Europaparlament: Abgeordnete wollen EU-Kommissare besser kontrollieren

Belgien: EU-Logo am Europäischen Parlamentsgebäude in Brüssel. Foto vom 11. September 2016. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
Belgien: Europaparlament, Brüssel mit Logo an der Fassade (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

Das Europäische Parlament fordert strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare.

Diese sollen dazu verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörigen offenzulegen, verlangte das Plenum in Brüssel. Zudem solle der Rechtsausschuss des Parlaments die Möglichkeit erhalten, die Angaben designierter Kommissare zu überprüfen und die Anwärter direkt zu befragen. Erst wenn dieses Gremium grünes Licht gegeben habe, dürfe künftig das Nominierungsverfahren beginnen. – Die Entschließung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten reagierten damit auf kürzlich bekannt gewordene Interessenskonflikte mehrerer EU-Kommissare.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.12.2016

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