Rumänien: Parlament hebt Korruptionsdekret auf

Das rumänische Parlament hat ein umstrittenes Dekret der Regierung abgelehnt, das Strafmilderung bei Korruption vorsah. Das Abgeordnetenhaus stimmte gegen die Eilverordnung und für eine weitere Verordnung zur Abschaffung der ersten.

Die Eilverordnung, die vor rund drei Wochen erlassen wurde, war Anlass täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende im ganzen Land demonstriert.

Oppositionsführerin Raluca Turcan sagte laut Nachrichtenagentur Reuters, es sei „unwiderruflicher Schaden“ angerichtet worden. Die Regierung hätte ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Am 5. Februar hatte Grindeanu die Eilverordnung infolge der Proteste zurückgenommen. Dennoch gingen weiterhin Hunderttausende auf die Straße. Grindeanu, der ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden hatte, ging daraufhin noch einen Schritt auf die Demonstranten zu: Das Parlament billigte ein Referendum, bei dem die Rumänen über den künftigen Kampf gegen Korruption abstimmen sollen.

Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Kritiker sahen hinter dieser Regelung die Absicht, den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zu schützen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. In Dragneas Verfahren haben bereits zwei Mitangeklagte ihre Schuld eingestanden.