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- Nahost – 139 Milliarden US-Dollar konnten Syrien nicht in die Knie zwingen 17. August 2018
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- Abschiebungen: Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes an 17. August 2018
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- Ausländerkriminalität: „Einzelfälle“ nehmen überhand – Gewaltdelikte und Vergewaltigungen trauriger Alltag 16. August 2018
Schlagwort-Archive: Ungarn
Orbán fordert flämische Rechte auf: „Steht auf und kämpft!“
10. August 2018 INTERNATIONAL Băile Tușnad. Mit erfreulich deutlichen Worten hat sich der ungarischen Ministerpräsident Orbán jetzt auch zum drohenden Bevölkerungsaustausch in Westeuropa, konkret: in Belgien geäußert. Anläßlich seines alljährlichen Auftritts an der Sommeruniversität in #Băile Tușnad in #Rumänien traf #Orbán … Weiterlesen
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Den Europawahlkampf 2019 im Blick: Orbán rückt Zuwanderungspolitik in den Fokus
10. August 2018 INTERNATIONAL 0 Băile Tușnad. Bei seinem jährlichen Auftritt vor ethnischen #Ungarn im rumänischen Băile Tușnad hat der ungarische Regierungschef #Orbán jetzt die Generalrichtung für den Europawahlkampf 2019 vorgegeben. Im Zentrum müsse dabei die Einwanderungspolitik stehen, sagte Orbán. Wörtlich: … Weiterlesen
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Ungarn: Regierung verordnet Kindergärten patriotische Erziehung
06. August 2018 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán inmitten ungarischer Fahnen (AFP / Ferenc Isza) Die #ungarische Regierung hat #Kindergartenkindern eine patriotische Erziehung verordnet. Das geht aus einem Erlass hervor, über den die oppositionelle Tageszeitung „Nepszava“ berichtet. Darin heißt es … Weiterlesen
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Orbán kritisiert Merkel erneut: „Würde mit ihrer Flüchtlingspolitik aus dem Amt gejagt werden“
29. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Regierungschef #Orbán hat erneut seine Kritik an der Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin #Merkel bekräfigt. Er erklärte jetzt in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Würde ich eine #Flüchtlingspolitik wie sie machen, würden mich die Menschen in … Weiterlesen
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Streit um den EU-Haushaltsentwurf: Ungarn sieht sich diskriminiert
28. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat den aktuellen EU-Haushaltsentwurf für den Finanzierungszyklus 2012–2027 kritisiert, weil er den Interessen des Landes nicht diene. Außerdem sieht sich Budapest durch erhebliche Kürzungen der Kohäsionszuschüsse für Ungarn diskriminiert. Das erklärte jetzt der … Weiterlesen
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Kein Interesse an Zuwanderung: Ungarn tritt aus dem Migrationspakt aus
27. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest/New York. Wenige Wochen nach der offiziellen Verabschiedung des umstrittenen UN-„Migrationspaktes“ ist #Ungarn aus dem Abkommen ausgetreten. Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sei mittlerweile deutlich geworden, daß die Unterschiede zwischen der Haltung Ungarns zur Migration und … Weiterlesen
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Ungarische Regierung: UN-Migrationspaket sieht wie ein „afrikanisches Migrationspaket“ aus
15. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung bleibt auf Konfrontationskurs zum weltweiten #Migrationsprogramm der Vereinten Nationen. Das erklärte jetzt der Staatssekretär der ungarischen Regierung für auswärtige Beziehungen, Tamás Menczer. Er erklärte, das #UN-Migrationspaket in seiner jetzigen Form sehe wie ein … Weiterlesen
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Orban kritisiert bei Treffen mit Putin EU-Sanktionen gegen Russland
16. July 2018 Aktualisiert: 16. Juli 2018 7:18 Der ungarische Ministerpräsident hat bei einem Treffen mit Kreml-Chef #Putin die #EU-#Sanktionen gegen #Russland kritisiert. „Wegen dieser Maßnahmen verlieren wir Möglichkeiten“, sagte #Orban laut russischen Agenturen. Vladimir Putin (l) und Viktor Orban. 2015 … Weiterlesen
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EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen
Bild: © Rudychaimg/CC-BY-SA 4.0 Red. 06 Jul 2018 27 europäische und 28 afrikanische Staaten haben vor wenigen Wochen die Erklärung von #Marrakesch zur Erhöhung der #Einwanderung nach #Europa unterzeichnet. Man rechnet mit 200 bis 300 Millionen Afrikanern die kommen werden. Am … Weiterlesen
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EU: Asselborn sieht existenzielle Krise
07. Juli 2018 Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (AFP PHOTO/JOHN THYS) Luxemburgs Außenminister #Asselborn sieht die #Europäische Union in einer existenziellen Krise. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn der Respekt der Werte falle, dann falle auch das Projekt Europa. Es … Weiterlesen
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Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs
05. Juli 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 7:40 Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden – nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. FPÖ-Mann Strache (r) will nicht, dass Österreich … Weiterlesen
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Ungarische Asylpolitik gelobt: Macron feuert Orbán-freundlichen Botschafter
03. Juli 2018 INTERNATIONAL Paris/Budapest. Ein irritierendes Demokratieverständnis, und das ausgerechnet in #Frankreich, das sich gern als Mutterland der Demokratie ausgibt: Präsident #Macron hat jetzt kurzerhand seinen Botschafter in #Ungarn gefeuert, weil dieser – in einem internen Memorandum – lobende Worte … Weiterlesen
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Merkels Rücknahme-Abkommen mit EU-Staaten: Alles nur geträumt?
03.07.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press #Merkel will Abkommen mit anderen #EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Migranten. Nach ihren Angaben gibt es von 14 Staaten „Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen“. Doch nicht alle der … Weiterlesen
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Vorbildlicher Schutz der eigenen Landsleute im Ausland: Ungarn will Ukraine weiterhin blockieren
01. Juli 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung dokumentiert wieder einmal, daß sie sich in beispielhafter Weise für die Interessen der eigenen Landsleute einsetzt – auch im Ausland. Jetzt hat der Leiter des außenpolitischen Ausschusses des ungarischen Parlaments, Zsolt Németh, unterstrichen, … Weiterlesen
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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen
01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zweifelt an EU-Ratsbeschlüssen zu Flüchtlingen
01. July 2018 Aktualisiert: 01. Juli 2018 7:14 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) droht mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. #Merkel lehnt einen deutschen Alleingang in dieser Frage ab. Heute will die Union entscheiden. … Weiterlesen
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Tschechien kündigt „entschlossenen Kampf“ gegen illegale Einwanderung an
28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 7:58 #Tschechiens Regierungschef hat die harte Haltung seines Landes in der #Flüchtlingspolitik bekräftigt. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Andrej BabisFoto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images Tschechiens Regierungschef Andrej … Weiterlesen
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Neue Fronten in Europa: Österreichs Innenstaatssekretär will Kooperation mit Visegrad-Ländern
27. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die neue Blockbildung innerhalb der EU nimmt Konturen an. Jetzt hat der Generalsekretär des österreichischen Innenministeriums, #Peter Goldgruber, in Budapest an einem Treffen der Innenminister der Visegrad-Staaten (#Ungarn, #Polen, #Slowakei, #Tschechische Republik) teilgenommen. Goldgruber besprach mit … Weiterlesen
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EU auf Zerreißkurs: Jetzt auch noch „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn
26. Juni 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Das wird nicht dazu beitragen, die Spannungen innerhalb der #EU zu entschärfen. Der Innenausschuß des Europaparlaments hat jetzt mit Mehrheit für die Einleitung eines sogenannten „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen #Ungarn wegen angeblicher schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. … Weiterlesen
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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel
VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen
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Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen
BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“ Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs … Weiterlesen
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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“
19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen
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Orbán erneut EU-kritisch: „Den Haushaltsentwurf könnte Soros geschrieben haben“
18. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Präsident #Orbán hat erneut eine Breitseite gegen die EU-Kommission und indirekt auch gegen #Bundeskanzlerin Angela Merkel abgefeuert. In einer Rede am Samstag erklärte er: „Der von der Kommission ausgearbeitete Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre … Weiterlesen
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Neue gemeinsame Fronten in der „Flüchtlings“politik: Ungarn unterstützt die neue italienische Regierung
15. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. In Sachen „#Flüchtlings“politik zeichnen sich in der #EU neue Fronten ab. Jetzt hat die ungarische Fidesz-Regierung erklärt, sie begrüße „das Engagement der italienischen Regierung für die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“. Das ist die Quintessenz eines Treffens … Weiterlesen
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Migration als Sicherheitsrisiko: Ungarische Regierung kündigt Militärreform an
12. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat erneut bekräftigt, daß die nationale Sicherheit für sie oberste Priorität besitzt. Vor diesem Hintergrund kündigte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkö jetzt in Brüssel eine umfassende Reform und Modernisierung der Streitkräfte an. Nach … Weiterlesen
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Festgefahrene EU-„Flüchtlings“politik: Österreichs Innenminister kündigt „Paradigmenwechsel“ an
08. Juni 2018 NATIONAL Luxemburg. Durch die #EU geht ein tiefer Riß. Die bisherige Asyl- und „Flüchtlings“-Politik der Europäischen Union wird immer mehr obsolet, und mit dem Regierungswechsel in Österreich und nun auch noch Italien schwindet die Unterstützung für die Brüsseler … Weiterlesen
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Ungarn im Clinch mit dem UNHCR: „Migration ist kein Menschenrecht“
05. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung verteidigt ihre harte Linie in Sachen Soros auch gegenüber den Vereinten Nationen. Unlängst hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das #UNHCR, das ungarische „Stop #Soros“-Gesetz kritisiert und erklärt, es schränke Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) und … Weiterlesen
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Ungarischer Außenminister schreibt Van der Bellen: „Sende Ihnen hiermit den Soros-Plan“
05. Juni 2018 INTERNATIONAL Zu einem ungewöhnlichen Schritt hat sich jetzt die ungarische Regierung entschlossen: der ungarische Außenminister Péter Szijjártó informierte den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen jetzt formell in einem Brief über den sogenannten „#Soros-Plan“, der nach Auffassung … Weiterlesen
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Neuer Gesetzentwurf: Ungarn will Helfer der illegalen Einwanderung bestrafen
01. June 2018 Aktualisiert: 01. Juni 2018 11:17 Arrest und Freiheitsstrafen drohen Helfern in Ungarn, die sich an der illegalen Einwanderung von Migranten nach Ungarn beteiligen – sollte das Gesetzt verabschiedet werden. Grenzsoldaten an der ungarisch-serbischen Grenze.Foto: Laszlo Balogh/Getty Images … Weiterlesen
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