Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

Üppiges Bürgergeld in Deutschland: Warum es so viele Ukrainer in die Bundesrepublik zieht

27. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Gut leben in Deutschland – darüber können sich Ukraine-Flüchtlinge freuen. Denn: sie erhalten in Deutschland deutlich höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen EU-Ländern. Das förderte jetzt eine Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags … Weiterlesen

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Klage gegen die Bundesrepublik: Varoufakis akzeptiert Einreiseverbot nicht

17. Mai 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin/Athen. Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis gehört zu den prominenteren Opfern der deutschen Politik. Er erhielt vor wenigen Wochen ein Einreiseverbot, als er auf einem Palästina-Kongreß in Berlin sprechen wollte. Die deutschen Behörden … Weiterlesen

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Die größte Propaganda-Lüge in der Geschichte der Bundesrepublik!| Achtung Reichelt! vom 11.03.2024

  Unabhängige Medien sollten kein Geld von der Regierung nehmen. Wenn Medien Geld von der Regierung nehmen, können sie nicht mehr unabhängig berichten. Wer Geld von den Menschen nimmt, über die er berichtet, macht nicht Journalismus, sondern irgendetwas zwischen PR … Weiterlesen

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Bystron (AfD) über die Razzia: „Größter Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik!“

Petr Bystron Bundestagsabgeordneter Petr Bystron hält die gestrige Razzia gegen ein paar Rentner aus der „Reichsbürger“-Szene nicht nur für hemmungslos überzogen, sondern auch für den „größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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Kommunale Finanzen – Städte- und Gemeindebund befürchtet größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik

28.10.2022 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestikuliert und schaut ernst. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / Britta Pedersen/dpa) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den … Weiterlesen

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EuGH entscheidet gegen Deutschland: Im Zweifel für den Familiennachzug

04. August 2022 NATIONAL Luxemburg. Nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Justiz öffnet der Massenzuwanderung nach Deutschland immer neue Einfallspforten. In einem aktuellen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik entschieden. Nachdem ein Jugendlicher nach Deutschland gekommen ist, … Weiterlesen

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen

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Annalena Baerbock: „Frauen und Kinder wollen nicht evakuiert werden“

19. Feb. 2022 21:45 Uhr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte drei Auftritte auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Am Freitag musste sie Fragen des Ex-Boxers Klitschko beantworten, am Samstag bezweifelte sie, dass die Evakuierung von Frauen und Kindern aus dem Donbass echt sei. … Weiterlesen

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Ein Polizist packt aus: Innenansichten aus einer zerrissenen PolizeiAppell an Kritiker: „Halten wir zusammen, statt uns gegenseitig aufzureiben!“

VERÖFFENTLICHT AM 10. Okt 2021 Nie war die Gesellschaft in der Bundesrepublik so gespalten wie heute. Dicke Gräben ziehen sich quer durch unser Land. Davon betroffen ist auch die Polizei. Wegen des oft harten Durchgreifens bei den Corona-Maßnahmen und gegen Demonstranten … Weiterlesen

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Medienbericht: Offenbar weitere Rechtsextremismus-Fälle bei Bundeswehr-Eliteeinheit KSK

19. September 2021 Die im baden-württembergischen Calw stationierte Elitetruppe KSK hatte seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. (picture alliance / dpa – Franziska Kraufmann) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Medienbericht zufolge seine Ermittlungen wegen Rechtsextremismus bei … Weiterlesen

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Bei Schnupfen, Fieber, Heiserkeit: Ermächtigung jetzt per Gesetz

05. November 2020 Foto: Collage   Auch wenn die Groko-Unterstützerfront und die gemeinhin unter „Systemvertreter“ subsumierten Meinungsführer in Politik und Medien sich noch so gegen diesen Begriff verwahren: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das aktuell vom Bundestag im Eilverfahren durchgedrückt werden … Weiterlesen

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Illegale Zuwanderung – Mittelmeer: Die fiesen Tricks der „Retter“

Symboldfoto (c) Screenshot YT MIGRATION Von  David Berger  – 27. Oktober 2020 Griechische Polizei greift im NRO-Milieu durch – Heimliche Allianz selbsternannter „Helfer“ mit Schleppern. Ein Gastbeitrag von Bodo Bost Die griechische Polizei hatte Ende September auf Lesbos nicht nur vier afghanische … Weiterlesen

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„Coronademo“ auf den Punkt gebracht: Die Systemfrage

02. September 2020 Die Deutschlandfahne weht in der Nähe von Riol Landkreis Trier Saarburg Rheinland-Pfalz vor bewölktem Himmel. – Foto: Imago   Im Nachgang zur Berliner Großdemonstration vom vergangenen Wochenende werden eine Menge überflüssiger Fragen gestellt. Dabei gibt es im … Weiterlesen

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NZZ-Chefredakteur Gujer: „Neue Tugendwächter“ gängeln das deutsche Meinungsklima

23. August 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Zürich. Nicht nur mit dem Zweiten, sondern eher noch aus dem Ausland sieht man besser – das zeigt ein aktuelles Interview, das der Publizist Gabor Steingart mit dem Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Eric … Weiterlesen

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Monat Juli: 635.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr

30. Juli 2020 Logo der Bundesagentur für Arbeit (imago / Ralph Peters) Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, waren 2,91 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Das sind 57.000 mehr als … Weiterlesen

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Deutsche Kommunen vor der Bewährungsprobe: Die Gewerbesteuer bricht weg

20. Juli 2020 WIRTSCHAFT Berlin/Köln. Mehrere Monate nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland lassen sich die ökonomischen Folgen nicht mehr unter den Teppich kehren. Vielmehr mehren sich die Anzeichen dafür, daß der Bundesrepublik ab Herbst die schwerste wirtschaftliche Krise seit Kriegsende … Weiterlesen

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Corona: Kirchen lassen sich von Armin Angela Laschet-Merkel demütigen!

Von Elke Wetzig – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61052325 Von Michael van Laack  – 16. Juli 2020   (Michael van Laack) In den ersten Monaten nach dem Ramadan sind die Terminkalender in den türkischen Brautmodeläden oft bis zum Bersten gefüllt. Entsprechend stehen … Weiterlesen

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Die Zuwanderung hält ungebrochen an: 2019 kamen 1,3 Millionen Ausländer nach Deutschland

30. Juni 2020 NATIONAL Wiesbaden. Der schleichende Bevölkerungsaustausch geht ungebremst weiter. Im letzten Jahr sind rund 385.000 Ausländer mehr nach Deutschland zugewandert als wegzogen. 1.346.000 Zuzüglern standen 961.000 Nichtdeutsche gegenüber, die das Land wieder verließen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die … Weiterlesen

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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt

05.06.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matthias Schumann via www.imago-images.de Archivbild: Rechtsgerichtete Demonstranten am 15.02.2020 im Zentrum von Dresden Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem … Weiterlesen

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Moskau macht sich keine Illusionen mehr über die AfD: „Keine Alternative“

24. Mai 2020 INTERNATIONAL Moskau/Berlin. Die russische Regierung hat sich offenbar eine Kurskorrektur hinsichtlich der AfD verordnet. Ein aktueller Kommentar des regierungsnahen russischen Nachrichtenportals RT („Keine Alternative: Heuchelei und Hinterzimmer-Politik in der NATO-Partei AfD“) geht mit der Partei wegen ihrer zögerlichen … Weiterlesen

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Die Sozialsysteme gehen in die Knie

Johannes Eisleben / 20.05.2020 / 14:00 /   Diese Woche meldete der Verband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), dass 2020 ein Defizit der GKV von mindestens 14 Milliarden Euro droht, das sich aus Zusatzleistungen wegen der Corona-Krise und aus Beitragsausfällen speist. Was … Weiterlesen

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Visumsanträge – Westbalkan: Knapp 200.000 wollen nach Deutschland einreisen

14. April 2020 BERLIN. Rund 190.000 Personen aus den Westbalkanstaaten haben Visumsanträge zur Einreise nach Deutschland gestellt. So habe sich die Zahl der Anträge seit 2015 „auf knapp 65.000 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht“, teilte das Auswärtige Amt (AA) … Weiterlesen

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Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht

Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF Mehr Artikel Abstand halten im Bundestag.FOTO: IMAGO IMAGES/CHRISTIAN THIEL   Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass … Weiterlesen

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Islamrat – Coronakrise: Moslems fordern Rettungsschirm für Moscheen

Deutschland 30. März 2020 BERLIN. Der Islamrat in Deutschland hat angesichts der Coronakrise Finanzhilfen für die Moscheegemeinden in der Bundesrepublik gefordert. Die vom Bund und den Ländern erlassenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus träfen die islamische Religionsgemeinschaft in … Weiterlesen

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Sucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diverse Statisten?

  Von Tom Wannenmacher | 6. März 2017, 8:48 Seit dem vergangenen Wochenende macht ein Zeitungsausschnitt die Runde, der für viel Verwunderung und diverse Anfragen bei uns sorgt. Der Inhalt: Eine Inserat in dem man erkennt, dass das “Bundesamt für Migration und … Weiterlesen

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Deutschland Studie bestätigt Merkels Zerstörungswut: Atomausstieg kostet 12,3 Mrd. Dollar – pro Jahr!

Volksfeindlich bis ins Mark: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Im Jahre 2011 beschloss die CDU-geführte Bundesregierung nach der Havarie eines veralteten Atomreaktors im japanischen Fukushima, Deutschlands hochmoderne Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise abzuschalten. Hinter dieser Entscheidung standen vor allem machttaktische Erwägungen: Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Deutschland: Merkel wünscht allen Juden „ein friedvolles und helles Lichterfest“

Die zionistische Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Juden ein „friedvolles und helles Lichterfest“ Chanukka gewünscht. Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntag bei Twitter, „die Lichter zeugen davon, dass wir heute in Deutschland wieder ein blühendes … Weiterlesen

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Auf dem Weg zu Orwell-Deutschland: Justizministerium will von Online-Anbietern Nutzer-Paßwörter

21. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Die Bundesrepublik wird mit Riesenschritten zum Orwell-Überwachungsstaat. Jetzt möchte das Bundesjustizministerium von den Online-Providern die Herausgabe wichtiger Nutzerdaten einschließlich der Paßwörter verlangen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität“ vor. … Weiterlesen

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EU: Haushaltskommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland

20. Dezember 2019 Johannes Hahn (picture-alliance / dpa / Laurent Dubrule) In der Debatte über den neuen Haushaltsrahmen der EU-Kommission hat der zuständige Kommissar Hahn mehr Einsatz der Bundesregierung gefordert. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Deutschen verdankten ihren … Weiterlesen

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Grüne fordern noch mehr Zuwanderung – wegen Klima: Roth will „Klimapaß“ und „Flüchtlings“-Rechte

15. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Irrsinn ist immer noch steigerungsfähig: die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, „Klimaflüchtlinge“ aufzunehmen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im … Weiterlesen

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