04.10.2025
Andrej Babis gewinnt mit seiner Partei ANO bei den Parlamentswahlen in Tschechien.
Bei der Parlamentswahl in Tschechien ist die rechtspopulistische Partei ANO von Ex-Ministerpräsident Babis stärkste Kraft geworden. Die bisherige Oppositionskraft kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 35 Prozent. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu des bisherigen Ministerpräsidenten Fiala landete mit knapp 23 Prozent auf dem zweiten Platz.
In einer ersten Reaktion bezeichnete Babis das Wahlergebnis als „historisch“. Aller Voraussicht nach werden insgesamt sechs Parteien ins tschechische Parlament einziehen. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei erhielt 11,1 Prozent. Die Piraten kamen auf knapp 8,8 Prozent, gefolgt von zwei möglichen Koalitionspartnern für Babis, der rechten Freiheit und direkte Demokratie und den sogenannten Motoristen.
Ukraine-Unterstützung auf der Kippe
Babis war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident Tschechiens. Sein Sieg könnte gravierende Folgen für die Haltung des Landes gegenüber der Ukraine haben. Tschechien ist unter der von Fiala angeführten Mehrparteienregierung bislang ein entschlossener Verbündeter der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland. Das Land lieferte Rüstungsgüter, nahm zahlreiche ukrainische Flüchtlinge auf und rief eine „Munitionsinitiative“ ins Leben.
Unter einer von Babis geführten Regierung könnte sich Tschechien in dieser Frage der Slowakei und Ungarn annähern, den derzeit Russland politisch am nächsten stehenden EU-Staaten. Babis pflegt ein gutes Verhältnis zu dem slowakischen Regierungschef Fico und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.10.2025
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