Schlagwort-Archive: Ungarn

Ungarn: Demonstration gegen Regierungschef Orban

21. Mai 2017 Erneut haben sich in Budapest tausende Menschen zu einer Demonstration gegen die Regierung versammelt. Im Bild Proteste nach der Verabschiedung eines neuen NGO-Gesetzes im April. (AFP / Attila Kisbenedek) In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben mehrere tausend … Weiterlesen

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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest

18. Mai 2017 Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen … Weiterlesen

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Haft statt Asyl: Horst Mahler in Ungarn festgenommen

© AP Photo/ Diether Endlicher Der Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden, wie die taz am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft München berichtet. Der 81-jährige Mahler hatte in Ungarn Asyl beantragt und Ministerpräsident Viktor … Weiterlesen

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

  von Soeren Kern12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants ComingÜbersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die Türkei scheint … Weiterlesen

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Soros auf den Philippinen nicht willkommen: Duterte setzt Kopfprämie aus

10. Mai 2017 Manila. Der „Philanthrop“ und Großspekulant George Soros ist nicht nur in Ungarn und Rußland unbeliebt, wo die Regierungen gegen die Infiltrationstätigkeit seiner Stiftungen vorgehen. Auch auf den Philippinen ist Soros offenbar nicht gut gelitten. Der Multimilliardär sah … Weiterlesen

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Falsche Flüchtlinge und Soros: Matteo Salvini dankt Orban für Widerstand gegen „Diktat der Europäischen Sowjetischen Union“ 

Von Kathrin Sumpf 7. May 2017 Aktualisiert: 8. Mai 2017 9:41 „Es kommt mir vor, als würden 500 Millionen Europäer von Puppen und Marionetten regiert … Ihr solltet es sein lassen, die Fans von Macron zu spielen und statt dessen die … Weiterlesen

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Streit um Budapester Soros-Uni: Ungarns Außenminister fordert Rücktritt von Timmermans

06. Mai 2017 Budapest. Im Streit um die Soros-Universität in Budapest wird der Tonfall zwischen Brüssel und Ungarn gereizter. Jetzt hat der ungarische Außenminister Péter Szijjártó jüngste Anwürfe aus Brüssel mit Nachdruck zurückgewiesen und fordert den Rücktritt des ersten EU-Vizekommissionschefs … Weiterlesen

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Rassismus-Bericht: Ton gegen Migranten in sozialen Medien wird schärfer

02. Mai 2017 Eine Person tippt auf der Tastatur eines Laptop Computers. (imago / Jochen Tack) Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus beklagt eine Verschärfung des Tons gegen Flüchtlinge und Einwanderer in den EU-Staaten. Vor allem in sozialen Medien verbreiteten rechtsgerichtete … Weiterlesen

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

26. April 2017 Gegen das Hochschulgesetz hatte es bereits zuvor massive Proteste gegeben – hier eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament (Archivbild) (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh) Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Vizepräsident Dombrovskis begründete dies … Weiterlesen

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Ungarischer Ministerpräsident trifft Liu Qibao

Liu Qibao (links) in Budapest Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán  hat am Montag in Budapest Liu Qibao, Mitglied des Politbüros der KP Chinas, getroffen. Liu sagte bei dem Gespräch, die Beziehungen zwischen China und Ungarn hätten sich in den … Weiterlesen

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„Marsch für die Wissenschaft“: Zehntausende demonstrieren für faktenbasierte Politik

22. April 2017 Teilnehmer des „March for Science“ in New York fordern: „Glaubt wissenschaftlichen Fakten, nicht alternativen Fakten“ (AFP / Bryan R. Smith) Zehntausende Menschen haben weltweit für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sowie für faktenbasierte Politik demonstriert. In … Weiterlesen

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Ungarn: Europäische Volkspartei droht mit Ausschluss

22. April 2017 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) (picture alliance / dpa / Mathieu Cugnot) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament hat Ungarn wegen seines neuen Hochschulgesetzes mit dem Ausschluss gedroht. Fraktionschef Weber … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGSKRISE: Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration

Stand: 15.04.2017 Der ungarische Premierminister Viktor Orban (AFP) Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten. Seit Wochen … Weiterlesen

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Streit um die Budapester Soros-Uni: Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn mit Konsequenzen

13. April 2017 Budapest. Der Streit um die von George Soros gegründete und jahrelang finanzierte Budapester Central European University (CEU) eskaliert weiter. Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen, die der CEU in Ungarn die … Weiterlesen

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Strengere Schengen-Grenzkontrollen ausgesetzt

Die erst am Freitag eingeführten strengeren Kontrollen an den Grenzen des Schengenraums sind gestern Abend schon wieder ausgesetzt worden. Das teilte das Innenministerium des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien in Zagreb mit. Auch aus dem slowenischen Innenministerium hieß es, die verschärften Kontrollen … Weiterlesen

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NATO: 3.000 Soldaten und Spezialeinheiten trainieren Krieg in Bayern unter US-Anleitung

04.04.2017 • 21:00 Uhr Während die NATO unter Bezugnahme auf die Angst vor einer imaginären „russischen Bedrohung“ im Baltikum ein Großmanöver nach dem anderen abhält, wächst in Deutschland die Angst angesichts der realen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Bildquelle: Army.mil   Über … Weiterlesen

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Polen: Visegrád-Gruppe lässt sich bei Migrationspolitik nicht erpressen

© AP Photo/ Alik Keplicz 19:59 28.03.2017 (aktualisiert 21:06 28.03.2017)    Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Revidierung der bisherigen Migrationspolitik und werden sich den von der EU vorgeschriebenen Forderungen nicht beugen. Dies teilte die polnische … Weiterlesen

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Kampf gegen Migranten: Ungarn richtet Militärstützpunkt an Grenze ein

© REUTERS/ Marko Djurica 18:19 20.03.2017 (aktualisiert 18:24 20.03.2017)  Ungarn hat zur Einschränkung des Flüchtlingsstroms einen kleinen Militärstützpunkt an der Südgrenze des Landes eröffnet, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Budapest. Die Einrichtung des Militärstützpunktes gab Verteidigungsminister István Simicskó am Montag … Weiterlesen

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Ungarn verstärkt nochmal Serbien-Grenze

© REUTERS/ Laszlo Balogh 14:00 17.03.2017 (aktualisiert 14:02 17.03.2017) Bis Ende Mai will Ungarn den Bau eine zweite Linie mit Zaunanlagen an der Grenze zu Serbien abschließen. Ministerpräsident Viktor Orbán motivierte dies im Gespräch mit dem ungarischen Staatsradio mit der Notwendigkeit, … Weiterlesen

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Ungarn: Präsident Ader unterzeichnet Asylgesetz zur Internierung von Flüchtlingen

17. März 2017 Der ungarische Präsident Janos Ader (Archivbild) (dpa/picture alliance) Ungarns Präsident Ader hat das neue Asylgesetz unterzeichnet, das die Internierung von Flüchtlingen an der Landesgrenze erlaubt. Eine entsprechende Mitteilung an Parlamentspräsident Köver wurde auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses … Weiterlesen

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Historiker: „EU ist nicht mal mehr eine Wertegemeinschaft“

  12. März 2017 Der Historiker Heinrich August Winkler. (imago / Star-Media) Der Historiker Heinrich August Winkler hat den Zustand der Europäischen Union als „traurig und alarmierend“ beschrieben. Die EU könne zurzeit nicht mal mehr für sich beanspruchen, eine Wertegemeinschaft … Weiterlesen

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Ungarn – Parlament stimmt für Festsetzung von Flüchtlingen

07. März 2017 Ungarn hat seine Flüchtlingspolitik weiter verschärft. Im Bild: Abgefangene Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen) Das ungarische Parlament hat beschlossen, Asylbewerber im Land festzusetzen. Die Maßnahme wurde von einer … Weiterlesen

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Visegrad-Staaten reagieren auf Junckers Zukunftskonzept: „Wir wollen ein besseres Europa“

06. März 2017 INTERNATIONAL Warschau. Letzte Woche stellte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein „Weißbuch“ zur Zukunft der EU vor. Er umriß darin ingesamt fünf mögliche Zukunftsszenarien, die von „Weiter wie bisher“ bis zu einer verstärkten Integration der EU reichen. Aus Mittel- … Weiterlesen

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Viktor Orbán bietet Opfern des Merkel-Regimes politisches Asyl in Ungarn an

Von Anonymous – 13. Februar 2017 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kann sich nun doch Asylsuchende vorstellen, die sein Land willkommen heißen würde. Bürger westlicher Länder, die vor Liberalismus, politischer Korrektheit und Gottlosigkeit aus ihrer Heimat fliehen, werden in Ungarn Asyl finden. … Weiterlesen

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Umfrage: Europäer wollen Einreisestopp aus muslimischen Staaten

© REUTERS/ Alkis Konstantinidis 18:18 08.02.2017 (aktualisiert 18:19 08.02.2017) Die Mehrheit der Europäer plädiert für einen Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Staaten. Dies ergibt eine Umfrage des britischen „The Royal Institute of International Affairs“. Im Rahmen der Befragung wurde nur eine … Weiterlesen

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„Das schlägt dem Fass den Boden aus!“ – Ungarns Außenminister geißelt US-Einmischung

© AFP 2016/ JOHN THYS 18:46 30.01.2017 (aktualisiert 19:26 30.01.2017) Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wirft den USA Einmischung in die Innenpolitik seines Landes vor. Solche Versuche soll es unter dem früheren Präsidenten Barack Obama gegeben haben – sowohl auf Regierungsebene … Weiterlesen

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Europäische Union – Ungarn kritisiert Sanktionen gegen Russland

Ungarns Außenminister Szijjarto, hier im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow (AFP/Alexander Nemenov) Ungarn hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Außenminister Szijjarto sagte in Budapest, die Handelsbeschränkungen seien weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich. Ungarn habe deshalb auf … Weiterlesen

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Ungarischer Geheimdienst: Tausende Migranten bereiten Bürgerkrieg in Deutschland vor

Während deutsche Politiker und Medien keine Gelegenheit auslassen, uns weiterhin die neue bunte Welt von Multikulti schmackhaft zu machen, warnt der ungarische Geheimdienstmitarbeiter Laszlo Földi, zur besten Sendezeit im staatlichen ungarischen Fernsehen, vor Zehntausenden Migranten, die – finanziert mit Ölgeld – … Weiterlesen

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Ungarn schmeisst US-Milliardär George Soros und seine NGOs raus

Budapest will das Land von der Präsenz derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erlösen, die von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Dies hat laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg am Dienstag der Präsident des regierenden Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz-MPSZ), Szilard Nemeth, erklärt. … Weiterlesen

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