Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

Deutschland – Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

  20.11.2017 • 13:58 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Bleibt bei seinem „Nein“: Martin Schulz (SPD).   Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der … Weiterlesen

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PFAFFENHOFEN: 44-Jährige stellte Videos aus Gerichtssaal ins Netz – Einspruch verworfen „Reichsbürgerin“ muss zahlen

erstellt am 16.11.2017 um 15:40 Uhr aktualisiert am 16.11.2017 um 22:37 Uhr #Pfaffenhofen (ahh) Verschärfte Sicherheitskontrollen beim Amtsgericht: Vier zusätzliche Polizisten waren abgestellt, weil der Einspruch einer „Reichsbürgerin“ gegen einen Strafbefehl verhandelt wurde: Sabine K., 44, (alle Namen geändert) hatte … Weiterlesen

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Und der UCC existiert doch – heute Nürnberg

Da immer wieder geleugnet wird bei Deutschen Behörden in der Bundesrepublik dass der UCC angewendet wird, im seit 8. Mai 1945 immer noch besetzten Deutschland, starten wir heute eine Serie zum UCC. Der UCC ausgeschrieben Uniform Commercial Code ist die Regelung … Weiterlesen

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Bundesrepublik ist im UCC-Register in Washington DC eingetragen

Die #Bundesrepublik in #Deutschland ist als Debtor (Schuldner) eingetragen und dies obwohl es den #UCC doch gar nicht gibt. Die Unterfirma #Bundesrepublik Finanzagentur GmbH nutzt den UCC sehr fleißig. In Washington DC tragen sich auch die Firmen untereinander Debtor bzw. Kreditor … Weiterlesen

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NEUBURG-SCHROBENHAUSEN- Behörde entwaffnet Reichsbürger im Landkreis

  18:24 Uhr #Behörden und #Kriminalpolizei haben #Reichsbürger in der Region identifiziert, Schusswaffen und -scheine sichergestellt und mindestens eine Jagdlizenz entzogen. Von Bastian Sünkel Georgensgmünd hat den Umgang mit sogenannten Reichsbürgern grundlegend verändert: Bei einem SEK-Einsatz im Landkreis Roth (Mittelfranken) starb … Weiterlesen

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Terror-Kongress sponsored by DGB!

06. November 2017 Foto: IB   #Identitäre Aktivisten hängten gestern ein #Großbanner an das #DGB-Haus in #München, in dem gerade der #Antifa-Kongress stattfindet. Der treffende Spruch auf dem Banner: #Terror-Kongress sponsored by DGB! #Linksextreme aus vielen Teilen der #Bundesrepuplik beraten … Weiterlesen

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Fipronil: Niedersachsen kritisiert Bundesregierung

  27. Oktober 2017 #Niedersachsen kritisiert die #Informationspolitik der #Bundesregierung im #Fipronil-Skandal. (dpa / Lino Mirgeler) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer wirft der Bundesregierung vor, die Bürger immer noch unzureichend über den Fipronil-Skandal um verseuchte #Eier zu informieren. Der Grünen-Politiker sagte der … Weiterlesen

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Deutschland – Merkels Hacker: Ostdeutsches Abhörzentrum soll Betrieb aufnehmen

  07.10.2017 • 08:00 Uhr Nicht nur während des Autofahrens gefährlich: Verdächtige Telefonverbindungen und Internetdaten gehen zukünftig über einen Server der Polizei. Selbst die Linkspartei in Thüringen und Berlin stimmte dem neuen #Überwachungszentrum zu. Ein ostdeutsches Abhörzentrum soll in zwei … Weiterlesen

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Satz mit O: Rammelow statt Ramelow – Bodo Ramelow will noch mehr Einwanderung

05. Oktober 2017 Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke) Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringens, sah sich bemüßigt, eine Meldung der TLZ über die prognostizierte Schrumpfung der Bevölkerung Thüringens um 10,2 Prozent bis zum Jahr 2035 zu kommentieren. Eine Erwiderung. von Max … Weiterlesen

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Wahlkampf in Trier: Schulz fordert Abzug amerikanischer Atomwaffen

23. August 2017 Der SPD-Vorsitzende Martin #Schulz bei einem Wahlkampfauftritt am 22.08.2017 in Trier. (dpa/Harald Tittel) #SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich für den Abzug US-amerikanischer #Atomwaffen aus #Deutschland ausgesprochen. Er würde sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, sagte Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung … Weiterlesen

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Für wen werden die Deutschtürken stimmen – Blick aus Moskau

© AP Photo/ Martin Meissner 19:53 19.08.2017 (aktualisiert 19:57 19.08.2017)   Die Tatsache, dass sich der türkische Präsident #Recep Tayyip Erdoğan offen in den deutschen Wahlkampf einmischt, hat eine scharfe Reaktion der #SPD und der #CDU ausgelöst, die um den Sieg … Weiterlesen

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POLIZEI ENTWAFFNET „REICHSBÜRGER“

Die Polizei nahm dem Mann drei Waffen und mehrere Schuss Munition weg. (Symbolbild)#Auerbach – Die Polizei hat im vogtländischen Auerbach einen 51 Jahre alten Mann entwaffnet, der zu den „Reichsbürgern“ gerechnet wird. Ihm wurden drei Schusswaffen und die Waffenbesitzkarte weggenommen, die … Weiterlesen

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Reichsbürger müssen fünf Euro für Passabgabe zahlen – pro Tag

  Ein neuer Gebühren-Tarif aus #Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der #Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer … Weiterlesen

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Nach G20-Krawallen: Ex-Ministerin Schröder beklagt Kürzungen

11. Juli 2017 Die ehemalige Bundesfamilienministerin #Kristina Schröder (Michael Kappeler/dpa) Die CDU-Politikerin und frühere Familienministerin Schröder sieht Versäumnisse im Kampf gegen den #Linksextremismus auch bei der #Bundesregierung. Spezielle Programme, die sie während ihrer Amtszeit aufgelegt habe, seien nicht fortgesetzt worden, … Weiterlesen

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Reichsbürger: Grünen-Politikerin Mihalic beklagt Verharmlosung

05. Juli 2017 Ein „#Reichsbürger“ zeigt seinen „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) #Die Grünen werfen den Verfassungsschutzbehörden vor, die sogenannten #Reichsbürger zu verharmlosen. Die innenpolitische Sprecherin der #Grünen-Bundestagsfraktion, #Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei … Weiterlesen

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Was uns die Massenmedien verschwiegen haben – Angela Merkel am 28. Mai 2017 in München- So denkt das Volk

Am 28. Mai 2017 war Angela Merkel in München. Über die sozialen Netzwerke wurde heute ein Video bekannt, dass die Realität zeigt, die die Massenmedien der Öffentlichkeit verschwiegen haben. Während sich Angela Merkel und das CSU-Parteivolk über den Besuch der … Weiterlesen

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„Die Welt“: „Deutschland ist das Hauptziel der neuen Völkerwanderung“

28. Juni 2017 NATIONAL „EU-Report: Die #Bundesrepublik hat sich zum stärksten Magneten für #Migranten entwickelt. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist auf mehr als 13 Prozent gestiegen“, so untertitelt „Die Welt“ am heutigen Tag einen ihrer Beiträge. Der … Weiterlesen

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Helmut Kohl: Weltweite Trauer um Altkanzler

17. Juni 2017 #Helmut Kohl (DANIEL ROLAND / AFP) #US-Präsident Trump hat den verstorbenen Altkanzler Kohl als Freund und Verbündeten der Vereinigten Staaten gewürdigt. Kohl habe die #Bundesrepublik Deutschland durch 16 entscheidende Jahre geführt, heißt es in einer Mitteilung des … Weiterlesen

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Putin auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Deutschland ist nicht souverän“

04. Juni 2017 #St. Petersburg. Im Rahmen des #21. Internationalen Wirtschaftsforums in #St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem #Pariser Klimaschutzabkommen und der #NATO. Der russische … Weiterlesen

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen

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BAYERN- SEK-EINSATZ: Reichsbürger nimmt sich das Leben, weil er Waffen abgeben soll

  Stand: 31.05.2017 Mehrere Stunden dauerte der Polizeeinsatz, bis das #SEK den Mann tot in seiner Wohnung fand Quelle: dpa Die Polizei stürmt die Wohnung eines Reichsbürgers und findet seine Leiche. Zuvor hatte er sich geweigert, seine Waffen abzugeben. Innenminister … Weiterlesen

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Starnberg: 16 „Reichsbürger“ wohnen im Landkreis

29. Mai 2017, 22:09 Uhr  Auch im #Landkreis Starnberg gibt es sogenannte „#Reichsbürger“. Nach den Erkenntnissen der Kreisbehörde gehören dieser Bewegung, deren Mitglieder die #Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und die dem rechten Spektrum zugeordnet wird, 16 Landkreisbewohner an. Gegen weitere … Weiterlesen

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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Islam: Schäuble sieht Chance durch muslimische Zuwanderung

24. Mai 2017 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Zuwanderung auch als Chance. (picture alliance / dpa / Lino Mirgeler) Bundesfinanzminister Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Christen und auch … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Gelände in Wittenberg – Polizei räumt „Königreich Deutschland“

In Sachsen-Anhalt ist ein vom „Reichsbürger“ Peter Fitzek als „Königreich“ beanspruchtes Gelände geräumt worden. Mehr als 100 Polizisten trafen auf ein paar Anhänger des Fantasiestaats. DPA Einfahrt zum ehemaligen „Königreich Deutschland“ (Archiv) Montag, 15.05.2017   20:23 Uhr Die Behörden haben das Gelände … Weiterlesen

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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen

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Bislang nur wenige Reichsbürger in Thüringen entwaffnet

In Thüringen sind ein halbes Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der Innenministerien nur wenige „Reichsbürger“ entwaffnet worden. 10. Mai 2017 / 08:42 Uhr Die Entwaffnung von Reichsbürgern läuft bisher nur schleppend voran. Foto: Roland Weihrauch Dresden/Erfurt. Das berichtet am Mittwoch … Weiterlesen

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HEIDENHEIM: „Reichsbürger“: Auch in Heidenheim schon vor Gericht

Sogenannte „Reichsbürger“ gibt es auch im Kreis Heidenheim. Davon zeugen bereits mehrere Strafbefehle. Erwin Bachmann | 09.05.2017 Foto: Markus Brandhuber „Reichsbürger“ als Fall für die Justiz: Es ging um einen Auftritt bei einem Heidenheimer Gerichtsvollzieher, der als Hausfriedensbruch gewertet und … Weiterlesen

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LANDESREGIERUNG: 400 „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz

Stand: 21.04.2017 Quelle: dpa   Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung der Landesregierung gibt es in Rheinland-Pfalz aktuell etwa 400 «Reichsbürger». Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervor. Weiterhin heißt es darin, es handle sich … Weiterlesen

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REICHSBÜRGER IN NIEDERSACHSEN: 19 Verdächtige müssen ihre Waffen abgeben

Fantasiedokumente und Pseudo-Ämter: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und stellen sich zum Beispiel eigene Reisepässe aus. Bild: Seeger Tobias Schwerdtfeger Im Oktober 2016 ist in Bayern ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Das hat rechtliche Konsequenzen. … Weiterlesen

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