Schlagwort-Archive: Viktor Orbán

Orbán soll angeblich „letzten Oppositionssender“ ausgeschaltet haben: Die Wahrheit über das „Klubradio“ sieht anders aus

Publiziert am 21. Februar 2021 von staseve

20. Februar 2021 INTERNATIONAL Budapest. Westliche Medien und Politiker arbeiten sich in diesen Tagen wieder einmal an Dauer-Bösewicht Viktor Orbán ab. Der ungarische Ministerpräsident soll angeblich den „letzten oppositionellen Radiosender“ in Ungarn zum Schweigen gebracht haben, lautet der Vorwurf. In Ungarn … Weiterlesen →

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Orbán im „Stern“-Interview: „Wir wollen auch nicht, daß morgen 5 Millionen Chinesen hierherkommen“

Publiziert am 11. Februar 2021 von staseve

10. Februar 2021 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Präsident Orbán hat dieser Tage in einem Interview des „Stern“ die Positionen der ungarischen Regierung in Sachen Einwanderung, Geschlechterpolitik und Islamisierung bekräftigt und dabei auch um politisch inkorrekte Aussagen keinen Bogen gemacht. Mit Nachdruck … Weiterlesen →

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Medienberichte: Orban will über Austritt von Fidesz aus der EVP verhandeln

Publiziert am 8. Dezember 2020 von staseve

08. Dezember 2020 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Reuters Pool/AP/Francois Lenoir) Ungarns Ministerpräsident Orban will Medienberichten zufolge über einen Austritt seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei verhandeln. Ziel sei es dabei, dass Fidesz als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im … Weiterlesen →

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Neues zur US-Wahl 2020 vom 22.11.2020

Publiziert am 22. November 2020 von staseve

🇺🇸⚖️ Pennsylvania: Bundesrichter weist Klage zur Blockierung der Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Statement der Trump Kampagne (Auszug): „Die heutige Entscheidung erweist sich als hilfreich für unsere Strategie, zügig … Weiterlesen →

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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel

Publiziert am 10. November 2020 von staseve

09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen →

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Europa – Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

  09.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Serhii Hudak Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am 23. September 2020. Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die … Weiterlesen →

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So geht Grenzschutz: Orbán hemmt illegale Tunnel-Migration nach Ungarn – UNTERIRDISCHE BLOCKADEN UND HIGH-TECH-ZAUN

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

  Bild Grenzzaun: Bőr Benedek; Bild Orbán: European People’s Party (beide Wikimedia Commons, CC BY 2.0); Collage: Wochenblick Weil illegale Ausländer ständig versuchen, über selbst errichtete Tunnel-Systeme, illegal nach Ungarn zu kommen, hat Regierungschef Viktor Orbán den Bau unterirdischer Barrieren entlang … Weiterlesen →

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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen →

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EU: Barley attackiert Ungarns Premier Orban

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

05. Oktober 2020 Bis Juli 2019 saß Katarina Barley im Deutschen Bundestag (dpa) Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, dringt auf eine bessere Durchsetzung rechtsstatlicher Prinzipien in der Europäischen Union. Die SPD-Politikerin warf in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ … Weiterlesen →

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Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“

Publiziert am 1. Oktober 2020 von staseve

30. September 2020 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Auch von einer stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin muß man sich nicht alles gefallen lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat deshalb jetzt den sofortigen Rücktritt der Vize-Kommissionschefin, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte … Weiterlesen →

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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa

Publiziert am 14. August 2020 von staseve

13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen →

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Ungarn: Regierungschef Orban wirft EU-Politikern Stimmungsmache vor

Publiziert am 22. Juli 2020 von staseve

22. Juli 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft EU-Politikern Stimmungsmache vor. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Zweifel an der rechtsstaatlichen Verfassung seines Landes zurückgewiesen. Die Vorhaltung, es gebe keine Pressefreiheit in Ungarn, sei ein diffuser … Weiterlesen →

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Publiziert am 18. Juni 2020 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen →

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Europa – Orbán träumt von einer Wiederauferstehung Groß-Ungarns

Publiziert am 10. Juni 2020 von staseve

  09.06.2020 • 20:27 Uhr Quelle: AFP © Attila Kisbenedek Proteste gegen die „Schande von Trianon“ vor einhundert Jahren in der ungarischen Hauptstadt Budapest (Bild vom 5. Juni). Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weihte in einer feierlichen Zeremonie am 4. Juni ein … Weiterlesen →

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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

Publiziert am 2. Juni 2020 von staseve

02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen →

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Klaus Mangold – Die graue Eminenz des Establishments

Publiziert am 22. Mai 2020 von staseve

Personen, welche außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung agieren und zugleich eine enorme Macht auf sich vereinen, werden in der Regel als „graue Eminenzen“ bezeichnet. Sie agieren aus dem Hintergrund, bilden Brücken zwischen verschiedenen Machtblöcken und ziehen die Fäden bei wichtigen Ereignissen oder Entscheidungen. … Weiterlesen →

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Ungarn: Orban erwartet schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie

Publiziert am 24. April 2020 von staseve

24. April 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Der ungarische Ministerpräsident Orban erwartet für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Seine Regierung werde sich dann bei den Konjunkturplänen zur Krisenbewältigung auf eine Belebung … Weiterlesen →

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Ungarns Corona-Plan: Wir stoppen das Virus und die Einwanderung

Publiziert am 22. April 2020 von staseve

© Dragan Tatic Ungarn und Österreich verstärken ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Kampfes gegen die Koronapandemie. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó TV, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz th Veröffentlicht am 21. April 2020 um 18:05 Uhr FOREIGN. Ungarn verstärkt nun … Weiterlesen →

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Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?

Publiziert am 20. April 2020 von staseve

20. April 2020 Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur)   Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz. In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es … Weiterlesen →

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Orbáns familienfreundliche Politik wirkt: Kindersegen und mehr Hochzeiten in Ungarn

Publiziert am 13. April 2020 von staseve

Viktor Orbán fördert die Familie   Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zum „Gottseibeiuns“ der Linken entwickelt, der jeden Tag mit Hass und Häme aus dem Staatsfunk und folgsamen Medien überschüttet wird. Tatsächlich ist er in seinem Land nicht … Weiterlesen →

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Ungarn: Von der Leyen droht mit Vertragsverletzungs-Verfahren der EU

Publiziert am 12. April 2020 von staseve

12. April 2020 Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht. Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, … Weiterlesen →

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Das große Orban-Bashing

Publiziert am 5. April 2020 von staseve

Warum Politik und Medien bei uns seit Jahren auf Ungarns Ministerpräsidenten eindreschen. Von Markus Gärtner Er hat den IWF vor die Tür gesetzt, die internationalen Banken verprellt und die Dependance der Open Society Foundation von George Soros zum Rückzug aus Ungarn … Weiterlesen →

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Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze

Publiziert am 2. April 2020 von staseve

02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen →

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Nach erfolgreicher Migranten-Abwehr: „Die ungarisch-serbische Grenze ist permanent unter Druck“

Publiziert am 31. Januar 2020 von staseve

31. Januar 2020 INTERNATIONAL Budapest. Nach der erfolgreichen Abwehr einer größeren Migrantengruppe an der ungarischen Grenze werden in den Medien weitere Details über den Zwischenfall bekannt. Demnach genügten drei Warnschüsse der ungarischen Grenzer, um die Gruppe von rund 70 Illegalen vom … Weiterlesen →

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Krisenstimmung in Ungarns Regierungspartei FIDESZ

Publiziert am 7. Januar 2020 von staseve

Kritik an der ungarischen rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ kommt aus den eigenen Reihen. Ex-Kanzleramtsminister und FIDESZ-Parlamentsabgeordneter Janos Lazar wirft der Partei von Premier Viktor Orban vor, sich „nicht mit der Realität zu befassen“. Nur wenn FIDESZ das ändere und sich erneut … Weiterlesen →

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Schlepper gruben Tunnel unter ungarischem Grenzzaun

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

An der ungarischen Grenze wurde ein professionelles Tunnelnetzwerk unter dem sonst fast unüberwindbaren Grenzzaun entdeckt. Neil Tucker / wikimedia Politik 29. November 2019 / 13:39 Balkanroute Durch den ungarischen Grenzzaun wurde die Balkanroute vorerst geschlossen. Nun veröffentlichte die ungarische Regierung … Weiterlesen →

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Viktor Orban warnt vor muslimischer Invasion: Europa muss sich verteidigen!

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Spricht Klartext: Viktor Orbán   Viktor Orban hat in Bezug auf eine weitere Groß-Invasion muslimischer Zuwanderer auch vor den Gefahren für Christen gewarnt. In einem Appell an die europäischen Machthaber rief er dazu auf, sich gegen die Flut an Migranten … Weiterlesen →

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Brüssel macht Druck auf Budapest: Weiter Streit wegen ungarischer Migrantenlager

Publiziert am 14. Oktober 2019 von staseve

  13. Oktober 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission sucht weiterhin den Konflikt mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Konkret geht es um die ungarischen Grenzlager für Migranten. Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Einleitung eines einschlägigen Verfahrens im Juli … Weiterlesen →

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Deutscher Mainstream: Orbáns illiberale Demokratie

Publiziert am 30. Juli 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 29. Juli 2019 Viktor Orbán ist beliebt bei den Ungarn (Foto: Screenshot/Facebook)   Die wohlfeilen Sonntagsreden deutscher Politiker beinhalten oft die Formel „liberale Demokratie“. Die muß man schützen, bewahren, gegen ihre Feinde verteidigen und überhaupt. Dementsprechend ist … Weiterlesen →

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Orbán will Allianz mit baltischen Staaten gegen Migrationspolitik der EU schmieden

Publiziert am 11. Juli 2019 von staseve

11. Juli 2019       Ungarn – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán traf sich mit dem estnischen Innenminister. Es ging um die Vertiefung der Zusammenarbeit für eine bessere Politik in Europa. In Budapest kamen Premierminister Orbán und Innenminister Mart … Weiterlesen →

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