Schlagwort-Archive: Ungarn

Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen

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Umverteilung von Asylsuchenden – Orbán: „Deutsche Politiker sollen uns in Ruhe lassen“

  16. Juni 2017 #Viktor Orbán: #Ungarn haben Deutsche nie gesagt, was sie tun sollen                          Foto: picture alliance / AA   BUDAPEST. #Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich … Weiterlesen

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Tschechien wird seine Flüchtlingspolitik unverändert lassen

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis 21:28 13.06.2017 (aktualisiert 21:35 13.06.2017) #Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag. „Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass … Weiterlesen

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NATO-Transporte durch Österreich: Strache kritisiert „Provokation Rußlands“

11. Juni 2017 NATIONAL Wien. Ab Samstag werden große Mengen an NATO-Truppenmaterial und Soldaten durch #Österreich transportiert. Insgesamt sollen 550 Fahrzeuge und 1.100 Soldaten von #Deutschland nach #Osteuropa verlegt werden. Die Transporte im Rahmen der von den US-Streitkräften geleiteten Militär-#Großübung … Weiterlesen

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Orbán: Soros plant, jährlich eine Million Migranten nach Europa zu bringen

09. Juni 2017 Budapest. #Der ungarische Ministerpräsident #Viktor Orban hat Vorwürfe des US-Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros gegen #Ungarn als „Kriegserklärung“ bezeichnet. Der Milliardär finanziere vielmehr „#agentenähnliche Netzwerke“ von #Nichtregierungsorganisationen zur Umsetzung seines politischen Programms in Ungarn und #Europa, erwiderte … Weiterlesen

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Bevölkerung soll über „Flüchtlings“politik abstimmen: Warschau plant Referendum für 2019

09. Juni 2017 Warschau. Polen geht den ungarischen Weg. Zeitgleich mit der nächsten #Parlamentswahl 2019 wird es im östlichen Nachbarland möglicherweise einen #Volksentscheid zur #Zuwanderungspolitik geben. Wie zuvor schon der ungarische Präsident Orbán, so argumentiert auch der polnische Präsident #Andrzej … Weiterlesen

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EU-Beschluss abgelehnt – Tschechien lässt keine Flüchtlinge mehr ins Land

06. Juni 2017 Diese Menschen aus dem Nordirak gehören zu den wenigen Flüchtlingen, die in #Tschechien aufgenommen wurden. (picture-alliance/ dpa/ CTK Photo/ Katerina Sulova)   Die Regierung in Tschechien hat das Programm zur Verteilung der #Flüchtlinge innerhalb der #Europäischen Union … Weiterlesen

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2018 wird das „Jahr der Familien“: Orbán kündigt wegweisende bevölkerungspolitische Maßnahmen an

31. Mai 2017 Budapest. Nach seiner vorbildlichen Grenzsicherungspolitik und der Kampfansage seiner Regierung an die Adresse ausländischer „#Nichtregierungsorganisationen“ hat der ungarische Präsident #Orbán jetzt auch im Bereich der #Bevölkerungspolitik  die Initiative zum Wohl des eigenen Volkes ergriffen. Im Rahmen des … Weiterlesen

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Warschau weiter strikt gegen „Flüchtlings“quoten: „Werden uns am Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen“

30. Mai 2017 Warschau. Neben der ungarischen hat jetzt auch die polnische Regierung noch einmal unmißverständlich klargestellt, daß sie keine „Flüchtlinge“ aufnehmen werde, weil dies zu Lasten der inneren Sicherheit gehe. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo rief nach Angaben des … Weiterlesen

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Budapest im Streit um die Soros-Universität erfolgreich: CEU kann keine neuen Hörer aufnehmen

27. Mai 2017 Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an … Weiterlesen

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Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban

21. Mai 2017 Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend … Weiterlesen

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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest

18. Mai 2017 Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen … Weiterlesen

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Haft statt Asyl: Horst Mahler in Ungarn festgenommen

© AP Photo/ Diether Endlicher Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden, wie die taz am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München berichtet. Der 81-jährige Mahler hatte in Ungarn Asyl beantragt und Ministerpräsident Viktor … Weiterlesen

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

  von Soeren Kern12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants ComingÜbersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Türkei scheint … Weiterlesen

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Soros auf den Philippinen nicht willkommen: Duterte setzt Kopfprämie aus

10. Mai 2017 Manila. Der „Philanthrop“ und Großspekulant George Soros ist nicht nur in Ungarn und Rußland unbeliebt, wo die Regierungen gegen die Infiltrationstätigkeit seiner Stiftungen vorgehen. Auch auf den Philippinen ist Soros offenbar nicht gut gelitten. Der Multimilliardär sah … Weiterlesen

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Falsche Flüchtlinge und Soros: Matteo Salvini dankt Orban für Widerstand gegen „Diktat der Europäischen Sowjetischen Union“ 

Von Kathrin Sumpf 7. May 2017 Aktualisiert: 8. Mai 2017 9:41 „Es kommt mir vor, als würden 500 Millionen Europäer von Puppen und Marionetten regiert … Ihr solltet es sein lassen, die Fans von Macron zu spielen und statt dessen die … Weiterlesen

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Streit um Budapester Soros-Uni: Ungarns Außenminister fordert Rücktritt von Timmermans

06. Mai 2017 Budapest. Im Streit um die Soros-Universität in Budapest wird der Tonfall zwischen Brüssel und Ungarn gereizter. Jetzt hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó jüngste Anwürfe aus Brüssel mit Nachdruck zurückgewiesen und fordert den Rücktritt des ersten EU-Vizekommissionschefs … Weiterlesen

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Rassismus-Bericht: Ton gegen Migranten in sozialen Medien wird schärfer

02. Mai 2017 Eine Person tippt auf der Tastatur eines Laptop Computers. (imago / Jochen Tack) Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus beklagt eine Verschärfung des Tons gegen Flüchtlinge und Einwanderer in den EU-Staaten. Vor allem in sozialen Medien verbreiteten rechtsgerichtete … Weiterlesen

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

26. April 2017 Gegen das Hochschulgesetz hatte es bereits zuvor massive Proteste gegeben – hier eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament (Archivbild) (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh) Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Vizepräsident Dombrovskis begründete dies … Weiterlesen

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Ungarischer Ministerpräsident trifft Liu Qibao

Liu Qibao (links) in Budapest Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán  hat am Montag in Budapest Liu Qibao, Mitglied des Politbüros der KP Chinas, getroffen. Liu sagte bei dem Gespräch, die Beziehungen zwischen China und Ungarn hätten sich in den … Weiterlesen

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„Marsch für die Wissenschaft“: Zehntausende demonstrieren für faktenbasierte Politik

22. April 2017 Teilnehmer des „March for Science“ in New York fordern: „Glaubt wissenschaftlichen Fakten, nicht alternativen Fakten“ (AFP / Bryan R. Smith) Zehntausende Menschen haben weltweit für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sowie für faktenbasierte Politik demonstriert. In … Weiterlesen

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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss

22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGSKRISE: Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration

Stand: 15.04.2017 Der ungarische Premierminister Viktor Orban (AFP) Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten. Seit Wochen … Weiterlesen

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Streit um die Budapester Soros-Uni: Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn mit Konsequenzen

13. April 2017 Budapest. Der Streit um die von George Soros gegründete und jahrelang finanzierte Budapester Central European University (CEU) eskaliert weiter. Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen, die der CEU in Ungarn die … Weiterlesen

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Strengere Schengen-Grenzkontrollen ausgesetzt

Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums sind gestern Abend schon wieder ausgesetzt worden. Das teilte das Innenministerium des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien in Zagreb mit. Auch aus dem slowenischen Innenministerium hieß es, die verschärften Kontrollen … Weiterlesen

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NATO: 3.000 Soldaten und Spezialeinheiten trainieren Krieg in Bayern unter US-Anleitung

04.04.2017 • 21:00 Uhr Während die NATO unter Bezugnahme auf die Angst vor einer imaginären „russischen Bedrohung“ im Baltikum ein Großmanöver nach dem anderen abhält, wächst in Deutschland die Angst angesichts der realen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Bildquelle: Army.mil   Über … Weiterlesen

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Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

© AP Photo/ Alik Keplicz 19:59 28.03.2017 (aktualisiert 21:06 28.03.2017)    Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik und werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die polnische … Weiterlesen

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Kampf gegen Migranten: Ungarn richtet Militärstützpunkt an Grenze ein

© REUTERS/ Marko Djurica 18:19 20.03.2017 (aktualisiert 18:24 20.03.2017)  Ungarn hat zur Einschränkung des Flüchtlingsstroms einen kleinen Militärstützpunkt an der Südgrenze des Landes eröffnet, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Budapest. Die Einrichtung des Militärstützpunktes gab Verteidigungsminister István Simicskó am Montag … Weiterlesen

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Ungarn verstärkt nochmal Serbien-Grenze

© REUTERS/ Laszlo Balogh 14:00 17.03.2017 (aktualisiert 14:02 17.03.2017) Bis Ende Mai will Ungarn den Bau eine zweite Linie mit Zaunanlagen an der Grenze zu Serbien abschließen. Ministerpräsident Viktor Orbán motivierte dies im Gespräch mit dem ungarischen Staatsradio mit der Notwendigkeit, … Weiterlesen

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