Augsburg: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Propaganda

Facebook-Symbole wie die Abkürzung 'f' und der gesenkte Daumen für "dislike" auf blauem Grund und darüber steht Hass gesprüht, wobei der Buchstabe 'a' in Hass aus dem At-Zeichen besteht. (Imago / Ralph Peters)
Ein Mann wurde wegen rechter Hetze auf Facebook verurteilt. (Imago / Ralph Peters)

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Das Amtsgericht Augsburg hat einen 69-Jährigen wegen rechter Hetze im Internet zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Laut Anklage hatte der Mann auf Facebook ein rechtsextremes Lied sowie ein Bild verlinkt, auf dem eine Hakenkreuz-Flagge zu sehen ist. Das Urteil ist nach Angabe einer Gerichtssprecherin rechtskräftig. Der Mann soll den sogenannten Reichsbürgern nahe stehen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik als Staat nicht an.


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Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2017

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2 Kommentare zu Augsburg: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Propaganda

  1. ernstl der gute sagt:

    Laut Anklage hatte der Mann auf Facebook ein rechtsextremes Lied sowie ein Bild verlinkt, auf dem eine Hakenkreuz-Flagge zu sehen ist. Das Urteil ist nach Angabe einer Gerichtssprecherin rechtskräftig. Der Mann soll den sogenannten Reichsbürgern nahe stehen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik als Staat nicht an.

    Ich habe mir das jetzt mehrmals durchgelesen und ich kann nicht erkennen wo da eine Straftat vorliegen soll. Steht das Lied auf dem Index? Das Hakenkreuz hat doch selbst auch Prinz Harry getragen. Wurde der auch verurteilt?
    Frau Merkel erklärt in einem Video, das Deutschland souverän ist, sein soll.
    Wenn es nicht stimmt was Frau Merkel sagt, warum wurde der Mann verurteilt?

    Merkel sagt: Das Problem der deutschen Souveränität vor einigen Tagen gelöst
    https://www.youtube.com/watch?v=9n8MP9O_6W4

  2. Karl D. sagt:

    Wie bitte soll wer eine Staat anerkennen, der unter Zwangsverwaltung steht? Die Wahrheit:

    https://www.facebook.com/groups/AfDStemwede beschäftigt sich mit Gesetzen in der BRD, die seit 2007 nicht mehr gültig sind. Waffen hatten die Menschen in der Eiszeit und brauchten keine Waffenbesitzkarten. Warum in Germany 2017? Warum wurde das Waffenrecht 1973 verschärft? Dadurch sind Preise für illegale Waffen gestiegen, aber was sonst? Die Sicherheit der gesetzestreuen Menschen nicht. Wann wirst du Mitglied der Gruppe?

    Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein guter Deutscher bin: Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, ohne Unterschrift ist gar nichts rechtskonform! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Frau Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer ein Urteil erlassen hat!

    Dr. Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Klaus Lindemann, Detlef Spaniol, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Frank Hartmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog und Chris Büchner wollen ein liberaleres Waffenrecht. Was meinst du?

    Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Angela Merkel und die SPD sind ganz anderer Meinung, was ich überhaupt nicht verstehe!

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