Schlagwort-Archive: Europaparlament

EU-Kommission nennt Zertifizierungsfrist für Ostseepipeline Nord Stream 2

19:19 17.09.2021 © AFP 2021 / ODD ANDERSEN   Die trotz EU- und US-Sanktionen fertiggebaute Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kann noch kein Gas nach Europa transportieren, bis Brüssel seine Genehmigung erteilt hat. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zertifizierung … Weiterlesen

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EU will schwangere Afrikanerinnen nach Europa holen! | Gunnar Beck

Gunnar Beck, AfD – EU-Parlament EU will jetzt auch noch schwangere Afrikanerinnen nach Europa holen! +++ Im Juni verabschiedet das EU-Parlament den Matic-Bericht, der Abtreibung zum Menschenrecht. Wird dies Gesetz, kann jede schwangere afrikanische Frau, sterben in ihrem Heimatland kein … Weiterlesen

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Doch keine Spinnerei? HAARP in EU-Papier als Klima-Waffensystem bezeichnet

19. Juli 2021 Bild: Wikimedia, US Air Force Im Archiv des Europaparlaments haben aufmerksame Bürger ein Dokument aufgestöbert, dem sie angesichts der zunehmenden Unwetterkatastrophen große Bedeutung zumessen. Darin wird über eine Reihe von Waffensystemen berichtet, unter anderem über das US-amerikanische … Weiterlesen

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FDP will jährlich 500.000 Zuwanderer zur Rentenfinanzierung

Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, behauptet, Deutschland brauche mindestens 500.000 Zuwanderer pro Jahr. Solch Zuwanderung sei ein wichtiger Schlüssel für stabile Finanzen. „Unfug“, findet Gunnar Beck, Währungspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Paukenschlag im Europaparlament: 16 Rechtsparteien beschließen Kooperation

05. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Es ist ein politischer Paukenschlag, der von den etablierten Medien aus nachvollziehbaren Gründen noch kaum gewürdigt wurde: am Freitag haben im EU-Parlament die 16 bedeutendsten rechten und nationalkonservativen Parteien Europas eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und sich … Weiterlesen

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Trotz Corona: EU fördert mit 8 Mrd. Migration nach Europa! – Bernhard Zimniok (AfD)

Bernhard Zimniok – Alternative für Deutschland Trotz Coronakrise gibt die EU bis 2027 schnell 80 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe aus. 10 Prozent davon, ebenfalls knapp 8 Mrd., fließen alleine in die Förderung von Migration nach Europa! ————————————————– — Ich bin … Weiterlesen

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EU-Agrarreform – Verhandlungen vertagt

28. Mai 2021 Noch ist unklar, wie die Agrarpolitik der EU in den nächsten Jahren aussehen wird. (dpa / ZB / Patrick Pleul) Die Gespräche über eine Agrarreform in der Europäischen Union sind ohne greifbares Ergebnis geblieben. Die Unterhändler von … Weiterlesen

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Bernhard Zimniok (AfD): STIKO gegen Impfempfehlung für Kinder!

  Laut Medienberichten wird sich die Ständige Impfkommission (STIKO) gegen eine Impfempfehlung für Kinder aussprechen – eine gute Nachricht! Nur: Jens Spahn interessiert das nicht. Obwohl die Gefahren von Corona für Kinder quasi nicht existent ist. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Orbán macht ernst: „Die europäische Rechte neu organisieren“

24. März 2021 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orbán macht ernst. Nach dem Austritt seiner Fidesz-Regierungspartei hat er jetzt erneut seine Absicht bekundet, auf europäischer Ebene ein neues rechtes Parteienbündnis zu schmieden. Im staatlichen ungarischen Rundfunk erklärte er dieser Tage: „Italien, … Weiterlesen

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Realitätsferne im Deutschen Bundestag – Missachtung der als Krise bezeichneten Realität

Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt für die Regierung, warum die Impfkampagne nicht aus den Startlöchern kommt – und kaum einer hört zu oder diskutiert mit. Das geschah gestern. Die Ränge im Bundestag ab 13 Uhr waren deprimierend leer, vor allem später … Weiterlesen

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EU EINIGT SICH AUF STRAFEN: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

AKTUALISIERT AM 05.11.2020–11:55 Bildbeschreibung einblenden   Rechtsstaatsverstöße von EU-Staaten werden in Zukunft durch Kürzung von EU-Mitteln bestraft. Darauf haben sich Kommission und Parlament nach Angaben von Teilnehmern geeinigt. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!

Berlin (ADN) 17. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union“ wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union … Weiterlesen

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Krawall am Bahnhof: Afro-grüne EU-Abgeordnete provoziert – und kassiert Anzeige

02. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Kein Aushängeschild für Deutschland: die afro-„deutsche“ EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana hatte sich über einen angeblich „rassistischen“ Übergriff von Brüssler Polizisten beschwert – aber jetzt kassierte sie selbst eine Anzeige: wegen Verleumdung. Die Polizei begründet das damit, die … Weiterlesen

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Asylgesetze: Weber (EVP) fordert europäische Regelung

29. Juni 2020 Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäische Volkspartei (EVP) (dpa/Philipp von Ditfurth) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, will die nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten durch eine gemeinsame Regelung ersetzen. Man müsse ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln, … Weiterlesen

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Deutschland – Sven Giegold (Grüne): Schlepper handeln im Auftrag Gottes – Überfremdung ist Gottes Wille

Sven Giegold, Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament   Grünen-Politiker Sven Giegold ist sich sicher, dass die Überfremdung unserer Heimat ein Auftrag Gottes ist. Skrupellose Schleuser verrichten seiner Ansicht nach eindeutig Gottes Werk. von Ernst Fleischmann Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, … Weiterlesen

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Notstandsgesetze – Asselborn: „EU darf sich mit dikatorischer Regierung in Ungarn nicht abfinden“

01. April 2020 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die EU dazu aufgerufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen … Weiterlesen

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Brexit: Europaparlament will Austrittsvertrag ratifizieren

29. Januar 2020 Der Brexit-Vertrag stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen kann. (AFP/John THYS) Im Europaparlament soll am Abend das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert werden. Es scheint sicher, dass … Weiterlesen

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Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen

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Katalonienkonflikt: Ehemaliger Regierungschef Puigdemont tritt Mandat als EU-Abgeordneter an

14. Januar 2020 Puigdemont zeigte sich bei seiner ersten Sitzung demonstrativ solidarisch mit Junqueras (dpa/ AP / Francisco Seco) Der katalanische Separatistenführer Puigdemont hat sein Mandat als EU-Abgeordneter angetreten. Der frühere Regierungschef Kataloniens erschien zusammen mit seinem einstigen Gesundheitsminister Comín … Weiterlesen

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen

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Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020

19. November 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission … Weiterlesen

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EU-Kommission: Macron schlägt Thierry Breton als EU-Kommissar vor

24. Oktober 2019 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (imago / IP3press / Vincent Isorex) Der französische Präsident Macron schlägt den früheren Finanzminister Breton als EU-Kommissar vor. Das verlautete aus dem Elysée-Palast. Macrons ursprüngliche Kandidatin für die Kommission, Goulard, war von den … Weiterlesen

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EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen

  08. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen

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Europaparlament: Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen

11. Juli 2019 Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, in Brüssel (imago images / IPON) Die Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, von der Leyen, stimmen. Ihre Antworten auf Fragen der Abgeordneten seien enttäuschend … Weiterlesen

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EU-Parlamentspräsident: Noch keine Entscheidung im ersten Wahlgang

03. Juli 2019 EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Das Europaparlament in Straßburg hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Tajani getroffen. Der Italiener Sassoli, der für die Sozialdemokraten angetreten war, verpasste eine Mehrheit … Weiterlesen

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Puidgemont: Katalanischer Separatisten-Chef scheitert vor EU-Gericht

01. Juli 2019 Der ehemalige Chef Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, am 21.10.2017 im Regierungssitz in Barcelona. (dpa-Bildfunk / AP / Ruben Moreno) Der katalanische Separatisten-Führer Puidgemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament … Weiterlesen

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Unabhängigkeitsstreit: Spanien blockiert EU-Mandat des katalanischen Politikers Puigdemont

  18. Juni 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter auch weiterhin nicht … Weiterlesen

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„Ibiza-Video“: Ermittlungen, keine Mandatsentscheidung

Hofer zeigte sich laut FPÖ mit dem Verlauf und auch dem Ergebnis des Treffens „mehr als zufrieden“, wie er nach dem nachmittäglichen Gespräch mit Strache erklärte. „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz-Christian Strache steht kurz davor, eine … Weiterlesen

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Eilmeldung: Strache verzichtet auf EU-Mandat

17. Juni 2019 Foto: Heinz-Christian Strache am 18.05.2019 (über dts Nachrichtenagentur)  Wien – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine … Weiterlesen

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