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- Mitch McConnell lehnt Sondersitzung des Senats ab – Antrag der Demokraten gescheitert 15. Januar 2021
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Orbáns Sicherheitschef: „Soros-Plan“ soll 34 Millionen Migranten privilegieren
01. Januar 2021 INTERNATIONAL Budapest. Zum Jahreswechsel hat der Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für innere Sicherheit, György Bakondi, ein Resümee der europäischen Zuwanderungspolitik gezogen und dabei die ungarische Position bekräftigt. In einer Erklärung stellte Bakondi fest, daß jene Länder, die … Weiterlesen
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„Das Finanzpaket wird der EU um die Ohren fliegen“ – Hoffnung für den deutschen Steuerbüttel?
12. Dezember 2020 Merkel und Macron (Bild: shutterstock.com/F Von Frederic Legrand – COMEO) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universität warnen vor dem EU-Gipfel, dass das – von Angela Merkel und Emmanuel Macron ersonnene – EU-Corona-Hilfspaket aus wahnsinnigen 750 Milliarden Euro! sogenannter … Weiterlesen
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Medienberichte: Orban will über Austritt von Fidesz aus der EVP verhandeln
08. Dezember 2020 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Reuters Pool/AP/Francois Lenoir) Ungarns Ministerpräsident Orban will Medienberichten zufolge über einen Austritt seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei verhandeln. Ziel sei es dabei, dass Fidesz als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im … Weiterlesen
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Kiew schikaniert die ungarische Minderheit: „Eine Bürgerkriegssituation“
07. Dezember 2020 INTERNATIONAL Budapest/Kiew. Die Ukraine sorgt wieder einmal durch eine rigide Minderheitenpolitik für Schlagzeilen und Verstimmung. Jetzt schlägt Ungarn wegen der Situation der ungarischen Minderheit im westukrainischen Transkarpatien Alarm, wo nach Einschätzung ungarischer Politiker inzwischen eine regelrechte „Bürgerkriegssituation“ entstanden … Weiterlesen
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Zoltan Kiszelly: Ungarns Rechtsstaatlichkeit funktioniert
Veröffentlicht am 05. Dezember 2020 Budapest, 05. Dezember 2020 (ADN). „Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn funktioniert, die Gerichte arbeiten, die Staatsanwaltschaft arbeitet.“ Das stellt der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszelly von der Universität Budapest, der die ungarische Regierung berät, am Sonnabend im Deutschlandfunk … Weiterlesen
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Neues zur US-Wahl 2020 vom 22.11.2020
🇺🇸⚖️ Pennsylvania: Bundesrichter weist Klage zur Blockierung der Bestätigung der Wahlergebnisse in Pennsylvania ab. Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Statement der Trump Kampagne (Auszug): „Die heutige Entscheidung erweist sich als hilfreich für unsere Strategie, zügig … Weiterlesen
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Covid-19: Merkel rechnet bald mit Zulassung von Corona-Impstoff in Europa
20. November 2020 Bundeskanzlerin Merkel nach dem EU-Videogipfel (afp / pool / Michael Sohn) Bundeskanzlerin Merkel rechnet bereits im Dezember oder um die Jahreswende mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. Die Nachrichten der letzten Tage stimmten sie zuversichtlich, sagte … Weiterlesen
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Europa – Trotz EU-Verbots: Ungarn erhält nächste Woche russischen Corona-Impfstoff
13.11.2020 • 18:15 Uhr Quelle: Sputnik © Alexei Suchorukow Trotz EU-Verbots: Ungarn erhält nächste Woche russischen Corona-Impfstoff Die ersten Proben des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V treffen nächste Woche in Ungarn ein. Dies geschieht trotz des EU-Einfuhrverbots für den russischen Impfstoff. … Weiterlesen
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EU-Haushalt: Roth warnt Polen und Ungarn vor Blockade
12. November 2020 Michael Roth, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt (imago/Thomas Imo/photothek.net) Europastaatsminister Roth hat Polen und Ungarn vor einem Veto gegen den EU-Haushalt gewarnt. Es sei im Interesse aller, die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel fließen zu lassen und die sozialen … Weiterlesen
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EU will widerspenstige Länder knebeln: Polen und Ungarn bringen Veto ins Spiel
09. November 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Nachdem sich die EU-Länder mit Mehrheit auf ein neues Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ geeinigt haben, bringt der ungarische Ministerpräsident Orbán nun ein mögliches ungarisches Veto bei künftigen Budgetbeschlüssen der … Weiterlesen
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Europa – Ungarn wird russischen Corona-Impfstoff trotz Verbots der Europäischen Kommission kaufen
09.11.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Serhii Hudak Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am 23. September 2020. Ungarn wird den russischen Corona-Impfstoff kaufen, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite mit. Ihm zufolge sollen die … Weiterlesen
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So geht Grenzschutz: Orbán hemmt illegale Tunnel-Migration nach Ungarn – UNTERIRDISCHE BLOCKADEN UND HIGH-TECH-ZAUN
Bild Grenzzaun: Bőr Benedek; Bild Orbán: European People’s Party (beide Wikimedia Commons, CC BY 2.0); Collage: Wochenblick Weil illegale Ausländer ständig versuchen, über selbst errichtete Tunnel-Systeme, illegal nach Ungarn zu kommen, hat Regierungschef Viktor Orbán den Bau unterirdischer Barrieren entlang … Weiterlesen
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Ungarische Justizministerin widerspricht dem EuGH: Keine Extrawurst für Soros!
11. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn verwahrt sich gegen die Anschuldigungen des EU-Gerichtshofes. Die ungarische Justizministerin Varga zerpflückte jetzt den Vorwurf des EuGH, Ungarn habe mit seinem neuen Universitäts-Gesetz gegen EU-Recht verstoßen und damit die George Soros-Universität aus Budapest „vertrieben“. Es … Weiterlesen
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7. OKTOBER: SIEG DER KATHOLIKEN ÜBER DIE MUSLIME BEI DER SEESCHLACHT VON LEPANTO 1571
Von David Berger – 07. Oktober 2020 Ludwig Seitz (1844-1908) [Public domain]: Sieg durch den Rosenkranz bei der Seeschlacht von Lepanto (David Berger) Am 7. Oktober feiert die katholische Welt den Sieg über die Muslime bei der Seeschlacht von Lepanto im … Weiterlesen
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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz
08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen
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Ungarische Justizministerin: „Wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“
02. Oktober 2020 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, daß Europa ein Zuwanderungskontinent wird“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die … Weiterlesen
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Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“
30. September 2020 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Auch von einer stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin muß man sich nicht alles gefallen lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat deshalb jetzt den sofortigen Rücktritt der Vize-Kommissionschefin, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte … Weiterlesen
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Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz
30. September 2020 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für … Weiterlesen
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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen
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Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen
25. September 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz … Weiterlesen
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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück
25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen
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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn
25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen
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Markus Söder: „Ich habe wirklich Bauchschmerzen, was den Supercup betrifft“
Ministerpräsident Markus Söder denkt angesichts des Supercup-Spiels zwischen dem FC Bayern München und dem FC Sevilla im Corona-Risikogebiet Budapest über schärfere Quarantäneregeln nach. Bisher gilt: Wer sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss nicht in eine … Weiterlesen
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Riesige Kokainmengen direkt aus Südamerika importiert: Erfolgreicher Schlag gegen albanischen Drogenring
18. September 2020 INTERNATIONAL Florenz. In Italien ist ein großer Schlag gegen einen international operierenden albanischen Drogenring gelungen. 30 albanische Staatsbürger wurden wegen internationalen Drogenhandels festgenommen, teilten die Ermittler in Florenz mit. Die Razzia erfolgte in mehreren italienischen Städten sowie in … Weiterlesen
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Ungarn: Regierungschef Orban für Wiederwahl von Trump
21. September 2020 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Reuters Pool/AP/Francois Lenoir) Der ungarische Ministerpräsident Orban hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Trump ausgesprochen. Er kämpfe für einen Sieg des Republikaners, weil die mit ihm rivalisierenden Demokraten ihre Diplomatie auf „moralischen … Weiterlesen
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Wegen Corona: Ungarn macht Grenzen für Ausländer dicht – EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht
Europa 01.09.2020 • 16:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Leopold Nekula / VIE7143 Nur noch ungarische Staatsbürger dürfen ins Land, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Ungarn erlässt wegen der Corona-Krise vorerst bis Oktober Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger. Ab … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausländer, Corona, Coronavirus, EU, EU-Kommission, EU-Recht, Gergely Gulyas, Grenzen, Grenzschutz, International, Ungarn, Verstoß
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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa
13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen
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Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale
06. August 2020 NATIONAL Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einem Interview ankündigte, startet noch im August ein Pilotversuch. Solange der … Weiterlesen
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