Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘

25. März 2017 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den … Weiterlesen

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Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Von George Stavrakis 23. März 2017 – 00:00 Uhr   Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen

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REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger

von Alexander Fröhlich Das Arsenal. Bei dem am Montag in Fürstenberg/Havel festgenommenen Jäger und Reichsbürger fand die Polizei eine ganze Reihe von Waffen – sechs Gewehre und drei Pistolen. Foto: Polizei Brandenburg Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein … Weiterlesen

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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017   12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen

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Hamburg – Außenminister Cavusoglu greift Bundesregierung an

07. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bei seinem Auftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Cavusoglu … Weiterlesen

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Erdogan-Kritik – Auswärtiges Amt spricht von abwegigen Äußerungen

03. März 2017 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild) (AFP / Ozan Kose) Das Auswärtige Amt hat die Spionagevorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den inhaftierten Journalisten Yücel zurückgewiesen. Diese seien abwegig, erklärte das Ministerium am Abend in Berlin. … Weiterlesen

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Kriminalität – Durchsuchung gegen „Reichsbürger“ wegen illegaler Waffen

Donnerstag, 02.03.2017, 18:31   Ein sogenannter Reichsbürger in Breuberg im Odenwald soll illegale Schusswaffen besitzen. Bei einer Durchsuchung am Donnerstag seien in dem Haus des 60-Jährigen auch mehrere Waffen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. „Wir müssen aber noch … Weiterlesen

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Villingen-Schwenningen – Reichsbürger bringen Unruhe in Behörden

Von Eva-Maria Huber 01.03.2017 – 09:16 Uhr

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Medikamentenversand: Kabinett blockiert Gröhes Verbots-Pläne

Deutsche Apotheker sehen durch den Versandhandel eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet. (dpa / Jan Woitas) Bundesgesundheitsminister Gröhe wartet weiterhin auf eine Zustimmung des Kabinetts für sein geplantes Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente. Das geht aus der Antwort seines Ressorts auf eine … Weiterlesen

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Reichsbürger im Bodenseekreis beschäftigen Behörden

50 Kreisbewohner bekennen sich zu den sogenannten Reichsbürgern. Bei fünf laufen derzeit Anhörungsverfahren. Sogenannte Reichsbürger bereiten der Bundesrepublik zunehmend Probleme. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium den Einzug von Waffenscheinen und Waffen bei Personen angeordnet, die zur Reichsbürger-Szene gehören. Symbolbild: dpa … Weiterlesen

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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen

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ZU BESUCH IM „FREISTAAT PREUSSEN – Wie die „Reichsbürger“ ticken

von Robert Kiesel In der vergangenen Woche durchsuchten Polizisten die Wohn- und Geschäftsräume von Mitgliedern des selbsternannten „Freistaats Preußen“ in Cottbus. Foto: Paul Zinken/dpa Sie lehnen die Bundesrepublik ab und geben eigene Pässe aus. Auch in Brandenburg und Berlin bekommen … Weiterlesen

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250 Beamte im Einsatz – Großrazzia gegen „Reichsbürger“ in mehreren Bundesländern

Die Polizei durchsucht seit dem Morgen zahlreiche Räume von „Reichsbürgern“. Ein Schwerpunkt des Einsatzes ist Bayern. Auch Spezialeinheiten sind beteiligt. DPA Einsatz gegen „Reichsbürger“ im bayerischen Pliening Dienstag, 07.02.2017   11:54 Uhr In mehreren Bundesländern laufen seit dem Morgen Razzien in … Weiterlesen

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Tausende illegale Zuwanderer in Fernbussen aufgegriffen

06.02.2017 Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 6.309 Personen aufgegriffen, die mit Fernbussen illegal in die Bundesrepublik einreisen wollten. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Danach waren unter den aufgegriffenen Personen 5.933 „unerlaubt eingereiste“ und 376 … Weiterlesen

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen

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Augsburg: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Propaganda

Ein Mann wurde wegen rechter Hetze auf Facebook verurteilt. (Imago / Ralph Peters) Das Amtsgericht Augsburg hat einen 69-Jährigen wegen rechter Hetze im Internet zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Laut Anklage hatte der Mann auf Facebook ein rechtsextremes Lied sowie … Weiterlesen

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Übergriffe in Amtsstuben und bei Gericht in Stuttgart – Reichsbürger sorgen für Ärger

Von George Stavrakis 17. Januar 2017 – 06:00 Uhr   Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger.Foto: dpa In Stuttgarter Amtsstuben, bei Gericht und der Polizei gegenüber wird es immer aggressiver. Dabei spielen in letzter … Weiterlesen

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Cottbus – Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt

03. Januar 2017, 02:40 Uhr Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen COTTBUS „Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der … Weiterlesen

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Deutschland – Zahl der Abschiebungen und Asylentscheidungen erreicht neuen Höchststand

  23.12.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau.   Seit Jahresbeginn bis November 2016 wurden 23.700 Personen aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeschickt, hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Asylentscheidungen stark … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

vom 8. Dezember 2016 Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung. „Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe. Foto: dpa NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter … Weiterlesen

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AN BESPRECHUNG IM RATHAUS GEHINDERT – Stadt zeigt „Reichsbürgern“ die Rote Karte

Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“: „Reichsbürger“ erkennen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik nicht an. Foto: dpa Melle. Mehrere Reichsbürger haben am frühen Donnerstagabend versucht, im Meller Rathaus eine Sitzung durchzuführen. Mit „sehr deutlichen Worten“ haben Mitarbeiter der … Weiterlesen

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Deal geplatzt: US-Veto verhindert chinesische Übernahme von deutschem Unternehmen

  03.12.2016 • 16:02 Uhr Quelle: Reuters Das Aixtron Firmengebäude Durch das Veto von Barack Obama hat die US-Regierung die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers „Aixtron“ durch einen chinesischen Investor verhindert. Als Grund wurden aus Washington „Sicherheitsbedenken“ genannt. Laut US-Finanzministerium habe … Weiterlesen

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STUTTGART – Reichsbürger bei der Polizei

Ein Polizist aus dem Südwesten steht unter dem Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören – nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Der Beamte wurde von seinen Aufgaben entbunden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern. Suspendiert sei er jedoch nicht. Reichsbürger … Weiterlesen

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Brandenburg: Politische Splittergruppe – Land will Reichsbürger entwaffnen

Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten. Quelle: Jens Büttner   Potsdam. Sie verweigern Steuerzahlungen, weisen sich mit Fantasiedokumenten aus, akzeptieren … Weiterlesen

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Fidel Castro – Im Westen „Diktator und Massenmörder“, im Globalen Süden Held des Befreiungskampfes

30.11.2016 • 18:18 Uhr Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich zum Tod von Fidel Castro geäußert und auch keine Beileidsbekundung verschickt. Ganz im Gegensatz zu Lateinamerika, Asien und Afrika, wo Staatspräsidenten aller politischer Couleur Castro Respekt zollten. Wie … Weiterlesen

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Herausforderung für Landratsämter – Entwaffnung von „Reichsbürgern“ in Oberbayern

Sie nennen sich selbst „Reichsbürger“ und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Das bayerische Innenministerium hat die Landratsämter aufgefordert, bekennenden Anhängern der Bewegung die Waffen abzunehmen. Keine leichte Aufgabe. Von: Annette Kugler Stand: 30.11.2016 Das Hauptproblem ist derzeit, diese selbsternannten Reichsbürger, … Weiterlesen

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Ärger in Ämtern – „Reichsbürger“ machen Randale

Von Marion Steeger 29.11.16, 21:18 Uhr Im Bonner Stadthaus setzen sogenannte „Reichsbürger“ Mitarbeiter unter Druck, versuchen zum Beispiel, finanzielle Forderungen durchzusetzen. Foto: Schwaiger Bonn – Brandgefährliche „Reichsbürger“! Anfang November erst erschoss ein Bayer, der zu dieser extremen Bewegung zählt, einen Polizisten. … Weiterlesen

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