Staseve Aktuell- Deutschland – Flucht nach Syrien: Deutschland unterstützt rückkehrwillige Flüchtlinge nicht 19. August 2017
- Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration 19. August 2017
- Unabhängiger, parteiloser Bundestagswahlkandidat aus Leipzig mit erster eigener Wahlveranstaltung 19. August 2017
- Bahnverkehr: Zugverkehr im Großraum Berlin wegen Brandanschlägen behindert 19. August 2017
- Russland – Messerattacke im russischen Surgut – Acht Menschen verletzt, Angreifer erschossen [VIDEO] 19. August 2017
- „Spanien ist nicht euer“. Was Europa nach Barcelona-Terror wundert 19. August 2017
- Venezuela: Parlament offiziell entmachtet 19. August 2017
- Schuldenkrise: Auch Ratingagentur Fitch stuft Griechenland hoch 19. August 2017
- Wieder „Flüchtlings“-Massen vor Spaniens Küste: Küstenwache nimmt fast 800 Illegale auf 19. August 2017
- Sigmar Gabriel in der Kritik: Union wirft ihm Verharmlosung linksextremer Gewalt vor 19. August 2017
- „Fake-News“ entlarvt: Bundesregierung stellt Presselandschaft bloß – Keine Rechten bei G20-Krawallen 19. August 2017
- Protest gegen Trump – Rat der Künste löst sich auf 19. August 2017
- Bundesregierung: Barley will Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen 19. August 2017
- Finnland: Zwei Tote bei Messer-Angriff in Turku 19. August 2017
- USA: Bannon wieder bei Breitbart 19. August 2017
- Integrationsbeauftragte: Özoguz rechtfertigt Heimatreisen von Asylbewerbern 18. August 2017
- Flüchtlinge: Bundesregierung – Libyen soll Seenotrettung nicht verhindern 18. August 2017
- Polizeigewerkschaft Sachsen: Waffenverbotszonen eine Schnapsidee 18. August 2017
- Merkel in Annaberg Buchholz und Apolda niedergebrüllt – Hau ab Rufe bei CDU-Kundgebungen am 17.08.2017 18. August 2017
- Gauland „unerwünscht“: Hotel lehnt AfD-Spitzenkandidaten ab 18. August 2017
Schlagwort-Archive: Europaparlament
EuGH: Abkommen mit Kanada zum Austausch der Fluggastdaten vorerst gestoppt
26. Juli 2017 Wasser kondensiert an den Abgasen in großer Höhe zu Kondenzstreifen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Der #Europäische Gerichtshof hat das von der #EU und #Kanada geplante #Abkommen zum Austausch von #Fluggastdaten vorerst gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere … Weiterlesen
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EVP-Fraktionschef Weber: Notfalls mit Waffengewalt gegen Schleuser vorgehen
13. Juli 2017 #Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament (Deutschlandradio – Bettina Straub) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im #Europaparlament, Weber, fordert, dass die #EU entschlossener gegen #Schleuser im Mittelmeer vorgeht. Das unmenschliche Geschäft der #Schlepper-Mafia müsse notfalls mit Waffengewalt … Weiterlesen
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Juncker spricht es aus! Parlamentsdiskussionen sind reines Theater
Quelle: youtubekanal parteienallianz vom 06.07.2017
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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln
20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen
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Verleumdungs-Vorwurf: Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf
15. Juni 2017 Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago) Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. … Weiterlesen
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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen
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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest
18. Mai 2017 Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen … Weiterlesen
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Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer
13. Mai 2017 Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen. … Weiterlesen
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Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons
25. April 2017 Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat) Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden. Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des … Weiterlesen
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Europaparlament – Ausschuss rügt früheren Parlamentspräsidenten Schulz
23. März 2017 Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (dpa/Kay Nietfeld) Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt. Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu … Weiterlesen
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Europaparlament hebt Le Pens Immunität auf
© AFP 2016/ Joel Saget 19:33 28.02.2017 Das Europaparlament hat die Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin der Front National, aufgehoben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zu den Ursachen der Entscheidung wurden keine Angaben gemacht. Quelle: Sputnik … Weiterlesen
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Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht
Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen
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Europaparlament: Abgeordnete wollen EU-Kommissare besser kontrollieren
Belgien: Europaparlament, Brüssel mit Logo an der Fassade (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) Das Europäische Parlament fordert strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare. Diese sollen dazu verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörigen offenzulegen, verlangte das … Weiterlesen
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TÜRKEI – Wie sehr schürte Erdogan selbst die Flüchtlingskrise?
Von Deniz Yücel | Stand: 25.11.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen. Meint er das Ernst? Quelle: dpa/EPA Der türkische Präsident droht, die Grenzen wieder zu öffnen. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Erdogan … Weiterlesen
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EU-Abgeordneter: Westliche Medienberichte über Syrien sind Propaganda
Der spanische EU-Abgeordnete Havier Couso Permuy hat in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg westliche Medienberichte über die Situation in Syrien als Propaganda bezeichnet. Die Rede hat der Videodienst des Gremiums live übertragen. „Es gibt viel Propaganda um die Geschehnisse … Weiterlesen
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Frontalangriff auf Angela Merkel: Klartext von Richard Sulik im EU-Parlament
Von Anonymous – 17. November 2016 Warum zeigt die GEZ-finanzierte deutsche Rundfunkmafia derartige Redebeiträge nicht im deutschen Fernsehen? Zu viel Wahrheit für den Zuschauer? Richard Sulik, Abgeordneter des Europäischen Parlament und ehemaliger slowakischer Parlamentspräsident hat Angela Merkel im Europaparlament massiv … Weiterlesen
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HANDEL: UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA
Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Alfred de Zayas. (Foto: dpa) Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und … Weiterlesen
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Le Pen: Brüssel trieb Syrien in den Bürgerkrieg
Die EU ist für den anhaltenden Krieg in Syrien verantwortlich, wie die Parteichefin des französischen Front National, Marine Le Pen, in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg sagte. „Sie (die Brüsseler Parlamentarier – Anm. d. Red.) tun alles, um die … Weiterlesen
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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“
Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen
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Nahost – Assad: „Westliche Politiker erzeugen Extremismus im eigenen Land“
13.07.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Sputnik Syriens Präsident Assad: „Europäische Staaten, die Terrorismus in Syrien billigen, handeln nicht im Interesse ihrer eigenen Völker.“ Terrorangriffe, ein beispielloser Flüchtlingszustrom und weitere Probleme, die Europa bewältigen muss, seien das Ergebnis falscher Entscheidungen, … Weiterlesen
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Die Arroganz der EU-Politiker: EU-Austritt: Schulz stellt Ultimatum an die Briten ohne Rechtsgrundlage
Wie die Huffington Post heute berichtet fordert der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Großbritannien auf, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. European Parliament President Martin Schulz attends a debate at the European Parliament in Strasbourg, … Weiterlesen
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Netzsperren: Politiker nutzen Fußball, um Internetzensur voranzutreiben
21.06.2016 Udo Ulfkotte Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes gibt allen Bürgern das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. In Europa soll dieses Recht auf Betreiben der deutschen Bundesregierung gefiltert werden. Die allgemein zugänglichen Quellen (etwa das … Weiterlesen
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Flüchtlinge: Schweden will unwillige Staaten aus dem Schengen-Raum werfen
Veröffentlicht: 10.03.16 01:15 Uhr Eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa sei dringen notwendig, so Schwedens Premier Stefan Löfven. Kein Staat in der EU dürfe sich nur das Gute herauspicken. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollten daher aus dem Schengen-Raum … Weiterlesen
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Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden
DPA AfD-Politiker von Storch, Pretzell Die beiden AfD-Abgeordneten im Europaparlament gehören den „Konservativen und Reformern“ an. Noch. Denn der Vorstand der Fraktion drängt Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hinaus. Sieben AfD-Politiker waren 2014 ins Europaparlament eingezogen. Seit der Parteispaltung … Weiterlesen
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Israel verweigert EU-Parlamentsdelegation Einreise nach Gaza
Brüssel (IRIB/ ISNA) – Israel hat einer EU-Parlamentsdelegation die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Sie wollte die Schäden der Angriffe Israels auf Gaza im Jahr 2014 untersuchen. Martina Anderson, Leiterin der 7-köpfigen EU-Delegation, teilte am Donnerstag mit, die israelischen Verantwortlichen … Weiterlesen
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Asyl-Debatte: Farage liest Juncker die Leviten
Eigener Bericht -staseve- vom 10.09.2015 – youtube vom 09.09.2015 – Hochgeladen von theanti2007 am 09.09.2015
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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern
Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen
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