Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister de Maizière

Familiennachzug: De Maizière strebt „Vorab-Vereinbarung“ an

10. Dezember 2017Flüchtlinge halten während einer Mahnwache Fotos ihrer Familienangehörigen hoch. (imago/Christian Ditsch) #Der geschäftsführende Bundesinnenminister de Maizière bringt eine fraktionsübergreifende Verständigung zum umstrittenen #Familiennachzug für #Flüchtlinge ins Gespräch. Sollte bis zum kommenden März noch keine Regierung stehen, sei eine … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Die SPD hat es nicht eilig

01. Dezember 2017 SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. (Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa) Die Spitzen von Union und #SPD beraten heute Vormittag in den Gremien ihrer Parteien über Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Dabei wird vor allem das Gespräch eine … Weiterlesen

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Islam-Feiertag: Özdemir sieht keinen Handlungsbedarf

18. Oktober 2017 #Cem Özdemir (dpa/Soeren Stache) Grünen-Chef Özdemir hält die Einführung eines islamischen Feiertages in #Deutschland für überflüssig. Er sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Özdemir der „Passauer Neue Presse“. #Muslime könnten sich heute schon an Feiertagen freinehmen. #CSU-Generalsekretär Scheuer erklärte, … Weiterlesen

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Religion: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt weist Überlegungen für islamischen Feiertag zurück

14. Oktober 2017 CSU-Landesgruppenchef #Alexander Dobrindt. (Maurizio Gambarini / dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Überlegungen von #Bundesinnenminister de Maizière zur Einführung eines islamischen Feiertags zurückgewiesen. #Deutschlands christliches Erbe sei nicht verhandelbar, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. #Islam-Feiertage einzuführen komme nicht in Frage. … Weiterlesen

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„Altermedia“Prozess gegen Betreiber von Neonazi-Portal beginnt

14. September 2017 Die inzwischen verbotene Webseite #Altermedia (dpa / Picture Alliance) Vor dem #Oberlandesgericht Stuttgart beginnt heute der Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der rechtsextremistischen #Internet-Plattform „Altermedia“. Zwei Männer und drei Frauen müssen sich verantworten, die Anklage lautet unter … Weiterlesen

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Bundesinnenminister de Maizière“Hunderte türkische Amtsträger wollen Asyl in Deutschland“

11. September 2017 #Bundesinnenminister Thomas de Maizière, #CDU (Michael Kappeler/dpa) Seit dem gescheiterten Putsch in der #Türkei im Juni vergangenen Jahres haben Hunderte Amtsträger einen Asylantrag in #Deutschland gestellt. Darunter seien 250 Personen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber, … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Seehofer lehnt Familiennachzug bei eingeschränktem Schutz ab

06. September 2017 Der bayerische Ministerpräsident #Horst Seehofer (#CSU) (picture alliance / dpa / Sven Hoppe) Mit einer Unionsregierung nach der #Bundestagswahl wird es nach den Worten von CSU-Chef Seehofer keinen #Familiennachzug für #Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus geben. Der Familiennachzug … Weiterlesen

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Nach Verbot: Plattform „linksunten“ will weitermachen

26. August 2017 Ein Screenshot der inzwischen verbotenen Internetseite. (Deutschlandfunk / Screenshot) Die Betreiber der verbotenen #Internetplattform „#linksunten.indymedia.org“ haben angekündigt, die Seite fortzuführen. Auf der Homepage hieß es, sie seien bald wieder zurück. Der Cyberspace liege nicht in den Hoheitsgebieten … Weiterlesen

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Pistorius (SPD): „Union bauscht Bedrohung von Links auf“

15. Juli 2017 #Niedersachsens Innenminister #Boris Pistorius (#SPD) (dpa / Holger Hollemann) Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Bedrohung durch den #Linksextremismus in #Deutschland übertrieben darzustellen. Der SPD-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, #CDU und #CSU bauschten das … Weiterlesen

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G20-Akkreditierung: Maas verlangt Aufklärung

13. Juli 2017 Journalisten im Medien-Zentrum des G20-Gipfels in Hamburg (AFP / Ludovic MARIN ) Im Fall der nachträglich entzogenen #Akkreditierungen für Journalisten beim #G20-Gipfel hat #Justizminister Maas #Aufklärung gefordert. Die #Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagte der SPD-Politiker … Weiterlesen

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G20: Merkel verspricht erneut mehr Polizisten und bessere Ausrüstung

11. Juli 2017 #Bundeskanzlerin #Angela Merkel, #CDU (Bernd von Jutrczenka/dpa) Nach den schweren Ausschreitungen beim #G20-Gipfel in #Hamburg hat Bundeskanzlerin Merkel erneut mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung für die Beamten in Aussicht gestellt. Man habe am Wochenende gesehen, wie … Weiterlesen

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Schießerei in Erkenschwick – Hells Angels . /. Abou Chaker-Clan

Polizisten kontrollieren bei einer Großkontrolle an der Autobahn A3 bei Nürnberg (Bayern) ein Fahrzeug aus Rumänien (picture-alliance / dpa / Timm Schamberger) Wie „N24“ heute berichtete, soll es sich um eine Auseinandersetzung zweier rivalisierender Gruppen, den Hells Angels-Rockern und dem #Abou … Weiterlesen

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Datenschutz: De Maizière: Zugriff auf Messengerdienste

11. Juni 2017 Über eine Milliarde Menschen in über 180 Ländern benutzen WhatsApp (picture alliance / dpa / Ritchie B. Tongo) #Bundesinnenminister de Maizière will Sicherheitsbehörden Zugriff auf Messengerdienste wie #WhatsApp verschaffen. Der CDU-Politiker sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die … Weiterlesen

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„Rock am Ring“: Räumung wegen Terrorwarnung

03. Juni 2017 Festivalbesucher verlassen nach einer #Terrorwarnung das Musikfestival #Rock am Ring.  (dpa / Thomas Frey) Nach einer Warnung wegen Terrorgefahr ist das Festival-Gelände von #“Rock am Ring“ gestern Abend geräumt worden. Es soll zwei Festnahmen gegeben haben. Heute … Weiterlesen

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Kriminalität: Gewerkschaft der Polizei fordert 20.000 Beamte mehr

25. April 2017 Zwei Polizisten gehen durch die Münchner Fußgängerzone. (picture-alliance / dpa / Daniel Karmann) Die Gewerkschaft der Polizei fordert von Bund und Ländern, angesichts der Zunahme von Gewalttaten das Personal bei den Sicherheitskräften und der Justiz massiv aufzustocken. … Weiterlesen

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Wahlkampf-Auftritte – Europa streitet über Haltung zur Türkei

13. März 2017 Der türksiche Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einem Auftritt in Metz. (AFP/Verhaegen)   In Europa gibt es weiter unterschiedliche Positionen im Umgang mit Wahlkampfauftritten türkischer Minister. In Frankreich kritisiert die Opposition, dass die Regierung eine Rede des türkischen … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber – Kraft (SPD) unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan

05. März 2017 Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa) Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister de Maizière, abgelehnte Asylbewerber auch nach Afghanistan abzuschieben. Wenn ein Fall geprüft sei und alle … Weiterlesen

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Oppermann: Mittelmeerflüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Ein Schlauchboot mit Schiffbrüchigen treibt im Mittelmeer (Bundeswehr) SPD-Fraktionschef Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb Oppermann, man müsse den Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb … Weiterlesen

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Asylpolitik – Bundesregierung will Flüchtlingen mehr Geld für Rückkehr geben

Tausende Flüchtlinge warten in Deutschland auf eine Entscheidung über ihr Asylverfahren. (pa/dpa/Pleul) Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise von Asylbewerbern stärker fördern. Dafür werde morgen das Programm „Starthilfe plus“ beginnen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Für das laufende Jahr … Weiterlesen

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Bundeskabinett – Minister wollen Fußfessel für Gefährder beschließen

  Das Bundeskabinett bei einer Sitzung Ende April (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Das Bundeskriminalamt soll künftig sogenannte Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Dazu will das Bundeskabinett heute eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes beschließen. Die … Weiterlesen

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Maghreb-Staaten – Hannelore Kraft kritisiert Rücknahme-Abkommen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) (picture alliance / dpa / Maja Hitij) Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft hat scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten geübt. In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die … Weiterlesen

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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Integration: De Maizière fordert stärkere Bemühungen

Auf dieser Bank lag der Obdachlose, der vor wenigen Tagen angezündet wurde. Tatverdächtig sind sieben junge Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Bundesinnenminister de Maizière verstärkte Anstrengungen … Weiterlesen

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Asylpolitik: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Initiative erarbeiten

Der französische Innenminister Le Roux (L) und sein deutscher Amtskollege De Maizière (R) begrüßen sich am 19.12.2016 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. (AFP / Odd Andersen) Im Streit über ein neues europäisches Asylsystem wollen sich Deutschland und Frankreich eng … Weiterlesen

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12 Tote – Polizei: Lkw vorsätzlich auf Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert

Der Lkw, der in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren ist. (dpa/picture alliance/Paul Zinken) Die Berliner Polizei geht davon aus, dass der Fahrer des Lkw sein Fahrzeug vorsätzlich in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gesteuert hat. Die Behörde teilte heute früh per … Weiterlesen

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Sammel-Abschiebungen: Bericht über bevorstehenden Start

Der Flughafen in Frankfurt am Main (dpa / picture-alliance / Boris Roessler) Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge heute erstmals ein Flugzeug mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan schicken. Die Maschine soll laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von Frankfurt am Main … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr … Weiterlesen

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Anti-Terror-Einsatz: Großrazzia in zehn Bundesländern

Die Polizei ist mit einem Großeinsatz bundesweit gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. In den frühen Morgenstunden durchsuchten Spezialeinsatzkräfte mehr als 200 Wohnungen und Büros in zehn westdeutschen Bundesländern. Die Großrazzia richtete sich nach Informationen der Deutschen Presseagentur gegen mutmaßliche Unterstützer der … Weiterlesen

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Bericht: De Maiziere will Videoüberwachung ausbauen

Eine Überwachungskamera steht auf dem Bahnhofsplatz vor dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main (imago / Ralph Peters) Bundesinnenminister de Maiziere will die Möglichkeiten zur Videoüberwachung in der Öffentlichkeit verbessern. Die „Ruhr Nachrichten“ zitieren aus einem Gesetzentwurf, der zurzeit mit den anderen … Weiterlesen

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Zensur –  Angst vor offener Debatte

von Dieter Stein Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der … Weiterlesen

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