Budapest. Ein Paukenschlag – und eine schallende Ohrfeige für die linkslastigen EU-Bürokraten: die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat dem Land jetzt erstmals eine erste Liste mit terroristischen Vereinigungen verordnet – und darin steht die Antifa-Bewegung an oberster Stelle. Durch ein am Freitag im Amtsblatt bekanntgemachtes Dekret wurde die Erstellung dieses Verzeichnisses offiziell angeordnet.
In seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk erläuterte Orbán, der als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump innerhalb der EU gilt: „Man muß sagen, daß die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind.“ Orbán begründete die Maßnahme damit, daß man handeln müsse, bevor sie Anschläge begingen, auch wenn bisher keine entsprechenden Straftaten vorlägen.
Von den Maßnahmen betroffen sind konkret die Antifa-Bewegung insgesamt sowie die spezifische Gruppierung „Hammerbande/Antifa Ost“, die 2023 an Gewaltaktionen in Budapest teilgenommen hatte. In der Folge waren mehrere linksgerichtete Aktivisten, die Übergriffe teils auf völlig Unbeteiligte verübten, strafrechtlich verfolgt worden.
Die Konsequenzen der Listung sind weitreichend: nicht nur die Organisationen selbst können mit finanziellen Restriktionen belegt werden, sondern auch Einzelpersonen, die Verbindungen zu diesen Gruppierungen aufweisen, können auf eine schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise nach Ungarn gehindert werden.
Ungarn folgt damit dem Vorbild der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump, der die Antifa-Bewegung bereits am Montag zuvor offiziell als „terroristische Organisation“ eingestuft hatte. Der Schritt stand in den USA im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk am 10. September.
Bislang gab es in Ungarn keine Liste terroristischer Organisationen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte zuvor die Europäische Union aufgefordert, dem Beispiel der US-Regierung zu folgen und die Antifa ebenfalls als „terroristisch“ einzustufen. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 06.10.2025
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