Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

Augsburg: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Propaganda

Ein Mann wurde wegen rechter Hetze auf Facebook verurteilt. (Imago / Ralph Peters) Das Amtsgericht Augsburg hat einen 69-Jährigen wegen rechter Hetze im Internet zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Laut Anklage hatte der Mann auf Facebook ein rechtsextremes Lied sowie … Weiterlesen

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Übergriffe in Amtsstuben und bei Gericht in Stuttgart – Reichsbürger sorgen für Ärger

Von George Stavrakis 17. Januar 2017 – 06:00 Uhr   Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger.Foto: dpa In Stuttgarter Amtsstuben, bei Gericht und der Polizei gegenüber wird es immer aggressiver. Dabei spielen in letzter … Weiterlesen

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Cottbus – Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt

03. Januar 2017, 02:40 Uhr Wie Verwaltungen und Gerichte in der Lausitz versuchen, ihre Mitarbeiter vor aggressiven Zeitgenossen zu schützen COTTBUS „Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der … Weiterlesen

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Deutschland – Zahl der Abschiebungen und Asylentscheidungen erreicht neuen Höchststand

  23.12.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau.   Seit Jahresbeginn bis November 2016 wurden 23.700 Personen aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeschickt, hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Asylentscheidungen stark … Weiterlesen

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Fachanwälte: UCC-Forderungen können durchaus vollstreckt werden – „Reichsbürger“ beschäftigt Brachttaler Gemeindeverwaltung

Brachttal 10.12.2016 Ein „Reichsbürger“-Reisepass. Foto: dpa BRACHTTAL – Er bezeichnet sich als „Reichsbürger gemäß RuSt AG. Angehöriger der Volksgemeinschaft nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Rechtsfähiger Mensch gem. § 1 BGB.“ So steht es geschrieben im Briefkopf, des an die … Weiterlesen

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VERWALTUNG TRIFFT SICHERHEITSVORKEHRUNGEN: Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

vom 8. Dezember 2016 Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung. „Reichsbürger“ drucken sich häufig sogar ihre eigenem Reisepässe. Foto: dpa NEUMÜNSTER | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter … Weiterlesen

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AN BESPRECHUNG IM RATHAUS GEHINDERT – Stadt zeigt „Reichsbürgern“ die Rote Karte

Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“: „Reichsbürger“ erkennen die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik nicht an. Foto: dpa Melle. Mehrere Reichsbürger haben am frühen Donnerstagabend versucht, im Meller Rathaus eine Sitzung durchzuführen. Mit „sehr deutlichen Worten“ haben Mitarbeiter der … Weiterlesen

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Deal geplatzt: US-Veto verhindert chinesische Übernahme von deutschem Unternehmen

  03.12.2016 • 16:02 Uhr Quelle: Reuters Das Aixtron Firmengebäude Durch das Veto von Barack Obama hat die US-Regierung die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers „Aixtron“ durch einen chinesischen Investor verhindert. Als Grund wurden aus Washington „Sicherheitsbedenken“ genannt. Laut US-Finanzministerium habe … Weiterlesen

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STUTTGART – Reichsbürger bei der Polizei

Ein Polizist aus dem Südwesten steht unter dem Verdacht, der Reichsbürgerbewegung anzugehören – nun läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Der Beamte wurde von seinen Aufgaben entbunden, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern. Suspendiert sei er jedoch nicht. Reichsbürger … Weiterlesen

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Brandenburg: Politische Splittergruppe – Land will Reichsbürger entwaffnen

Waffen in den Händen von Staats-Leugnern? Keine gute Idee, findet man in der Brandenburger Landesregierung. Deshalb wollen die Behörden allen so genannten Reichsbürgern den Waffenbesitz verbieten. Quelle: Jens Büttner   Potsdam. Sie verweigern Steuerzahlungen, weisen sich mit Fantasiedokumenten aus, akzeptieren … Weiterlesen

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Fidel Castro – Im Westen „Diktator und Massenmörder“, im Globalen Süden Held des Befreiungskampfes

30.11.2016 • 18:18 Uhr Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher nicht öffentlich zum Tod von Fidel Castro geäußert und auch keine Beileidsbekundung verschickt. Ganz im Gegensatz zu Lateinamerika, Asien und Afrika, wo Staatspräsidenten aller politischer Couleur Castro Respekt zollten. Wie … Weiterlesen

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Herausforderung für Landratsämter – Entwaffnung von „Reichsbürgern“ in Oberbayern

Sie nennen sich selbst „Reichsbürger“ und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Das bayerische Innenministerium hat die Landratsämter aufgefordert, bekennenden Anhängern der Bewegung die Waffen abzunehmen. Keine leichte Aufgabe. Von: Annette Kugler Stand: 30.11.2016 Das Hauptproblem ist derzeit, diese selbsternannten Reichsbürger, … Weiterlesen

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Ärger in Ämtern – „Reichsbürger“ machen Randale

Von Marion Steeger 29.11.16, 21:18 Uhr Im Bonner Stadthaus setzen sogenannte „Reichsbürger“ Mitarbeiter unter Druck, versuchen zum Beispiel, finanzielle Forderungen durchzusetzen. Foto: Schwaiger Bonn – Brandgefährliche „Reichsbürger“! Anfang November erst erschoss ein Bayer, der zu dieser extremen Bewegung zählt, einen Polizisten. … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen

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Reichsbürger: Maas will wegen Reichsbürgern Waffenrecht verschärfen

Reichsbürger würden zunehmend gewaltbereiter, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas. Sie dürften gar nicht erst an Waffen kommen. Die Union lehnt seinen Vorschlag ab. 28. November 2016, 9:12 Uhr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) © Michael Kappeler/dpa Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer … Weiterlesen

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Weiden: Reichsbürger am Weidener Landgericht – Zu allererst Querulanten

  Sicherheitsvorkehrungen wie an einem Flughafen. Gibt es schon an normalen Gerichtstagen im Weidener Justizgebäude Kontrollen, sahen die Beamten vor den drei „Reichsbürger“-Prozessen besonders genau hin. Bild: Götz Drei „Reichsbürger“-Prozesse standen am Donnerstag im Weidener Landgericht an. Spätestens seit Georgensgmünd … Weiterlesen

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KRIMINALITÄT – Reichsbürger: Polizistin unter Verdacht

Erneut gibt es eine Verbindung zwischen Polizei und „Reichsbürgern“: Diesmal geht es um eine Beamtin in Unterfranken. 26. November 2016 – 12:09 Uhr Blick auf ein Haus in Georgensgmünd in Bayern, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung wohnte. Er hatte … Weiterlesen

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Rechtsextremismus – Bundesverfassungsschutz nimmt „Reichsbürger“ ins Visier

Dienstag, 22.11.2016, 17:36 dpa/Patrick SeegerEin „Reisepass“ der „Reichsbürger“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten „Reichsbürger“ ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Darüber … Weiterlesen

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Wahl des Bundespräsidenten – Berliner Wagenburg

von Michael Paulwitz Noch-Außenminister und baldiger Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): Farbloser Apparatschik mit bescheidener Bilanz Foto: picture alliance / AA Keine Woche nach dem Trump-Triumph in den USA liefert Deutschlands politische Klasse ein Paradestück der Lernresistenz ab. Eben haben die … Weiterlesen

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Hat die Bundesrepublik Hillarys Wahlkampf mitfinanziert?

Vera Lengsfeld / 18.11.2016 / 15:12 Anlässlich seines Abschiedbesuchs bei der Kanzlerin fand Barack Obama lobende Worte für Merkel. Prompt wurden die einen ganzen Tag lang von den Medien  landauf, landab verbreitet, bis man die Nachricht am Abend nicht mehr … Weiterlesen

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Deutschland – EU-Kommission verklagt Deutschland – zu viel Nitrat im Grundwasser

  14.11.2016 • 06:10 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Stephane Mahe Säcke mit Nitrat-Dünger. Seit Jahren steigt in vielen Regionen die Belastung des Grundwassers. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich die Landwirtschaft. So wird zum Teil mehr Nitrat eingesetzt, als die Pflanzen überhaupt … Weiterlesen

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Niedersachsen: „Reichsbürger“ verurteilt

In Niedersachsen wurde ein „Reichsbürger“ zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Vorsitzenden Richter bezeichnete er als Schauspieler, dem er keine Achtung schulde. Donnerstag, 10.11.2016   18:25 Uhr Das Amtsgericht im niedersächsischen Winsen hat einen „Reichsbürger“ zu einer Freiheitsstrafe von … Weiterlesen

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Akte Fitzek – Als der „König von Deutschland“ schlauer sein wollte als die Bafin

  Von Steffen Könau 11.11.16, 13:00 Uhr Fitzek beim Prozessauftakt  am 20. Oktober in Halle (Saale). Foto: dpa Halle (Saale)/ Wittenberg – Im Hause der Finanzmarktaufsicht in Frankfurt hatten sie die Akte Fitzek eigentlich schon abgelegt. Fall erledigt, nicht genehmigungspflichtig, … Weiterlesen

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Österreich schiebt deutsche „Reichsbürgerin“ ab

Österreich hat eine 45-jährige deutsche „Reichsbürgerin“ abgeschoben, wie deutsche Medien berichten. Die 45-Jährige sei nach Angaben der Polizei am Donnerstag in Spittal an der Drau, Kärnten, festgenommen und zum nächstliegenden EU-Grenzübergang gebracht worden, meldete dpa. Das österreichische Innenministerium begründete die Ausweisung … Weiterlesen

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Historiker: Deutschland droht der Staatszerfall

Prof. Dr. Jörg Baberowski Das Wertesystem der Kanzlerin, die Folgen der Flüchtlingspolitik, die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols – wie geht es weiter in Deutschland? Historiker Prof. Baberowski im Gespräch mit Joachim Steinhöfel. „Herr Professor Baberowski, wenn man sie fragt: ‚Für … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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„Reichsbürger“: Auch in in Sachsen Polizisten unter Verdacht

Deutsches Reich Reisepass (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Auch in Sachsen stehen Polizisten unter Verdacht, in Kontakt mit sogenannten Reichsbürgern zu stehen. Ministerpräsident Tillich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es liefen Ermittlungen gegen drei Polizisten. Sollte sich … Weiterlesen

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Neu Wulmstorf: SEK durchsucht Wohnung von „Reichsbürger“

Stand: 02.11.2016 19:24 Uhr In Neu Wulmstorf (Landkreis Harburg) hat die Polizei am Mittwoch die Wohnung eines 67-Jährigen durchsucht und Waffen beschlagnahmt. Rund 50 Polizisten und Beamte von Spezialeinsatzkommando (SEK) und Mobilem Einsatzkommando (MEK) waren an der Aktion beteiligt. Die … Weiterlesen

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Deutschland: Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr?

03.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Zahlreiche Flaggen und Symbole werden in der Szene genutzt. Reichsbürger – Was versteht man darunter? Laut Wikipedia handelt es sich um eine „sektenartige Gruppe von Menschen“, die sich Verschwörungstheorien und dem Rechtsextremismus hingeben. Doch … Weiterlesen

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Nach SEK-Einsatz: „Reichsbürger“ bestreiten Vorwürfe

Stand: 01.11.2016 15:57 Uhr Bislang waren die sogenannten Reichsbürger in Schleswig-Holstein hauptsächlich damit aufgefallen, Zahlungen zu verweigern oder die öffentliche Ordnung in Ämtern und Behörden zu stören. Am Dienstag hat sich das geändert. In Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg) gab es einen … Weiterlesen

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