Schlagwort-Archive: Parteispenden

Parteienfinanzierung ist „Dunkelkammer der Demokratie“

Berlin (ADN). Die große Koalition hat bei der Lobbykontrolle politisch versagt. #Lobbyismus bleibt in #Deutschland weitgehend intransparent und auch im internationalen Vergleich schlecht reguliert.“ Das erklärte Timo Lange vom Verein #Lobbycontrol bei der Präsentation des Jahresberichts 2017 seiner Organisation. Speziell … Weiterlesen

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Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!

08.05.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters © Ralph Orlowski Protestplakate vor der EZB-Zentrale in Frankfurt, Deutschland, 3. Juli 2015. Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte … Weiterlesen

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Parteispendenaffäre in Regensburg – Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet?

Nach Informationen der „Mittelbayerischen Zeitung“ sind Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beteiligte der Parteispendenaffäre heute festgenommen worden. Ein Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es dafür bislang nicht. Stand: 18.01.2017 Für heute Nachmittag kündigt die Staatsanwaltschaft eine Erklärung an. … Weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: CDU hat wohl illegale Parteispenden angenommen

CDU-Landeschefin Julia Klöckner. Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat möglicherweise unzulässige Spenden in Höhe von mehreren zehntausend Euro erhalten. Die Partei soll das Geld über eine Anwaltskanzlei von dritter Seite erhalten haben. Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen. … Weiterlesen

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Rüstungs- und Kriegspartei die Grünen fordert mehr Waffenlieferungen

geht ja wieder ☺ #DR ‏@_denk_mal_ 10h10 hours ago Unter #Oezdemir bekennen sich #Gruene endlich OFFEN zu Waffenhandel+Kriegstreiberei Das gibt richtig Parteispenden Bereits im Januar bekam die Partei Bündnis90/Die Grünen eine Spende von 100.000 Euro der deutschen Rüstungsindustrie. Unter der … Weiterlesen

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