Schlagwort-Archive: Parteispenden

Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

28. Juni 2021 13:56 Uhr Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt? In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten … Weiterlesen

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Moderner Ablasshandel? Grüne liegen bei Großspendern vorn

22. Juni 2021   Von allen Parteispenden haben die Grünen 2021 bisher das meiste Geld aus Großspenden für den Wahlkampf gesammelt. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Danach haben die Grünen bislang insgesamt … Weiterlesen

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Sumpfloch Österreich: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

10. Juli 2019   Symbolfoto: Von igorstevanovic/Shutterstock   Wien – Haben sie in Wirklichkeit alle Dreck am Stecken? In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche … Weiterlesen

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Deutschland – Illegale Spenden an die CDU: Der Geheimagent und der dubiose millionenschwere Fonds in Panama

  22.06.2019 • 07:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die rheinland-pfälzische CDU klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Es geht um verdeckte Spenden von einer Briefkastenfirma eines Geheimagenten in Panama. Dieser gibt an, das Geld komme aus einem millionenschweren Fonds eines Geheimbunds westlicher … Weiterlesen

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Österreich: „Nur verwaltend“ – Politische Fallen für die Übergangsregierung

APA/Hans Punz   Verwaltend statt politisch soll die neue Übergangsregierung – so sie einmal steht – arbeiten. Die Regierung unter Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein, Österreichs erster Bundeskanzlerin, soll mindestens vier Monate im Amt sein. Bis zur Neuwahl soll es keine politischen … Weiterlesen

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Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Berlin (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. #Lobbyismus bleibt in #Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell … Weiterlesen

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Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!

08.05.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski Protestplakate vor der EZB-Zentrale in Frankfurt, Deutschland, 3. Juli 2015. Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte … Weiterlesen

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Parteispendenaffäre in Regensburg – Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet?

Nach Informationen der „Mittelbayerischen Zeitung“ sind Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beteiligte der Parteispendenaffäre heute festgenommen worden. Ein Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es dafür bislang nicht. Stand: 18.01.2017 Für heute Nachmittag kündigt die Staatsanwaltschaft eine Erklärung an. … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Die Partei soll das Geld über eine Anwaltskanzlei von dritter Seite erhalten haben. Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen. … Weiterlesen

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Rüstungs- und Kriegspartei die Grünen fordert mehr Waffenlieferungen

geht ja wieder ☺ #DR ‏@_denk_mal_ 10h10 hours ago Unter #Oezdemir bekennen sich #Gruene endlich OFFEN zu Waffenhandel+Kriegstreiberei Das gibt richtig Parteispenden Bereits im Januar bekam die Partei Bündnis90/Die Grünen eine Spende von 100.000 Euro der deutschen Rüstungsindustrie. Unter der … Weiterlesen

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