Berlin, 21. Februar 2017 (ADN). Den Regierenden Berlins schlagen derzeit bislang weniger bekannte Proteststürme entgegen. Die Bürger vieler Stadtbezirke gehen auf die Straße, um ihren Widerstand und Unverständnis gegenüber den massenweisen innerstädtischen Baumfällungen kundzutun.
Am Dienstag berichtet die „Berliner Zeitung““ über ein plötzliches Massenschlachten von 120 Bäumen im Stadtteil Lankwitz. Die Anwohner waren nicht oder falsch informiert, beschimpfen Landes- und Kommunalpolitiker. Die wiederum schieben die Verantwortung hin und her.
Der Vorwurf des Protestierers Thomas Hensel lautet, es werde Stadtentwicklung gegen die Bürger gemacht. Tags zuvor berichtet „Der Tagesspiegel“ von ähnlichen Ereignissen in den Berliner Stadtteilen Tempelhof, Reinickendorf, Moabit und Kladow. Holzfäller sind in diesen Tagen heiß begehrt, denn im März beginnt die Schonzeit für Bäume. Berlin-Lankwitz erregt die Gemüter besonders, weil dort 100jährige Eichen fallen zugunsten von 450 Asylbewerbern und deren neuer Wohnmodulare. Und das obwohl in der Nähe offenbar genügend leere Gebäude stehen.
Nach den Worten vom BUND-Baumreferenten Christian Hönig ist die aktuelle Fällsaison eine „Hölle auf Erden“. Die von ihm gegebenen Hintergrundinformationen erschüttern die Gemüter noch zusätzlich und lassen auf Aktionismus ins Blaue hinein schließen, denn keiner kennt die wahren Verhältnisse. „Valide Zahlen, wie viel tatsächlich gefällt und gepflanzt wird, sind nicht zu bekommen. Solange die – ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnten – bezirklichen Baumkataster noch nicht komplett sind und unklare ‚Bestandskorrekturen‘ die jährlichen Statistiken schwanken lassen, fehlt ein plausibler Überblick über die tatsächliche Entwicklung des Baumbestandes an Straßen und in Parks“, sagte Hönig.
Solche Auseinandersetzungen dürfte es gegenwärtig wohl allerorten in Deutschland geben. Auch diese offensichtlich unüberbrückbaren Dissonanzen zwischen Bürgern und Establishment werden auf dem Wahlzettel ihren Niederschlag finden. ++ (nt/mgn/21.02.17 – 049)
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.02.2017
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Die Natur rächt sich, das ist sicher. Warum baut man Containerdörfer nicht außerhalb von Städten auf, dann würde die Kriminalität sicherlich um einiges weniger sein.
Bäume und Kinder sind unsere Zukunft, oder wer sieht das warum anders? Da es in Deutschland keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was Amtsmißbrauch des Ausstellers wäre. Noch ein Fakt: Jeder Beamte benötigt eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Somit begeht jeder Amtsanmaßung! Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt Ungültigkeit. Gesetze, die zwingende Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind nichtig. Nichtige Verwaltungsakte oder Gerichtsentscheidungen entfalten keine Wirkung!
Das heißt, man muss auch nicht widersprechen. Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist. Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende, in einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt. Dies ist im VVG § 34 und § 44 ausdrücklich so vermerkt. Was aber tun gegen das Unrecht?
Der obligatorische Satz „Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält er das Dokument auf dem Postweg, so wurde es nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.
Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht angewendet werden. (1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)
Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des BVerfGE zwingend zitiert sein (siehe 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).
Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten. Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht. Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.
Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und den Vertragsinhalt akzeptieren.
Ämter sind weisungsbefugte Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit. Behörden sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit.
Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten – können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf? Kann das Ihr Schuster oder Bäcker? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!
Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar. Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind (Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982).
Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen, sondern von Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein, erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.
Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen bestritten. Wer ist warum anderer Ansicht?
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland hat viel Raum für alle Meinungen, herzlich willkommen!
Die Bäume müssen sterben für das ganze Asylantenpack. Man fasst es nicht.
Macht die Containerdörfer draussen in der Pampa und nicht mitten in der Stadt.
Dann ist das Gesockse wenigstens weit weg.
Der Krieg der Nachvolgenazis der faschistischen BRD GMBH gegen das Deutsche Volk wird immer offenkundiger, wann werdet ihr euch endlich zur Wehr setzen
Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass die alles so schnell wie möglich in die Tat umsetzen wollen, bevor die Bundestagswahl über die Bühne geht oder es in Deutschland so richtig kracht. Das letztere scheint mir wahrscheinlicher, denn die Bürger haben so langsam die Schnauze gestrichen voll. Warum sonst will NRW die Landesverfassung so ändern, dass auch Ausländer, die nicht aus EU-Staaten kommen und ohne deutschen Pass sind, wählen dürfen? Denen geht der A…. mit Grundeis.
Die „Baumfäller“ muss ich noch in meinem Beitrag „Du willst sie, du kriegst sie – deine „Rote Pille“ ergänzen… 😀
In NRW ist man inzwischen total verrückt. Man will das Pack wählen lassen.
Solchen Politikern die das wollen gehört ein Laternenorden verpasst.
Wann wehrt sich das deutsche Volk endlich ?
Das Deutsche Volk ist dumm, es will die Wahrheit nicht hören!!!