Linie des Berliner Senats, den sie für eine verfehlte Sicherheitspolitik verantwortlich macht. (rk)
Quelle: zuerst.de vom 24.06.2025
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Da wird ein kleiner Teil eines Buches zitiert, so eine Feigheit! Das Buch gehört Denen wie ein fliegender Teppich unter den Hintern geschoben!
Ab mit diesen Kreaturen in ihre Heimat. Keiner braucht/will die hier haben.
„Keiner braucht/will die hier haben.“
Ist das so? Vielleicht sollten Sie doch mal mehr „unter Leute“ (inkl. Flüchtlingshelfer) gehen und lauschen. Gefühlt haben ab 45 99% der Bewohner in Deitschland Migrationsvordergrund.
Genau richtig❗️Bitte sofort umsetzen.
Erstens ist es traurig, dass selbst ein Abgeordneter der AfD den Reisepass für eine Staatsangehörigkeitsurkunde hält.
Zweitens sind die Gründe dafür, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren kann, im StAG geregelt. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass man noch eine andere Staatsangehörigkeit hat.
Der gute Mann hat offenbar Art. 16 (1) GG nicht gelesen, was man aber sollte, wenn man sich darauf berufen will. Da steht:
Gesetzwidriges Handeln gehört nicht zu den Gründen, die im StAG (§17) genannt werden.
Au weia, die Mehrzahl der Gesetzesbrecher sind die Deutschen; werden die jetzt alle nach Kambodscha abgeschoben? Staatsangehörigkeiten sind reine Verwaltungstatbestände, denen man keinerlei emotionalen Wert zumessen sollte. Sollte – ein paar Hohlköpfe tun das dennoch.
Du aalst Dich auf Wolke 17! Hoffentlich kommt blauer Himmel und wech ist Deine Wolke! Und fall uns blos nicht runter und vor die Füße. Über Deine Witze könnte sonst einer stolpern!
„AfD fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für kriminelle Doppelstaatler“
Falls eine Identitätsprüfung stattfand: Wie heißt der Staat Nr. 1?
Wie heißt Staat Nr. 2?
Es wird eher so sein, daß die sog. „Doppelstaatler“ zumindest 1e StAG vorweisen könnten. Während dummDEUTSCH mit ihrer edlen StAG „Sprache“ (DEUTSCH) im Funtasialand DEUTSCHLAND auf jederzeit austauschbaren Bewohnerplätzen (Art 25 GG) rangieren.
Das ist mein Problem mit der AfD! Merken die auch nichts, oder was ist mit denen los???
Alles läuft hier im Handelsrecht, wo es nur um Dinge oder Sachen geht, also Fiktionen auf dem Papier und nicht um lebende Menschen!
Das hier ist es, worauf sie (die Regierungsfirma) sich bezieht: Art. 10 EBGBName(1) Der Name einer Person unterliegt den Sachvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Was sie nicht sagen, ist:
Die jetzige Bundesregierung ist überhaupt nicht befugt, Änderungen am BGB vorzunehmen! Dieses Recht obliegt einer richtigen deutschen Regierung! Steht in der Weimarer Verfassung und, für die Kaiser-Jünger, auch in der 1871 iger. Ich habe eine Fassung eines bereinigten BGB´s, das für uns Anwendung zu finden hat: Ausgabe Juni 1948! Da ist alles für uns geregelt.
Wie kann man einer „Person“, also einer toten Entität, Staatsbürgerrechte verleihen- oder entziehen, die sie nicht haben kann??
Genauso verhält es sich mit dem „Bundesbürger“, wie man es überall liest, den es auch nicht geben kann!
Kairo, an die Front!
Na, dann mal hin ins Abgeordnetenhaus und klär die Leute von der AfD auf, die das offenbar so gar nicht wissen.
Das Problem ist natürlich, dass die Staatsangehörigkeit allein Sache der Bundesgesetzgebung ist. Ein Land kann dafür keine eigenen Regeln machen.
Am Wochenende wurde ich belehrt, dass all die Parteien keine Firmen seien, wie ich es immer und immer wieder versuche es den Leuten plausibel zu machen, sondern Vereine! Und jetzt kommst Du mit einer Bundesgesetzgebung! Nach dieser Logik könnten also auch Kaninchenzüchtervereine Gesetze erlassen!
Natürlich sind Parteien Vereine, mit politischen Zielen. Steht alles im BGB. Allerdings erlassen Parteien keine Gesetze.
Seit wann sind Wirtschaftsunternehmen zuständig/befugt für Gesetze? Da gibts AGB: Allgemeine GeschäftsBedingungen.
Jede/r BundesPersonalausweisbesitzer hat einen Vertrag mit dem Chef geschlossen. An der „Wahl“Urne anerkennt er das Business und zementiert seinen Sklavenstatus. Wie mit jeder geleisteten Unterschrift und der Vorlage des Perso auf Nachfrage. Gehe hin zu deinem Fürscht, wenn du wieder gerufen wirscht.
https://truth.getweb4all.com/baphomet-auf-personalausweis/
Über was wundern sich die Deppen dummDEUTSCH eigentlich? Lesen bildet, verstehen noch viel mehr.
Art 133 Grundgesetz
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_133.html
Art 65 Grunzgesetz
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung.
Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html
Wo kein Staat, da keine Staatsangehörigkeit. Oder hat jemand in seinem amtlich wirkenden BundesPersonalausweis bzw. Reizepass die StAG der Militärdiktatur besatzungsrechtliche Ordnung Bundesrepublik Deutschland oder DEUTSCHLAND stehen?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Verfassungslose, die auf der Weimarer Verfassung von Hugo Preuss, sonst einer Verfassung oder gar auf dem Kaiserreich rumjudeln: A. Hitler ließ alle Verfassungen suspendieren, und dabei bleibts. Ende Gelände.
https://ddbnews.wordpress.com/2018/01/13/ihr-verherrlicht-was-schon-die-vorfahren-geknechtet-hat/
Noch mehr gequirlter Schwachfug:
„Obwohl 1990 die BRD mit der Länderkennzahl 280 und die DDR mit der Länderkennzahl 278 beide aus der UN ausgetragen wurde und dafür Deutschland / Germany mit der Länderkennzeichnung 276 eingetragen wurde, was nach allierter Sicht ein Deutschland in den Grenzen von 1937 entspricht, hält die BRD krampfhaft an der 280 Kennziffer fest und macht damit ihre Geschäfte, weil sie die 276 nicht benutzen kann. Sie ist ja nicht Deutschland/ Germany und ein Konzern hat bekanntlich auch keine Ländergrenzen (…)“
https://ddbnews.wordpress.com/der-ganz-grosse-betrug-an-den-deutschen-und-der-welt-zeitdokumente/
Wer „Deutschland“ (made in USA by CIA, Shaefgesetz 52, Artikel VII, e) und dem korrupten CIA-Pack huldigt, wird entsprechend belohnt. „DE in den Grenzen vom 31.12.1937″ … Alter Schwede. Sowas wird als „Aufklärung“ verkauft …
https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E
Sehr gut erklärt❗️Selbst defizitäre Intellekte könnten es verstehen.
Im Ausland wissen viele Staatsdiener um die recht extremen Lügen und Betrugsszenarien, wie die Geldmaschine Deutschland geschaffen wurde und betrieben wird. Da die Deutschstämmigen sich bereits seit Jahrhunderten klaglos der Leibeigenschaft und des Geknechtetwerdens fügten, haben die damit samt ihrer Vernichtung und der massenhaften Einschleusung von Fremdkörpern seit fake45 wohl auch keinen Leidensdruck. Der Rest fügt sich weiterhin. Das ist, was von einem einst tapferen Volk auf vormals eigenem Boden noch übrig ist. Hinsichtlich der Präzision und Gründlichkeit, die den Deutschen ansonsten zugeschrieben wird, verdient diese Lethargie besondere Aufmerksamkeit.
Lieber Det,
Ich werde euch von nun an duzen.
Ich habe dir einige Fakten zusammengestellt mit denen du (ihr) dich auseinandersetzen kannst.
Handelsrecht versus Zivilrecht
Das Handelsrecht (HGB) gilt ausschließlich für Kaufleute und ihre Unternehmungen – es regelt Geschäftsvorfälle, nicht die Rechtsfähigkeit lebender Menschen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hingegen ist das allgemeine Zivilrecht, in dem sehr wohl natürliche Personen als Träger von Rechten und Pflichten auftreten. Es gibt keine „Kommerzialisierung“ des Menschen zu einer reinen „Sache auf dem Papier“.
Art. 10 „EBGBName“ ist ein Phantom – Es existiert keine Norm namens „Art. 10 EBGBName“. Das ist reine Erfindung. Im echten BGB steht in § 12 nur, dass der Name einer natürlichen Person vom Staat nach bestimmten Vorgaben geführt wird. Das sichert Identität und schützt vor Missbrauch – es entmenschlicht niemanden.
Wer ändert heute das BGB?
Gesetzgebungskompetenz regelt das Grundgesetz (GG). Artikel 70 GG und folgende geben Bund und Ländern klar bestimmte Gesetzgebungsbefugnisse. Die Weimarer Verfassung und erst recht die Reichsverfassung von 1871 sind seit 1949 aufgehoben und ohne rechtliche Wirkung. Eine „richtige deutsche Regierung“ nach altem Kaiserrecht existiert nicht.
Das „bereinigte BGB von Juni 1948“ ist überholt – Gesetze entwickeln sich ständig weiter. Das BGB trat 1900 in Kraft und wurde seither regelmäßig novelliert. Ein historischer Stand von 1948 bildet nicht das geltende Recht ab. Maßgeblich ist immer die aktuell im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung.
Natürliche Personen vs. juristische Personen
Im Recht unterscheidet man: • Natürliche Person = lebender Mensch mit Grundrechten, Pflichten, Staatsangehörigkeit. • Juristische Person = Personenverein, Firma, Stiftung etc., eine „Rechtsperson“ für bestimmte Zwecke. Dass „Person“ eine rechtliche Konstruktion ist, ändert nichts daran, dass Rechte und Pflichten sehr konkret lebenden Menschen zukommen.
„Bundesbürger“ ist kein mystischer Status
Der Begriff „Bundesbürger“ bezeichnet einfach einen Deutschen im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes und Grundgesetzes (Art. 116 GG). Wer einen gültigen deutschen Pass oder Personalausweis besitzt, ist „Bundesbürger“ mit allen Rechten und Pflichten.
Alle genannten Thesen beruhen auf Legenden, nicht auf geltendem Recht. Wer sich über seine Rechte und Pflichten als Deutscher oder EU-Bürger informieren will, folgt den aktuell geltenden Gesetzen (GG, BGB, HGB, StAG) und nicht obskuren „Reichs“-Schriften.
Schöne Grüße von einem Mensch, der weiß, dass der Begriff „Person“ Rechte und Pflichten sichert.
Sylvester Ohnemus
Das ist wirklich sehr edel, hilfreich und gut von dir, und auch völlig richtig. Nur bin ich bezüglich der Wirkung eher pessimistisch.
Lieber Kairo,
mir ist durchaus bewusst, dass alle hier anwesenden Personen den Staat aus einer Mischung aus historisch-revisionistischen, juristischen und ideologischen Motiven ablehnen. Demokratie, die Gleichheit aller Menschen und die Menschenrechte gelten ihnen als „Bevormundung“ durch einen fremden Staatsapparat – und werden als Beweis herangezogen, dass das System zwangsweise eine Besatzungsordnung sei, nicht aber ein souveräner Staat.
Der Geschichts- und Rechtsrevisionismus bestimmt die Tonlage aller vereinten heterogenen ideologisierten Gruppen, weswegen es geradezu verblendete Personen anspricht, dass der deutsche Staat weiterhin fortbestehe und niemals habe aufgehört zu existieren. Sie verweisen darauf, dass die Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik angeblich nie abschließend geregelt worden sei, weshalb fortlaufend das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gelte. Daraus folgern sie, sie seien „Reichsbürger“ und nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden.
Viele davon kreisen um Verschwörungsideen (Alliierten-Fremdherrschaft, geheime Eliten) und verbinden diese mit ethnisch-völkischen Vorstellungen von „deutscher Abstammung“. Die universelle Idee von Bürgerrechten und staatsbürgerlicher Teilhabe gilt ihnen als falsch verstandene Gleichmacherei – sie fordern „Freiheit“, aber nur für eine selbst definierte Gruppe Gleichgesinnter.
Anstatt das bestehende Gemeinwesen mit zu gestalten , errichten sie eigene „Königreiche“, „Freistaaten“ oder Selbstverwaltungsgebilde, in denen sie sich selbst zum Monarchen, Richter oder Beamten ernennen. Mit Urkunden, Siegelseiten und Fantasieverfassungen versuchen sie, ihre Parallelrealität zu zementieren und dem „System“ realstaatlich zu entkommen.
Das nenne ich „Vorwärts in die Vergangenheit“. Sie reden von ideologischen Konstrukten, von denen sie sich selbst im Klaren darüber sind, dass sie nicht funktionieren. Ich denke darum geht es denen im Grunde nicht. Der Kitt, der die Szenegläubigen zusammenhält ist im gemeinsamen Dagegensein. Das eigene Unvermögen vereint einen Teil der Gesellschaft, die aus unterschiedlichen Gründen sich nicht mehr als dessen betrachten.
Was mich am meisten erstaunt, wieviele sich davon gängeln lassen und weshalb der Staat diesem Treiben so lange zuschaut.
Sylvester Ohnemus
Du sprichst aber Deinen „Mitarbeiter“ freundlich an!
Satz-1- das Konstrukt BR??? ist kein Staat!
Satz-2- „Demokratie“ aus dem Griechischen „Der Abschaum“ Du weißt es und beleidigst uns damit!
(?) Die Reichsbürger verlangen, daß sich die Systemlinge an die Gesetze der BR??? halten! Sie erkennen das BR??? an!
Am 13.6. hatte ich dieses Zahlenspiel Satans in Zwickau vor „Gericht“ das Frau musste-Anerkennung- in das Protokoll aufnehmen! Ich habe den Wachtmeister herbei gerufen, der darüber ein Protokoll ausfertigen musste! Der Depp kannte keinen Laufschritt, als Ich Ihm her befohlen habe und was ein Protokoll ist wusste der auch nicht!
Trarääää!
Das Bockstück ist auch nur Ehrenvorsitzende in der UNO, weil die BRiDä-ä-ä-ä- kein Staat ist! Trump hat Ihr einreiseverbot ausgesprochen, damit die nicht gewählte nicht über der, auch nicht gewählten, van der Leichenwiese seht!
Der Block „von der Küchenhilfe mit heißer Suppe verbrannter Zunge, zur UNO ??? ist gestürzt worden und auf dem Grab weht der Wind!
Das Kartenhaus aus Merkelblöcken bröselt, welche Blöcke bröseln auch mit?
Lieber kleiner Grauer,
deine Gedanken entspringen dem üblichen Reichsbürgergeschwurbel. Deine groben Falschbehauptungen und Anfeindungen sind wieder typisch für deine ausdrucksstarken kognitiven Verzerrungen.
ich möchte kurz auf Deine Punkte eingehen und Dir einige Gedanken mit auf den Weg geben:
Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ein souveräner Staat mit klaren Organen (Legislative, Exekutive, Judikative), anerkannt von allen großen internationalen Organisationen und Nachbarstaaten. Das Kürzel „BRD“ steht eben nicht für irgendetwas Fiktives, sondern für eine seit 1949 bestehende demokratische Ordnung.
Demokratie heißt im Griechischen „Herrschaft des Volkes“ (dêmos = Volk, krátos = Herrschaft). Es gibt weder in der klassischen Philologie noch in einem seriösen Wörterbuch einen Beleg dafür, dass „Dêmos“ mit „Abschaum“ übersetzt würde. Wenn Dich die etymologische Herleitung wirklich interessiert, wirf einen Blick in die Einführung, der alten griechische Sprache.
Ich hoffe, es hat am 13. Juni in Zwickau tatsächlich eine Verhandlung gegeben, in der das Gericht jemanden zur „Anerkennung“ der BRD gezwungen hat, dann ließe sich das über das Aktenzeichen oder einen Sitzungsplan beim Amtsgericht Zwickau belegen – und wir würden darüber in der Lokalpresse lesen. Bislang fehlt jeder fundierte Nachweis dafür.
Beste Grüße und viel Erfolg bei der Wahrheitsfindung,
Sylvester Ohnemus
Schau mal in die Mitgliederliste der UNO. Ist lustig. Und keiner bezweifelt, dass sie in der neuen Sitzungsperiode die Präsidentin der Vollversammlung ist. Übrigens waren das andere Deutsche auch schon.
Na, das wäre ja mal ganz neu.
Situation Besatzungsvertrag sowie Besatzungsstatut SU – DDR
Die Sache ist einfach. Am 14.04.1945 begann offiziell das Besatzungsstatut der Sowjetunion über Polen und Weissrussland und endete am 15.04.2015 und es muss Krieg her damit dort nicht ein handlungsfähiges Deutsches Reich mit D-Mark als Währung entsteht wenn das Besatzungsstatut mangels Verlängerung ausläuft, weil NUR die nicht mehr existente Sowjetunion den „Besatzungsvertrag“ verlängern darf.
Putin wartet nur noch ab!
Es sollte Polen und Teile Weissrusslands automatisch die D-Mark am 15.04.1990 erhalten und auf Weisung von Russland kann auch die Ex-DDR in die Ostgebiete eingegliedert und voll souverän werden.
Es reicht wenn Putin, Frankreich das russische Mandat entzieht – dann muss die BR(v)D das Volkseigentum der DDR in D-Mark sofort erstatten und gleichzeitig alle Verträge, alle Altschulden der BR(v)D voll ausgleichen und den Haushalt der Ex-DDR zum 18.07.1990 vollständig rückwirkend ausgleichen, abzüglich der Schulden an diesem Tag – das sind lächerliche 6 Mrd D-Mark dazu kommen alle Steuereinnahmen ab 18.07.1990 0:00 Uhr über die NUR die Volkskammer oder Russland als Vormund notstandsrechtlich einen neuen Haushaltsplan machen darf.
Das Gebiet der Bundesrepublik auf deutschen Boden ist wegen Firmenkonstrukte nur die Bannmeile und der Persönlichkeitsbereich eines Personalausweisinhabers.
Das ist die Täuschung die gemacht wird.
HABT IHR DAS HAUPTPROBLEM DER BR(v)D JETZT VERSTANDEN!!!
Warum ist das so?
Auf der Karte des kaiserlichen Staates gibt es nur das Deutsche Reich und dann Russland. Das Wahlrecht der Bundesrepublik/Deutschland steht im Kaiserreich (siehe RuStaG UND Ausfertigungsdatum des StaG)
Die Bundesrepublik/Deutschland ist NICHT Rechtsnachfolger des Kaiserreiches sonder der Weimaer Republik – das ergibt sich aus der Grenzziehung des Grundgesetzes.
Die Gebietskörperschaften des Kaisers sind kein Bundeseigentum und auch nicht pfändbar, WEIL der Kaiser nie Krieg geführt hat, außer seine Bündnisverpflichtungen zu Österreich zu erfüllen. Mehr hat er nicht gemacht.
Die Weimaer Republik ist illegal gegründerter Feindsstaat zum Kaiserreich und von dort kann NIEMALS ein Reichsverweser kommen. Die Feindliche Übernahme ist mit Hilfe des Notstandsrecht des Kaisers nicht möglich. Die BR(v)D kann also MAXIMAL unter Vortäuschung einer kaiserlichen Wahl in die Rechte und Pflichten eines Notstandsleiters eintreten.
Das heißt: die BR(v)D hat keine Amtsgewalt sondern nur das Recht der Anwehr einer unmittelbaren Gefahr für den Staat.
Die einzige „Gefahr“ ist der Kampf gegen ein selbst erzeugtes „Rechts“, also gegen sich selbst, denn im Kaiserreich gabs kein „Rechts“, gab es keine Parteien und kein Frauenwahlrecht und kein Wahlrecht unter 25 Jahren!
Folglich sind sie NIE Reichsverweser gewesen und ein Entlastung des Notstandsleiters kann NIE passieren, als nie rechtens werden, weil erst ein neuer Reichsverweser durch das Volk gewählt werden muss und dieser erteilt keine Entlastung, also haftet der Notstandsleiter privat unbeschränkt ohne Privatinsolvenz – aus die Maus.
Der feuchte Traum dieser Personen (Koalition) ist also, wie sie selbst sagen, das Frankreich bis zur Elbe reicht und auf der anderen Seite Polen ist. Das funktioniert aber nicht wenn kein Krieg kommt.
Warum?
Frankreich übt das aktive Mandat der Ex-DDR vom zaristischen Russland aus – wichtig – nicht von der Sowjetunion – aber eben auch unter der Maßgabe der Einhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse und diese haben wir nicht aus diesen Grund funktioniert die Anfechtung der Staatsangehörigkeit nach GG Artikel 116(1) und Gültig der ZPO bei der Wahlprüfung, was die DPFW.EU gegenüber dem Bundeswahlleiter anlässich der Europawahl vorgetragen und eingfordert hatte.
Der Bundeswahlausschuss ist nämlich gegenüber sich selbst befangen – deswegen hat der Bundeswahlleiter und der Verwaltungsrichter gegen das Wahlgesetz verstoßen, welches die ZPO für das Verfahren festschreibt – siehe Wahlgesetzgebung.
Wer Bescheid weiss, hat auch im Hinterkopf, dass der Einigungsvertrag 1991 wieder aufgehoben wurde.
Die BR(v)D greift über das französische Mandat auf die Ex-DDR indirekt zu weil die Ex-DDR sich nicht wehrt und nicht weiss, dass sie nach Abzug der sowjetischen !!! Truppen bereits im Notstandsrecht des kaiserlichen Staates steht, aber dieses Recht nicht einfordert – sonst wäre das Spiel aus.
WICHTIG:
Die Ex-DDR hat juristisch immer noch die D-Mark, aber es gibt niemand der sie austeilt.
MERKE:
Die Verträge der Volkskammer zur Einführung der D-Mark haben bis heute volle Gültigkeit. Die Volkskammer wurde NICHT aufgelöst weil dazu ein Volksentscheid nötig wäre.
Ebenso wurde die Volksarmee und die Volkspolizei NIE aufgelöst. Aus diesem Grund hatte man Panik vor dem DPHW, welches die Rechtsgrundlagen der Volkspolizei genutzt hat und das ist möglich.
Man hat also einfach nicht wieder zur Volkskammer eingeladen, um neu zu wählen und den Leuten erzählt sie seien seit 1990 Teil der Bundesrepublik/ Deutschland – das stimmt aber nicht.
Die Bundesrepublik hat auch nur Zugriff auf Menschen die freiwillig einen Personalausweis haben, nicht auf Menschen die nur den Reisepass haben.
Sie täuschen also ihr eigenes Wachpersonal über den rechtlichen Status der Bewohner der Ex-DDR zum Stichtag 18.07.1990 0:00Uhr bis heute
Glaubt ihr ernsthaft, dass die Polen die angebotene D-Mark per 15.04.2015 ablehnen wird und ebenso das Recht ablehnen die Goldreserven des Kaiserreiches zurückzufordern – die sind doch nicht blöd!
Ebenso wird Putin es nicht versäumen die Deutschen der DDR aufzuklären sobald das Mandat Frankreichs gelöscht wird und er wird auch eine Schutztruppe in die Ostsee entsenden.
Soviel ist sicher, weil das Deutsche Reich mit Russland einen Friedensvertrag bereits hat – den Friedensvertrag von Brest Litwosk.
Gerüchte kommen immer auf zu den verschiedensten Aspekten. Historische Fakten können hilfreich sein zur Klärung und Einordnung von gegenwärtigen politischen Entwicklungen, doch wenn es um den Osten Europas geht, dann dienen diese historischen Fakten zu Prognosen über das Wohl und Wehe ganzer Nationen.
PS: Zusätzliche Erklärung DPHW (Deutsches Polizei Hilfswerk)
Die DPFW ist keine “Reichsdeutschenpartei”, sondern arbeitet auf Grundlage der von der Bundesregierung ständig kommunizierten Weitergeltung des Grundgesetzes und fordert diese Rechte dann auch wirklich ein, da das System immer behauptet das Grundgesetz gelte auch weiterhin.
Ok,wenn das von der Bundesregierung so gewollt ist ohne die Folgen zu übersehen, dann gelten aber auch unsere Grundrechte für uns und auch für die Bediensteten in gleicher Weise.
Das das Grundgesetz nur ein ohne Volksabstimmung aufgenötigtes Provisorium zur Neuorganisation des Deutsches Reiches nach dem Krieg auf Willen der Alliierten war und wegen Artikel 146 GG keine Verfassung darstellen kann, sollte sich ebenso herumgesprochen haben wie die weitreichenden Wirkungen des Bundesbereinigungsrechtes ab dem Jahre 2006.
Die endgültige Lösung muss also eine vom Volk gemachte und vom Volk gewählte Verfassung sein und der Weg dahin führt über eine Verfassungswahl, die aber auf den Grundfesten des Staates, nämlich seiner freien Willensbildung stattzufinden hat und das wird nur durch das wahlfehlerfreie RuStAG 1913 gewährleistet, welches in Deutschland immer noch geltendes Recht ist.
Wer das nicht glaubt, dass mehr oder weniger deutlich inzwischen eine zum Nachteil des Volkes verfälschte Reichsgesetzgebung angewendet wird, der sehe sich das Ausfertigungsdatum des StAG vom 28.8.2013 mal genauer an.
Pisafrage: Wann genau wurde die Bundesrepublik angeblich gegründet und folglich das erste mal tätig? Das StAG ist ein lustiger Fake mit dem sich der Bundestag doch mal beschäftigen könnte.
Dieses Recht und das Recht auf die Grundrechte wird aber von der Bundesregierung trotz vieler Versprechungen nicht immer eingehalten und genau dann konfrontieren wir diese Gesetzesübertreter mit ihren eigenen Gesetzen solange bis Recht und Gesetz von Jedem eingehalten wird.
Über die Wahlen werden wir es schaffen, dass sich diese Überzeugung schneller verbreitet als der Wille Recht und Gesetz zu zerstören und das Volk einer EU-Diktatur auszuliefern in der sie keine freien Mitwirkungsmöglichkeiten mehr hat.
Die DPFW ist bereit jeden dazu aufzufordern sich selbst für Recht und Gesetz in unserem Land einzusetzen und will sich diesen Herausforderungen mit Nüchternheit und Bodenständigkeit ohne jegliche Denkbarrieren stellen.
Das vorbehaltlose Einsetzen für Frieden, Freiheit und Souveränität gelingt anderen Parteien offensichtlich nicht und deshalb wird die DPFW genau diese Aufgabe übernehmen.
Die DPFW ist anders…
Ok,wenn das von der Bundesregierung so gewollt ist ohne die Folgen zu übersehen, dann gelten aber auch unsere Grundrechte für uns und auch für die Bediensteten in gleicher Weise.
Das das Grundgesetz nur ein ohne Volksabstimmung aufgenötigtes Provisorium zur Neuorganisation des Deutsches Reiches nach dem Krieg auf Willen der Alliierten war und wegen Artikel 146 GG keine Verfassung darstellen kann, sollte sich ebenso herumgesprochen haben wie die weitreichenden Wirkungen des Bundesbereinigungsrechtes ab dem Jahre 2006.
Die endgültige Lösung muss also eine vom Volk gemachte und vom Volk gewählte Verfassung sein und der Weg dahin führt über eine Verfassungswahl, die aber auf den Grundfesten des Staates, nämlich seiner freien Willensbildung stattzufinden hat und das wird nur durch das wahlfehlerfreie RuStAG 1913 gewährleistet, welches in Deutschland immer noch geltendes Recht ist.
Wer das nicht glaubt, dass mehr oder weniger deutlich inzwischen eine zum Nachteil des Volkes verfälschte Reichsgesetzgebung angewendet wird, der sehe sich das mal genauer an.
Pisafrage: Wann genau wurde die Bundesrepublik angeblich gegründet und folglich das erste mal tätig? Das StAG ist ein lustiger Fake mit dem sich der Bundestag doch mal beschäftigen könnte.
Dieses Recht und das Recht auf die Grundrechte wird aber von der Bundesregierung trotz vieler Versprechungen nicht immer eingehalten und genau dann konfrontieren wir diese Gesetzesübertreter mit ihren eigenen Gesetzen solange bis Recht und Gesetz von Jedem eingehalten wird.
Über die Wahlen werden wir es schaffen, dass sich diese Überzeugung schneller verbreitet als der Wille Recht und Gesetz zu zerstören und das Volk einer EU-Diktatur auszuliefern in der sie keine freien Mitwirkungsmöglichkeiten mehr hat.
Die DPFW ist bereit jeden dazu aufzufordern sich selbst für Recht und Gesetz in unserem Land einzusetzen und will sich diesen Herausforderungen mit Nüchternheit und Bodenständigkeit ohne jegliche Denkbarrieren stellen.
Ok,wenn das von der Bundesregierung so gewollt ist ohne die Folgen zu übersehen, dann gelten aber auch unsere Grundrechte für uns und auch für die Bediensteten in gleicher Weise.
Das das Grundgesetz nur ein ohne Volksabstimmung aufgenötigtes Provisorium zur Neuorganisation des Deutsches Reiches nach dem Krieg auf Willen der Alliierten war und wegen Artikel 146 GG keine Verfassung darstellen kann, sollte sich ebenso herumgesprochen haben wie die weitreichenden Wirkungen des Bundesbereinigungsrechtes ab dem Jahre 2006.
Die endgültige Lösung muss also eine vom Volk gemachte und vom Volk gewählte Verfassung sein und der Weg dahin führt über eine Verfassungswahl, die aber auf den Grundfesten des Staates, nämlich seiner freien Willensbildung stattzufinden hat und das wird nur durch das wahlfehlerfreie RuStAG 1913 gewährleistet, welches in Deutschland immer noch geltendes Recht ist.
Wer das nicht glaubt, dass mehr oder weniger deutlich inzwischen eine zum Nachteil des Volkes verfälschte Reichsgesetzgebung angewendet wird, der sehe sich das mal genauer an.
Pisafrage: Wann genau wurde die Bundesrepublik angeblich gegründet und folglich das erste mal tätig? Das StAG ist ein lustiger Fake mit dem sich der Bundestag doch mal beschäftigen könnte.
Dieses Recht und das Recht auf die Grundrechte wird aber von der Bundesregierung trotz vieler Versprechungen nicht immer eingehalten und genau dann konfrontieren wir diese Gesetzesübertreter mit ihren eigenen Gesetzen solange bis Recht und Gesetz von Jedem eingehalten wird.
Über die Wahlen werden wir es schaffen, dass sich diese Überzeugung schneller verbreitet als der Wille Recht und Gesetz zu zerstören und das Volk einer EU-Diktatur auszuliefern in der sie keine freien Mitwirkungsmöglichkeiten mehr hat.
Die DPFW ist bereit jeden dazu aufzufordern sich selbst für Recht und Gesetz in unserem Land einzusetzen und will sich diesen Herausforderungen mit Nüchternheit und Bodenständigkeit ohne jegliche Denkbarrieren stellen.
Ok,wenn das von der Bundesregierung so gewollt ist ohne die Folgen zu übersehen, dann gelten aber auch unsere Grundrechte für uns und auch für die Bediensteten in gleicher Weise.
Das das Grundgesetz nur ein ohne Volksabstimmung aufgenötigtes Provisorium zur Neuorganisation des Deutsches Reiches nach dem Krieg auf Willen der Alliierten war und wegen Artikel 146 GG keine Verfassung darstellen kann, sollte sich ebenso herumgesprochen haben wie die weitreichenden Wirkungen des Bundesbereinigungsrechtes ab dem Jahre 2006.
Die endgültige Lösung muss also eine vom Volk gemachte und vom Volk gewählte Verfassung sein und der Weg dahin führt über eine Verfassungswahl, die aber auf den Grundfesten des Staates, nämlich seiner freien Willensbildung stattzufinden hat und das wird nur durch das wahlfehlerfreie RuStAG 1913 gewährleistet, welches in Deutschland immer noch geltendes Recht ist.
Wer das nicht glaubt, dass mehr oder weniger deutlich inzwischen eine zum Nachteil des Volkes verfälschte Reichsgesetzgebung angewendet wird, der sehe sich das mal genauer an.
Pisafrage: Wann genau wurde die Bundesrepublik angeblich gegründet und folglich das erste mal tätig? Das StAG ist ein lustiger Fake mit dem sich der Bundestag doch mal beschäftigen könnte.
Dieses Recht und das Recht auf die Grundrechte wird aber von der Bundesregierung trotz vieler Versprechungen nicht immer eingehalten und genau dann konfrontieren wir diese Gesetzesübertreter mit ihren eigenen Gesetzen solange bis Recht und Gesetz von Jedem eingehalten wird.
Über die Wahlen werden wir es schaffen, dass sich diese Überzeugung schneller verbreitet als der Wille Recht und Gesetz zu zerstören und das Volk einer EU-Diktatur auszuliefern in der sie keine freien Mitwirkungsmöglichkeiten mehr hat.
Die DPFW ist bereit jeden dazu aufzufordern sich selbst für Recht und Gesetz in unserem Land einzusetzen und will sich diesen Herausforderungen mit Nüchternheit und Bodenständigkeit ohne jegliche Denkbarrieren stellen.
Lieber Grauer,
hast du keinen Schreibkrampf während dem eintippen dieses ellenlangen Textes bekommen?
Du schreibst einen gequirlten Mist – der ist so was von daneben.
Tatsächlich endete das alliierte Besatzungsrecht mit der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 und dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. Seitdem ist Deutschland uneingeschränkt souverän. Die Sowjetunion existierte bereits am 26.12.1991 nicht mehr und hatte mit dem Rechtsstatus der Bundesrepublik nichts zu tun; eine „Verlängerung“ des Besatzungsstatuts durch sie war rechtlich nie möglich. Die DDR-Volkskammer wurde im Einigungsvertrag von 1990 formell aufgelöst, die DM-Einführung damals wirksam vollzogen und sind Teil der gesamtdeutschen Rechtsordnung. Das Grundgesetz gilt ununterbrochen, Artikel 146 stellt klar, dass es durch eine neue Verfassung ersetzt werden könnte, wenn diese vom Volk per Abstimmung angenommen wird – nicht aber durch ein überholtes RuStAG. Die Bundesrepublik wurde am 23. Mai 1949 gegründet und mit der Wiedervereinigung 1990 endgültig zu dem souveränen Staat, der sie heute ist. Alle staatlichen Organe und Wahlen beruhen auf verfassungsrechtlich abgesicherten Verfahren, nicht auf Notstandsrecht oder zaristischen Mandaten. Es gibt daher keine juristische Grundlage für eine „Wiederherstellung“ des Kaiserreichs, keine Amtsunfähigkeit aktueller Institutionen und keine Pflicht zur DM-Neueinführung durch fremde Mächte.
Hättest Du nur ansatzweise soviel Zeit in deine Ausbildung investiert, bräuchtest Du heute keine derartigen Pamphlets verfassen.
Deine Worte tragen diese feine Melancholie zwischen Sehnsucht und Hoffnung, die Dir leider nicht erfüllt wird.
Sylvester Ohnemus
Der eine hat es, der andere hat es nicht! Jeder kämpft um das was Er nicht hat!
###Deine Worte tragen diese feine Melancholie zwischen Sehnsucht und Hoffnung, die Dir leider nicht erfüllt wird.###
Du bedauerst mit „leider“ Du willst es auch und kannst es nicht!
Gott sei Dank, wird der Adler die zwei blauen Streifen überfliegen!
Tatsächlich endete das Besatzungsrecht 1955, für die DDR schon 1954. Was 1990 endete, waren die Rechte der Alliierten bezüglich einer Friedensregelung für ganz Deutschland und Berlin.
Aber der Text ist wirklich ein derartiger Blödsinn, dass den Verfasser die Schweine beißen müssen. Nicht mal copy/paste kann er. Die DDR übt ein Mandat des Zarenreichs aus? Als die DDR entstand, war dieses schon seit 32 Jahren untergegangen, und gerade die DDR hätte sich von ihm sicher nichts sagen lassen. Und wer glaubt, für Bundestagswahlen sei die ZPO maßgeblich, dem ist nicht zu helfen; vor welchem Gericht findet denn alle vier Jahre dieser Zivilprozess statt, und zwischen welchen Parteien?
Und dass der Einigungsvertrag 1991 wieder aufgehoben wurde, wusste auch noch keiner. Dass dagegen die DDR immer noch die D-Mark hat, können wir mal dahingestellt lassen. Ein nicht mehr existierender Staat kann in der Phantasie gerne die nicht mehr existierende D-Mark als Währung haben oder auch den Maria-Theresien-Taler.
Fakten werden ja überbewertet. Was zählt, ist Überzeugung.
###Fakten werden ja überbewertet. Was zählt, ist Überzeugung.###
Versuch bei Herrn Frühwald, daß Er das löscht!
Hast Du bei Mutti Muttermilch gezogen? Du weißt die säuft und das geht auch in die Milch! Du schaffst das!
Himmel hilf.
Weißrussland wurde nie von der Sowjetunion besetzt, sondern war eine ihrer Unionsrepubliken. Dagegen wurde der damalige Osten Polens schon 1939 besetzt.
Eine „Weimarer Republik“ gab es staatsrechtlich nie, nur das Deutsche Reich. Und dessen Rechtsnachfolger ist die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht. Sie ist staatsrechtlich identisch mit ihm.
Erzähl das mal der SPD. Die gab es schon vor dem Kaiserreich, und im Gegensatz zu diesem gibt es sie heute noch.
Unterlasse deine Beleidigung❗️Ich bin kein Reichsbürger❗️Bin Reichsdeutsche mit Staatsangehörigkeit Bundesstaat Sachsen. Eure Gleichschaltung schmiert Euch in die Haare.
Herr Ohnemus,
schön, dass Sie sich wieder einmal gemeldet haben.
Ich beschäftige mich intensiver mit diesen Themen seit 2012, eben, weil es zu viele Ungereimtheiten gibt. Das, was Sie beschreiben, stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein. Wenn z.B. die Weimarer Reichsverfassung aufgehoben wurde, wie Sie es behaupten, dann müsste es ja irgendwo veröffentlicht worden sein, denn das Besatzungsrecht, welches hier, auf deutschem Boden, auch noch existiert, schließt an dieser Verfassung an. Nur die einfache Nichtanwendung, oder totschweigen, wie es gegenwärtig geschieht, ist keine Annullierung, weder des Besatzungsrechts noch der Verfassung!
Sie schreiben vom echten BGB. Was ist echt? Da gibt es verschiedene Fassungen und eine der letzten Fassungen ist die, die ich weiter oben angeführt habe. Es ist eine von den Alliierten bereinigte Fassung. Die hat sogar eine Zulassungsnummer von der Amerikanischen Militärregierung und ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Aussage des schon verstorbenen Herrn Schäuble hinweisen, der klar gestellt hatte, dass wir seit 1945 keine souveräne Regierung mehr hatten und das bedeutet im Klartext, dass es bis heute keine Kompetenzen gibt, Änderungen am BGB durchzuführen!
Ich will meinen Kommentar nicht zu einem Roman ausarten lassen, denn ich hätte zu Ihrem noch einiges zu schreiben. Nur soviel noch: Dass das HGB für Kaufleute geschrieben wurde, ist mir auch bekannt. In diesem Bereich geht es halt nur um Dinge oder Sachen, tote Entitäten, wie ich es manchmal beschrieben habe und das ist so auch in Ordnung. Fatal wird es erst, wenn z.B. Namen von lebenden Menschen gegen ihren Willen oder Zustimmung benutzt wurden und immer noch werden, um danach Firmen zu bezeichnen. „Peonage“ nennt man das im englischsprachigen Raum. Ich kann mir gut vorstellen, dass das für Sie verrückt klingt, entspricht aber den Tatsachen. Warum wohl sprechen hiesige Gerichte von Dinge oder Sachen?? Was hier geschieht und nicht nur hier, sondern weltweit, ist hoch kriminell und hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun!
Ihnen noch einen schönen Tag
Lieber Det,
entgegen der Annahme, die Weimarer Reichsverfassung („WRV“) sei nie aufgehoben worden und gelte noch in Teilen fort, ist die Rechtslage klar:
Die WRV wurde durch das Nazi-Regime de facto ausgehebelt und durch eine Reihe von Notverordnungen ersatzlos beseitigt. Bereits die „Reichstagsbrandverordnung“ (28. Februar 1933) setzte zentrale Grundrechte der WRV außer Kraft; mit dem Ermächtigungsgesetz (23. März 1933) und weiteren Verordnungen verschwand die WRV als rechtsstaatliches Regelwerk vollständig.
Nach Kriegsende herrschte zunächst Besatzungsrecht (Control Council Laws), nicht aber die WRV. Die Alliierten führten in den Jahren 1945 ff. eigenes Besatzungsrecht ein und regelten Deutschland als vier Besatzungszonen – ohne die WRV wieder in Kraft zu setzen.
Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 wurde die WRV formell und endgültig abgelöst. Seither bildet das Grundgesetz (GG) die verfassungsrechtliche Grundlage in West- bzw. seit 1990 in Gesamtdeutschland. Eine „Nichtanwendung“ oder „Totschweigen“ der WRV ist damit hinfällig: sie ist aufgehoben und durch das GG ersetzt.
Auch die Behauptung, Deutschland verfüge über keine souveräne Regierung und könne das BGB nicht ändern, verkennt die Realität: Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 (BGB) wurde seitdem unzählige Male durch das Deutsche Parlament (Bundestag) novelliert. Aktuelle Änderungen (z. B. Mietrecht, Verbraucherverträge, digitales Vertragsrecht) belegen, dass der Gesetzgeber jederzeit befugt ist, am BGB zu arbeiten. Die politische und rechtliche Souveränität Deutschlands ist seit dem Pariser Abkommen 1955 wiederhergestellt und unbestritten.
Dass das Handelsgesetzbuch (HGB) nur „tote Dinge“ regle und lebende Menschen zu Firmen „deklariere“, ist ein Missverständnis juristischer Fachbegriffe: Im HGB wird der Kaufmann als diejenigen definiert, die ein Handelsgewerbe betreiben. Die Eintragung ins Handelsregister und die Firma (der „Name“ des Unternehmens) sind rein formale Kennzeichen für den wirtschaftlichen Verkehr – sie verwandeln natürliche Personen nicht in „Sachen“. Der Vergleich mit „Peonage“ (Schuldknechtschaft) ist dadurch unbegründet. Die vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des HGB sichern gerade die Rechte der Beteiligten und arbeiten im Rahmen des GG und BGB.
Fazit: Die Weimarer Verfassung ist seit 1949 formell aufgehoben. Das Besatzungsrecht diente unmittelbar nach 1945 nur zur Verwaltung, nicht zur perpetuellen Geltung der WRV. Das Grundgesetz ist Deutschlands geltende Verfassung, geschaffen und geändert von deutschen Volksvertretern. BGB und HGB werden laufend vom souveränen deutschen Bundestag angepasst und stehen in vollem Einklang mit dem GG.
Vielleicht schafft das Klarheit.
Sylvester Ohnemus
Alles was Sie hier geschrieben haben könnte von ChatGPT , der neuen K.I., kommen, anders ist es nicht mehr zu erklären. Ich werde nicht weiter darauf eingehen. Versuchen Sie mal spaßeshalber ihre GEZ in diesem sogenannten Rechtsstaat zu kündigen, nur spaßeshalber!
Man kann nicht die Zugehörigkeit zu etwas kündigen, was es seit 13 Jahren nicht mehr gibt. Es wäre auch vorher nicht gegangen, weil ja der einzelne Rundfunkteilnehmer gar nicht Mitglied der GEZ war.
Lieber Det,
ich weiß nicht was das GEZ mit meiner vorherigen Ausführung zu tun.
Geht Dir der Sprit aus?
Ist das Pulver nass geworden?
Zünden die Nebelkerzen nicht mehr?
Ist die Szenelogik nicht imstande Fakten zu negieren? Das ist doch eure bekannte Stärke!
Egal – der öffentliche rechtliche Rundfunk ist durch das Grundgesetz geschützt – insbesondere durch Artikel 5 der die Meinungsfreiheit der Presse und Rundfunk garantiert. Um diese Unabhängigkeit zu sichern, muss der Rundfunk staatsfern und finanziell unabhängig sein. Der Rundfunkbeitrag dient genau diesen Zweck. Der Beitrag wird nicht für die Nutzung sondern für die Möglichkeit der Nutzung erhoben. Das heißt, jeder Haushalt zahlt unabhängig von der Nutzung. Dieses Modell wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, weil es eine faire und praktikable Lösung darstellt, um die Finanzierung sicherzustellen. Der Beitrag ist keine Steuer, sondern eine Abgabe mit konkretem Verwendungszweck. Das kannst du alles im Rundfunkstaatsvertrag nachlesen. Ich bin mir sicher, dass Dir das bekannt ist. Euch dürften alle Fakten bekannt sein – nur ist das eben nicht nach eurer Auffassung aus den schon beschriebenen Gründen.
Noch eine Anmerkung: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl fundierter Literatur, die sich mit den von euch vertretenen Thesen auseinandersetzt – und sie als das entlarvt, was sie sind: haltlose Konstrukte, die weder juristisch noch historisch Bestand haben. Kein einziges Gericht hat eure Argumentation bislang bestätigt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer klaren und nachvollziehbaren Rechtslage.
Glaubst du wirklich, dass deine jahrelange Beweisaufnahme im Selbststudium deine Thesen untermauert hat? Was du als Erkenntnisse präsentierst, ist durchzogen von Fehlern, aus dem Kontext gerissenen Zitaten, hinzugefügten Unwahrheiten und – man muss es so deutlich sagen – bewussten Falschbehauptungen. Skeptische Menschen mögen sich davon zunächst angezogen fühlen, doch die Realität holt sie früher oder später ein – und dann stehen sie vor einem Scherbenhaufen aus Illusionen und rechtlichen Konsequenzen.
Bis heute habt ihr keine belastbaren Beweise für eure sogenannten Erkenntnisse vorgelegt. Im Gegenteil: Ihr bleibt sie konsequent schuldig. Und bitte nicht wieder die Ausflucht „Das kannst du alles selbst recherchieren“. Wenn ihr tatsächlich über ein elitäres Wissen verfügt, das angeblich die Grundfesten unseres Rechtsstaats erschüttert, dann wäre es doch in eurem ureigenen Interesse, dieses Wissen transparent und nachvollziehbar offenzulegen – etwa gegenüber den Vereinten Nationen oder den Nachfolgestaaten des Viermächteabkommens. Doch genau das bleibt aus – und das spricht Bände.
Sylvester Ohnemus
Melde Dich doch bei denen vom Wachturm an! Da fängst Du eventuell noch einen, die Möglichkeit besteht!!
Ich habe die GEZ als Beispiel eures „Rechtstaates“ erwähnt, weil es ein anschauliches Beispiel darstellt, wie die Bürger, die nicht daran teilnehmen wollen, zur Zahlung regelrecht missbraucht werden. Aber noch nicht einmal das haben Sie verstanden, oder wollen nicht verstehen, und schreiben mir einen halben Roman über die GEZ.
Was soll ich zu Ihrem Geschreibe antworten??
Wenn ich schreibe, dass der ehemalige Innenminister Schäuble feststellte, dass wir seit 1945 nicht mehr souverän sind, schreiben sie mir etwas von einem souveränen Bundestag.
Wenn ich schreibe, dass es bekannt gegeben werden muss, wenn etwas aufgehoben wird, schreiben Sie mir, dass die Notverordnungen der Nazis die Weimarer Reichsverfassung ausgehebelt haben, wobei das sogar stimmt, …dann ist sie aber immer noch nicht aufgehoben! Ich dachte, dass Sie es wissen, dass eine Verordnung unterhalb des Ranges eines Gesetzes ist, denn ein Gesetz erfordert die Zustimmung des zugehörigen Parlaments.
Wenn ich schreibe, dass das Besatzungsrecht heute noch gültig ist, behaupten Sie, dass es nur nach dem Kriege Anwendung fand. Nun, wenn es keine Anwendung mehr findet, warum hebt man es nicht auf und veröffentlicht dieses, um Klarheit zu schaffen??
Wenn ich schreibe, dass Änderungen am BGB nur von einer souveränen deutschen Regierung vorgenommen werden darf, schreiben Sie mir etwas von einem Grundgesetz, dass plötzlich zu einer Verfassung mutierte. Was meinen Sie, warum man dass BGB, das ich habe, eine Zulassungsnummer der Amerikanischen Militärregierung hat?? Denken Sie, die haben das aus Langeweile heraus gemacht??
Und übrigens: Ich habe nie geschrieben, „das könnt Ihr selbst recherchieren“. Ich habe immer die Quellen, auf die ich mich bezog, angegeben!
Schönen Abend noch!
Mach es dir doch einfacher und führe die Finanzämter an. Wer zahlt schon gerne Steuern.
Mach dir mal die Mühe, seine Rede im Zusammenhang zu hören. Er sagt,dass es heutzutage überhaupt keine souveränen Staaten mehr gibt, wie man sich das anno 1648 vorstellte. Alle Staaten sind auf vielfältige Weise in internationale wirtschaftliche Netzwerke eingebunden. Es gibt ähnliche Aussagen von Helmut Schmidt. Im Übrigen ist der Bundestag ein Organ und als solches nicht rechtsfähig und schon gar nicht souverän.
Der Bundestag hat es aufgehoben. Kann jeder nachlesen im Bundesgesetzblatt. Klar, man müsste es lesen. Und (das ist wirklich hart) auch verstehen.
Weil man zu der Zeit (Juni 1948) eine solche Zulassung brauchte, um überhaupt etwas Gedrucktes zu veröffentlichen. Ob Gesetzestexte oder Mathebücher oder Modejournale war völlig egal. Seit 1949 ist das nicht mehr so. Im aktuellen BGB-Text findest du nirgends so eine komische Nummer. Und für Sachen wie das BGB wäre die amerikanische Militärregierung auch gar nicht zuständig gewesen, sondern der Alliierte Kontrollrat und ab 1949 die Alliierte Hohe Kommission.
Lieber Det,
Deine Quellen sind genau so viel wert wie deine Behauptungen – nämlich nichts.
Unsere Demokratie ist keine Rosinenpickerei: Man kann sich nicht einfach die Teile herauspicken, die einem gerade passen. Sie gehört uns allen – nicht nur dir oder mir. Dieses Land ist der Rahmen für unser gutes Leben. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen wir buchstäblich vor dem Nichts. Was dann folgte, war eine Aufbruchsstimmung, die erst unser Grundgesetz möglich gemacht hat. Die USA haben dabei einen entscheidenden Beitrag geleistet, dass aus Trümmern Wohlstand wurde.
Der Rundfunkbeitrag ist kein „Missbrauch“, sondern eine verfassungsrechtlich legitimierte Umlage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – unabhängig davon, ob man ihn täglich nutzt oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 noch einmal klargestellt, dass er mit dem Grundgesetz in Einklang steht.
2011 sprach Wolfgang Schäuble zwar vom klassischen Ideal absoluter Staatssouveränität, wies aber zugleich darauf hin, dass wir mit der EU-Integration längst in einem neuen Souveränitätsverständnis leben. Deutschland ist seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 voll souverän.
Die SHAEF-Verordnungen und das alliierte Besatzungsstatut endeten faktisch mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 und formell 1955 durch den Deutschlandvertrag. In Deutschland gilt kein Besatzungsrecht mehr. Mit SHAEF-Gesetz Nr. 1 vom 18. September 1944 wurden alle nationalsozialistischen Gesetze aufgehoben – offiziell im Amtsblatt der Militärregierung dokumentiert.
Das BGB von 1896 wurde 1949 kurz von der Alliierten Hohen Kommission bestätigt; die amerikanische Militärregierung (OMGUS) endete jedoch bereits 1952. Seitdem liegt die Gesetzgebungshoheit vollständig bei der Bundesrepublik.
Wenn du in Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und amtlichen Gesetzblättern nachsiehst, wirst du feststellen, dass unser Rechtsstaat auf klaren, verfassungsgemäßen Grundlagen beruht. Nur weil dir manche Details nicht gefallen oder – wie der „kleine Graue“ schreibt: „Fakten werden überbewertet, was zählt ist Überzeugung“, heißt das nicht, dass alles falsch ist. Glaubst du wirklich, breite Teile der Bevölkerung hielten unseren Staat für illegitim?
Leute wie Du kennen sämtliche Gesetze und Regeln, politische Ansprachen wichtiger Personen, woraus regelmäßig Zitate aus dem Wortlaut gerissen werden. Glaubst Du allen Ernstes ihr könnt die Wahrheit nach eurem Gusto interpretieren? Alles was euch nicht in den Kram passt wird negiert. Glaubst du allen Ernstes es wäre ausreichend, ein gemeinsames Dagegensein reicht eine Utopie Wirklichkeit werden zu lassen?! Ihr habt weder Expertise noch steht ihr für Recht und Ordnung.
Euer Weltbild teile ich nicht!
Sylvester Ohnemus
Mein Weltbild entnehme ich nicht der Tagesschau oder irgendwelchen ZDF- Kommentaren, oder dergleichen, das überlasse ich Ihnen.
Ich habe mich mit den Themen, die ich vertrete, wie schon mehrfach geschrieben, lange beschäftigt, bevor ich etwas poste und ich erwarte auch nicht, dass Sie mein Weltbild teilen. Wen Sie mit „Euer“ meinen, weiß ich nicht, denn ich entscheide selbst, was ich poste und was nicht.
In Ihrem Kommentar sind so viele Lunker, da ist mir einfach die Zeit zu schade, um auf alle einzugehen.
Auf einen entscheidenden Lunker muss ich aber nochmals hinweisen: Die SHAEF-Gesetzgebung hörte nicht 1949 mit der Neugründung der BRD auf. Fragen Sie mal den Bundestagsabgeordneten Gysi. Der hatte in einem Interview 2013, wo es um den NSU- Skandal ging, eingestanden, dass das Besatzungsrecht heute noch gilt und die SHAEF-Gesetzgebung gehört mit dazu!
Das, was Sie hier verteidigen, falls Sie wirklich davon überzeugt sind, spielt sich innerhalb eines Firmen-Konstruktes ab, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht.
Die haben ihre eigenen Regeln, bekannt als „regelbasierte Ordnung“ und da können sie machen was sie wollen und machen ja auch was sie wollen. Das läuft nicht nur im deutschen Bundestag so, sondern weltweit, denn die meisten anderen sogenannten „Staaten“ sind genau solche Firmen, die jemandem gehören und dieser „Jemand“ entscheidet, welche Musik gespielt wird. Das ist es, was Sie als „unsere Demokratie“ bezeichnen und das ist nun mal nicht meine!
Ja, mein lieber Det,
wie sehr beeinflusst ein überhöhtes Selbstverständnis unseren inneren Kompass? Die Narrativen werden in den Reihen der Szenegläubigen bestens bespielt.
Narrative können die Wahrnehmung verzerren, wenn historische Reihenfolge und Fakten in den Hintergrund treten.
Meist gewinnt das Konstrukt, das am besten zur eigenen Überzeugung passt – egal, ob chronologisch korrekt oder nicht.
Um deine Behauptung genau prüfen zu können, wäre es hilfreich, wenn du das Interview bzw. den Link in einem Kommentar teilst. So können wir uns gemeinsam ein Bild machen und anhand der Quelle diskutieren.
Welche Rolle spielt für dich das Verständnis von Demokratie in diesem Zusammenhang? Glaubst du, dass bestimmte Narrative die demokratische Meinungsbildung stärker beeinflussen als andere?
Das große Narrativ ist die Kirche! Mein „lieber“ Jahresendtag ohne Kompott.
@ Det
Der will eine Aussage von Dir haben, die gegen Dich angewendet werden soll! Du bist zu gut für Salz und Pfeffer!
Gysi selbst hat zu einem späteren Zeitpunkt gesagt, dass das eine grobe Verdrehung dessen war, was er sagen wollte. Der Bundestag hat das alles aufgehoben.
Aber wenn schon, denn schon. Hältst du dich auch gewissenhaft an Gesetz Nr. 76, Abs. 5:
Die Brieftauben beim Koch. Und Absatz 7:
Der Gesprächsentwurf ist einige Tage vorher bei der zuständigen alliierten Kommandantur einzureichen (wenn man sie findet), mit mehreren Durchschlägen. Also gibt es großen Ärger, wenn man dich mit einem Mobiltelefon erwischt, erst recht, wenn du es auch noch benutzt.
Und deinen Urlaub irgendwo in einem anderen Land vergiss mal lieber. Gesetz Nr. 176:
Verstöße können mit der Todesstrafe geahndet werden, gemäß Abs. 4. Ist dir klar, wie gefährlich du lebst?
Zumindest in einem Punkt hast du ja Recht:
Sondern 1955, zusammen mit dem Besatzungsstatut, wenigstens was zu der Zeit noch in Kraft war. Damals ging das ganze bisherige Besatzungsrecht in deutsches Recht über, und der Bundestag konnte frei darüber verfügen. Ein großer Teil wurde recht bald aufgehoben, der Rest später.
Dumm nur das ein Herr Alexander Schalck-Golodkowski, ehemaliger Devisenbeschaffer für Honecker, nach einem SHAEF-Gesetz verurteilt wurde, und das war um oder kurz nach 1990. Zwar war es ein sehr mildes Urteil, bewies aber, dass diese Gesetzgebung zu dieser Zeit in Kraft war.
Richtig ! Genau das hat stattgefunden.
Lieber Det,
wenn du dir nicht grade ein Eigentor geschossen hast… .
Hab mal recherchiert:
Nach der Wiedervereinigung leitete die Staatsanwaltschaft Berlin Mitte der 1990er Jahre ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue und staatsgefährdende Devisengeschäfte ein.
Er wurde nicht aufgrund eines SHAEF-Gesetzes angeklagt, sondern nach deutschem Strafrecht (§ 266 StGB Untreue, § 334 StGB Verrat von Staatsgeheimnissen).
Das Verfahren endete 1996/97 mit einem Freispruch für die Kernvorwürfe; eine geringe Geldauflage wegen Formfehlern war das mildeste Strafmaß in der Staatsanwaltschaftspraxis.
Fazit: Es gab um 1990/95 kein Urteil nach SHAEF-Recht, sondern rechtsstaatliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren nach deutschem Strafgesetzbuch.
Falls Du eine gegenteilige Information hast, lass es uns bitte wissen.
Du kannst das uns gerne mitteilen .
Sylvester Ohnemus
Die jetzigen „deutschen Gerichte“ haben mit der SHAEF-Gesetzgebung nichts zu tun. Es ist eine andere Liga, um es mal salopp auszudrücken. Das hatte auch mit den Anklagepunkten, die Sie anführen, nichts zu tun. Soweit ich mich noch erinnern kann ging es um Devisen-Vergehen und es soll das einzige Mal gewesen sein, wo die SHAEF-Gesetzgebung angewendet wurde und die milde Strafe war mehr eine symbolische. Ich kann mich deshalb noch so gut daran erinnern, weil ich damals über das Urteil enttäuscht war, für die Verbrechen, die er begangen hatte. Wenn Sie es ganz genau wissen wollen, wenden Sie sich an die U.S. Army Europe and Africa. Lucius D. Clay Kaserne in 65205 Wiesbaden. Die sind gegenwärtig für die SHAEF-Gesetzgebung verantwortlich.
Korrekt, weil die ehemaligen Militärregierungsgesetze um 2008 herum endgültig alle aufgehoben wurden. Ohnehin waren es seit 1955 deutsche Gesetze.
Die kümmern sich keinen Deut um deutsche Strafverfahren. SHAEF gibt es ohnehin seit dem Sommer 1945 nicht mehr, und das komplette Besatzungsrecht verschwand 1955, als es deutsches Recht und wenig später zum größten Teil aufgehoben wurde. Und zwar vom Bundestag, nicht von der Schweizer Armee oder irgendeiner anderen. Aber frag ruhig mal.
In der Tat galt das Militärregierungsgesetz Nr. 53 nach 1955 fort, aber nicht als alliiertes, sondern als deutsches Gesetz. So stand es im Überleitungsvertrag. Sonst hätte man auch nicht von einem deutschen Gericht wegen Verstoßes dagegen verurteilt werden können.
Dass Schalck-Golodkowskis Rechtsvertreter gegen das Urteil Rechtsmittel einlegten, bis hin zur Verfassungsbeschwerde, zeigt auch, dass jedermann von der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit überzeugt war. Sonst hätten sie ja vor einem alliierten Militärgericht klagen müssen. Die Rechtsmittel blieben erfolglos, aber nicht wegen etwaiger Unzuständigkeit der deutschen Gerichte, sondern aus sachlichen Gründen.
1990 wurde das Gesetz gegenstandslos, aber die Handlungen, für die er verurteilt wurde, waren davor begangen worden. 2007 wurde das Gesetz aufgehoben – vom Bundestag, nicht von den Alliierten. Vor 1990 wurde das Gesetz nicht angerührt, weil es den „Interzonenhandel“ regelte, also den Handel zwischen Bundesrepublik und DDR, und das war ein ganz heikles politisches Thema.
Als Beleg für eine angebliche Fortgeltung alliierter Militärregierungsgesetze als solche nach 1955 gibt das also nichts her. Es ist schon lange keiner mehr erschossen worden, weil er nach Italien reisen wollte und keine Genehmigung dafür eingeholt hatte.
Zja! Vergiss das Wessi Aspirin gegen Kopfschmerzen. Versuch es mit DDR Faustan! Der DDR 175er ist auch abgeschafft, und Gleitgel gibt es auf Rezept!
###Michael Mannheimer, 11.11.2016###
Dem habe ich damals kopiert! Mach Dir keinen Kopf um meine Finger!
Gegenwärtig gilt das BGB in der Fassung vom 7. April 2025. Die Zulassungsnummer der amerikanischen Militärregierung allerdings habe ich vergeblich gesucht. Hier hätte ja auch der Alliierte Kontrollrat oder zumindest die Alliierte Hohe Kommission zustimmen müssen, nicht nur die USA.
Erstens handelt es sich um Unternehmen, nicht um Firmen. Was eine Firma ist, kannst du unschwer aus §17 des von dir so geschätzten HGB entnehmen. Und dir ist offenbar unbekannt, dass es bei uns jede Menge von Unternehmen gibt, die nach ihrem Inhaber heißen. Die Einzelheiten zu solchen „Personengesellschaften“ sind auch im HGB geregelt. Lesen bildet. Etwa, dass sie im Handelsregister eingetragen sein muss. Natürlich muss die Person dem zustimmen.
Unternehmen und Firma trennst Du. Erkläre uns den Unterschied zwischen Komet und Meteor!
Lieber Det,
die Fragen kannst du Googeln und dann darfst Du sie hier veröffentlichen.
Ich freue mich darauf.
Schönen Tag bei 38*C.
Sylvester Ohnemus
Wie meinen???
Den Nachhilfeunterricht mußt Du Dir selbst besorgen. Seit wann geht der Berg zum Propheten?
Die Nachhilfestunden bekomme ich kostenlos von euch. Nur zünden die nicht wirklich… . Warum wohl?! – In der invertierten Welt der Szenegläubigen findet das täglich statt. Dann mal her mit den Antithesen!
Sylvester Ohnemus
Googel der Wahrheitsfinder ❓Danke für diesen Scherz❗️
Erstens schau in §17 HGB, wie schon gesagt, und zweitens gibt es auch einen Riesenunterschied zwischen Komet und Meteor. Aber den verrate ich dir nicht, weil ich dich nicht überfordern und deine Lehrer in der Dorfschule nicht beschämen will.
Dann versuche ich es mit Deinen Lehrern! Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus? Den Kapitalismus kennzeichnet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Sozialismus ist es genau umgekehrt!
Ich bin entsetzt ! Die Dummheit zu glauben eine Besatzunsgverwaltung koenne Einbuergern und gueltige Paesse fuer deutsche Staatsangehoerige ausstellen oder Personalaausweise nach verbotenem Naizrecht von Innenminister Frick aus dem Jahr 1938 und dieses fuehre zu irgendeiner Staatsangehoerigkeit woraus man Rechte ableiten koennen oder auf die man sich beziehen koennen. DAS IST IDOTIE ! Schon der Aufmerksame Leser sollte wissen das es mit diesem Schrott ausgestattet man eine Garantiere Staatenlosigkeit bekommt . Man wird als Rechtloser zwangsmitglied des Vereins EU der nichts anderes ist als eine von Juden geplante Unrechtsorganisation ! Vergeben Schuetzenvereine nun auch Staatsangehoerigkeiten ?
Der Personalausweis wurde 1950 eingeführt, unter Adenauer. Der war so manches, aber sicher kein Nazi.
Die Ausstellung eines Personalausweises oder anderer Identitätspapiere führt natürlich nicht zu irgendeiner Staatsangehörigkeit. Stell das mal lieber auf die Füße.
Genau mit Deinem beschriebenen Gegenteil hat uns die DDR und der siebenarmige Leuchter reingelegt!
Deutschland ist souverän
Seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990) ist die Bundesrepublik Deutschland ein voll souveräner Staat. Weder eine „Besatzungsverwaltung“ noch Gesetzesreste aus NS-Zeiten – egal von welchem Jahr – haben das Recht, Ausweise oder Pässe auszustellen. Zuständig sind ausschließlich das Bundesinnenministerium sowie die Meldestellen und Bürgerämter der Länder.
Aufhebung der NS-Gesetzgebung
Sämtliche Gesetzesnormen mit nationalsozialistischem Charakter wurden nach 1945 aufgehoben oder im Zuge der Gründung des Grundgesetzes bereinigt. Ein „NaZi-Recht“ von 1938 existiert heute nicht mehr – wer etwas anderes behauptet, ignoriert die juristischen Säuberungsprozesse der Bundesrepublik.
Staatenlosigkeit und EU-Mitgliedschaft
Ein deutscher Personalausweis oder Reisepass belegt die deutsche Staatsangehörigkeit. Staatenlos ist, wer keine Staatsangehörigkeit nachweisen kann – nicht jemand, der einen gültigen Ausweis besitzt. Die EU ist eine freiwillige, völkerrechtlich verankerte Union souveräner Staaten, keine Zwangsorganisation und schon gar kein „Judenkomplott“.
Antisemitische Verschwörungstheorie
Behauptungen, die EU sei „von Juden geplant“, sind reine Hetze und entbehren jeder Grundlage. Die Europäische Union entstand aus politischem Willen zur Friedenssicherung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa – losgelöst von religiösen oder ethnischen Hintergedanken.
Rolle von Vereinen
Traditions- und Sportvereine (z. B. Schützenvereine) können keinerlei Staatsangehörigkeiten vergeben. Die Regelungen zur Einbürgerung und Staatsangehörigkeit legt allein das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) fest; Vollzug findet in den kommunalen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden statt.
Wer gültige deutsche Ausweisdokumente benötigt, wendet sich an die zuständigen Behörden und folgt den Vorschriften des Passgesetzes (PassG) sowie des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Alles andere sind juristische Luftschlösser ohne Rechtswirkung.
Mit besten Grüßen
Sylvester Ohnemus
Wer hat Dir das zum abschreiben unter der Tür durch geschoben?
Ist das gleichzeitig der Antrag auf eine andere Klinik zur Behandlung?
Prof. Dr. Schachtschneider….
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 7. 2012 steht nunmehr endgültig fest, daß unter „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes-Ausfertigungsdatum vom 07.05. 1956-noch nie ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit alle erlassenen „Gesetze“ und“ Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
Das Urteil mal zu lesen tut dir sicher gut. Die Gültigkeit der angefochtenen Bundestagswahl wird ausdrücklich bestätigt. Über die Wahlen zu abgeschlossenen Wahlperionden konnte sowieso kein Gericht mehr befinden. Außerdem werden Rechtsverordnungen nicht vom Bundestag beschlossen.
Ein Unrecht zieht nur Unrecht nach sich! Da braucht nichts angefochten werden! Es hat sich von selbst erledigt!
Ja lieber Grauer, es wird mitunter behauptet. dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 die Legitimität aller seit 1956 erlassenen Gesetze und Verordnungen infrage stelle. Tatsächlich betraf die Entscheidung jedoch ausschließlich einzelne Vorschriften des Bundeswahlgesetzes – insbesondere die Regelungen zu negativen Stimmgewichten und Überhangmandaten (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2a und Abs. 5 BWG). Das Gericht befand, dass diese Bestimmungen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Wahlgleichheit, Unmittelbarkeit und Chancengleichheit der Parteien verstoßen.
Das Urteil erklärte weder den gesamten Gesetzgeber seit 1956 für verfassungswidrig noch erklärte es sämtliche in diesem Zeitraum erlassenen Gesetze und Verordnungen für nichtig. Vielmehr wurden die beanstandeten Wahlrechtsnormen nur so lange außer Vollzug gesetzt, bis der Gesetzgeber sie entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes reformiert. Die Entscheidung diente also als Impuls für gezielte Anpassungen im Wahlrecht, ohne die grundsätzliche Gültigkeit des Bundeswahlgesetzes oder die Rechtmäßigkeit des Bundestags insgesamt anzutasten.
Willst du das so verstanden wissen, der zu allem alles weiß oder sind deine grauen Zellen darauf programmiert typischen Szenesprech in einer Endlosschleife von sich geben zu müssen?!
Die Szenegläubigen nähren sich von ungeprüftem Mist, ohne den geforderten Verstand einzuschalten. Es ist alles so einfach vorgekauten Unsinn nachzuplappern. Solange es den eigenen Überzeugungen dienlich ist… .
Selbst denken ist wieder angesagt.
Sylvester Ohnemus
Das ging ja schnell und ausführlich! Hättest Dich mit dem @ Kairo absprechen sollen, der ist ganz anders auf meine Falle eingegangen! In deiner Pause hast Du auch keinen erweiterten Kurs besucht, Du stehst auf der Stelle. Dein Ausdruck ist nicht der vom alten Sylvester Ohnemus! Du bist nicht der! Wenn es so ist wie Du sagst, warum steht es dann nicht so im 2 BvF3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11?
Lieber Grauer,
dein Einwand, dass die von mir beschriebene Begrenzung der Entscheidung nicht wörtlich im Urteilstext stehe, lässt sich sehr einfach entkräften, wenn man die amtlichen Leitsätze und den II. Tenor des Karlsruher Urteils heranzieht. In den Leitsätzen heißt es unmissverständlich: „Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. […] In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System […] sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht aufhebt“.
Im II. Tenor des Urteils findet sich dann die präzise Feststellung: § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a BWG in der Fassung des Neunzehnten Änderungsgesetzes vom 25. November 2011 sind mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig. § 6 Absatz 5 BWG in derselben Fassung ist nach Maßgabe der Gründe mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und wird ausgesetzt.
Mehr als diese drei Normen – § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 2a und Abs. 5 BWG – greift die Entscheidung weder in Leitsatz noch in Tenor an. Es wird gerade nicht etwa pauschal jeder Gesetzeszustand seit 1956 infrage gestellt, sondern ausschließlich die genannten Wahlrechtsregelungen, bis der Gesetzgeber eine verfassungsgemäße Neuregelung schafft. Somit steht genau das, was ich gesagt habe, wortwörtlich in der offiziellen Urteilsverkündung – und nichts anderes.
Reicht dir diese Erklärung?
Sylvester Ohnemus
Endlich biste wieder da. Du hast mir so sehr gefehlt. Vorallem der gequirlte Mist den Du von Dir gibst.
Also den Mist hab ich nicht vermisst.
GERMANY made in USA by CIA. Der Hintergrund und Zweck geht zwar nicht in die hohlen DEUTSCH-Schädel rein, aber egal. Die Militärdiktatur BRD (GmbH) von Gnaden der Drei Mächte (Militärgouverneure der Dreimächte USA, GB, F, BEI den Botschaften), Instrument of Surrender, war zu jedem Zeitpunkt illegal. Selbstverständlich legitimiert – jede Klofrau ist legitimiert für ihren Job – durch 80% Gehirnlose, die bei turnusmäßigen „Wahl“Events ihre Stimmen für ein Staatskabarett begraben. Obwohl sie keine Wahl haben: Art 146 GG
Zwischen legitimiert und staatlich legALISiert liegen Welten.
„Die besatzungsrechtliche Ordnung (Art 79 GG) namens Bundesrepublik Deutschland GmbH verhindert das Zustandekommen einer friedensvertraglichen Regelung – siehe auch das Kanzleramtsprotokoll 354 B II zu den Pariser Verhandlungen – und wendet zur Zeit lediglich „geltendes Recht“ an. Also das Recht, das im Juni 1990 gegolten hat, weil es gültig war, und deswegen von den Richtern@ „am Amtsgericht“ und den „Justizbeschäftigten“ angewendet wird, weil sie es anwenden, weil es geltendes Recht war, das sie täglich angewendet haben, weil es von den Alliierten (Drei Mächten) am 12. Mai 1949 durch die Drei Militärgouverneure genehmigt worden ist. Unter Vorbehaltsrechten, die am 8. Juni 1990 auch für die Zukunft weiter bekräftigt worden sind.
Danach regiert die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GMBH nicht Deutschland, sondern vielmehr regieren die Drei Mächte die Westsektoren Berlins – und über diesen Weg auch Deutschland. Denn was in der Hauptstadt eines Landes gilt, gilt im gesamten Land.*
EINZIG VERBINDLICHER WORTLAUT gemäß dem angloamerikanischen Estoppel-Prinzip:
„GERMANY“ shall mean the area constituting „Das Deutsche Reich“ as it existed on 31 December 1937.
“Deutschland bezeichnet das Gebiet des Deutschen Reich, wie es am 31. Dezember 1937 bestand.“
DIE DEUTSCH-SPRACHIGE ÜBELSETZUNG BEDEUTET BEREITS die bewußte Irreführung, weil die Deutschsprechenden so endlos blöde sind**
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
Nach dem Völkerrecht gehören Volksabstimmungen zwingend zu den Voraussetzungen für Gebietsveränderungen, respektive völkerrechtliche Verträge. Das ist seit dem Putsch der Novemberverbrecher 1918 und dem völkerrechtswidrigen Diktat von Versailles nicht geschehen.
Zwangsdeportierte Angehörige des Novemberputsches 1918 und Hochverräter am Deutschen Volk erscheinen als Stiefelputzer im Schloß von Versailles.
*) Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat
La position des Allies, selon laquelle „les liens entre les secteurs occidentaux de Berlin et la Republique federale d’Allemagne seront maintenus et developpes, compte tenu de ce que ces secteurs continuent de ne pas etre un element constitutif de la Republique federale d’Allemagne et de n’etre pas gouvernes par elle“, demeure inchangee.
Die Haltung der Alliierten, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert.
*) wie Zar Leon Levy von Napoli aka Kaiser Napoleon bereits verkündigt hatte…
„Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gibt, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Unabhängig davon wird der Wegfall der besatzungsrechtlichen Ordnungen BRD und DDR vom BMI bestätigt.
Selbst das Bundesministerium des Inneren versteigt sich nicht mehr zu der Lüge, der Zustand ab dem 3. Oktober 1990 sei ein Staat… an dessen Stelle sind
„neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.
Einfach ein Fax an das Bundesministerium des Inneren, oder eine Mail. Brief bzw. Fax ist besser. Erstaunlich, dass bei telefonischen Nachfragen unter 030 186810 nach dem Bearbeitungsstand… nach Bonn vermittelt wird, und die namentliche Anrede des Anrufers erfolgt. „Die“ wissen sofort Bescheid.
Womit haben „wir“ es also zu tun, wenn sich eine Bundesrepublik Deutschland bei uns vorstellig macht?
Mit nichts anderem als einer BGB-Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR).
Immer dann, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen, handelt es sich um eine BGB-Gesellschaft. Eine Sonderform ist die GbRmbH.
Seit wann ist die Bundesrepublik Deutschland eine GmbH?
Seit 1990 ist die BRD als GmbH geführt unter dem Handelsregistereintrag HRB 51411 beim Amtsgericht Frankfurt am Main.
Alleiniger Gesellschafter: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. Alleiniger Unterzeichner des Gesellschaftervertrages: Herr Caio Koch-Weser…
Zu diesem Herrn Caio Koch-Weser heißt es in der englischsprachigen Wikipedia: „Background and early life. Koch-Weser was born and grew up in Brazil, since his parents and grandparents had left Germany due to the rise of Nazism. He is the grandson of liberal politician and former German Federal Minister of Justice and Vice Chancellor Erich Koch-Weser, who had a Jewish mother.“
Wir haben daher keine weiteren Fragen mehr an die BRD GmbH, HRB 51411 Amtsgericht Frankfurt am Main. Denn WIR sind KEIN PERSONAL der Bundesrepublik Deutschland…
https://www.pravda-tv.com/2013/06/der-eigentumer-der-bundesrepublik-deutschland-gmbh/
Nach Auskunft des Verteidigungs- und Heeresattachés Generalmajor Philippe Chalmel gibt es im Kontrollgebiet der Alliierten „Deutschland“ gemäß SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII, Buchstabe e definitiv kein Besatzungsrecht mehr.
Demgemäß handelt es sich bei dem seinerzeit erlassenen Militärgesetz „Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949″ um Makulatur.
Das seinerzeit als Sukzessor der VERWALTUNG des VEREINIGTEN WIRTSCHAFTSGEBIETES etablierte völkerrechtswidrige Konstrukt BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (GMBH, HRB 51411 Frankfurt am Main) hat somit seine Daseinsberechtigung verloren.
Die Selbstauflösung der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND hat gemäß Artikel 79 des Militärgesetzes der Drei Mächte „Grundgesetz“ zu erfolgen, die besatzungsrechtliche Ordnung ist abzubauen, über eine friedensvertragliche Regelung sind vorbereitende Tätigkeiten durchzuführen.“
https://einheit11.wordpress.com/2011/10/29/militarabteilung-der-botschaft-frankreichs-in-deutschland-verteidigungs-und-heeresattache-generalmajor-philippe-chalmel/
Die Zukunft dauerte gerade bis zum 3. Oktober 1990.
Nun ist gerade Deutschland das schönste Gegenbeispiel für diese Regel, die du offenbar von Altkanzler Ebel abgeschrieben hast. In Berlin galt alles Mögliche, was anderswo nicht galt.
Das hat Napoleon weder gesagt noch geschrieben. Der Urheber ist bekannt, aber ich verrate ihn nicht.
Sagt wer? Stimmt, niemand.
Das war sie nie. Oder welche GmbH hat das GmbH-Gesetz erlassen?
Bitte mach dir mal die Mühe und schau nach, wer oder was unter diesem Eintrag erscheint.
Logisch, Koch-Weser war zu der Zeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und dieses ist der alleinige Gesellschafter der GmbH, von der du redest. Koch-Weser war bevollmächtigt, die Gründungsurkunden zu unterschreiben. Aber wenn ein Staatssekretär eine GmbH gründen kann, dann kann diese doch wohl nicht identisch sein mit dem Staat, zu dessen Regierung er gehört, schon aus Gründen der Chronologie.
Lieber Phrasenmäher,
Deine Behauptungen beruhen durchweg auf fehlerhaften Interpretationen, selektivem Zitieren alter Rechtsquellen oder auf komplett erfundenen “Dokumenten” und wurden in Fachgutachten, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsurteilen und durch den Verfassungsschutz als unbegründet widerlegt.
Spaßeshalber habe ich Google nach dem Wort Phrasenmäher befragt. Eine der beiden Antworten war:“ Darüber hinaus kann „Phrasenmäher“ auch eine humoristische Bezeichnung für einen Menschen sein, der viele inhaltsleere oder abgedroschene Sprüche von sich gibt.“
Das ist selbstredend.
Sylvester Ohnemus
Würdest Du das auch so schreiben, wenn Du nüchtern bist?