Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Abschiebe-Debatte: Dobrindts Äußerungen werden unterschiedlich bewertet

08. Mai 2018 #CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) #SPD-Chefin Nahles hat in der Debatte über die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über eine – so wörtlich – „#Anti-Abschiebe-Industrie“ zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Sie sagte im Deutschlandfunk, es sei offensichtlich, … Weiterlesen

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Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen

06. Mai 2018 Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Im Bild Protest gegen Abschiebungen. (AFP / Daniel Roland) Herkunftsländern abgewiesener #Asylbewerber sollte nach Ansicht von Unionspolitikern die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Der sächsische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Seehofer will raschere Rückführungen

03. Mai 2018 Ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen hebt am Flughafen in Düsseldorf in Richtung Kabul ab. (pa/dpa/Thissen) Bundesinnenminister #Seehofer hat Maßnahmen für eine raschere Rückführung von Migranten angekündigt. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Regeln für Menschen ohne … Weiterlesen

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen

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Abschiebe-Bilanz 2017: 20.869 Rückführungen scheiterten

10. April 2018 Aktualisiert: 10. April 2018 7:09 Im letzten Jahr sind 20.869 #Abschiebungen gescheitert. Der häufigste Grund war die „nicht erfolgte oder verspätete Zuführung“. Flüchtlinge in #Deutschland demonstrieren gegen Abschiebungen.Foto: Sean Gallup/Getty Images Im letzten Jahr sind 20.869 #Abschiebungen gescheitert. … Weiterlesen

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Abschiebungen: Oft fehlen Reisedokumente

26. März 2018 Viele Abschiebungen scheitern an fehlenden Reiseunterlagen (picture alliance / dpa / Christian Charisius) Die Zahl abgelehnter #Asylbewerber, die wegen fehlender #Reisedokumente nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, ist offenbar deutlich gestiegen. Das berichten die Zeitungen der … Weiterlesen

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Pistorius hält Seehofers Abschiebe-Versprechen für unglaubwürdig

19. März 2018 Foto: Imago   Hannover – Die Scharia Partei Deutschlands (#SPD) setzt weiterhin auf #Kontrollverlust und #Islamisierung. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) mit Blick auf die von ihm angekündigte Abschiebeoffensive … Weiterlesen

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Die EU schützt die Außengrenzen nicht – Seehofer will Kontrollen an deutscher Grenze ausweiten

18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 8:30 Bundesinnenminister Seehofer will die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und noch ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu … Weiterlesen

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Zum GroKo-Start Diskussion über konsequente Abschiebungen – AfD-Chef Meuthen spricht von „leeren Worthülsen“

12. March 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 7:43 Union und SPD fixieren ihren Koalitionsvertrag. Dabei sind sie alles andere als Wahlgewinner. Nun wollen sie deutlich machen, dass sie ihre Versäumnisse bei einem wahlentscheidenden Thema erkannt haben. Deutschland Flagge.Foto: Hermsdorf/Getty Images Pünktlich … Weiterlesen

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FPÖ-Innenminister Kickl steigert Abschiebungen: „Ihr kommt hier nicht mehr durch“

08. März 2018 NATIONAL Wien. Der neue österreichische FPÖ-Innenminister #Kickl macht Druck bei der #Abschiebung Illegaler: jetzt hat das von ihm geleitete Innenministerium in nur sieben Tagen im Zusammenwirken mit der #EU-Grenzschutzagentur #Frontex gleich zwei Abschiebe-Flüge nach #Nigeria und #Moldawien abgewickelt. … Weiterlesen

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Abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben – Berlin mit traurigem Spitzenplatz

06. März 2018 NATIONAL Berlin. Aus einer Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel #Luthe ergibt sich, daß mehr als 40.000 abgelehnte #Asylbewerber Berlin verlassen müßten, aber trotzdem keinerlei Maßnahmen zum Vollzug unternommen werden. Von den 42.914 Asylanten sind 11.754 zum Stichtag 31. … Weiterlesen

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Minderjährig mit 23? Weshalb vorgeblich „unbegleitete minderjährige Ausländer“den Steuerzahler Milliarden kosten

16. Februar 2018 NATIONAL Gemunkelt wurde darüber schon oft, nun haben wir es endlich schwarz auf weiß. Rund 43 Prozent der angeblich „minderjährigen“ unbegleiteten #Ausländer, die nach dem Kinder- und Jugendhilferecht betreut werden, sind ganz offiziell volljährig. Darüber be­richtete die Welt Ende … Weiterlesen

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Thilo Sarrazin: Die AfD löst die SPD ab

Von Gastautor Thilo Sarrazin 14. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 9:14 Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND  PLÄNE VORGESTELLT – Söder will Bayerns Grenzen mit eigener Polizei schützen

Stand: 09:19 Uhr Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, verstärkt auf das Thema innere Sicherheit setzen zu wollen. Und stellte erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Quelle: WELT/ Lukas Axiouplos Bayerns designierter Ministerpräsident #Markus Söder lässt seiner Forderung … Weiterlesen

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Wirklichkeitsferne: Abschied vom Volk

Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die #SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar … Weiterlesen

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5,6 Prozent weniger Abschiebungen in 2017 – Zwischen 130.000 und 330.000 Euro für einen Abschiebeflug

28. January 2018 Aktualisiert: 28. Januar 2018 6:57 Entgegen den Ankündigungen der #Bundesregierung ist einem Bericht zufolge die Zahl der #Abschiebungen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Flugzeug zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan. Frankfurt am Main.Foto: DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images Entgegen … Weiterlesen

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

09. Januar 2018Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines türkischen … Weiterlesen

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Städte schlagen Alarm: Mit „minderjährigen“ kriminellen Migranten komplett überfordert

Epoch Times13. December 2017 Aktualisiert: 13. Dezember 2017 6:47 Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm. Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten. Flüchtlinge in Afrika.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images #Deutschlands #Städte schlagen wegen einer Überforderung … Weiterlesen

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Bundespolizei schlägt Alarm: 230.000 ausreisepflichtige Asylanten, doch nur 26.000 vollzogene Ausweisungen

08. Dezember 2017 NATIONAL Potsdam. #Dieter Romann, Chef der #Bundespolizei, hat gravierende Hindernisse bei #Abschiebungen beklagt. Derzeit befinden sich laut dem Jahresbericht der Bundespolizei 230.000 ausreisepflichtige #Asylanten in #Deutschland. 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz listet die Bundespolizei … Weiterlesen

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Merkels Freude: Mehr als 6 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Europa

04. Dezember 2017 Foto: jouwatch   Der #Afrika-Gipfel in Abidjan an der Elfenbeinküste ist Geschichte. Er endete kläglich, da 55 afrikanische und 28 europäische Staatsmänner nicht in der Lage waren, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, wie sie Millionen … Weiterlesen

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So was aber auch: Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungen nach Syrien

04. November 2017 Gekommen um zu bleiben, notfalls wird der Anwalt eingeschaltet (Foto: JouWatch)   Berlin – Die #Asyllobby, die sich mit dem Elend anderer Leute den Wanst vollschlagen ist entsetzt: Die Grünen haben einen Antrag der #AfD scharf kritisiert, … Weiterlesen

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Flaschenhals Abschiebung: Nur 50 Prozent der Illegalen werden EU-weit abgeschoben

23. Oktober 2017 INTERNATIONAL Die #Abschiebung Illegaler bleibt europaweit ein Desaster – und das, obwohl der Andrang neuer „#Flüchtlinge“ über die Haupt-Einreiserouten spürbar zurückgegangen ist. Wie die österreichische „Presse“ jetzt mitteilte, werden EU-weit immer noch weniger als 50 Prozent aller … Weiterlesen

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Diakonie kontrolliert wieder Abschiebungen am Hamburger Flughafen

23. Oktober 2017 Asylgewinnler Diakonie Hamburg (Bild: JouWatch)   #Hamburg – Das #Diakonische Werk wird künftig am #Hamburger Flughafen wieder beobachten, ob #Abschiebungen rechtmäßig durchgeführt werden. Die Kosten für den evangelischen Kontrollverein übernimmt die Stadt Hamburg – sprich der Steuerzahler. … Weiterlesen

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Merkels „Flüchtlingspakt“: 12 Abschiebungen – läuft doch!

07. Oktober 2017 Merkels „Flüchtlingsdeal“, ein einziges Hin- und Her (Foto Seita/shutterstock)   Nach monatelangem Stillstand sind gestern 12 #Syrer aus #Griechenland in die #Türkei abgeschoben worden. Die #Abschiebungen waren gestoppt worden, nachdem zwei Syrer dagegen vor griechischen Gerichten geklagt … Weiterlesen

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Österreichischer Innenminister: Mehr Abschiebungen, aber Asylkrise nicht unter Kontrolle

13. September 2017 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) hat vor einem Anhalten der Asylkrise gewarnt und in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Zahl der #Abschiebungen Illegaler noch nicht zufriedenstellend sei. Bei einer Erläuterung der aktuellen Zahlen der Asylstatistik sagte … Weiterlesen

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EU-Kommission: Mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen angemahnt

30. August 2017 #Dimitris Avramopoulos (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsländern mehr Entschlossenheit bei #Abschiebungen. Der für Migration zuständige Kommissar Avramopoulos sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein … Weiterlesen

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AfD-Anfrage in Sachsen enthüllt: 685 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ – aber weniger als 10 Prozent in Haft

20. August 2017 Dresden. Eine kleine Anfrage an den Präsidenten des Sächsischen Landtages durch #Sebastian Wippel, Landtagsabgeordneter der AfD-Frakton, ergibt ein schockierendes Ergebnis: Alleine für #Sachsen sind 685 Personen als „Mehrfach Intensivtäter #Asylbewerber“ (Stand 4. Januar 2017) registriert. Wirklich erschreckend: Von … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: Rechtmäßige Abschiebungen werden nicht durchgesetzt

17. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Immer mehr #Abschiebungen per Flugzeug werden in letzter Minute abgebrochen. Der Grund dafür ist meist, dass ein Betroffener Widerstand leistet oder plötzlich krank ist. Auf diese Weise wurden im ersten Halbjahr bereits 387 Abschiebungen … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Mehr Abschiebungen kurzfristig gescheitert

16. August 2017 Abschiebung nach Afghanistan (Archivbild) (dpa / picture alliance / Mohammad Jawad) #Abschiebungen per Flugzeug sind zuletzt häufiger in letzter Minute abgebrochen worden. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden in den ersten sechs … Weiterlesen

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