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AfD-Parteitag: Meuthen zum Spitzenkandidaten für Europawahl gewählt
17. November 2018 AfD-Chef Jörg Meuthen beim Parteitag in Augsburg. (imago / Jan Huebner) Der AfD-Vorsitzende #Meuthen ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt worden. Beim Parteitag in #Magdeburg erhielt der 57-Jährige gestern Abend rund … Weiterlesen
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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte
27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen
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Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht
22. Oktober 2018 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn akzeptiert das sogenannte „Rechtsstaatsverfahren“ nicht, daß die EU gegen das Land losgetreten hat. Jetzt hat Budapest vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, der das „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn … Weiterlesen
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EU-Parlament: Strache bietet Orban Zusammenarbeit an
11. September 2018 Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der #FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Der österreichische Vizekanzler, FPÖ-Chef #Strache, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten #Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Strache schrieb auf Facebook, er lade Orban und seine #Fidesz-Partei … Weiterlesen
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Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“
13. August 2018 INTERNATIONAL Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude #Juncker macht sich „große Sorgen” um die EU. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung” sagte Juncker jetzt mit Blick auf die 2019 bevorstehenden #Europawahlen: „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit … Weiterlesen
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Brüssel: Europaparlament erwägt Neubau für 380 Millionen Euro
30. June 2018 Aktualisiert: 30. Juni 2018 8:27 Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein Abriss mit anschließendem Neubau wird nicht ausgeschlossen. EU-Parlament in Brüssel.Foto: iStock Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein … Weiterlesen
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Kleines Wunder im Europaparlament: Kommission scheitert mit neuem Wahlrecht
09. Februar 2018 INTERNATIONAL #Straßburg. Eigentlich wollte die #EU-Kommission den Mitgliedsländern ein neues, einheitliches Wahlrecht auf den Leib schneidern. Dieses sieht unter anderem die Neuverteilung der infolge des #Brexit wegfallenden 73 britischen EU-Mandate vor, vor allem aber die Institutionalisierung transnationaler Wahllisten … Weiterlesen
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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler
09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen
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Asylbewerber: Europaparlament für neues Verteilsystem
19. Oktober 2017 #Flüchtlinge sollen in der #Europäischen Union nach einem neuen System verteilt werden (picture alliance/dpa – Christoph Schmidt) Wegen der Probleme bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in #Europa schlägt das #Europaparlament ein vollkommen neues System vor. Danach … Weiterlesen
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Henkel: „Die EU ist am Brexit schuld“
10. Oktober 2017 #Hans-Olaf Henkel zieht im EU-Parlament vom Leder – Foto: YouTube / Screenshot Hans-Olaf Henkel hat am 3.10. im #Europaparlament den EU-Bonzen die Leviten gelesen und sein Verständnis für die Briten ausgedrückt. Natürlich wurde in Deutschen Mainstreammedien mit keinem … Weiterlesen
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Lobbyismus: Monsanto verliert Zugang zum Europaparlament
29. September 2017 Das Europäische Parlament in Straßburg. (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders) Das #Europaparlament hat den #Lobbyisten des US-Konzerns #Monsanto die Zugangsausweise entzogen. Die Entscheidung fällten die Fraktionsvorsitzenden auf Antrag der #Grünen, wie deren Fraktionschef Lamberts mitteilte. … Weiterlesen
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Nigel Farage zu Juncker und dessen EU Plan – Zentralisierung wie in der Sowjetunion
#EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg alle EU-Länder aufgefordert, den #Euro einzuführen und dem #Schengener Abkommen beizutreten. Juncker erklärte: „Der Euro ist dazu bestimmt, die gemeinsame Währung der gesamten Europäischen Union zu sein.“ Er betonte, dass Sie nicht die Währung … Weiterlesen
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EuGH: Abkommen mit Kanada zum Austausch der Fluggastdaten vorerst gestoppt
26. Juli 2017 Wasser kondensiert an den Abgasen in großer Höhe zu Kondenzstreifen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Der #Europäische Gerichtshof hat das von der #EU und #Kanada geplante #Abkommen zum Austausch von #Fluggastdaten vorerst gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere … Weiterlesen
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EVP-Fraktionschef Weber: Notfalls mit Waffengewalt gegen Schleuser vorgehen
13. Juli 2017 #Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament (Deutschlandradio – Bettina Straub) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im #Europaparlament, Weber, fordert, dass die #EU entschlossener gegen #Schleuser im Mittelmeer vorgeht. Das unmenschliche Geschäft der #Schlepper-Mafia müsse notfalls mit Waffengewalt … Weiterlesen
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Juncker spricht es aus! Parlamentsdiskussionen sind reines Theater
Quelle: youtubekanal parteienallianz vom 06.07.2017
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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln
20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen
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Verleumdungs-Vorwurf: Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf
15. Juni 2017 Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago) Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. … Weiterlesen
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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen
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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest
18. Mai 2017 Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen … Weiterlesen
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Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer
13. Mai 2017 Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen. … Weiterlesen
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Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons
25. April 2017 Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat) Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden. Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des … Weiterlesen
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Europaparlament – Ausschuss rügt früheren Parlamentspräsidenten Schulz
23. März 2017 Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (dpa/Kay Nietfeld) Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt. Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu … Weiterlesen
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Europaparlament hebt Le Pens Immunität auf
© AFP 2016/ Joel Saget 19:33 28.02.2017 Das Europaparlament hat die Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin der Front National, aufgehoben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zu den Ursachen der Entscheidung wurden keine Angaben gemacht. Quelle: Sputnik … Weiterlesen
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Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht
Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen
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Europaparlament: Abgeordnete wollen EU-Kommissare besser kontrollieren
Belgien: Europaparlament, Brüssel mit Logo an der Fassade (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) Das Europäische Parlament fordert strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare. Diese sollen dazu verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörigen offenzulegen, verlangte das … Weiterlesen
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TÜRKEI – Wie sehr schürte Erdogan selbst die Flüchtlingskrise?
Von Deniz Yücel | Stand: 25.11.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen. Meint er das Ernst? Quelle: dpa/EPA Der türkische Präsident droht, die Grenzen wieder zu öffnen. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Erdogan … Weiterlesen
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EU-Abgeordneter: Westliche Medienberichte über Syrien sind Propaganda
Der spanische EU-Abgeordnete Havier Couso Permuy hat in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg westliche Medienberichte über die Situation in Syrien als Propaganda bezeichnet. Die Rede hat der Videodienst des Gremiums live übertragen. „Es gibt viel Propaganda um die Geschehnisse … Weiterlesen
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Frontalangriff auf Angela Merkel: Klartext von Richard Sulik im EU-Parlament
Von Anonymous – 17. November 2016 Warum zeigt die GEZ-finanzierte deutsche Rundfunkmafia derartige Redebeiträge nicht im deutschen Fernsehen? Zu viel Wahrheit für den Zuschauer? Richard Sulik, Abgeordneter des Europäischen Parlament und ehemaliger slowakischer Parlamentspräsident hat Angela Merkel im Europaparlament massiv … Weiterlesen
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HANDEL: UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA
Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Alfred de Zayas. (Foto: dpa) Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und … Weiterlesen
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Le Pen: Brüssel trieb Syrien in den Bürgerkrieg
Die EU ist für den anhaltenden Krieg in Syrien verantwortlich, wie die Parteichefin des französischen Front National, Marine Le Pen, in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg sagte. „Sie (die Brüsseler Parlamentarier – Anm. d. Red.) tun alles, um die … Weiterlesen
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