Nein zum Ausschluss von Rechtsaußen Björn Höcke – dafür wollte AfD-Vize Alexander Gauland per Rundmail an alle Mitglieder werben. Dann schaltete sich das Lager von Frauke Petry ein.
AfD-Politiker Petry, Meuthen, Gauland in der Bundesversammlung
Wer sich per E-Mail an die 26.000 Parteimitglieder wenden kann, das ist in der AfD sehr genau geregelt: Allein die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen dürfen über die Bundesgeschäftsstelle Rundmails versenden. Und zwar unabhängig voneinander und uneingeschränkt.
Nun aber wurde diese Regel vorläufig ausgesetzt – auf Betreiben des Petry-Lagers. Hintergrund ist der Streit um das laufende Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.
Was war geschehen?
AfD-Vize und Petry-Gegner Alexander Gauland wollte an diesem Dienstag eine Rundmail an die Parteimitglieder versenden. Dies sollte der mit ihm verbündete Meuthen erledigen. In der E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, wirbt Gauland dafür, das Ausschlussverfahren gegen Höcke einzustellen.
Partei-Rechtsaußen Höcke hatte sowohl gegenüber dem SPIEGEL als auch auf einem Landesparteitag seine umstrittene Dresdner Rede als „Fehler“ bezeichnet. In dieser Rede hatte er das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Seine Äußerungen lösten bundesweit Empörung aus – und führten zum Ausschlussverfahren.
Gauland nun wollte bei den Mitgliedern nichtsdestotrotz für Höcke werben: „Björn Höcke hat sich entschuldigt; er hat Fehler eingeräumt, was für seinen Charakter spricht und leider eine sehr seltene politische Tugend ist“, so schreibt er in der Mail, die dem SPIEGEL vorliegt.
Und weiter: Jetzt sei es an „uns, kameradschaftlich und klug zu handeln und den Ausschlussantrag zurückzuziehen“. Der „Feind“, so Gauland, stehe „im Lager der Konsensparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken. Björn Höcke dagegen bleibt unser Freund – auch wenn er geirrt hat“.
Abschließend warnt der 76-Jährige noch indirekt vor einer Spaltung: „Unsere junge AfD bedarf keiner Häutungen, keiner Abspaltungen, sie braucht keine Säuberungen. Sie ist gut so, wie sie ist.“
Doch diese Rundmail ist bislang nicht versendet worden. Das liegt an AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang aus dem Petry-Lager: Driesang hatte am Dienstag in einem sogenannten Umlaufverfahren per Mail an die 13 Mitglieder des Vorstands dafür geworben, die Gauland-Botschaft nicht zu verschicken.
O-Ton Driesang: „Aufgrund der momentanen, sehr angespannten Lage“ möge der Vorstand doch beschließen, „bis auf Weiteres keine Rundmails in der Angelegenheit ‚Höcke‘ mehr zu verschicken“. Dies solle der „Einigkeit und Geschlossenheit der Partei dienen“. Wenig überraschend, dass Petry eine der Ersten war, die dem Vorschlag zustimmte.
Aber auch Petrys Co-Vorsitzender Meuthen stimmte dem „gerne“ zu, wie es in seiner Antwort heißt. Allerdings mit einer Einschränkung: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass dieser Beschlussantrag selbstverständlich nicht mehr die zeitlich vor dem Antrag liegende Rundmail von Herrn Gauland und mir betrifft.“ Was diese Mail anbelange, habe er den Leiter der Bundesgeschäftsstelle bereits angewiesen, diese sofort an die Mitglieder zu versenden.
Im Klartext: Meuthen gegen Petry.
Doch Meuthen – und Gauland- haben sich nicht durchsetzen können. Denn der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Hans-Holger Malcomeß, weigert sich – wegen der unklaren Rechtslage, wie es in Parteikreisen heißt.
Den Machtkampf in der AfD wird das nur weiter befeuern.
Quelle: Spiegel-online vom 21.02.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Petry wird diese Partei zerstören. Die Tante will nur Macht und ein Bundestagssitz damit sie ordentlch Kohle verdient. Ist ja insolvent und braucht dringend Geld.
Es hat noch einen anderen Grund. IHRE Besuche in Washington DC, also in der Firma.
Um welche Macht im besetzten Deutschland kämpft die AfD? Warum will sie Mitglieder der Zwangsverwaltung von uns – dem Bundestag – werden?
Da es in Deutschland keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was Amtsmißbrauch des Ausstellers wäre. Noch ein Fakt: Jeder Beamte benötigt eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Somit begeht jeder Amtsanmaßung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt Ungültigkeit. Gesetze, die zwingende Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind nichtig. Nichtige Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen entfalten keine Wirkung!
Das heißt, man muss auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 ausdrücklich so vermerkt. Was aber tun gegen das Unrecht?
Der obligatorische Satz „Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält er das Dokument auf dem Postweg, so wurde es nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.
Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht angewendet werden. (1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)
Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des BVerfGE zwingend zitiert sein (siehe 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).
Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten. Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht. Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.
Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und den Vertragsinhalt akzeptieren.
Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit.
Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten – können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf? Kann das Ihr Schuster oder Bäcker? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!
Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar. Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind (Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982).
Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen, sondern von Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein, erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.
Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen bestritten. Wer ist warum anderer Ansicht?
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen!
Zionistin Petry ist ein vom Kabalesystem bezahlter Spaltpilz und Ihre 800000Euro Schulden wurden schon vom Felde David bezahlt. Desto mehr die Firma „AfD“ bekämpft wird, desto interessanter wird diese Angelegenheit. Dort sind tatsächlich Genossen dabei, die echt um Ihre Heimat und Familien kämpfen.
Antrag Bundesparteitag April 2017
hiermit stellen wir zur Behandlung auf dem Bundesparteitag folgenden Antrag:
Erstellung einer allgemeinen zu veröffentlichenden AfD Mitglieder E-Mail Liste.
Begründung: wir stärken direkter Demokratie innerhalb der AfD
Unser Parteiprogramm beginnt mit den Worten:
„1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.“ Dieser §1.1 ist der Wichtigste des ganzen Programms. Wir wollen dieses in kleinerem Maßstab innerhalb der AfD üben. Daher schlagen wir folgendes vor:
Erstellung einer allgemeinen zu veröffentlichenden AfD Mitglieder E-Mail Liste.
• Jedes AFD Mitglied legt für sich eine neue E-Mail Adresse für Parteizwecke an.
• Die E-Mail Adresse kann anonym, oder unter persönlichem Namen angelegt werden.
• Alle Schatzmeister (Kassenprüfer, Vertrauenspersonen, Vier-Augen-Prinzip) erhalten diese Adressen als Erste und werden beauftragt zu überprüfen, ob die E-Mail Adresse tatsachlich einem AFD Mitglied gehört. Die E-Mail Liste der AfD Mitglieder Verbindung wird in Papierform in jedem Kreisverband an einem sicherem Ort hinterlegt.
• Jeder Kreisverband veröffentlicht die E-Mail Adressen auf seiner Seite ab heute in einem Monat.
• Es können sich mehrere Kreisverbände zusammen schließen.
• Wir empfehlen einmal pro Quartal neu alte E-Mails hinzuzufügen, beziehungsweise zu löschen, ändern. Man kann über Filter/Spam auch eine „positiv Liste“ (ausgewählte AfD Mitglieder) anlegen und gegen Spam sich zu schützen.
• Auf diese Weise haben alle Mitglieder, Mündiger Bürger, die Möglichkeit sich zu Informieren und am Informationsfluss teil zu nehmen oder es auch zu lassen.
• Alle Mitglieder können selbst entscheiden, wie Sie untereinander in Verbindung treten wollen, z.B. über WhatsApp Gruppen, E-Mail-Verteiler, usw. ohne die AfD Verwaltung zu belasten. Es ist Einfach und es kostet kein Pfenning und ist außerdem rechtlich einwandfrei.
Damit wir nicht nur über Volksabstimmung sprechen sondern auch aktiv und glaubhaft leben.
Die Demokratie erleben! Konrad Adenauer
Wir bitte Sie diese Initiative zu unterstützen. Dafür schicken Sie bitte folgende Informationen: Ihren Namen, AfD Kreisverband, Mitgliedsnummer und seit wann Sie Mitglied bei AfD sind.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Haack Haack2017@gmx.de, AfD Mitgliedsnummer 23