Europa – Schäuble auf den Kopf gestellt: Portugal bringt seine Wirtschaft auch ohne Austerität auf die Beine

Ein Haushaltsdefizit von unter 2,5 Prozent und das größte Wirtschaftswachstum der Eurozone im dritten Quartal 2016: Nein, wir sprechen nicht von Deutschland. Es geht um Portugal. Ausgerechnet Portugal, das noch vor gar nicht so langer Zeit als eines der „Sorgenkinder“ Europas galt. Und das sich dennoch entschied, der Austeritätspolitik à la Schäuble eine lange Nase zu drehen.

Während die anderen so genannten „Sorgenkinder“ Europas, Spanien und Griechenland, trotz braver Umsetzung der Austeritätspolitik nicht vom Fleck kommen, ist in Portugal der Turnaround gelungen. Und das gegen den Widerstand der neoliberalen Agenden von IWF, Troika und Wolfgang Schäuble. Die Arbeitslosigkeit sinkt, der Tourismus brummt – gefördert durch Steuersenkungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Die Steuereinahmen steigen, unter anderem auch durch gestiegene Löhne. Sie lesen richtig: gestiegene Löhne.

Zudem greift das Regierungsprogramm, das ins Leben gerufen wurde, um säumige Steuerschuldner zum Zahlen zu bewegen. So konnte Finanzminister Mário Centeno zusätzliche 511 Millionen Euro in seinen Kassen verbuchen, das sind immerhin 0,3 Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung. Ein befristetes „Friedensangebot“ an die Steuerschuldner des Landes wurde von über 93.000 säumigen Zahlern wahrgenommen. Diese profitieren im Gegenzug von einem Erlass der Verzugszinsen und verringerten Verfahrenskosten.

Wovon Portugal zusätzlich profitiert: Dadurch, dass sich eine Mehrzahl der Steuersünder für eine Ratenzahlung entschieden hat, kann der portugiesische Fiskus auch in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Zum Vergleich: Spanien hatte praktisch eine Steueramnestie vollzogen. Steuerhinterzieher zahlten nur drei Prozent Abgeltungssteuer – statt 50 Prozent Einkommenssteuer. Das Minus macht sich im spanischen Haushalt auf deutliche Weise bemerkbar. Auch im Jahr 2016 dürfte die zulässige Defizitmarke der EU von drei Prozent überschritten worden sein.

Zudem ist die Arbeitslosenrate in Spanien trotz aggressiver Arbeitsmarkt-Reformen doppelt so hoch wie in Portugal. Auch in Griechenland, das sich dem Diktat der Troika ergeben hat, sind nach wie vor mehr als 1,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. In der Altersgruppe bis 24 Jahren sind knapp 47 Prozent ohne Arbeit. Und 90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland müssen ohne staatliche Hilfen auskommen.

Die Trendwende in Portugal hingegen führt sogar dazu, dass im kommenden Jahr die Sozialleistungen weiter ausgebaut werden. Sie lesen immer noch richtig: ausgeweitete Sozialleistungen. Die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführten Sondersteuern sowie Lohn- und Rentenkürzungen werden zurückgenommen.

Der Mindestlohn wird von 530 auf 557 Euro im Monat angehoben. Bei 14 Jahresgehältern. Dabei sorgte die Ankündigung der portugiesischen Regierung, ihren eigenen Weg gehen zu wollen, bei einigen Europäern zunächst für Panik inklusive offenen Drohungen. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte zunächst, dass die Portugiesen bald wieder „ein neues Rettungsprogramm beantragen“ werden müssen. Er drohte sogar mit einer Geldstrafe und Kürzungen von EU-Geldern.

Doch es kam alles ganz anders. Portugal hat zurück zur Stabilität gefunden. Und das, obwohl die regierenden Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten untereinander zuvor eigentlich eine langjährige Feindschaft gepflegt hatten.

Das sich die Portugiesen recht gut verteidigen können, bewiesen übrigens nicht nur die Politiker im abgelaufenen Jahr. Auch die Fußball-Nationalmannschaft Portugals zeigte 2016 erstklassige Defensiv-Qualitäten – und wurde in Frankreich Europameister.