Schlagwort-Archive: Europaparlament

Realitätsferne im Deutschen Bundestag – Missachtung der als Krise bezeichneten Realität

Publiziert am 14. Januar 2021 von staseve

Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt für die Regierung, warum die Impfkampagne nicht aus den Startlöchern kommt – und kaum einer hört zu oder diskutiert mit. Das geschah gestern. Die Ränge im Bundestag ab 13 Uhr waren deprimierend leer, vor allem später … Weiterlesen →

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EU EINIGT SICH AUF STRAFEN: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

Publiziert am 5. November 2020 von staseve

AKTUALISIERT AM 05.11.2020–11:55 Bildbeschreibung einblenden   Rechtsstaatsverstöße von EU-Staaten werden in Zukunft durch Kürzung von EU-Mitteln bestraft. Darauf haben sich Kommission und Parlament nach Angaben von Teilnehmern geeinigt. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung … Weiterlesen →

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Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

Berlin (ADN) 17. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union“ wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union … Weiterlesen →

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Krawall am Bahnhof: Afro-grüne EU-Abgeordnete provoziert – und kassiert Anzeige

Publiziert am 3. Juli 2020 von staseve

02. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Kein Aushängeschild für Deutschland: die afro-„deutsche“ EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana hatte sich über einen angeblich „rassistischen“ Übergriff von Brüssler Polizisten beschwert – aber jetzt kassierte sie selbst eine Anzeige: wegen Verleumdung. Die Polizei begründet das damit, die … Weiterlesen →

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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen →

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Deutschland – Sven Giegold (Grüne): Schlepper handeln im Auftrag Gottes – Überfremdung ist Gottes Wille

Publiziert am 17. April 2020 von staseve

Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament   Grünen-Politiker Sven Giegold ist sich sicher, dass die Überfremdung unserer Heimat ein Auftrag Gottes ist. Skrupellose Schleuser verrichten seiner Ansicht nach eindeutig Gottes Werk. von Ernst Fleischmann Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, … Weiterlesen →

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Notstandsgesetze – Asselborn: „EU darf sich mit dikatorischer Regierung in Ungarn nicht abfinden“

Publiziert am 1. April 2020 von staseve

01. April 2020 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die EU dazu aufgerufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen … Weiterlesen →

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Brexit: Europaparlament will Austrittsvertrag ratifizieren

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

29. Januar 2020 Der Brexit-Vertrag stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen kann. (AFP/John THYS) Im Europaparlament soll am Abend das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert werden. Es scheint sicher, dass … Weiterlesen →

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Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen →

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen →

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Katalonienkonflikt: Ehemaliger Regierungschef Puigdemont tritt Mandat als EU-Abgeordneter an

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

14. Januar 2020 Puigdemont zeigte sich bei seiner ersten Sitzung demonstrativ solidarisch mit Junqueras (dpa/ AP / Francisco Seco) Der katalanische Separatistenführer Puigdemont hat sein Mandat als EU-Abgeordneter angetreten. Der frühere Regierungschef Kataloniens erschien zusammen mit seinem einstigen Gesundheitsminister Comín … Weiterlesen →

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen →

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Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

19. November 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Macron schlägt Thierry Breton als EU-Kommissar vor

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

24. Oktober 2019 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (imago / IP3press / Vincent Isorex) Der französische Präsident Macron schlägt den früheren Finanzminister Breton als EU-Kommissar vor. Das verlautete aus dem Elysée-Palast. Macrons ursprüngliche Kandidatin für die Kommission, Goulard, war von den … Weiterlesen →

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EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen

Publiziert am 14. Juli 2019 von staseve

  08. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen →

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Europaparlament: Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

11. Juli 2019 Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, in Brüssel (imago images / IPON) Die Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, von der Leyen, stimmen. Ihre Antworten auf Fragen der Abgeordneten seien enttäuschend … Weiterlesen →

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EU-Parlamentspräsident: Noch keine Entscheidung im ersten Wahlgang

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Das Europaparlament in Straßburg hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Tajani getroffen. Der Italiener Sassoli, der für die Sozialdemokraten angetreten war, verpasste eine Mehrheit … Weiterlesen →

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Puidgemont: Katalanischer Separatisten-Chef scheitert vor EU-Gericht

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

01. Juli 2019 Der ehemalige Chef Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, am 21.10.2017 im Regierungssitz in Barcelona. (dpa-Bildfunk / AP / Ruben Moreno) Der katalanische Separatisten-Führer Puidgemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament … Weiterlesen →

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Unabhängigkeitsstreit: Spanien blockiert EU-Mandat des katalanischen Politikers Puigdemont

Publiziert am 19. Juni 2019 von staseve

  18. Juni 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter auch weiterhin nicht … Weiterlesen →

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„Ibiza-Video“: Ermittlungen, keine Mandatsentscheidung

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

Hofer zeigte sich laut FPÖ mit dem Verlauf und auch dem Ergebnis des Treffens „mehr als zufrieden“, wie er nach dem nachmittäglichen Gespräch mit Strache erklärte. „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz-Christian Strache steht kurz davor, eine … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Strache verzichtet auf EU-Mandat

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

17. Juni 2019 Foto: Heinz-Christian Strache am 18.05.2019 (über dts Nachrichtenagentur)  Wien – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine … Weiterlesen →

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Hofer will Strache nicht von EU-Mandat abraten

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

  Der designierte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer trifft heute seinen über die „Ibiza-Affäre“ gestolperten und in der Folge zurückgetretenen Vorgänger Heinz-Christian Strache. Dabei wird es vor allem um die Annahme oder Nichtannahme von Straches EU-Mandat gehen, wie Hofer gestern Abend in … Weiterlesen →

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Ob das wirklich weh tut? AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

14. Juni 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Konservative und Patrioten wagen im Kampf gegen die linken Imperialisten einen neuen Anlauf: Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und … Weiterlesen →

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Eurorechte „Super-Fraktion“ ist erst einmal vom Tisch: Polen und Briten wollen nicht mitmachen

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die bei der jüngsten Europawahl teils recht erfolgreichen Rechtspopulisten kochen nur mit Wasser – ihre geplante „Super-Fraktion“ im Europaparlament scheiterte jetzt erst einmal. Aktuellen Medienberichten zufolge wollen sich weder die britische Brexit-Party noch die polnische … Weiterlesen →

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Zugang verwehrt: Katalanischer Politiker Puigdemont kann EU-Mandat nicht antreten

Publiziert am 31. Mai 2019 von staseve

  30. Mai 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der ehemalige katalanische Regionalpräsident #Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter vorerst nicht antreten. … Weiterlesen →

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Europawahl: Die Ergebnisse in Deutschland und die Sitzverteilung im Europaparlament

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

  27. Mai 2019 Ergebnisse der Europawahl in Deutschland (picture-alliance/ dpa-infografik) Bei der Europawahl hatten Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 22,6 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von 7,4 … Weiterlesen →

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Trotz Haftbefehl: Kataloniens „Rebell“ Puigdemont im Exil ins Europaparlament gewählt

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 8:29 Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist unklar. Gegen den in Belgien lebenden Puigdemont liegt ein spanischer Haftbefehl vor, Junqeras sitzt … Weiterlesen →

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EU-Wahl: Salvini uneinholbar vorne

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 screenshot Facebook  Je näher die EU-Paramentswahlen rücken, desto größer wird der Abstand von Matteo Salivinis Lega Partei. In allen Umfragen liegt sie mittlerweile bei über 30 Prozent und wird so wahrscheinlich als stärkste Kraft ins EU-Parlament … Weiterlesen →

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„Mussolini ist zurück“: Urenkel des italienischen Führers im Europa-Wahlkampf

Publiziert am 11. Mai 2019 von staseve

© AP Photo / Gregorio Borgia 15:50 10.05.2019 Paul Linke   Ein Urenkel des faschistischen Führers Benito Mussolini tritt bei der Europawahl an. Seinen Namen nutzt er selbstbewusst im Wahlkampf. In der italienischen Politik ist er jedoch nicht der einzige … Weiterlesen →

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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwitskij 08:33 28.04.2019 Andreas Peter Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus … Weiterlesen →

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