Schlagwort-Archive: Europaparlament

Rechtsruck im Europaparlament

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

Am 17.06.2025 haben wir mit rechten Mehrheiten im Europäischen Parlament folgende linke Abartigkeiten abgewehrt: 1️⃣ Mehr Geld für Entwicklungshilfe (während unsere eigenen Finanzen zusammenbrechen) 2️⃣ Neue Steuern (auf Kraftstoffe, Finanztransaktionen usw.), um diese Hilfe zu finanzieren, 3️⃣ Die Durchsetzung einer … Weiterlesen →

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Keine Lust auf Krieg: Südeuropäer wollen nicht aufrüsten

Publiziert am 24. März 2025 von staseve

23. März 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Gerade erst hat die EU beschlossen, künftig auch ohne die Amerikaner Krieg führen zu können. Bis zu 800 Milliarden Euro will Brüssel dafür mobilisieren – und dafür eigens die geltenden fiskalischen Bestimmungen lockern. Kommissionschefin … Weiterlesen →

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Maximilian Krah (AfD): Im Europaparlament kommt man sich vor wie in der DDR-Volkskammer 1988

Publiziert am 12. März 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdEP, AfD Im Europaparlament beenden immer mehr Redner ihre Beiträge mit „Slava Ukraini“. Kontroverse Debatten – Wahlen in Rumänien, Syrienpolitik etc. – fehlen, aber gerade verbreitet die zweite Weißrussin endlos jede Propaganda aus Anlass des Frauentages. Niemand hört … Weiterlesen →

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Karrieresprung für Vox-Chef Abascal: Die „Patrioten für Europa“ haben einen Fraktionsvorsitzenden

Publiziert am 3. Dezember 2024 von staseve

02. Dezember 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. Die Europawahl im Juni hat nicht nur zur Stärkung des patriotischen Lagers im Europaparlament geführt, sondern auch zu Umschichtungen in der „Szene“. Als neuer Faktor konnte sich in den letzten Monaten die eurorechte-Fraktion „Patrioten … Weiterlesen →

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Kein Interesse an konstruktiver Politik: Linke reagieren auf Orbán mit Partisanen-Kampflied

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

15. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Straßburg/Budapest. Eigentlich hat Ungarn derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Doch wegen seiner Ukraine- und Migrationspolitik hat die Mehrheit der restlichen EU-Mitglieder beschlossen, den ungarischen Ratsvorsitz zu sabotieren und zum Beispiel Einladungen zu Tagungen nach Ungarn einfach … Weiterlesen →

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Viktor Orban: Die traditionelle Familie besteht aus Mann und Frau, so stehts in unserer Verfassung

Publiziert am 16. Oktober 2024 von staseve

Viktor Orban, Ungarischer Ministerpräsident Wir werden niemals akzeptieren, dass die Europäische Einheit bedeuten soll, dass Sie uns befehlen den Mund zu halten, wenn uns etwas nicht gefällt. Zum Video mit deutschen Untertiteln auf X Quelle: Kripp-M auf X Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen →

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Tomasz Froelich: Die Kartellparteien sind das Problem – Viktor Orban ist die Lösung

Publiziert am 12. Oktober 2024 von staseve

Tomasz Froelich, AfD, MdEP 🇭🇺Die Ungarn sind ein stolzes Volk. Sie haben es nicht verdient, gelehrt zu werden. Schon gar nicht von deutschen Politikern, die Europa zugrunde richten. Nicht in Budapest werden Frauen in Gruppen vergewaltigt. Nicht in Budapest finden … Weiterlesen →

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Sitzung in Straßburg – EU-Parlament wählt neuen Präsidenten

Publiziert am 16. Juli 2024 von staseve

16.07.2024 Das EU-Parlament in Straßburg wählt den Parlamentspräsidenten. Die Mitglieder des europäischen Parlaments stimmen bei ihrer ersten Sitzung nach der Europawahl heute in Straßburg über die Besetzung des Amts des Parlamentspräsidenten ab. Es gilt als ausgemacht, dass die maltesische Christdemokratin … Weiterlesen →

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Fraktion von Rechtspopulisten – Wer die neuen Partner der AfD im EU-Parlament sind

Publiziert am 11. Juli 2024 von staseve

11.07.2024 AfD-Logo Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat der Parteispitze zufolge die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Plenum beschlossen. Demnach sollen der Fraktion 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Die neuen AfD-Partner … Weiterlesen →

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Neue Fraktion aus zwölf Ländern: Euro-Rechte jetzt drittstärkste Kraft in Brüssel

Publiziert am 10. Juli 2024 von staseve

09. Juli 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel/Straßburg. Der nächste Paukenschlag: im Europaparlament wurde jetzt die vor einer Woche vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, FPÖ-Chef Kickl und dem tschechischen ANO-Vorsitzenden Babiš angekündigte neue Fraktion der europäischen Rechten formell aus der Taufe gehoben. Sie … Weiterlesen →

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EU-Parlament – AfD findet Partner für Rechtsfraktion

Publiziert am 10. Juli 2024 von staseve

10.07.2024 Das AfD-Parteilogo Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat der Parteispitze zufolge die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Plenum beschlossen. Ein Sprecher der Bundesvorsitzenden Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. Danach sollen der Fraktion … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 26. Juni 2024 von staseve

Umgruppierung im Europaparlament: AfD bastelt an neuer EU-Fraktion Brüssel. Nachdem die AfD kurz vor der Europawahl auf Betreiben Marine Le Pens aus ihrer bisherigen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen worden war, gibt es jetzt Bewegung im rechten Spektrum. Demnach hat die … Weiterlesen →

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Der Ex-Frontex-Chef ist jetzt Europaabgeordneter: „Wir sprechen von der Überflutung durch Migranten“

Publiziert am 19. Juni 2024 von staseve

18. Juni 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Paris/Brüssel. Auf der Liste des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wurde am vorvergangenen Sonntag ein prominenter Experte ins Europaparlament gewählt: der frühere Chef der EU-Grenzschutzbehörde „Frontex“, Fabrice Leggeri, kandidierte auf Platz drei … Weiterlesen →

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Jetzt spricht Krah: Ich krieche nicht vor Le Pen und Meloni

Publiziert am 13. Juni 2024 von staseve

Maximilian Krah, AfD, MdEP Bis jetzt hatte Maximilian Krah geschwiegen. Doch nun bezieht der AfD-Spitzenkandidat exklusiv bei AUF1 knallhart Stellung. Was geschah wirklich auf der geheimnisvollen Sitzung der AfD-Delegation am Montag? Wie steht er zu Weidel, Chrupalla und Aust? Und: … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.04.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 27. April 2024 von staseve

Im Vorfeld der EU-Wahl: Fidesz strebt Umstrukturierung der Rechten im Europaparlament an Budapest/Brüssel. Im Vorfeld der nächsten Europawahl zerbricht man sich im patriotisch-populistischen Lager verstärkt den Kopf über eine künftige Neuaufstellung der europäischen Rechten. Ein wichtiges Zünglein an der Waage … Weiterlesen →

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„Ein rattenscharfes Selbstmordprogramm“ – Martin Sonneborn über zukünftige Europapolitik

Publiziert am 25. April 2024 von staseve

Vorsitzender von Die Partei, Martin Sonneborn Der Satiriker und Vorsitzende von Die Partei, Martin Sonneborn, der auch fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament ist, hat am Dienstag eine Rede gehalten, in der er ausführte, dass die Europawahlen und deren Ausgang schon … Weiterlesen →

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Skandal im EU-Parlament

Publiziert am 24. April 2024 von staseve

Christine Anderson, MdEP, AfD berichtet: Ich habe eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung beantragt, um die Impfstoffabkommen zwischen der EU-Kommission und Big Pharma zu klären. ⚠️Wenn ich diese drei Worte sage: ➡️Von der Leyen, ➡️Pfizer- ➡️Korruption, 🎤schaltet der Präsident des Parlaments … Weiterlesen →

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Französische Rechtnationale – AfD-Vorsitzende Weidel: Differenzen bei Treffen mit Le Pen ausgeräumt

Publiziert am 21. Februar 2024 von staseve

21.02.2024 Alice Weidel, Vorsitzende AfD AfD-Chefin Weidel hat nach eigenen Angaben Differenzen zwischen ihrer Partei und der französischen Partei „Rassemblement National“ ausräumen können. Dazu war sie zu Gesprächen nach Paris gereist. Weidel berichtete von einem „herzlichen Empfang“ durch Fraktionschefin Le … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Januar 2024 von staseve

Europawahl 2024: Denkfabrik sagt „heftigen Rechtsruck“ voraus Brüssel. Bei den etablierten Parteien von schwarz bis rosa-liberal liegen die Nerven blank. Jetzt prognostiziert erneut eine Studie einen „heftigen Rechtsruck“ bei der Europawahl im Juni 2024. Demnach könnte es, will die Denkfabrik … Weiterlesen →

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Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen Korruption

Publiziert am 15. November 2023 von staseve

  Martin Sonneborn, MdEP, Die PARTEI Unglaublich: Ursula #VonDerLeyen (>30000€ Gehalt im Monat) wird ua wegen der #Pfizer SMS wegen Korruption verklagt und alle unsere Medien schweigen scheinbar eisern über dieses Thema (Video in den Kommentaren)#Bürgergeld #Streik #Maischberger #Wagenknecht #Arbeitspflicht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.06.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Juni 2023 von staseve

Vorsichtige Slowaken: Das Recht auf Bargeld steht jetzt in der Verfassung Bratislava/Preßburg. Während in den meisten westlichen Ländern ein klammheimlicher Kampf gegen das Bargeld geführt wird, macht die Slowakei eine erfreuliche Ausnahme: dort wurde jetzt das Recht, Waren und Dienstleistungen … Weiterlesen →

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EU-Korruptionsskandal – Zwei Parlamentarier festgenommen

Publiziert am 11. Februar 2023 von staseve

11.02.2023 Der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella steigt aus einem Auto. Der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella im Dezember 2022 (AFP / VALERIA MONGELLI) Im EU-Korruptionsskandal sind zwei weitere Europaparlamentarier festgenommen worden. Die italienische Polizei nahm in Neapel den Abgeordneten Cozzolino in … Weiterlesen →

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Sächsisches Postengeschachere: SPD-Frau bekommt Spitzenposten ihres SPD-Ehemannes zugeschanzt

Publiziert am 25. Januar 2023 von staseve

25. Januar – 15:00 Uhr Von: Bettina Sauer Matthias Hecke (Bild: EU-Parlament) Der jugendlich daherkommende, 40-jährige Parteisoldat und hochdotierte Referent aus dem Leitungsstab im sächsischen SPD-Wirtschaftsministerium, Matthias Ecke, wirkt nun im EU-Parlament in Brüssel. Auf seinem freigewordenen Posten hat es sich … Weiterlesen →

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Die Regierung lenkt vom eigenen Versagen ab | Interview mit Dr. Alice Weidel (AfD)

Publiziert am 16. Dezember 2022 von staseve

Dr. Alice Weidel Am gestrigen Donnerstag, den 15.12.2022 sprach Helmut Reinhardt in diesem ersten Teil des Interviews mit der Vorsitzenden der AfD Frau Dr. Alice Weidel. In diesem Interview werden die drängenden Themen der Zeit angesprochen und es fallen deutliche … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.12.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Dezember 2022 von staseve

Weil das Stromnetz gefährdet ist: Baden-Württemberg fordert Bürger zum Abschalten auf Stuttgart. In Deutschland nimmt der drohende „Blackout“ angesichts eisiger Temperaturen jetzt erstmals konkrete Formen an: in Baden-Württemberg wurden am Mittwoch die Bürger vom Netzbetreiber TransnetBW erstmals vor einer „angespannten … Weiterlesen →

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Bernhard Zimniok – Nordstream: EU ist NICHT zuständig!?

Publiziert am 27. Oktober 2022 von staseve

Bernhard Zimniok, MdEP (AfD) Nordstream-Anschlag: EU fühlt sich nicht zuständig!? +++ @Bernhard Zimniok MdEP fragt nach dem Ermittlungsstand beim Anschlag auf die Nordstream-Pipelines. Die Antwort ist ebenso erwartbar wie beschämend! https://www.youtube.com/watch?v=1JaiHKVa42o Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2022 … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2022 von staseve

Behördenvertreter über Angriff auf Fähre: Kiewer Regime wusste, dass es sich um Zivilisten handelte Sergei Jelissejew, der Vorsitzende der Gebietsverwaltung von Cherson, hat erklärt, dass das Kiewer Regime beim Beschuss der zivilen Fähre am Fluss Dnepr mindestens vier Menschen getötet … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.07.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Juli 2022 von staseve

Weil der Staat regelmäßig versagt: Katastrophenhilfe-Bundesamt fordert mehr Nachbarschaftshilfe Bonn – Kann jemand mal erklären, warum die Bürger eigentlich noch Steuern zahlen sollen, wenn sie – wenn es darauf ankommt – im Ernstfall doch alles selber machen müssen, weil der … Weiterlesen →

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EU auf Selbstmordkurs: Europaparlament fordert kompletten Verzicht auf russische Energieträger

Publiziert am 13. April 2022 von staseve

12. April 2022 INTERNATIONAL 2 Brüssel. Die EU ist fest entschlossen, die Axt an die eigene Wurzel zu legen. Das Europaparlament hat sich jetzt mit Mehrheit für einen sofortigen Importstopp von Öl, Kohle und Gas aus Rußland ausgesprochen. Würde diese Maßnahme … Weiterlesen →

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Bulgarischer Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal

Publiziert am 17. Februar 2022 von staseve

Angel Dzhambazki, MdEP – Bulgarien   Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europaparlament den Hitlergruß gezeigt. Nachdem er gestern in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen hatte und die Stufen zum Ausgang des … Weiterlesen →

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