Schlagwort-Archive: Ungarn

EU-Asylpolitik: Forderung nach neuer Verteilung von Migranten wird lauter

05. Juli 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz. Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres … Weiterlesen

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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

© Sputnik / Alexej Witwizkij   10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen

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EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit

12. Juni 2020 Foto: Collage   Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit … Weiterlesen

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Europa – Orbán träumt von einer Wiederauferstehung Groß-Ungarns

  09.06.2020 • 20:27 Uhr Quelle: AFP © Attila Kisbenedek Proteste gegen die „Schande von Trianon“ vor einhundert Jahren in der ungarischen Hauptstadt Budapest (Bild vom 5. Juni). Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weihte in einer feierlichen Zeremonie am 4. Juni ein … Weiterlesen

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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik

02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen

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Sozialstaat-Abzocke nimmt zu: Deutschland überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland

17. Mai 2020 Deutschland zahlt Rekordsummen an Kindergeld für Kinder im Ausland. (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Anton_Ivanov) Berlin – Wofür dieser Staat das unerschöpfliche Füllhorn finanzieller Segnungen öffnet, macht immer wieder sprachlos: Immer mehr Empfänger von Kindergeld leben im Ausland: Vergangenes Jahr … Weiterlesen

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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

Von  PS  – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen

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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück

15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen

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Ungarn: Oberstes Gericht ordnet Entschädigung für Roma-Familien wegen Diskriminierung an

13. Mai 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild). (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet, die in der Schule diskriminiert wurden. Damit bestätigte das Gericht in Budapest ein Urteil aus der Vorinstanz. In … Weiterlesen

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Ungarische Notstandsmaßnehmen EU-konform: EVP-Chef Tusk soll sich entschuldigen

03. Mai 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen dessen unbegründeter Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz. Das erklärte jetzt der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die Forderung begründete der Minister damit, daß laut die Pandemie-Maßnahmen laut der EU-Kommission … Weiterlesen

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Bertelsmann Stiftung: Studie warnt vor Aushöhlung der Demokratie

29. April 2020 Plenarsaal des Bundestags (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa) Die Demokratie gerät nach einer Studie weltweit unter Druck. Autoritäre Regierungsmuster hätten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, heißt es in einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Auswirkungen der … Weiterlesen

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EU: Lambsdorff fordert Koppelung von Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit

29. April 2020 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff warnt vor einer einseitigen Ausrichtung der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Corona-Pandemie. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung müsse ab Juli … Weiterlesen

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Ungarn: Orban erwartet schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie

24. April 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Der ungarische Ministerpräsident Orban erwartet für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Seine Regierung werde sich dann bei den Konjunkturplänen zur Krisenbewältigung auf eine Belebung … Weiterlesen

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EU-Ratschef zieht Lehren aus der Krise: Die EU soll „effizienter“ und „schlagkräftiger“ werden

23. April 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: EU-Ratschef Charles Michel sieht in der Corona-Krise die Gunst der Stunde und möchte sie für „Reformen“ nutzen: die Europäische Union solle stärker, effizienter und schlagkräftiger werden, forderte er jetzt. … Weiterlesen

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Ungarischer Botschafter weist Angriffe zurück: „Für uns ist der Feind das Coronavirus“

22. April 2020 INTERNATIONAL Budapest/Berlin. In einem Gastbeitrag für „Focus online“ hat sich jetzt der ungarische Botschafter in Deutschland, Péter Györkös, mit Nachdruck gegen die Angriffe deutscher Politiker und Medien gegen sein Land verwahrt. Das ungarische Parlament hat jüngst Corona-Notstandsvorschriften verabschiedet, … Weiterlesen

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Ungarns Corona-Plan: Wir stoppen das Virus und die Einwanderung

© Dragan Tatic Ungarn und Österreich verstärken ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Kampfes gegen die Koronapandemie. Der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó TV, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz th Veröffentlicht am 21. April 2020 um 18:05 Uhr FOREIGN. Ungarn verstärkt nun … Weiterlesen

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Finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert, wann ist Deutschland dran?

20. April 2020 Foto: Viktor Orban (über dts Nachrichtenagentur)   Bekanntlich hat Angela Merkel mal wieder Gesetze ausgehebelt, werden hier gerade Demokratie und Freiheit dem Virologen-Wahn geopfert, verstößt die Regierung gegen das Grundgesetz. In dieser Phase der Demokratieabschaffung ist es … Weiterlesen

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Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

18. April 2020 Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago  Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten: Der … Weiterlesen

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Orbáns familienfreundliche Politik wirkt: Kindersegen und mehr Hochzeiten in Ungarn

Viktor Orbán fördert die Familie   Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zum „Gottseibeiuns“ der Linken entwickelt, der jeden Tag mit Hass und Häme aus dem Staatsfunk und folgsamen Medien überschüttet wird. Tatsächlich ist er in seinem Land nicht … Weiterlesen

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Ungarn: Von der Leyen droht mit Vertragsverletzungs-Verfahren der EU

12. April 2020 Von der Leyen (r.) und Orban bei einem Treffen in Brüssel (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart) EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Diskussion über das umstrittene ungarische Notstandsgesetz mögliche Konsequenzen angedroht. Sie sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, … Weiterlesen

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EU-Parlamentsvize Barley: „Kommission sollte Ungarn und Polen vor EU-Gerichtshof bringen“

11. April 2020 Die SPD-Politikerin Katarina Barley. (dpa) Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission gefordert, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die in der Coronakrise Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschneiden. Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU … Weiterlesen

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Das große Orban-Bashing

Warum Politik und Medien bei uns seit Jahren auf Ungarns Ministerpräsidenten eindreschen. Von Markus Gärtner Er hat den IWF vor die Tür gesetzt, die internationalen Banken verprellt und die Dependance der Open Society Foundation von George Soros zum Rückzug aus Ungarn … Weiterlesen

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Europa: Roth (SPD) denkt über Sanktionen gegen Ungarn nach

03. April 2020 In Europa umstritten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (snapshot-photography / imago images / Florian Boillot)   Europastaatsminister Roth schlägt vor, finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen der dortigen Notstandsgesetze zu prüfen. Der SPD-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, es … Weiterlesen

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Asylbewerber-Urteil: Ungarn und Polen fühlen sich nicht an Richterspruch gebunden

02. April 2020 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Ungarn hält die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof in der Flüchtlingsfrage für bedeutungslos. Der Spruch sei ohne weitere Konsequenzen, erklärte Justizministerin Varga in Budapest. Nachdem die Quotenbeschlüsse schon … Weiterlesen

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Luxemburg – EuGH: Drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

02.04.2020    Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. −Symbolbild: dpaPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder … Weiterlesen

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Ungarn: Bundesregierung kritisiert Viktor Orban wegen Notstandsgesetze

02. April 2020 Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz (Zoltan Mathe/MTI) Die Bundesregierung hat die Ausweitung der Machtbefugnisse von Ungarns Ministerpräsident Orban kritisiert. Die beschlossenen Notstandsgesetze mit weitreichenden Einschnitten seien ein Anlass zur Sorge, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. … Weiterlesen

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Notstandsgesetze – Asselborn: „EU darf sich mit dikatorischer Regierung in Ungarn nicht abfinden“

01. April 2020 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Abdulhamid Hosbas / Anadolu Agency / picture alliance) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat die EU dazu aufgerufen, die Verhängung der Notstandsgesetze in Ungarn nicht tatenlos hinzunehmen. Die EU dürfe sich mit einer diktatorischen … Weiterlesen

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Coronakrise: Grüne verlangen Einschreiten der EU gegen Notstandsgesetz in Ungarn

31. März 2020 Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, Ska Keller. (dpa-news/Hendrik Schmidt) Die europäischen Grünen haben die EU aufgerufen, wegen des Notstandsgesetzes in Ungarn einzuschreiten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der ungarische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Lungenkrankheit Covid-19: Wie sich das Coronavirus in Europa ausbreitet

08. März 2020 Labortest sollen Klarheit bringen. (dpa-Bildfunk / Marijan Murat) Das Coronavirus breitet sich in Europa weiter aus. Italien ist besonders stark betroffen. Infizierte werden inzwischen aus einem Großteil der europäischen Länder gemeldet. Ein Überblick über die Lage, den … Weiterlesen

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Rauferei im türkischen Parlament und weitere Eskalation an der Grenze

PRÜGELNDE ABGEORDNETE LASSEN FÜR DIE „FLÜCHTLINGS“- KRISE II DAS SCHLIMMSTE ERWARTEN 06. März 2020   Von EUGEN PRINZ | Mit schöner Regelmäßigkeit kommt es im türkischen Parlament zu Schlägereien. Wer die entsprechenden Schlagwörter (wie passend!) googelt, wird in den Jahren … Weiterlesen

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