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- Neues von der US-Wahl vom 23.11.2020 23. November 2020
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Neues zur US-Wahl 2020 vom 22.11.2020
🇺🇸⚖️ Pennsylvania: Bundesrichter weist Klage zur Blockierung der Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Statement der Trump Kampagne (Auszug): „Die heutige Entscheidung erweist sich als hilfreich für unsere Strategie, zügig … Weiterlesen
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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel
09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen
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Europa – Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen
09.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Serhii Hudak Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am 23. September 2020. Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die … Weiterlesen
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So geht Grenzschutz: Orbán hemmt illegale Tunnel-Migration nach Ungarn – UNTERIRDISCHE BLOCKADEN UND HIGH-TECH-ZAUN
Bild Grenzzaun: Bőr Benedek; Bild Orbán: European People’s Party (beide Wikimedia Commons, CC BY 2.0); Collage: Wochenblick Weil illegale Ausländer ständig versuchen, über selbst errichtete Tunnel-Systeme, illegal nach Ungarn zu kommen, hat Regierungschef Viktor Orbán den Bau unterirdischer Barrieren entlang … Weiterlesen
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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz
08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen
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Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“
30. September 2020 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Auch von einer stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin muß man sich nicht alles gefallen lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat deshalb jetzt den sofortigen Rücktritt der Vize-Kommissionschefin, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte … Weiterlesen
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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa
13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen
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Ungarn: Regierungschef Orban wirft EU-Politikern Stimmungsmache vor
22. Juli 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft EU-Politikern Stimmungsmache vor. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Zweifel an der rechtsstaatlichen Verfassung seines Landes zurückgewiesen. Die Vorhaltung, es gebe keine Pressefreiheit in Ungarn, sei ein diffuser … Weiterlesen
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen
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Europa – Orbán träumt von einer Wiederauferstehung Groß-Ungarns
09.06.2020 • 20:27 Uhr Quelle: AFP © Attila Kisbenedek Proteste gegen die „Schande von Trianon“ vor einhundert Jahren in der ungarischen Hauptstadt Budapest (Bild vom 5. Juni). Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weihte in einer feierlichen Zeremonie am 4. Juni ein … Weiterlesen
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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik
02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen
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Klaus Mangold – Die graue Eminenz des Establishments
Personen, welche außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung agieren und zugleich eine enorme Macht auf sich vereinen, werden in der Regel als „graue Eminenzen“ bezeichnet. Sie agieren aus dem Hintergrund, bilden Brücken zwischen verschiedenen Machtblöcken und ziehen die Fäden bei wichtigen Ereignissen oder Entscheidungen. … Weiterlesen
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Ungarn: Orban erwartet schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie
24. April 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Der ungarische Ministerpräsident Orban erwartet für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Seine Regierung werde sich dann bei den Konjunkturplänen zur Krisenbewältigung auf eine Belebung … Weiterlesen
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Ungarns Corona-Plan: Wir stoppen das Virus und die Einwanderung
© Dragan Tatic Ungarn und Österreich verstärken ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Kampfes gegen die Koronapandemie. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó TV, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz th Veröffentlicht am 21. April 2020 um 18:05 Uhr FOREIGN. Ungarn verstärkt nun … Weiterlesen
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Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?
20. April 2020 Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur) Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz. In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es … Weiterlesen
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Orbáns familienfreundliche Politik wirkt: Kindersegen und mehr Hochzeiten in Ungarn
Viktor Orbán fördert die Familie Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zum „Gottseibeiuns“ der Linken entwickelt, der jeden Tag mit Hass und Häme aus dem Staatsfunk und folgsamen Medien überschüttet wird. Tatsächlich ist er in seinem Land nicht … Weiterlesen
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Ungarn: Von der Leyen droht mit Vertragsverletzungs-Verfahren der EU
12. April 2020 Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht. Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, … Weiterlesen
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Das große Orban-Bashing
Warum Politik und Medien bei uns seit Jahren auf Ungarns Ministerpräsidenten eindreschen. Von Markus Gärtner Er hat den IWF vor die Tür gesetzt, die internationalen Banken verprellt und die Dependance der Open Society Foundation von George Soros zum Rückzug aus Ungarn … Weiterlesen
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Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze
02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen
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Nach erfolgreicher Migranten-Abwehr: „Die ungarisch-serbische Grenze ist permanent unter Druck“
31. Januar 2020 INTERNATIONAL Budapest. Nach der erfolgreichen Abwehr einer größeren Migrantengruppe an der ungarischen Grenze werden in den Medien weitere Details über den Zwischenfall bekannt. Demnach genügten drei Warnschüsse der ungarischen Grenzer, um die Gruppe von rund 70 Illegalen vom … Weiterlesen
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Krisenstimmung in Ungarns Regierungspartei FIDESZ
Kritik an der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ kommt aus den eigenen Reihen. Ex-Kanzleramtsminister und FIDESZ-Parlamentsabgeordneter Janos Lazar wirft der Partei von Premier Viktor Orban vor, sich „nicht mit der Realität zu befassen“. Nur wenn FIDESZ das ändere und sich erneut … Weiterlesen
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Schlepper gruben Tunnel unter ungarischem Grenzzaun
An der ungarischen Grenze wurde ein professionelles Tunnelnetzwerk unter dem sonst fast unüberwindbaren Grenzzaun entdeckt. Neil Tucker / wikimedia Politik 29. November 2019 / 13:39 Balkanroute Durch den ungarischen Grenzzaun wurde die Balkanroute vorerst geschlossen. Nun veröffentlichte die ungarische Regierung … Weiterlesen
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Viktor Orban warnt vor muslimischer Invasion: Europa muss sich verteidigen!
Spricht Klartext: Viktor Orbán Viktor Orban hat in Bezug auf eine weitere Groß-Invasion muslimischer Zuwanderer auch vor den Gefahren für Christen gewarnt. In einem Appell an die europäischen Machthaber rief er dazu auf, sich gegen die Flut an Migranten … Weiterlesen
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Brüssel macht Druck auf Budapest: Weiter Streit wegen ungarischer Migrantenlager
13. Oktober 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission sucht weiterhin den Konflikt mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Konkret geht es um die ungarischen Grenzlager für Migranten. Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Einleitung eines einschlägigen Verfahrens im Juli … Weiterlesen
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Deutscher Mainstream: Orbáns illiberale Demokratie
MAX ERDINGER 29. Juli 2019 Viktor Orbán ist beliebt bei den Ungarn (Foto: Screenshot/Facebook) Die wohlfeilen Sonntagsreden deutscher Politiker beinhalten oft die Formel „liberale Demokratie“. Die muß man schützen, bewahren, gegen ihre Feinde verteidigen und überhaupt. Dementsprechend ist … Weiterlesen
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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden
11. Juli 2019 Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen
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Ungarn: EU-Gelder für Roma-Programm unterschlagen
21. Juni 2019 EU-Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Vertrauensmann von Viktor Orban (picture alliance / Stoyan Nenov) In Ungarn sind offenbar EU-Gelder in Millionenhöhe unterschlagen worden. Nach Angaben der europäischen Antibetrugs-Behörde „Olaf“ geht es um fünf Millionen Euro, die für die … Weiterlesen
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Londons islamischer Bürgermeister: Donald Trump ist wie ein Faschist aus dem 20. Jahrhundert
Jun 02, 2019 09:39 Europe/Berlin London (IRNA) – Einen Tag vor der Reise des US-Präsidenten Donald #Trump nach #Großbritannien hat der Bürgermeister von London Sadiq Khan ihn einem Faschist aus dem 20. Jahrhundert gleichgestellt. „Donald Trump ist nur eines der … Weiterlesen
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