Schlagwort-Archive: Sicherheitspolitik

Militäroperationen – Verfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages

Publiziert am 26. Oktober 2022 von staseve

26.10.2022 Nahaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Urteil: Der Bundestag muss auch bei europäischen Militäroperationen informiert werden. (picture alliance / CHROMORANGE) Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und frühzeitig über europäische Militäroperationen informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und so die … Weiterlesen →

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Triumphaler Orbán-Erfolg in Dallas: „Redet einfach nicht mit den Liberalen!“ – „Weniger Drag Queens, mehr Chuck Norris“

Publiziert am 5. August 2022 von staseve

05. August 2022 INTERNATIONAL Dallas/Texas. Viel Beifall hat der ungarische Präsident Viktor Orbán für seine Gastrede auf dem Jahreskongreß der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Dallas erhalten. Orbán sprach dort unter dem Motto „How we Fight“ („Wie wir kämpfen“) und … Weiterlesen →

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Ausnahmezustand in Duisburg: Migranten-Clans liefern sich Feuergefechte

Publiziert am 7. Mai 2022 von staseve

06. Mai 2022 NATIONAL Duisburg. In den Medien mußte das „Rocker-Milieu“ herhalten, in Wahrheit feierte die multikulturelle Gesellschaft einmal mehr schlimme Urständ: am Mittwochabend auf dem Hamborner Altmarkt im Duisburger Norden. Die Polizei war alarmiert worden, nachdem unter zwei größeren Gruppen … Weiterlesen →

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Sicherheitspolitik – Röttgen (CDU): USA haben Führungsrolle im Verhältnis zu Russland wieder übernommen

Publiziert am 18. Juni 2021 von staseve

17. Juni 2021 Norbert Röttgen, (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags (dpa) Die USA haben nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, wieder die Führungsrolle im Verhältnis zu Russland übernommen. Der CDU-Politiker sagte zum Spitzengespräch zwischen … Weiterlesen →

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30 Jahre völlig verfehlte Migrationspolitik! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 20. Mai 2021 von staseve

Dass wir die Diskussion über Antisemitismus und das Austragen fremder Konflikte auf deutschem Boden überhaupt diskutieren müssen, ist eine Schande für dieses Landung und belegt das sicherheitspolitische Totalversagen der Altparteien. Wer in Deutschland ausländische Konflikte austrägt, hat in unserem Land … Weiterlesen →

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Chef der Staatsanwaltsvereinigung: Würde mich „davor hüten“, Berlin als sichere Stadt zu bezeichnen

Publiziert am 1. Oktober 2020 von staseve

30. September 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Vorsitzende der Staatsanwaltsvereinigung in Berlin, Ralph Knispel, hat der rot-rot-grün regierten Hauptstadt schwere Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Polizei und Staatsanwaltschaft seien kaputtgespart worden, die Menschen fühlten sich unsicher. In einem ausführlichen Interview … Weiterlesen →

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„Politische Ordnung in Europa nicht ohne Russland“ – Friedrich Merz vermisst EU-Strategie

Publiziert am 23. April 2020 von staseve

© Sputnik / Paul Linke POLITIK 17:40 22.04.2020 (aktualisiert 17:45 22.04.2020) Von Paul Linke   Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz sieht es mit Besorgnis, dass Länder wie Italien Hilfsleistungen aus Russland und China mit Dankbarkeit entgegennehmen. Er vermisst hier eine … Weiterlesen →

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Sicherheitspolitik: Lawrow und Pompeo sprechen über Abrüstungsvertrag

Publiziert am 18. April 2020 von staseve

18. April 2020 US-Außenminister Pompeo und sein russischer Kollege Lawrow (Archivbild) (Pavel Golovkin/AP POOL/dpa) Vor dem Ende des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen hat Russlands Außenminister Lawrow die USA zu neuen Verhandlungen aufgerufen. Der Vorschlag Moskaus, das im nächsten Februar … Weiterlesen →

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Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen →

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Agenda: Merkel fährt nicht zur Münchener Sicherheitskonferenz

Publiziert am 8. Februar 2020 von staseve

07. Februar 2020 Das Logo der Münchner Sicherheitskonferenz. Archivbild. (imago / Stefan Zeitz) Bundeskanzlerin Merkel wird in diesem Jahr nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das bestätigte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP, ohne Gründe zu nennen. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt … Weiterlesen →

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Bei Krieg gegen Russland: Bundeswehr beziffert Opferquote auf vier Prozent pro Brigade und Tag

Publiziert am 29. Dezember 2019 von staseve

29.12.2019 • 07:00 Uhr Quelle: Reuters © Fabian Bimmer (Symbolbild). Ein Leopard 2 Panzer der Bundeswehr während eines Medientages in Münster am 28. September 2018. Wie viele Opfer gäbe es, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland käme? Ein Bundeswehr-Generalarzt … Weiterlesen →

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DIE LINKE: Clankriminalität ist eine Lappalie – Sozialisten gegen Razzien bei kriminellen Araber-Clans

Publiziert am 3. Oktober 2019 von staseve

EINWANDERUNG | ISLAM | KRIMINALITÄT Allein in Berlin gibt es nach Polizeiangaben 15 bis 20 arabische Großfamilien, deren kriminelle Mitglieder mit Schutzgelderpressungen, Drogenhandel, Zuhälterei Waffenschiebereien und Raubüberfällen rund ein Fünftel der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt zu verantworten haben. Das ist der Bundestagsabgeordneten Ursula … Weiterlesen →

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SICHERHEITSPOLITIK: „Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“

Publiziert am 17. September 2019 von staseve

  Markus Söder will ein Signal in der Sicherheitspolitik setzen und mehr für Verteidigung ausgeben. Die Bundeswehr soll nach Ansicht des CSU-Chefs einen Hubschrauberträger bekommen. Panzer der Bundeswehr Söder will eine Reserve von mindestens einem Monat haben und zusätzlich Ersatzteile … Weiterlesen →

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„AKK“ erklärt Pläne für Bundeswehr – SPD und Opposition schießen quer

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

© REUTERS / FABRIZIO BENSCH POLITIK 14:19 24.07.2019 (aktualisiert 15:05 24.07.2019) Marcel Joppa CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch offiziell von Bundestagspräsident Schäuble als Verteidigungsministerin vereidigt. Im Anschluss erklärte sie ihre Ziele für die Truppe: Aufrüstung und Nato-Stärkung. Opposition und SPD übten … Weiterlesen →

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EU-Außengrenzen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Verbesserungen

Publiziert am 17. Februar 2019 von staseve

15. Februar 2019 „Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen bündeln“: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. (picture alliance/dpa) Der Schutz der europäischen Außengrenzen gehört für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu den wichtigsten Herausforderungen der EU. Auf der Münchner Europa-Konferenz sagte sie, das … Weiterlesen →

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Kalter Krieg in der EU: Macron kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

08. Februar 2019  Foto: Emmanuel Macron (über dts Nachrichtenagentur) Die EU wird uns ja immer wieder als DAS Friedensprojekt verkauft – was eine glatte Lüge ist. Noch nie waren die Länder so zerstritten wie heute, was auch diese Meldung belegt: … Weiterlesen →

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Sicherheitspolitik: Wadephul (CDU) plädiert für EU-Militäreinsätze im Mittleren und Nahen Osten

Publiziert am 7. Februar 2019 von staseve

  07. Februar 2019 Johann David Wadephul (CDU) spricht im Bundestag. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der CDU-Außenpolitiker Wadephul plädiert dafür, dass die EU sich in Zukunft stärker militärisch im Mittleren und Nahen Osten engagiert. Diese Region habe … Weiterlesen →

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Aachen: Merkel und Macron wollen neuen Freundschaftsvertrag besiegeln

Publiziert am 9. Januar 2019 von staseve

  09. Januar 2019 Angela Merkel und Emmanuel Macron (picture-alliance / dpa / NurPhoto / Emmanuele Contini) #Frankreich und #Deutschland besiegeln ihre Partnerschaft neu. Wie die Bundesregierung mitteilte, werden Bundeskanzlerin #Merkel und Frankreichs Präsident #Macron am 22. Januar einen Freundschaftsvertrag … Weiterlesen →

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Lambsdorff: „Deutschland braucht andere sicherheitspolitische Debattenkultur“

Publiziert am 28. Dezember 2018 von staseve

28. Dezember 2018 Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (imago / Metodi Popow) Vor dem Hintergrund des militärischen Rückzugs der #USA aus internationalen Krisenherden fordert der #FDP-Politiker #Lambsdorff eine neue Debatte über die #Sicherheitspolitik Deutschlands. Dazu müssten die Bundeswehr, die Diplomatie … Weiterlesen →

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VERTRAUEN IN RECHTSSTAAT UND MEDIEN IRREPARABEL Chemnitz: Linke Lügenjournaille und Merkels Propagandachef total gaga

Publiziert am 28. August 2018 von staseve

  27. August 2018 Wenig Worte über den Mord an den Deutsch-Kubaner Daniel Hillig (r.), dafür die üblichen Worthülsen über „Hetzjagden“ und „Hass“ – Merkels Propagandachef Steffen Seibert. Von KEWIL | In Chemnitz hat die Polizei – wie PI-NEWS bereits berichtete – … Weiterlesen →

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Jamaika-Sondierung: FDP und Grüne treffen sich

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Die Sondierungen für eine #Jamaika-Koalition haben begonnen. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld ) Nach ihren Gesprächen mit der Union treffen sich heute die beiden kleineren möglichen Jamaika-Partner FDP und Grüne. Beide Parteien sind mit jeweils sechs Teilnehmern vertreten. … Weiterlesen →

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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen →

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Europa – Sicherheitspolitik: Europa kann sich nicht mehr auf die USA verlassen

Publiziert am 25. Dezember 2016 von staseve

  25.12.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Die EU-Vertreterin Federica Mogherini mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.   „Wenn wir uns in Europa nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun.“ Das verkündete der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, als im … Weiterlesen →

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Anschlag von Berlin – Suche nach möglichen Unterstützern von Anis Amri

Publiziert am 24. Dezember 2016 von staseve

  Ein Bild aus einem Propagandavideo, in dem angeblich Anis Amri der Terrororganisation IS die Treue schwört. (AP) Nach der Tötung des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri konzentrieren sich die Sicherheitsbehörden auf die Suche nach möglichen Komplizen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, … Weiterlesen →

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Deutschland – Die Geister, die ich rief: F.A.Z. denkt über deutsche Atomwaffen nach

Publiziert am 30. November 2016 von staseve

  29.11.2016 • 16:45 Uhr Quelle: Reuters Ein US-amerikanischer Atombombentest auf dem Eniwetok-Atoll; 30. Mai 1956 Der designierte US-Präsident Donald Trump ist noch nicht im Amt. Er hat noch keine einzige außenpolitische Entscheidung getroffen. Doch diesseits des Atlantiks wird schon … Weiterlesen →

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Bouillon: Ab November Übungen für Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Publiziert am 20. August 2016 von staseve

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren stattfinden können. Er erwarte, dass Verteidigungsministerin von … Weiterlesen →

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Deutschland: Ex-Staatssekretär Willy Wimmer (CDU) attackiert Bundesregierung: „Die Zeit des Rücktritts ist überfällig“

Publiziert am 4. August 2016 von staseve

  04.08.2016 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Alles im Griff? Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät nach den jüngsten Anschlägen zunehmend unter Druck. Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wird oft kritisiert, nicht nur von rechtspopulistischen Parteien. Willy Wimmer, Mitglied der CDU und … Weiterlesen →

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Terror weltweit: Ein falsches Versprechen von Sicherheit

Publiziert am 28. Juli 2016 von staseve

28.07.2016 • 06:04 Uhr Quelle: Reuters Hilft nix? Macht nix…. Mehr Beamte, mehr Waffen und mehr Befugnisse verhindern offensichtlich keine Gewaltexzesse. Nach den öffentlichen Gewaltexzessen der letzten Wochen sollte als empirisch erwiesen gelten, dass zusätzliche polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse keine … Weiterlesen →

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NATO – Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab

Publiziert am 28. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 28.06.16 02:14 Uhr Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an

Publiziert am 26. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 26.06.16 02:36 Uhr Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten … Weiterlesen →

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