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- Berliner Gerichte geben auf 21. Oktober 2017
- Identitäre Bewegung: „Berichterstattung über uns eskaliert endgültig“ 21. Oktober 2017
- Grüne „Hierbleibe-Ministerin“ mit Gutsherrenart 21. Oktober 2017
- Werden Asylbetrüger jetzt endlich ihre Klappe halten? BAMF will mit Sprachsoftware arabische Dialekte erkennen 21. Oktober 2017
- Chemnitz: Sex-Attacke eines 14-jährigen Syrers auf 31-Jährige 21. Oktober 2017
- Deutschland Springers-Boulevardzeitungen größter Verlierer in deutscher Zeitungsbranche im dritten Quartal 21. Oktober 2017
- Europa – Um Geld zu sparen: Polizei in London will künftig nicht mehr alle Verbrechen verfolgen 21. Oktober 2017
- Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“ 21. Oktober 2017
- Sahra Wagenknecht: „Union, FDP und Grüne wollen Politik der sozialen Spaltung fortsetzen“ 21. Oktober 2017
- Rente – Zahlungen ins Ausland steigen deutlich 21. Oktober 2017
- Jamaika-Sondierung – Gemischte Gefühle 21. Oktober 2017
- Print: Auflage der Tageszeitungen weiter gesunken 20. Oktober 2017
- Hannover: Nach Morddrohungen – Zwangsräumung bei Zigeuner-Clan 20. Oktober 2017
- Türkei – Polizei nimmt 110 Verlagsbeschäftigte fest 20. Oktober 2017
- ACHT FALSCHE NAMEN! – Sozialbetrüger zockt 31 000 Euro ab! 20. Oktober 2017
- Besetzungscouch-Skandal auch in D: „Es war eine Massenvergewaltigung“ 20. Oktober 2017
- Kein „Antifa Kongress Bayern“ im Münchner DGB Haus 20. Oktober 2017
- Insiderin aus dem Facebook-Löschzentrum packt aus: So zensieren wir! 20. Oktober 2017
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Österreich: Immer mehr Sexualverbrechen
21. Oktober 2017 Alltag nicht nur in Deutschland: Gewalt gegen Frauen (Foto: Durch 271 EAK MOTO/Shutterstock) #Sexualstraftaten erreichen in #Österreich einen neuen Höchststand. Von 2015 auf 2016 gibt es einen Anstieg von über 26 Prozent. Besonders häufig sind #Afghanen … Weiterlesen
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Victor Orbàn : Christenverfolgung droht auch uns!
15. Oktober 2017 Orientalische Christen (Bild: JouWatch) Der ungarische Regierungschef #Victor Orbàn rief mit einem Appell an die Europäer dazu auf, die #Christen im Nahen und Mittleren Osten, die dort durch muslimische Fundamentalisten verfolgt werden, zu schützen. Würde man … Weiterlesen
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Umstrittene Weichenstellung: EU-Staatsanwaltschaft nimmt 2020 ihren Dienst auf
13. Oktober 2017 INTERNATIONAL Straßburg/Luxemburg. Eine brisante Entscheidung: ab 2020 soll die umstrittene „#Europäische Staatsanwaltschaft“ ihre Arbeit aufnehmen. Während bei der EU-Kommission vor allem die grenzüberschreitende Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug in den Fokus gerückt werden, fürchten Kritiker ein weiteres Instrument … Weiterlesen
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Erklärung der Visegrad-Staaten: Mehr Entscheidungskompetenz für die nationalen Parlamente
09. Oktober 2017 INTERNATIONAL Sárospatak. Die #Visegrad-Staaten haben sich mit einer Stellungnahme zum laufenden Brexit-Verfahren geäußert, das letzte Woche auch im Straßburger Europaparlament auf der Tagesordnung stand. Darin fordern die V4-Staaten, die Stellung der nationalen Parlamente solle im politischen Entscheidungsprozeß der … Weiterlesen
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Neue Grenzschutz-Allianz im Südosten: Ungarn will Rumänien unterstützen
07. Oktober 2017 INTERNATIONAL Budapest. Auf dem #Balkan zeichnen sich neue Allianzen in Sachen #Grenzschutz ab. Jetzt hat der ungarische Präsident #Orbán angekündigt, Budapest werde das benachbarte #Rumänien beim Schutz seiner #Grenzen unterstützen. Budapest würde dies einem weiteren Grenzzaun – an … Weiterlesen
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Versöhnliches aus Brüssel: Juncker gegen Sanktionen gegen Polen und Ungarn
03. Oktober 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Überraschend versöhnliche Töne: #EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Verhängung von EU-#Wirtschaftssanktionen gegen #Polen und #Ungarn ausgesprochen. Er betrachte es als falsch, für die beiden Länder EU-Gelder zu untersagen, „solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“, … Weiterlesen
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Orbán hat Verständnis für Protest gegen „Flüchtlinge“: „Die Menschen wollen eben keine Migranten“
30. September 2017 INTERNATIONAL Budapest/Talinn. Der ungarische Präsident Orbán hat sich neuerlich bei Zuwanderungs-Lobbyisten und Gutmenschen unbeliebt gemacht. Er äußerte Verständnis für eine teilweise turbulente Protestaktion gegen „#Flüchtlinge” in einem ungarischen Dorf. Er finde „nichts Falsches” daran, sagte #Orbán am Freitag … Weiterlesen
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Europa: Wie sich ein märchenhaftes Projekt in einem Alptraum verwandelt
01.10.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Octav Ganea Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite. Die #Europäische Union hat in den letzten Jahren so einiges durchgemacht: #Finanzkrise, #Flüchtlingskrise, #Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt … Weiterlesen
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EU-Gipfel: Merkel wird ausgebuht
30. September 2017 Proteste in Tallinn gegen Angela Merkels Massenimmigration (Bild: Screenshot) Sollte #Angela Merkel gehofft haben, dass es beim #EU-Gipfel in #Tallinn für sie ruhig zugehen würde, so zeigte es sich, dass auch die Bürger Estlands ihr nicht … Weiterlesen
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Budapest unterstützt Warschau gegen die EU: „Lassen kein Vorgehen gegen Polen zu“
20. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Der Widerstand gegen die jüngsten EU-Zumutungen an die Adresse Ungarns und Warschaus formiert sich. Jetzt hat der ungarische Regierungssprecher Kovacs erklärt, daß Budapest im Justizstreit zwischen der EU und Polen gegebenenfalls sein #Veto gegen ein EU-Vorgehen … Weiterlesen
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Slowakischer EU-Abgeordneter kritisiert EU-„Flüchtlings“politik: „Klares Demokratiedefizit“
18. September 2017 INTERNATIONAL Preßburg. Auch aus der #Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete #Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe … Weiterlesen
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Osteuropa bereitet Austritt vor – Schurkel kriegt EU kaputt
15. SEPTEMBER 2017 FLOYDMASIKA „Wir wollen das möglichst weitreichende und umfassende #Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, damit die Handelbeziehungen nahtlos weitergehen können“, sagte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Außerdem sei eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen … Weiterlesen
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Orbán zum Umverteilungs-Urteil des EuGH: „Wir wollen kein Einwanderungsland werden“
09. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. In die Diskussion um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (#EuGH), wonach sich #Ungarn und die #Slowakei nicht gegen die von Brüssel beschlossenen „Flüchtlings“-Umverteilungsprogramme stellen dürfen und ihrerseits Quoten-Migranten aufnehmen sollen, hat sich jetzt auch der ungarische … Weiterlesen
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Ungarn will in der „Flüchtlings“frage hart bleiben: Luxemburgischer Außenminister kündigt EU-Sanktionen an
08. September 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Die EU-Etablierten zeigen sich schockiert und empört über die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Luxemburger #EuGH-Urteil zur „Flüchtlings“-Umverteilung. Budapest hatte erklärt, man werde trotz des Urteils keine „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umverteilungsprogrammen im Land aufnehmen. … Weiterlesen
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Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück
06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen
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Flüchtlinge: EuGH entscheidet über Umverteilung
06. September 2017 Ein Flüchtlingscamp in Griechenland – EuGh entscheidet über die Umverteilung in der EU (dpa / Orestis Panagiotou) Der #Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil zur #Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister hatten 2015 beschlossen, … Weiterlesen
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Tierheim Gardelegen muss schließen – Illegale Hunde aus Ungarn
Es sollte dem Patenverein in #Ungarn helfen und ging schief: Das #Tierheim in #Gardelegen muss geschlossen werden, weil es illegal #Hunde aus #Ungarn vermittelt hat. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 03.09.2017
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Wegen Terror-Import nach Europa: Ungarn verlängert „Migrationsnotstand“
02. September 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung hat den sogenannten „Masseneinwanderungs-Krisenfall“ jetzt um weitere sechs Monate verlängert. Regierungssprecher Kovacs begründete dies nach einer Kabinettssitzung in Budapest mit den Worten: „Im Sommer hat sich erwiesen, daß sich die #Terrorgefahr in #Europa … Weiterlesen
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Ungarn: Orban will auch EU für Grenzzaun zahlen lassen
01. September 2017 Unüberwindbares Hindernis: der ungarische #Grenzzaun (Martin Gerner) #Ungarn fordert von der #EU 400 Millionen Euro für seinen Grenzzaun zur Abwehr von #Flüchtlingen. Der Stabschef von #Ministerpräsident Orban sagte in Budapest, das sei die Hälfte der Summe, die … Weiterlesen
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Nach „Affront“: Ungarn ruft Botschafter aus den Niederlanden zurück
Sputnik/ Yuriy Kaver 21:14 25.08.2017 (aktualisiert 21:20 25.08.2017) Nach den jüngsten Äußerungen des niederländischen Diplomaten in Budapest beruft #Ungarn nun seinen Botschafter aus den #Niederlanden vorübergehend ab. Das teilte die ungarische Regierung am Freitag auf ihrer Webseite unter Verweis auf Außenminister … Weiterlesen
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Keine Muslime nach Polen: „Natürliche Basis für Terroristen“
22. August 2017 Warschau. #Polen sieht sich nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in #Europa darin bestätigt, keine muslimischen „#Flüchtlinge“ ins Land zu lassen. Das bekräftigte jetzt Pawel Soloch, der Chef des polnischen nationalen Sicherheitsbüros. Wörtlich erklärte Soloch einem Bericht der … Weiterlesen
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Wahlkampf: Merkel will Flüchtlingsverteilung in EU nicht an Haushalt knüpfen
15. August 2017 #Bundeskanzlerin Merkel beim Forum Politik (Christian Marquardt 2017) Bundeskanzlerin Merkel lehnt es ab, die Verteilung von #Flüchtlingen in #Europa mit Fragen des #EU-Haushalts zu verknüpfen. Dass sich einzelne Staaten einfach von ihren Verpflichtungen freikaufen könnten, akzeptiere sie … Weiterlesen
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350 illegale Migranten aus Afrika verwüsten 5 Sterne Hotel weil sie mehr Geld und Klamotten benötigen
von Anna Kirschbaum, 07/08/2017 Protest in #5 Sterne Hotel. VideoscreenshotDie Stadt #Rom, das wohl mächtigste, finanziell und kulturell einflussreichste Reich, das diese Welt je gesehen hat, die weltweit erste und einflussreichste Supermacht geht am #Multikulturalismus zugrunde. Da seit dem Jahr 2015 … Weiterlesen
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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?
CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen
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Budapest verstimmt über den österreichischen Bundeskanzler: „Die Zeit der Feinfühligkeiten ist vorbei“
29. Juli 2017 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung reagiert gereizt auf die Vorhaltungen des österreichischen Bundeskanzlers Kern, der die Brüsseler Sanktionen gegen „unbotmäßige“ EU-Länder wie #Ungarn in einem Interview mit der FAZ ausdrücklich unterstützt hat. #Ungarns Außenminister Szijjarto kündigte deshalb jetzt eine … Weiterlesen
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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“
27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen
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EuGH: Wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise
26. Juli 2017 Der Zuhörersaal im Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (picture alliance / dpa / MAXPPP) Am #Europäischen Gerichtshof in #Luxemburg stehen heute #wichtige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise an. Unter anderem geht es um eine #Klage Ungarns und der #Slowakei gegen … Weiterlesen
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Orban vermutet Soros-Anhänger hinter wachsendem Flüchtlingsstrom – und nennt Ausweg
© REUTERS/ Marko Djurica 19:40 22.07.2017 (aktualisiert 19:48 22.07.2017) Die Anhänger des US-amerikanischen Investors #George Soros und die „Brüsseler Bürokraten“ fördern laut dem ungarischen Premierminister #Viktor Orban den Zustrom von #Flüchtlingen sowohl nach #Ungarn als auch nach ganz #Europa. Das … Weiterlesen
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Schulz hetzt gegen Ungarn, Budapest kontert: „Besser mit der eigenen Partei beschäftigen“
22. Juli 2017 Paris/Budapest. SPD-Kanzlerkandidat #Martin Schulz hat seine Vorwürfe gegen #Polen und #Ungarn erneuert. Bei einem Vortrag an der Pariser Hochschule Sciences Po wetterte er jetzt, es gebe einen wachsenden „Ultranationalismus” in vielen Ländern Europas: „Wir erleben die Unterwanderung der … Weiterlesen
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Brüssel erhöht Druck auf Budapest: Ungarische Regierung beharrt auf ihrer Position
15. Juli 2017 Brüssel/Budapest. Wegen ihrer Neuregelung der gesetzlichen Auflagen für #Nichtregierungsorganisationen (#NGOs) sieht sich die ungarische Regierung jetzt mit einem weiteren sogenannten „#Vertragsverletzungsverfahren“ vonseiten der #EU-Kommission konfrontiert. Es ist neben dem bereits laufenden Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes das zweite … Weiterlesen
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