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- Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“ 1. Oktober 2020
- Neuer Coup des Corona-Regimes: Bundeswehr jetzt im Inland im Einsatz 1. Oktober 2020
- Covid-19: Pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU aufgehoben 1. Oktober 2020
- Expertenanhörung im Bundestag: Corona-Ausnahmegesetzgebung bleibt wohl noch länger in Kraft 1. Oktober 2020
- Corona-Krise bedroht den Mittelstand: 45 Prozent aller Betriebe in Gefahr 1. Oktober 2020
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- Corona-Krise; American Airlines will 19.000 Mitarbeiter beurlauben 1. Oktober 2020
- Nordamerika – Erstes TV-Duell im US-Wahlkampf 1. Oktober 2020
- Polen: PiS-Chef Kazcynski wird Vize-Ministerpräsident 1. Oktober 2020
- Hauptstadt des Versagens: Berlin erlässt Maskenpflicht für Büros 30. September 2020
- Laut US-Geheimdienstinformationen: Hillary Clinton erfand Russland-Affäre zur Verunglimpfung Trumps 30. September 2020
- Belgien: De Croo führt neue Regierungskoalition an 30. September 2020
- Wann ist ein Mann ein Mann? – ABBILDUNG EINER „MÄNNERGRUPPE“ IM FOCUS 30. September 2020
- Steve Bannon: „Trump wird am 3. November massiven Sieg erringen“ – EX-PRÄSIDENTENBERATER BETONT WICHTIGE ROLLE ALTERNATIVER MEDIEN IN EUROPA 30. September 2020
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Orbán verlangt Rücktritt: EU-Vizekommissionschefin denunziert Ungarn als „kranke Demokratie“
30. September 2020 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Auch von einer stellvertretenden EU-Kommissionspräsidentin muß man sich nicht alles gefallen lassen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat deshalb jetzt den sofortigen Rücktritt der Vize-Kommissionschefin, Vera Jourova, verlangt. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte … Weiterlesen
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Rechtsstaatsbericht: EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz
30. September 2020 Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa) Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Ernsthafte Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz gebe es nicht nur für … Weiterlesen
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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen
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Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen
25. September 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz … Weiterlesen
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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück
25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen
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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn
25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen
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Markus Söder: „Ich habe wirklich Bauchschmerzen, was den Supercup betrifft“
Ministerpräsident Markus Söder denkt angesichts des Supercup-Spiels zwischen dem FC Bayern München und dem FC Sevilla im Corona-Risikogebiet Budapest über schärfere Quarantäneregeln nach. Bisher gilt: Wer sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet im Ausland aufgehalten hat, muss nicht in eine … Weiterlesen
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Riesige Kokainmengen direkt aus Südamerika importiert: Erfolgreicher Schlag gegen albanischen Drogenring
18. September 2020 INTERNATIONAL Florenz. In Italien ist ein großer Schlag gegen einen international operierenden albanischen Drogenring gelungen. 30 albanische Staatsbürger wurden wegen internationalen Drogenhandels festgenommen, teilten die Ermittler in Florenz mit. Die Razzia erfolgte in mehreren italienischen Städten sowie in … Weiterlesen
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Ungarn: Regierungschef Orban für Wiederwahl von Trump
21. September 2020 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Reuters Pool/AP/Francois Lenoir) Der ungarische Ministerpräsident Orban hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Trump ausgesprochen. Er kämpfe für einen Sieg des Republikaners, weil die mit ihm rivalisierenden Demokraten ihre Diplomatie auf „moralischen … Weiterlesen
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Wegen Corona: Ungarn macht Grenzen für Ausländer dicht – EU-Kommission sieht Verstoß gegen EU-Recht
Europa 01.09.2020 • 16:29 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Leopold Nekula / VIE7143 Nur noch ungarische Staatsbürger dürfen ins Land, Ausländer müssen dazu einen triftigen Grund angeben. Ungarn erlässt wegen der Corona-Krise vorerst bis Oktober Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger. Ab … Weiterlesen
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Soros hetzt wieder: Trump, Populisten und sparsame Politiker bedrohen Europa
13. August 2020 INTERNATIONAL Rom. Eine unvermeidliche „moralische Institution“ hat sich wieder zu Wort gemeldet – dabei ist der Multimilliardär und selbsternannte „Philanthrop“ George Soros alles andere als ein Unbeteiligter. Mit seinen Milliardeninvestitionen in oft fragwürdige Projekte trägt er oft selbst … Weiterlesen
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Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale
06. August 2020 NATIONAL Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einem Interview ankündigte, startet noch im August ein Pilotversuch. Solange der … Weiterlesen
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Ungarn: Regierungschef Orban wirft EU-Politikern Stimmungsmache vor
22. Juli 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft EU-Politikern Stimmungsmache vor. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Zweifel an der rechtsstaatlichen Verfassung seines Landes zurückgewiesen. Die Vorhaltung, es gebe keine Pressefreiheit in Ungarn, sei ein diffuser … Weiterlesen
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EU-Sondergipfel: Asselborn kritisiert „Kleinkrämergeist“
20. Juli 2020 (imago/Nicolas Landemard / Le Pictorium) Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, hat den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union als unsäglich bezeichnet. Im Deutschlandfunk kritisierte Asselborn vor allem den ungarischen Regierungschef Orban. Die EU müsse aufpassen, … Weiterlesen
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Diskussion um Corona-Hilfen: Orbán drängt auf Nichteinmischung der EU
16. Juli 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn drängt auf Nichteinmischung der EU in seine inneren Angelegenheiten und will sich dazu den Brüsseler Entscheidungsprozeß über die Coronahilfen der EU zunutze machen: der ungarische Ministerpräsident Orbán will seine Zustimmung zu den geplanten Wiederaufbauhilfen an … Weiterlesen
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Ungarns Grenzen bleiben dicht: Afrikaner, Südamerikaner und Asiaten müssen draußen bleiben
14. Juli 2020 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat zwar – anders als die meisten westeuropäischen Regierungen – die Corona-Einschränkungen inzwischen wieder auf Eis gelegt. Doch die Landesgrenzen bleiben bis auf weiteres dicht – zumindest für Afrikaner und viele Asiaten. Budapest … Weiterlesen
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EU-Asylpolitik: Forderung nach neuer Verteilung von Migranten wird lauter
05. Juli 2020 Migranten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (dpa/Laurin Schmid/SOS Mediterranee) EU-Innenkommissarin Johansson hofft auf einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform unter dem deutschen Ratsvorsitz. Sie zähle darauf, dass der entscheidende Fortschritt bis Ende des Jahres … Weiterlesen
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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
© Sputnik / Alexej Witwizkij 10:27 18.06.2020 (aktualisiert 10:30 18.06.2020) Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am … Weiterlesen
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EU: Bald kein Geld mehr für Deutschland, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit
12. Juni 2020 Foto: Collage Bekanntlich ist es in einem Linksstaat so eine Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Sie wird bekämpft, bis sie sich in Luft aufgelöst hat. Außerdem haben wir eine Kanzlerin am Ruder der Titanic, die es mit … Weiterlesen
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Europa – Orbán träumt von einer Wiederauferstehung Groß-Ungarns
09.06.2020 • 20:27 Uhr Quelle: AFP © Attila Kisbenedek Proteste gegen die „Schande von Trianon“ vor einhundert Jahren in der ungarischen Hauptstadt Budapest (Bild vom 5. Juni). Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weihte in einer feierlichen Zeremonie am 4. Juni ein … Weiterlesen
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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik
02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen
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Sozialstaat-Abzocke nimmt zu: Deutschland überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland
17. Mai 2020 Deutschland zahlt Rekordsummen an Kindergeld für Kinder im Ausland. (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Anton_Ivanov) Berlin – Wofür dieser Staat das unerschöpfliche Füllhorn finanzieller Segnungen öffnet, macht immer wieder sprachlos: Immer mehr Empfänger von Kindergeld leben im Ausland: Vergangenes Jahr … Weiterlesen
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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor
Von PS – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen
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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück
15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen
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Ungarn: Oberstes Gericht ordnet Entschädigung für Roma-Familien wegen Diskriminierung an
13. Mai 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild). (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Ungarns Oberstes Gericht hat finanzielle Entschädigungen für Roma-Kinder angeordnet, die in der Schule diskriminiert wurden. Damit bestätigte das Gericht in Budapest ein Urteil aus der Vorinstanz. In … Weiterlesen
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Ungarische Notstandsmaßnehmen EU-konform: EVP-Chef Tusk soll sich entschuldigen
03. Mai 2020 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen dessen unbegründeter Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz. Das erklärte jetzt der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas. Die Forderung begründete der Minister damit, daß laut die Pandemie-Maßnahmen laut der EU-Kommission … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EU-konform, EVP, EVP-Chef Tusk, Gergely Gulyas, Regierungspartei Fidesz, Ungarische Notstandsmaßnehmen, Ungarn
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Bertelsmann Stiftung: Studie warnt vor Aushöhlung der Demokratie
29. April 2020 Plenarsaal des Bundestags (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa) Die Demokratie gerät nach einer Studie weltweit unter Druck. Autoritäre Regierungsmuster hätten in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich zugenommen, heißt es in einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Auswirkungen der … Weiterlesen
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EU: Lambsdorff fordert Koppelung von Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit
29. April 2020 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff warnt vor einer einseitigen Ausrichtung der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Corona-Pandemie. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung müsse ab Juli … Weiterlesen
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Ungarn: Orban erwartet schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie
24. April 2020 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. (picture alliance/dpa/AP Photo/Darko Vojinovic) Der ungarische Ministerpräsident Orban erwartet für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Seine Regierung werde sich dann bei den Konjunkturplänen zur Krisenbewältigung auf eine Belebung … Weiterlesen
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