Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

Wahlkampf in Trier: Schulz fordert Abzug amerikanischer Atomwaffen

23. August 2017 Der SPD-Vorsitzende Martin #Schulz bei einem Wahlkampfauftritt am 22.08.2017 in Trier. (dpa/Harald Tittel) #SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für den Abzug US-amerikanischer #Atomwaffen aus #Deutschland ausgesprochen. Er würde sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, sagte Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung … Weiterlesen

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Für wen werden die Deutschtürken stimmen – Blick aus Moskau

© AP Photo/ Martin Meissner 19:53 19.08.2017 (aktualisiert 19:57 19.08.2017)   Die Tatsache, dass sich der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdoğan offen in den deutschen Wahlkampf einmischt, hat eine scharfe Reaktion der #SPD und der #CDU ausgelöst, die um den Sieg … Weiterlesen

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POLIZEI ENTWAFFNET „REICHSBÜRGER“

Die Polizei nahm dem Mann drei Waffen und mehrere Schuss Munition weg. (Symbolbild)#Auerbach – Die Polizei hat im vogtländischen Auerbach einen 51 Jahre alten Mann entwaffnet, der zu den „Reichsbürgern“ gerechnet wird. Ihm wurden drei Schusswaffen und die Waffenbesitzkarte weggenommen, die … Weiterlesen

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Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag

  Ein neuer Gebühren-Tarif aus #Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der #Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer … Weiterlesen

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Nach G20-Krawallen: Ex-Ministerin Schröder beklagt Kürzungen

11. Juli 2017 Die ehemalige Bundesfamilienministerin #Kristina Schröder (Michael Kappeler/dpa) Die CDU-Politikerin und frühere Familienministerin Schröder sieht Versäumnisse im Kampf gegen den #Linksextremismus auch bei der #Bundesregierung. Spezielle Programme, die sie während ihrer Amtszeit aufgelegt habe, seien nicht fortgesetzt worden, … Weiterlesen

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Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

05. Juli 2017 Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) #Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen. Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei … Weiterlesen

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Was uns die Massenmedien verschwiegen haben – Angela Merkel am 28. Mai 2017 in München- So denkt das Volk

Am 28. Mai 2017 war Angela Merkel in München. Über die sozialen Netzwerke wurde heute ein Video bekannt, dass die Realität zeigt, die die Massenmedien der Öffentlichkeit verschwiegen haben. Während sich Angela Merkel und das CSU-Parteivolk über den Besuch der … Weiterlesen

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„Die Welt“: „Deutschland ist das Hauptziel der neuen Völkerwanderung“

28. Juni 2017 NATIONAL „EU-Report: Die #Bundesrepublik hat sich zum stärksten Magneten für #Migranten entwickelt. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist auf mehr als 13 Prozent gestiegen“, so untertitelt „Die Welt“ am heutigen Tag einen ihrer Beiträge. Der … Weiterlesen

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Helmut Kohl: Weltweite Trauer um Altkanzler

17. Juni 2017 #Helmut Kohl (DANIEL ROLAND / AFP) #US-Präsident Trump hat den verstorbenen Altkanzler Kohl als Freund und Verbündeten der Vereinigten Staaten gewürdigt. Kohl habe die #Bundesrepublik Deutschland durch 16 entscheidende Jahre geführt, heißt es in einer Mitteilung des … Weiterlesen

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Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“

04. Juni 2017 #St. Petersburg. Im Rahmen des #21. Internationalen Wirtschaftsforums in #St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem #Pariser Klimaschutzabkommen und der #NATO. Der russische … Weiterlesen

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen

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BAYERN- SEK-EINSATZ: Reichsbürger nimmt sich das Leben, weil er Waffen abgeben soll

  Stand: 31.05.2017 Mehrere Stunden dauerte der Polizeeinsatz, bis das #SEK den Mann tot in seiner Wohnung fand Quelle: dpa Die Polizei stürmt die Wohnung eines Reichsbürgers und findet seine Leiche. Zuvor hatte er sich geweigert, seine Waffen abzugeben. Innenminister … Weiterlesen

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Starnberg: 16 „Reichsbürger“ wohnen im Landkreis

29. Mai 2017, 22:09 Uhr  Auch im #Landkreis Starnberg gibt es sogenannte „#Reichsbürger“. Nach den Erkenntnissen der Kreisbehörde gehören dieser Bewegung, deren Mitglieder die #Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, 16 Landkreisbewohner an. Gegen weitere … Weiterlesen

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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Islam: Schäuble sieht Chance durch muslimische Zuwanderung

24. Mai 2017 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zuwanderung auch als Chance. (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler) Bundesfinanzminister Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Christen und auch … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Gelände in Wittenberg – Polizei räumt „Königreich Deutschland“

In Sachsen-Anhalt ist ein vom „Reichsbürger“ Peter Fitzek als „Königreich“ beanspruchtes Gelände geräumt worden. Mehr als 100 Polizisten trafen auf ein paar Anhänger des Fantasiestaats. DPA Einfahrt zum ehemaligen „Königreich Deutschland“ (Archiv) Montag, 15.05.2017   20:23 Uhr Die Behörden haben das Gelände … Weiterlesen

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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen

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Bislang nur wenige Reichsbürger in Thüringen entwaffnet

In Thüringen sind ein halbes Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der Innenministerien nur wenige „Reichsbürger“ entwaffnet worden. 10. Mai 2017 / 08:42 Uhr Die Entwaffnung von Reichsbürgern läuft bisher nur schleppend voran. Foto: Roland Weihrauch Dresden/Erfurt. Das berichtet am Mittwoch … Weiterlesen

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HEIDENHEIM: „Reichsbürger“: Auch in Heidenheim schon vor Gericht

Sogenannte „Reichsbürger“ gibt es auch im Kreis Heidenheim. Davon zeugen bereits mehrere Strafbefehle. Erwin Bachmann | 09.05.2017 Foto: Markus Brandhuber „Reichsbürger“ als Fall für die Justiz: Es ging um einen Auftritt bei einem Heidenheimer Gerichtsvollzieher, der als Hausfriedensbruch gewertet und … Weiterlesen

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LANDESREGIERUNG: 400 „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz

Stand: 21.04.2017 Quelle: dpa   Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 «Reichsbürger». Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich … Weiterlesen

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REICHSBÜRGER IN NIEDERSACHSEN: 19 Verdächtige müssen ihre Waffen abgeben

Fantasiedokumente und Pseudo-Ämter: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen sich zum Beispiel eigene Reisepässe aus. Bild: Seeger Tobias Schwerdtfeger Im Oktober 2016 ist in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Das hat rechtliche Konsequenzen. … Weiterlesen

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Null Toleranz für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

  Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an.Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier/Mainz) Das Land kündigt nach wilden Schüssen in Trier und anderen Vorfällen Konsequenzen an. … Weiterlesen

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Niedersachsen: Behörden nehmen „Reichsbürgern“ Waffen ab

Stand: 02.05.2017 07:32 Uhr von Angelika Henkel und Stefan Schölermann Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit vergangenem November 19 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch. Das sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Interview mit … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ wollen Gerichtsvollzieher einschüchtern – Aberwitzige Forderung

27.04.17 Ein Trio hat einen Gerichtsvollzieher mit einer aberwitzigen Forderung bedroht: Jetzt sind die drei verurteilt worden. © Capitano   Kaufbeuren – Ein Trio hat in Kaufbeuren einen ortsansässigen Gerichtsvollzieher mit einer abstrusen Schadensersatzforderung aus der „Reichsbürgerszene“ zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ … Weiterlesen

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NÖRDLINGEN: Reichsbürger muss ins Gefängnis

Eine Nördlinger Amtsrichterin spricht drei Männer schuldig, die die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung nicht anerkennen. Es gab erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht. Von Verena Mörzl Den Fall eines sogenannten „Reichsbürgers“ verhandelte das Nördlinger Amtsgericht. Foto: Jochen Lübke/dpa „Mensch Martin“, das klingt nach … Weiterlesen

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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen

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Zwischen Meinungsmache und Volksverhetzung“ – Das leise Einflößen eines gedanklichen Gifts“

Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild … Weiterlesen

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Reichsbürger scheitert vor Gericht

am Montag, 24.04.2017 Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein … Weiterlesen

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