US-EINWANDERUNGSPOLITIK – Donald Trump droht mit Massenabschiebungen

Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung sagt Nein, hat aber gleichwohl die Tür dafür geöffnet. Menschenrechtler sind alarmiert: Es betrifft Millionen Menschen.

Amerikanische Einwanderer demonstrieren gegen die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. (Foto)
Amerikanische Einwanderer demonstrieren gegen die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump.Bild: picture alliance / Lm Otero/AP/dpa

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Die US-Regierung erweitert den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten. Heimatschutzminister John Kelly wies am Dienstag die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.

Abschiebung von kriminellen Einwanderern

Die neuen Richtlinien folgen einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump vom 25. Januar. Sie öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Trump-Sprecher Sean Spicer stritt allerdings ab, dass dies ihr Ziel sei. Im Fokus sind Spicer zufolge ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

 

Trump will 3 Millionen Einwanderer abschieben

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben. Durch einen Erlass von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama waren bisher mehr als 700 000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die als Kinder in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung geschützt.

Obama hatte die niedrigsten Abschiebezahlen

Unter Obama waren in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434 000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333000, den niedrigsten Wert sei 2007. Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein oberstes Ziel“, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“

Quelle: news.de vom 22.02.2017

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Recht hat er. Er erledigt man sich der ganzen Verbrecher. Bei uns werden sie auf Hotelbasis im Knast durchgefüttert und gepampert – sofern sie überhaupt im Knast landen.

Unsere hirnverbrannte Justiz lässt sie ja meistens laufen.

Birgit
7 Jahre zuvor

Alle Kriminellen abschieben, sie sind nur ein riesiger Kostenfaktor. Leider hat jedes Land eigene Kriminellen, welche durchgeführter werden. Die sind vollkommen ausreichend, weitere brauchen wir nicht.