Prozess gegen „Reichsbürger“ in Günzburg – Mit Pfefferspray gegen Polizei

Vor dem Amtsgericht Günzburg muss sich heute ein 73-Jähriger aus Kammeltal (Lkr. Günzburg) wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Der Angeklagte wird der „Reichsbürger“-Bewegung zugerechnet.

Von: Joseph Weidl

Stand: 14.12.2016

Das Amtsgericht Günzburg von außen | Bild: BR/Joseph Weidl

Zweimal war der 73-Jährige auffällig geworden. Im Oktober 2015 hatte er eine Gerichtsvollzieherin daran gehindert, ihrem Auftrag nachzukommen, indem er ihre Befugnis leugnete.

Anklage: Pfefferspray gegen Polizisten

Reichsbürger Deutschland, Stand 12/2016 | Bild: BR

„Reichsbürger“ – Bayern an der Spitze

Außerdem soll er im Januar 2016 Polizisten angegriffen haben. Sie hatten – wohlwissend um die Gesinnung des Angeklagten – den Bezirkskaminkehrer zu gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten begleitet.

Als die Polizisten die Wohnung des Angeklagten gegen seinen Willen betreten hatten, soll er sie mit dem Pfefferspray attackiert haben. Beide Beamten wurden verletzt, der 73-Jährige wurde verhaftet.

Amtsgerichtsdirektor: Justiz hat längeren Atem

Die Gerichte haben immer wieder Ärger mit „Reichsbürgern“ – so auch Thomas Mayer, der Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm. Er berichtete dem BR, dass sich Angriffe auf Vollzugsbeamte häuften und dass zum Beispiel Gerichtsvollziehern Polizisten an die Seite gestellt werden.

Auch im Gericht werden die Kontrollen bei solchen Prozessen verstärkt. Mayer sagte aber auch ganz klar: Mit ihrer Masche, den Staat oder Gerichte nicht anzuerkennen, verzögerten „Reichsbürger“ zwar das ein oder andere Verfahren. Juristisch kommen sie nach Mayers Worten damit letztlich nie durch.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 14.12.2016


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5 Kommentare zu Prozess gegen „Reichsbürger“ in Günzburg – Mit Pfefferspray gegen Polizei

  1. Karl D. sagt:

    Hat der Amtsgerichtsdirektor eine Zulassung der Alliierten, um als Jurist im besetzten Deutschland tätig zu sein?

    • Luzifer sagt:

      Den „Alliierten“ ist das völlig egal. *g*

      Oder hast du irgendwo gehört oder gelesen, dass deine „Alliirten“ während der letzten 60 Jahre interveniert hätten?

      • staseve sagt:

        Ja Luzifer das haben Sie, Sie haben drei Bereinigungsgesetze auf den Weg gebracht und im deutschen Gesetzblatt veröffentlicht nach dem Urteil des EGMR Selim Sürmeli ./. Bundesrepublik Deutschland.

        Die Redaktion staseve

  2. chefin sagt:

    Jetzt ist es so, jeder Deutsche wird zum Reichsbürger ernannt, wenn er nicht so tanzt wie der Herr spielt.

    So wie jeder Muslim ein Terrorist ist, wenn er seine Bodenschätze nicht freiwillig und kostenlos her gibt oder gar die westliche Demokratie in seinem Land nicht etablieren will.

  3. Karl D. sagt:

    Das Bundesbereinigungsgesetz ist ein Papiertiger und hat im besetzten Deutschland gar nichts geändert. Oder wer sieht das warum anders als ich? Gerade noch habe ich im gelben Brief eine Ausfertigung eines Urteils erhalten, die nirgendwo unterschrieben ist. Welche Bedeutung hat die Zuschrift?

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