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Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben
14. November 2018 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Die Aufgabe der nationalen Souveränität zu Gunsten einer imperialistischen europäischen Großmacht scheint beschlossene Sache zu sein, wenn schon so ein Typ wie Spahn der EU zu Füßen liegt: Bundesgesundheitsminister … Weiterlesen
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DREI STIMMEN IN STRASSBURG – Die EU macht Ungarn stumm … Und Bayern wird GRÜN!!
13. September 2018 Viktor Orban. Von PETER BARTELS | Es ist nur der Anfang. Aber der ist gemacht: Mit lächerlichen drei Stimmen hat das „EU-Parlament“ in Straßburg (die nennen sich wirklich so!) entschieden, #Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Und … Weiterlesen
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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen
01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen
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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel
VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen
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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“
19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen
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Neuer Gesetzentwurf: Ungarn will Helfer der illegalen Einwanderung bestrafen
01. June 2018 Aktualisiert: 01. Juni 2018 11:17 Arrest und Freiheitsstrafen drohen Helfern in Ungarn, die sich an der illegalen Einwanderung von Migranten nach Ungarn beteiligen – sollte das Gesetzt verabschiedet werden. Grenzsoldaten an der ungarisch-serbischen Grenze.Foto: Laszlo Balogh/Getty Images … Weiterlesen
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Soros-Stiftung schließt ihr Büro in Budapest und zieht nach Berlin
© AFP 2018 / Brendan Smialowski 09:56 15.05.2018 (aktualisiert 10:03 15.05.2018) Die Stiftung „#Open Society Foundations“ des US-Milliardärs #George Soros hat am Dienstag den Umzug ihres Hauptquartiers aus der ungarischen Hauptstadt Budapest nach Berlin angekündigt. Das geht am Dienstag laut der … Weiterlesen
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Europa Ungarn: Egal wie sehr sich EU und Soros bemühen, wir nehmen keine illegalen Einwanderer auf
23.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Ungarische Grenzpatrouille Der deutliche Wahlsieg der Fidesz und der Abschied der Soros-Stiftung verschaffen Ungarns Regierung Rückenwind in ihrer Verweigerungshaltung gegen eine offene Einwanderungspolitik. Außenminister Péter Szijjártó gibt sich kämpferisch. Wenige Tage nach der … Weiterlesen
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Parlamentswahl in Ungarn – Klarer Sieg für Orban-Partei
09. April 2018 Ungarns Premier Viktor Orban und seine Frau Aniko Levai bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal (dpa-bildfunk / AP / Darko Vojinovic) Bei der #Parlamentswahl in #Ungarn hat die national-konservative #Fidesz-Partei von Ministerpräsident #Orban 48,5 Prozent der Stimmen … Weiterlesen
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„Flüchtlingshelfer“ unerwünscht: Gesetz der Orbán-Regierung macht NGO´s das Leben schwer
15. Februar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische #Orbán-Regierung bleibt auf Kurs und verschärft die Gangart gegenüber sogenannten „Flüchtlings“-#Hilfsorganisationen. Ein Gesetzespaket der Regierung sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese #NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem … Weiterlesen
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Netanjahu: Soros steckt hinter Protesten gegen Flüchtlingspolitik in Israel
Nahost 07.02.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Israels Premierminister Benjamin #Netanjahu beschuldigt den Investor George #Soros, hinter den Protesten gegen die #Abschiebung von #Flüchtlingen zu stehen. Rechte Politiker verteilen unterdessen Einladungen an die Einwanderer, sich bei Liberalen einzuquartieren. Israels Premierminister … Weiterlesen
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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“
30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen
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Weltwirtschaftsforum in Davos – George Soros wirft CSU Rechtsruck vor
26. Januar 2018 Kultur » Gesellschaft Der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros Foto: picture alliance / AP Photo DAVOS. Der US-Milliardär #George Soros hat der #CSU einen Rechtsruck vorgeworfen. Das Auftauchen einer anderen Partei – der #AfD – habe die CSU … Weiterlesen
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„Sie wollen ein deutsches Leben“: Ungarn bezeichnet Migranten als „muslimische Invasoren“
08. January 2018 Aktualisiert: 08. Januar 2018 7:38 Der Grund, warum die Leute in #Deutschland seien, „ist nicht, dass sie #Flüchtlinge sind, sondern dass sie ein deutsches Leben möchten,“ sagt Ungarns Ministerpräsident #Viktor Orban. Flüchtlinge und Migranten durchbrechen die Grenze zu … Weiterlesen
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Viktor Orban zu Gast bei der CSU-Landesgruppe
05.01.2018 07:58 ZoomCSU-Chef Horst Seehofer und der ungarische Regierungschef Viktor Orban (r) bei einem Treffen in München. Foto: Tobias Hase/Archiv Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende #Martin Schulz fordert CSU-Chef #Horst Seehofer zu klaren Worten in Richtung des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen
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Plötzlich ist der SPD-Chef der „neue Hitler“: Budapest protestiert gegen Schulz-Ultimatum
18. Dezember 2017 INTERNATIONAL Budapest. #Ungarn ist schockiert über den Vorschlag von SPD-Chef #Martin Schulz, bis 2025 die #Vereinigten Staaten von Europa aus der Taufe zu heben. Jetzt äußerte sich der ungarische Kanzleramtschef #János Lázar dazu. #Schulz hatte in einer … Weiterlesen
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EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen
Veröffentlicht am 10. Dezember 2017 von cotta77 Brüssel/Köln (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische … Weiterlesen
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Orbán im Interview: „Soros-Netzwerke haben sich für den ungarischen Wahlkampf angemeldet“
05. Dezember 2017 INTERNATIONAL Budapest. In einem Interview mit dem Sender „#Radio Kossuth“ bekräftigte der ungarische Ministerpräsident #Viktor Orbán jetzt erneut seinen Kampf gegen die Netzwerke des Multimilliardärs und „Philanthropen“ #George Soros. Dieser befindet sich gegenwärtig im Visier einer Kampagne der … Weiterlesen
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China-Osteuropa-Gipfel CEEC in Budapest: Milliarden-Investitionen für die „Neue Seidenstraße“
02. Dezember 2017 WIRTSCHAFT #Budapest. #Eurasien wächst wieder ein Stück mehr zusammem: der chinesische Ministerpräsident #Li Keqiang ist derzeit zu Gast in der ungarischen Hauptstadt Budapest und nimmt am sechsten Treffen der 16 Regierungschefs der mittel- und osteuropäischen Länder #CEEC … Weiterlesen
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Menschenrechts-Lobbyisten verlieren die Geduld: Polen soll EU-Stimmrechte verlieren
26. Oktober 2017 INTERNATIONAL New York. Seit Januar 2016 verfolgt die #EU-Kommission ein Verfahren „zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ gegen #Polen – bislang ohne Ergebnis. #Menschenrechtslobbyisten verlieren deshalb jetzt die Geduld. Die Organisation Human Rights Watch fordert eine Verschärfung der Gangart. Die … Weiterlesen
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EU beschließt die „Überflutung“ Europas!
25. Oktober 2017 Die EU wird auch diese Grenze für alle öffnen (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock) Der ungarische Premierminister #Viktor Orbán hat die EU in seiner Rede wegen der Änderungen der Dublin Regeln schwer angegriffen. Sie setze damit … Weiterlesen
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Kampfansage aus Budapest: Orbán erklärt das östliche Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“
25. Oktober 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Ministerpräsident #Viktor Orbán hat erneut herzhaft gegen den Stachel der political correctness gelöckt und das östliche Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedstaaten seien von einem „Spekulanten-Imperium“ in Geiselhaft … Weiterlesen
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Österreich bald auch ein Visegrad-Staat?
18. Oktober 2017 Und tschüs, blöde EU (Foto: Durch Zateshilov/Shutterstock) Nach der Wahl in #Österreich gerät die #EU immer tiefer in die Krise. Entsetzen macht sich breit, nachdem polnische Medien berichten, das Land könnte sich unter einer Koalition von … Weiterlesen
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Fragwürdige Allianzen: Österreichischer Bundeskanzler Kern räumt enges Verhältnis zu Soros ein
06. Oktober 2017 NATIONAL Wien. Ein pikantes Eingeständnis: #der österreichische Bundeskanzler Kern gab jetzt zu, er habe ein persönlich enges Verhältnis zum Multimilliardär und Revolutions-Finanzier #George Soros. In einer Pressekonferenz erklärte Kern jetzt wörtlich: „Auch deshalb, weil ich persönlich ein enges … Weiterlesen
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Osteuropa bereitet Austritt vor – Schurkel kriegt EU kaputt
15. SEPTEMBER 2017 FLOYDMASIKA „Wir wollen das möglichst weitreichende und umfassende #Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, damit die Handelbeziehungen nahtlos weitergehen können“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Außerdem sei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen … Weiterlesen
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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?
CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen
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Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro
Veröffentlicht am 23. Juli 2017 Baile Tusnad (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden … Weiterlesen
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Orban vermutet Soros-Anhänger hinter wachsendem Flüchtlingsstrom – und nennt Ausweg
© REUTERS/ Marko Djurica 19:40 22.07.2017 (aktualisiert 19:48 22.07.2017) Die Anhänger des US-amerikanischen Investors #George Soros und die „Brüsseler Bürokraten“ fördern laut dem ungarischen Premierminister #Viktor Orban den Zustrom von #Flüchtlingen sowohl nach #Ungarn als auch nach ganz #Europa. Das … Weiterlesen
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Israel wirft US-Milliardär George Soros Subversionen vor
© REUTERS/ Ruben Sprich 21:38 10.07.2017 (aktualisiert 21:49 10.07.2017) #Israel hält Kritik am US-Milliardär #George Soros für legitim und wirft ihm systematische Versuche vor, demokratisch gewählte Regierungen des jüdischen Staates zu untergraben, heißt es in einer Erklärung des Israelischen Außenministerium. Die … Weiterlesen
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