Nach Informationen der „Mittelbayerischen Zeitung“ sind Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beteiligte der Parteispendenaffäre heute festgenommen worden. Ein Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es dafür bislang nicht.
Für heute Nachmittag kündigt die Staatsanwaltschaft eine Erklärung an. Die Polizei verweist für Auskünfte auf die Staatsanwaltschaft. Auch weitere Beteiligte wollten den Sachverhalt dem BR bislang nicht bestätigen. Dem Bericht zufolge sind neben Wolbergs auch Immobilienunternehmer Volker Tretzel sowie ein leitender Beschäftigter der Stadtbau Regensburg verhaftet worden.
Darum geht es
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei Immobilienunternehmer, darunter Volker Tretzel, wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Sie sollen insgesamt mehr als eine halbe Million Euro an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein gespendet haben. Für die Ermittler besteht der Anfangsverdacht, dass er dadurch veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei Bauvorhaben der Stadt zu Gunsten der Spender auszuüben. Die Spenden sollen in Kleinbeträgen unter 10.000 Euro gestückelt worden sein, um die Meldepflicht für größere Parteispenden zu umgehen.
Quelle: BR vom 18.01.2017
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