Bundeskabinett – Minister wollen Fußfessel für Gefährder beschließen

 

Die Mitglieder der Bundesregierung sitzen um den ovalen Kabinettstisch herum. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Das Bundeskabinett bei einer Sitzung Ende April (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Das Bundeskriminalamt soll künftig sogenannte Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können.

Dazu will das Bundeskabinett heute eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes beschließen. Die Regelung zur Aufenthaltsüberwachung war von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas nach dem Terror-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vereinbart worden. Bisher können nur verurteilte Straftäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.02.2017

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6 Kommentare zu Bundeskabinett – Minister wollen Fußfessel für Gefährder beschließen

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  2. Schmid von Kochel sagt:

    Fussfessel ? Raus und ab mit dem Gesockse. Schluss damit. Wer sich nicht anständig aufführt hat hier nichts zu suchen, ganz einfach.Keine Diskussion, ohne wenn und aber.

    • Birgit sagt:

      Sehe ich genauso ! Weshalb sollen wir Kriminelle weiter durchfüttern ?
      Außerdem, wie will die Polizei die Fussfesseln in den Griff bekommen ?
      Die können doch gar nicht einschätzen ob der Träger gerade ein Verbrechen plant. Bis die Ordnungshüter eintreffen ist der Terrorakt doch längst vollzogen, oder etwa nicht ?

  3. Ulrike sagt:

    Fussfessel? Die spinnen doch. Abschieben und basta. Sonst kosten die wieder unser Geld.

  4. Geronimo sagt:

    Und allen jüngeren fichlingen einen Keuschheitsgürtel mit einer Klemmvorrichtung für die Orcheln.

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