(Foto: Francois Lenoir/Reuters)
In einer Mail zu seinem Rücktritt fordert Ivan Rogers seine Mitarbeiter auf, „den Mächtigen die Wahrheit zu sagen“ – denn der Regierung fehle Erfahrung, die in Brüssel vorhanden sei.
Mehr als sechs Monate ist es her, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Trotzdem ist im Grunde fast alles noch so unklar wie am ersten Tag – so auch, wer das künftige Verhältnis von EU zu Vereinigtem Königreich (wie auch immer es aussehen soll) eigentlich verhandeln wird. Vor allem die Pro-Europäer hatten einige Hoffnungen in den erfahrenen britischen Ständigen Vertreter in Brüssel gesetzt, Ivan Rogers. Doch er wird nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Rogers ist am Dienstag zurückgetreten, und das mit einem Knall in Form einer E-Mail an seine Mitarbeiter, in der er die Brexit-Vorbereitungen der Regierung recht unverblümt kritisiert.
In Whitehall, also dem Regierungsviertel in London, sei – im Gegensatz zu Brüssel – „ernsthafte Erfahrung bei multilateralen Verhandlungen Mangelware“, schrieb Rogers an die Mitarbeiter im UKRep-Büro, das London bei Verhandlungen mit der EU vertritt. In der Nachricht (hier im Wortlaut nachzulesen), mit der er seine Kollegen nach der Weihnachtspause zurück begrüßt, heißt es unter anderem: „Ich hoffe, Ihr werdet weiter gegen Argumente angehen, die der Grundlage entbehren, und dass Ihr niemals Angst haben werdet, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen.“ Er spricht außerdem von „konfusem Denken“ und davon, dass „im Gegensatz zu dem, was manche glauben“, Freihandel durch Verträge entstehe und nicht einfach durch die Abwesenheit von Restriktionen.
Rogers war für die Äußerung kritisiert worden, die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das wegen des Brexit erforderlich wird, könnten sich bis zu zehn Jahre hinziehen. Britische Medien berichteten zuletzt über Differenzen zwischen Rogers und Kabinettsmitgliedern in der Brexit-Frage. Beobachter werten den Rücktritt und die Mail als klaren Hinweis, dass Rogers‘ Ratschläge bei der Regierung in der Downing Street nicht gut ankamen.
Die Briten hatten im Juni mit 52 Prozent der Stimmen für einen Austritt aus der EU gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess Großbritanniens aus der EU kann erst beginnen, wenn London das Ausscheiden nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. Premierministerin Theresa May will die Austrittserklärung bis Ende März abgeben.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.01.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
