Schlagwort-Archive: Ungarn

Wahlkampf: Merkel will Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen

15. August 2017 #Bundeskanzlerin Merkel beim Forum Politik (Christian Marquardt 2017) Bundeskanzlerin Merkel lehnt es ab, die Verteilung von #Flüchtlingen in #Europa mit Fragen des #EU-Haushalts zu verknüpfen. Dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten, akzeptiere sie … Weiterlesen

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350 illegale Migranten aus Afrika verwüsten 5 Sterne Hotel weil sie mehr Geld und Klamotten benötigen

von Anna Kirschbaum, 07/08/2017 Protest in #5 Sterne Hotel. VideoscreenshotDie Stadt #Rom, das wohl mächtigste, finanziell und kulturell einflussreichste Reich, das diese Welt je gesehen hat, die weltweit erste und einflussreichste Supermacht geht am #Multikulturalismus zugrunde. Da seit dem Jahr 2015 … Weiterlesen

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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Budapest verstimmt über den österreichischen Bundeskanzler: „Die Zeit der Feinfühligkeiten ist vorbei“

29. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung reagiert gereizt auf die Vorhaltungen des österreichischen Bundeskanzlers Kern, der die Brüsseler Sanktionen gegen „unbotmäßige“ EU-Länder wie #Ungarn in einem Interview mit der FAZ ausdrücklich unterstützt hat. #Ungarns Außenminister Szijjarto kündigte deshalb jetzt eine … Weiterlesen

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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“

27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen

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EuGH: Wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise

26. Juli 2017 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Am #Europäischen Gerichtshof in #Luxemburg stehen heute #wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise an. Unter anderem geht es um eine #Klage Ungarns und der #Slowakei gegen … Weiterlesen

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Orban vermutet Soros-Anhänger hinter wachsendem Flüchtlingsstrom – und nennt Ausweg

© REUTERS/ Marko Djurica 19:40 22.07.2017 (aktualisiert 19:48 22.07.2017)   Die Anhänger des US-amerikanischen Investors #George Soros und die „Brüsseler Bürokraten“ fördern laut dem ungarischen Premierminister #Viktor Orban den Zustrom von #Flüchtlingen sowohl nach #Ungarn als auch nach ganz #Europa. Das … Weiterlesen

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Schulz hetzt gegen Ungarn, Budapest kontert: „Besser mit der eigenen Partei beschäftigen“

22. Juli 2017 Paris/Budapest. SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat seine Vorwürfe gegen #Polen und #Ungarn erneuert. Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po wetterte er jetzt, es gebe einen wachsenden „Ultranationalismus” in vielen Ländern Europas: „Wir erleben die Unterwanderung der … Weiterlesen

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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position

15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen

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Ungarische Regierung beendet Anti-Soros-Kampagne erfolgreich

14. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. In #Ungarn wird jetzt die umstrittene #Anti-Soros-Kampagne der Orbán-Regierung wieder beendet. Das teilte ein ungarisches Nachrichtenportal mit. Die Kampagne gilt als Erfolg, erhielt internationales Medienecho und wird nun planmäßig zum 15. Juli beendet. #Ministerpräsident Orbán hatte … Weiterlesen

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Ungarn: Regierung bleibt bei Auflagen für NGOs

14. Juli 2017 Der ungarische Staatspräsident #Janos Ader (Roman Vondrous / dpa) #Ungarn will trotz eines neuen #Vertragsverletzungsverfahrens der #EU an dem kritisierten Gesetz für #Nichtregierungs-Organisationen festhalten. Das Justizministerium in Budapest bestehe darauf, dass die Gruppen, die aus dem Ausland … Weiterlesen

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Israel wirft US-Milliardär George Soros Subversionen vor

© REUTERS/ Ruben Sprich 21:38 10.07.2017 (aktualisiert 21:49 10.07.2017) #Israel hält Kritik am US-Milliardär #George Soros für legitim und wirft ihm systematische Versuche vor, demokratisch gewählte Regierungen des jüdischen Staates zu untergraben, heißt es in einer Erklärung des Israelischen Außenministerium. Die … Weiterlesen

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Ungarischer Außenminister Szijjártó: Visegrad-Gruppe läßt sich nicht auseinanderdividieren

09. Juli 2017 Budapest. Die sogenannten #Visegrad-Staaten – #Ungarn, #Polen, #die Tschechische Republik und die#Slowakei – gerieten erst kürzlich anläßlich des Brüsseler EU-Gipfels erneut wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Quoten- und Umverteilungspolitik der #EU erneut ins Gespräch. #Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen

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Vorsitz in der Visegrad-Gruppe wechselt: Nach Warschau gibt Ungarn ein Jahr lang den Kurs vor

03. Juli 2017 Budapest. Nicht nur in der EU, auch in der #Visegrad-Staatengruppe hat zum 1. Juli der Vorsitz gewechselt, allerdings im Gegensatz zur EU gleich für ein ganzes Jahr. Nach #Polen ist jetzt #Ungarn dran. Dániel Bartha, Direktor des Budapester … Weiterlesen

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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Tschechien wird seine Flüchtlingspolitik unverändert lassen

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis 21:28 13.06.2017 (aktualisiert 21:35 13.06.2017) #Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag. „Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass … Weiterlesen

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NATO-Transporte durch Österreich: Strache kritisiert „Provokation Rußlands“

11. Juni 2017 NATIONAL Wien. Ab Samstag werden große Mengen an NATO-Truppenmaterial und Soldaten durch #Österreich transportiert. Insgesamt sollen 550 Fahrzeuge und 1.100 Soldaten von #Deutschland nach #Osteuropa verlegt werden. Die Transporte im Rahmen der von den US-Streitkräften geleiteten Militär-#Großübung … Weiterlesen

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Orbán: Soros plant, jährlich eine Million Migranten nach Europa zu bringen

09. Juni 2017 Budapest. #Der ungarische Ministerpräsident #Viktor Orban hat Vorwürfe des US-Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros gegen #Ungarn als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Der Milliardär finanziere vielmehr „#agentenähnliche Netzwerke“ von #Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung seines politischen Programms in Ungarn und #Europa, erwiderte … Weiterlesen

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Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

09. Juni 2017 Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten #Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen #Volksentscheid zur #Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident #Andrzej … Weiterlesen

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EU-Beschluss abgelehnt – Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

06. Juni 2017 Diese Menschen aus dem Nordirak gehören zu den wenigen Flüchtlingen, die in #Tschechien aufgenommen wurden. (picture-alliance/ dpa/ CTK Photo/ Katerina Sulova)   Die Regierung in Tschechien hat das Programm zur Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der #Europäischen Union … Weiterlesen

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2018 wird das „Jahr der Familien“: Orbán kündigt wegweisende bevölkerungspolitische Maßnahmen an

31. Mai 2017 Budapest. Nach seiner vorbildlichen Grenzsicherungspolitik und der Kampfansage seiner Regierung an die Adresse ausländischer „#Nichtregierungsorganisationen“ hat der ungarische Präsident #Orbán jetzt auch im Bereich der #Bevölkerungspolitik  die Initiative zum Wohl des eigenen Volkes ergriffen. Im Rahmen des … Weiterlesen

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Warschau weiter strikt gegen „Flüchtlings“quoten: „Werden uns am Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen“

30. Mai 2017 Warschau. Neben der ungarischen hat jetzt auch die polnische Regierung noch einmal unmißverständlich klargestellt, daß sie keine „Flüchtlinge“ aufnehmen werde, weil dies zu Lasten der inneren Sicherheit gehe. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo rief nach Angaben des … Weiterlesen

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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen

27. Mai 2017 Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an … Weiterlesen

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Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban

21. Mai 2017 Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend … Weiterlesen

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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest

18. Mai 2017 Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen … Weiterlesen

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Haft statt Asyl: Horst Mahler in Ungarn festgenommen

© AP Photo/ Diether Endlicher Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden, wie die taz am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München berichtet. Der 81-jährige Mahler hatte in Ungarn Asyl beantragt und Ministerpräsident Viktor … Weiterlesen

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

  von Soeren Kern12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants ComingÜbersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Türkei scheint … Weiterlesen

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Soros auf den Philippinen nicht willkommen: Duterte setzt Kopfprämie aus

10. Mai 2017 Manila. Der „Philanthrop“ und Großspekulant George Soros ist nicht nur in Ungarn und Rußland unbeliebt, wo die Regierungen gegen die Infiltrationstätigkeit seiner Stiftungen vorgehen. Auch auf den Philippinen ist Soros offenbar nicht gut gelitten. Der Multimilliardär sah … Weiterlesen

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Falsche Flüchtlinge und Soros: Matteo Salvini dankt Orban für Widerstand gegen „Diktat der Europäischen Sowjetischen Union“ 

Von Kathrin Sumpf 7. May 2017 Aktualisiert: 8. Mai 2017 9:41 „Es kommt mir vor, als würden 500 Millionen Europäer von Puppen und Marionetten regiert … Ihr solltet es sein lassen, die Fans von Macron zu spielen und statt dessen die … Weiterlesen

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