Wirtschaft – Studie: NSA-Spionage verursacht Milliardenverluste bei deutschen Unternehmen

Ausspähen unter Freunden geht gar nicht, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen, betonte hingegen einst Frankreichs Langzeitstaatschef Charles De Gaulle.

Noch komplexer scheint die Sache unter den Bedingungen des neoliberalen Korporatismus zu werden, wenn staatliche Institutionen mit ihrer Infrastruktur zum Dienstleister für private Auftraggeber werden. Die US-amerikanischen Geheimdienste scheinen sich jedenfalls nicht nur für die politischen Akteure ausländischer Staaten zu interessieren, sondern auch deren Wirtschaft im Auge behalten zu wollen.

Auch in vielen anderen Ländern scheint die Auslandsaufklärung dieses Segment zu bearbeiten. Der BND scheint hingegen andere Prioritäten zu setzen.

Wie die Welt am Sonntag berichtete, soll Industriespionage anderer Staaten deutschen Unternehmen jährlich Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Studie des Beratungsunternehmens Corporate Trust. Das auf Netzwerksicherheit spezialisierte Unternehmen hat die NSA-Dokumente ausgewertet, die der mittlerweile Asyl in der Russischen Föderation genießende Whistleblower Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat.

Fast alle deutschen Großkonzerne von Spionage betroffen

Die Botschaft, die Snowden und Corporate Trust für Deutschland haben, ist keine frohe: Die deutsche Wirtschaft ist demnach offen wie ein Scheunentor, wenn es um Spionage geht. Und da bekanntermaßen der BND stets zu den diensteifrigsten Partnern der NSA gehörte und auf Anfrage bereitwillig Daten aus ganz Europa abschöpfte und weiterreichte, hat der eigene Nachrichtendienst mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst dazu seinen Beitrag geleistet.

Von Industriespionage betroffen waren, so Floria Oelmaier zur WamS, bereits „fast alle deutschen Großkonzerne“. Die Stahlindustrie gehörte ebenso zu den Aufklärungszielen wie Autohersteller und Zulieferer, aber auch Luft- und Raumfahrtzentren. Dass ausgerechnet VW im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre als erstes Unternehmen ins Visier US-amerikanischer Ermittlungsbehörden geraten ist, könnte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein.

Offenbar versagen deutsche Dienste nicht nur regelmäßig in der Spionageabwehr, sondern liefern den US-Nachrichtendiensten auch noch selbst Futter für die eigene Standortpolitik.

Verfassungsschutz entfaltet nur mäßiges Interesse

Im Bereich der deutschen Spionageabwehr scheint sich bereits das grundsätzliche Interesse am „Ausspähen unter Freunden“ in überschaubaren Grenzen zu halten. So räumt zwar Verfassungsschutzbericht des Bundes über das Jahr 2015 unter der Rubrik Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten ein, dass nachrichtendienstliche Aktivitäten weiterer – auch westlicher – Staaten für die Spionageabwehr eine zunehmende Rolle spielen.

Dennoch gilt:

Nach wie vor sind die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten.

Nur diesen drei Akteuren sind in weiterer Folge auch eigene Kapitel gewidmet. In einem einzigen Absatz handelte man hingegen die Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten ab, zudem fand ein Fall Erwähnung, in dem ein deutscher Staatsangehöriger wegen Landesverrats in zwei Fällen, Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit verurteilt wurde, der einem US-Dienst mehr als 200 vertrauliche Dokumente weitergereicht hatte. Das Interesse des BND an dem Mann könnte möglicherweise aber erst 2014 erwacht sein, nachdem dieser sich einem russischen Nachrichtendienst angedient haben soll.

US-Handelskammern und Lobbyisten als Zielpublikum

Wie die WamS weiter berichtet, hat die NSA 2012 auch nachweislich den Auftrag gehabt, französische Angebote für internationale Aufträge auszuspionieren, deren Umfang 200 Millionen US-Dollar überstieg. Teile der deutschen Wirtschaft seien in gleicher Weise ein Aufklärungsziel. Oelmaier erklärte:

Die Amerikaner überwachen sämtliche disruptiven Technologien, jeder größere Durchbruch landet bei NSA-Kunden auf dem Tisch.

Die Informationen, die der US-Auslandsgeheimdienst mutmaßlich unter tatkräftiger Mithilfe des BND über europäische Unternehmen, deren Pläne, Technologien und Strategien erlangen konnte, sollen übrigens vorwiegend in den Händen von führenden Köpfen der US-Handelskammern oder Lobbyisten gelandet sein. Diese hätten dafür gesorgt, dass US-Konzernetagen stets auf dem neuesten Stand darüber waren, was sich bei der Konkurrenz so bewegt.

Quelle: Russia Today (RT) vom 22.02.2017