Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 6.9.2016 im Bundestag. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Bundesfinanzminister Schäuble hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt.
2015 sei vieles aus dem Ruder gelaufen, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man habe aber daraus gelernt und versucht, vieles davon besser zu machen. Um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu erleichtern, brachte Schäuble eine Angleichung der Sozialstandards ins Gespräch. Derzeit wollten deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil die sozialen Leistungen hier höher seien als in den meisten anderen europäischen Ländern.
Die schon vor Monaten vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen scheitert bisher aber auch an der Weigerung mehrerer EU-Staaten, diese aufzunehmen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.01.2017
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Fehler einräumen ist gut, Fehler vermeiden viel besser. Oder was meinst du?
Dr. Ursula Haverbeck ist eine Patriotin, aber wer im besetzten Deutschland braucht sowas? Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. In Bangladesch soll ein Gesetz verabschiedet werden, das minderjährige Mädchen zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte. Doch die Premierministerin des Landes macht sich für Frauenrechte stark: Ein riesiger Aufruf könnte sie bewegen, diese Klausel zu streichen!
Es gibt eine Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen. Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis zu „der Ruhrbarone“ hat er alles durch. An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden. Was ist daran Meinungsfreiheit?
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Verantwortliche der BRD leisten keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift nur mit Familiennamen genannt. Rechnungen und Urteile ohne Unterschrift bitte immer an Sicherheit@Genial.ms schicken!
H. Schäuble übernehmen Sie privat die horrenden Kosten die diese Horden schon
abgegriffen haben???
Was wenn Fehler eingeräumt werden, aber weiterhin das Tor zu Deutschland offen steht??? Also macht die Regierung doch so weiter. Es kotzt einem so langsam an.
Die Bundesregierung räumt ein… Das bedeutet, wenn man etwas einräumt, dann ist es ja weg… 😀