Schlagwort-Archive: Europaparlament

Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen →

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

Publiziert am 21. Januar 2020 von staseve

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen →

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Katalonienkonflikt: Ehemaliger Regierungschef Puigdemont tritt Mandat als EU-Abgeordneter an

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

14. Januar 2020 Puigdemont zeigte sich bei seiner ersten Sitzung demonstrativ solidarisch mit Junqueras (dpa/ AP / Francisco Seco) Der katalanische Separatistenführer Puigdemont hat sein Mandat als EU-Abgeordneter angetreten. Der frühere Regierungschef Kataloniens erschien zusammen mit seinem einstigen Gesundheitsminister Comín … Weiterlesen →

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen →

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Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

19. November 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Macron schlägt Thierry Breton als EU-Kommissar vor

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

24. Oktober 2019 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (imago / IP3press / Vincent Isorex) Der französische Präsident Macron schlägt den früheren Finanzminister Breton als EU-Kommissar vor. Das verlautete aus dem Elysée-Palast. Macrons ursprüngliche Kandidatin für die Kommission, Goulard, war von den … Weiterlesen →

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EU: Grüne wollen von der Leyen derzeit nicht unterstützen

Publiziert am 14. Juli 2019 von staseve

  08. Juli 2019 Ursula von der Leyen im Europaparlament. (picture alliance / dpa / Sputnik / Alexey Vitvitsky) Die Grünen im Europaparlament werden die Kandidatur von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorerst nicht unterstützen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen →

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Europaparlament: Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

11. Juli 2019 Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, in Brüssel (imago images / IPON) Die Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, von der Leyen, stimmen. Ihre Antworten auf Fragen der Abgeordneten seien enttäuschend … Weiterlesen →

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EU-Parlamentspräsident: Noch keine Entscheidung im ersten Wahlgang

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Das Europaparlament in Straßburg hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Tajani getroffen. Der Italiener Sassoli, der für die Sozialdemokraten angetreten war, verpasste eine Mehrheit … Weiterlesen →

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Puidgemont: Katalanischer Separatisten-Chef scheitert vor EU-Gericht

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

01. Juli 2019 Der ehemalige Chef Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, am 21.10.2017 im Regierungssitz in Barcelona. (dpa-Bildfunk / AP / Ruben Moreno) Der katalanische Separatisten-Führer Puidgemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament … Weiterlesen →

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Unabhängigkeitsstreit: Spanien blockiert EU-Mandat des katalanischen Politikers Puigdemont

Publiziert am 19. Juni 2019 von staseve

  18. Juni 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter auch weiterhin nicht … Weiterlesen →

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„Ibiza-Video“: Ermittlungen, keine Mandatsentscheidung

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

Hofer zeigte sich laut FPÖ mit dem Verlauf und auch dem Ergebnis des Treffens „mehr als zufrieden“, wie er nach dem nachmittäglichen Gespräch mit Strache erklärte. „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz-Christian Strache steht kurz davor, eine … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Strache verzichtet auf EU-Mandat

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

17. Juni 2019 Foto: Heinz-Christian Strache am 18.05.2019 (über dts Nachrichtenagentur)  Wien – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass eine … Weiterlesen →

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Hofer will Strache nicht von EU-Mandat abraten

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

  Der designierte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer trifft heute seinen über die „Ibiza-Affäre“ gestolperten und in der Folge zurückgetretenen Vorgänger Heinz-Christian Strache. Dabei wird es vor allem um die Annahme oder Nichtannahme von Straches EU-Mandat gehen, wie Hofer gestern Abend in … Weiterlesen →

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Ob das wirklich weh tut? AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

14. Juni 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)  Brüssel – Konservative und Patrioten wagen im Kampf gegen die linken Imperialisten einen neuen Anlauf: Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und … Weiterlesen →

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Eurorechte „Super-Fraktion“ ist erst einmal vom Tisch: Polen und Briten wollen nicht mitmachen

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die bei der jüngsten Europawahl teils recht erfolgreichen Rechtspopulisten kochen nur mit Wasser – ihre geplante „Super-Fraktion“ im Europaparlament scheiterte jetzt erst einmal. Aktuellen Medienberichten zufolge wollen sich weder die britische Brexit-Party noch die polnische … Weiterlesen →

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Zugang verwehrt: Katalanischer Politiker Puigdemont kann EU-Mandat nicht antreten

Publiziert am 31. Mai 2019 von staseve

  30. Mai 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der ehemalige katalanische Regionalpräsident #Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter vorerst nicht antreten. … Weiterlesen →

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Europawahl: Die Ergebnisse in Deutschland und die Sitzverteilung im Europaparlament

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

  27. Mai 2019 Ergebnisse der Europawahl in Deutschland (picture-alliance/ dpa-infografik) Bei der Europawahl hatten Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 22,6 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von 7,4 … Weiterlesen →

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Trotz Haftbefehl: Kataloniens „Rebell“ Puigdemont im Exil ins Europaparlament gewählt

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 8:29 Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist unklar. Gegen den in Belgien lebenden Puigdemont liegt ein spanischer Haftbefehl vor, Junqeras sitzt … Weiterlesen →

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EU-Wahl: Salvini uneinholbar vorne

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 screenshot Facebook  Je näher die EU-Paramentswahlen rücken, desto größer wird der Abstand von Matteo Salivinis Lega Partei. In allen Umfragen liegt sie mittlerweile bei über 30 Prozent und wird so wahrscheinlich als stärkste Kraft ins EU-Parlament … Weiterlesen →

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„Mussolini ist zurück“: Urenkel des italienischen Führers im Europa-Wahlkampf

Publiziert am 11. Mai 2019 von staseve

© AP Photo / Gregorio Borgia 15:50 10.05.2019 Paul Linke   Ein Urenkel des faschistischen Führers Benito Mussolini tritt bei der Europawahl an. Seinen Namen nutzt er selbstbewusst im Wahlkampf. In der italienischen Politik ist er jedoch nicht der einzige … Weiterlesen →

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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwitskij 08:33 28.04.2019 Andreas Peter Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus … Weiterlesen →

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Gerade noch durchgewinkt: Europaparlament beschließt milliardenschweren Verteidigungsfonds

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  24. April 2019 INTERNATIONAL Straßburg. In der letzten Plenarwoche vor der Europawahl Ende Mai hat das Straßburger Europaparlament jetzt noch die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds durchgewinkt. In der buchstäblich letzten Abstimmung am letzten Sitzungstag stimmten 328 Abgeordnete für den … Weiterlesen →

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Das Ende des freien Internets ist besiegelt: EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Publiziert am 15. April 2019 von staseve

  15. April 2019 Foto: Von siam.pukkato/Shutterstock  Brüssel – Diese EU ist der blanke Horror, ein Folterinstrument für jeden frei denkenden Menschen: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die Mehrheit … Weiterlesen →

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Europaparlament: AfD und Lega planen Fraktion

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

08. April 2019 AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina) Die AfD will mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europäischen Parlament … Weiterlesen →

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Das wahre Gesicht der Europäischen Union

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.04.2019   

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Uhren vorgestellt: Seit der Nacht gilt wieder die Sommerzeit

Publiziert am 31. März 2019 von staseve

31. März 2019 Diese Zeitumstellung dürfte eine der letzten sein. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul) In Deutschland gilt seit der Nacht wieder die Sommerzeit. Die Uhren wurden um zwei Uhr um eine Stunde auf drei Uhr vorgestellt, die … Weiterlesen →

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Europaparlament: Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

  27. März 2019 Das Europaparlament in Straßburg (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias) Das Europaparlament hat ein Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik beschlossen. Die neue Regelung soll dazu beitragen, die großen Mengen an Plastikmüll in der Umwelt und … Weiterlesen →

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Europaparlament: Brok sieht Urheberrechtsreform auf der Kippe

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

  24. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete #Elmar Brok (imago / Ukrainian News) Die geplante #Urheberrechtsreform steht aus Sicht des #CDU-Euopaabgeordneten Brok auf der Kippe. Brok sagte, er habe die Sorge, dass die für Dienstag geplante Abstimmung im Europaparlament „schief geht“. … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin/Riga – Das ist doch mal ein Beispiel für „offene Grenzen“, „Multikulti“ und „Europa“, so wie es sich die Linken vorstellen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija … Weiterlesen →

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