Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Gescheitertes Rückkehrerprogramm: Nur 464 Syrer kehren heim

Publiziert am 29. April 2025 von staseve

28. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Eine Bilanz, die man nur als Bankrotterklärung bezeichnen kann: trotz des offiziellen Endes des syrischen Bürgerkrieges und des Assad-Sturzes im Dezember 2024 haben von den mehr als 1,3 Millionen Syrern in Deutschland – inklusive … Weiterlesen →

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Supreme Court gibt grünes Licht für Abschiebungen: „Große Niederlage für die Irren“

Publiziert am 11. April 2025 von staseve

10. April 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Punktsieg für US-Präsident Trump: der Supreme Court, das höchste US-Gericht, hob jetzt den Abschiebestopp für kriminelle Bandenmitglieder nach El Salvador wieder auf. Trump hatte sich bei seiner Verfügung auf ein Kriegsgesetz aus dem Jahr … Weiterlesen →

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Ambitionierter AfD-Vorschlag: Flughafen Erfurt als „Abschiebe-Dienstleister“

Publiziert am 10. April 2025 von staseve

09. April 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Im Landeswahlkampf im Sommer 2024 hatte sich die AfD in den mitteldeutschen Ländern für massenhafte Abschiebungen Illegaler starkgemacht und mit einem einschlägigen Werbe-Video („Wir schieben sie alle ab“) für Schlagzeilen gesorgt. Die Thüringer AfD-Fraktion … Weiterlesen →

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Die größte Ungerechtigkeit in Deutschland ist die rasant wachsende Umverteilung

Publiziert am 2. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Die größte Ungerechtigkeit in Deutschland ist die rasant wachsende Umverteilung von denen, die einzahlen oder ihr Leben lang eingezahlt haben hin zu jenen, die nie eingezahlt haben und niemals einzahlen werden. Das ist der größte Missstand der … Weiterlesen →

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Als erstes Land in Europa: Schweden setzt Asylgesuche von Syrern aus – und Abschiebungen nach Syrien wieder durch

Publiziert am 20. März 2025 von staseve

Der schwedische Ministerpräsident Kristersson führt eine Minderheitenregierung an – und wird von den rechten Schwedendemokraten geduldet. 19.03.2025 – 00:50 Uhr Redaktion Als erstes Land Europa hat Schweden angekündigt, Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder in ihre Heimat abzuschieben. Wie Aftonbladet unter … Weiterlesen →

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Zusammenarbeit – Auch Costa Rica will aus den USA abgeschobene Migranten vorübergehend aufnehmen

Publiziert am 18. Februar 2025 von staseve

18.02.2025 Die Flagge von Costa Rica Auch Costa Rica will aus den USA abgeschobene Migranten vorübergehend aufnehmen. Das Präsidentenbüro in San José teilte mit, die Regierung habe sich bereit erklärt, mit den Vereinigten Staaten bei der Rückführung von 200 illegalen … Weiterlesen →

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Der Verhinderer: Habeck lehnt schärfere Asylpolitik pauschal ab

Publiziert am 3. Februar 2025 von staseve

02. Februar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Maske fällt: Noch-Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Merz zur Verschärfung der Asylpolitik eine klare Absage erteilt und dabei keinen Zweifel daran gelassen, daß er an mehr Abschiebungen Illegaler … Weiterlesen →

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Alice Weidel und das Regierungsprogramm der AfD für Deutschland

Publiziert am 3. Februar 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende Alice hat gerade angekündigt: – aus der WHO austreten zu wollen – das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen – die Luftsteuer abzuschaffen – das EEG zu kippen – Stop von Windmühlen – kein Verbrennerverbot – freie Wahl von … Weiterlesen →

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

Publiziert am 30. Januar 2025 von staseve

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen →

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Alice Weidel: Mein offener Brief an Friedrich Merz

Publiziert am 25. Januar 2025 von staseve

Alice Weidel, AfD-Vorsitzende, MdB: Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Merz, die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der … Weiterlesen →

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Nach tödlichem Messerangriff – Bundeskanzler Scholz wirft Union nach Tat von Aschaffenburg Blockade von Sicherheitsgesetzen vor

Publiziert am 24. Januar 2025 von staseve

24.01.2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat Bundeskanzler Scholz der Union vorgeworfen, im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu blockieren. Das sagte Scholz im Mitteldeutschen Rundfunk. Zuletzt … Weiterlesen →

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Lena Kotré: Die Wahrheit über die Politik der CDU zeigt Brandenburg

Publiziert am 24. Januar 2025 von staseve

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Hier seht ihr, was von der angeblich so migrationskritischen CDU zu halten ist – nichts. Quelle: Lena Kotré auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.01.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Januar 2025 von staseve

Organisierte Abschiebe-Sabotage: Immer mehr Fälle von „Kirchenasyl“ Berlin/Bremen. Ein leidiges Thema: immer mehr Abschiebungen Illegaler scheitern am sogenannten „Kirchenasyl“. Laut aktuellen Zahlen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sind die Fallzahlen in NRW im Jahr 2023 auf 590 gestiegen. 2020 … Weiterlesen →

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Zwei Tage vor der Landtagswahl: Abschiebung von 28 Afghanen war eine Propaganda-Show

Publiziert am 19. Dezember 2024 von staseve

18. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Man erinnert sich: genau zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, am 30. August, wurden im Rahmen eines vielbeachteten Abschiebefluges 28 schwerkriminelle Afghanen ausgeflogen. Dabei blieb es dann auch. Weitere Abschiebungen nach … Weiterlesen →

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Lena Kotré (AfD) erklärt das Märchen der Abschiebeoffensive der Bundesregierung

Publiziert am 4. Dezember 2024 von staseve

Lena Kotré, AfD, MdL Brandenburg Erinnert Ihr Euch an die 28 Afghanen, die medienwirksam kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen abgeschoben wurden? Nun, es ist genau das eingetreten, wovor die AfD gewarnt hatte. Zum Video auf X Quelle: … Weiterlesen →

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Nach Trumps Wahlsieg: 82 Prozent der Amerikaner erwarten Massenausweisungen

Publiziert am 25. November 2024 von staseve

24. November 2024 International Foto: Symbolbild Washington. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl wird der künftige US-Präsident Donald Trump liefern müssen: für die US-Bürger ist einer aktuellen Umfrage zufolge die Migration das wichtigste Thema für Trumps neue Amtszeit. In einer am Donnerstag veröffentlichten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.11.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. November 2024 von staseve

Klima  – Dänemark will Methanausstoß von Kühen und Schweinen besteuern Dänemark will als erstes Land der Welt den Methanausstoß von Kühen und Schweinen besteuern. Wie die Regierung in Kopenhagen mitteilte, wurde im Parlament eine überparteiliche Vereinbarung getroffen. Demnach sollen die … Weiterlesen →

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Die EU steht sich selbst im Weg: Europa schiebt kaum Illegale ab

Publiziert am 14. Oktober 2024 von staseve

13. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Brüssel. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ist die Abschiebung Illegaler ein Trauerspiel. Eine aktuelle Übersicht der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt: nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

Nationalratswahl in Österreich: FPÖ ist Wahlsieger Wien. Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die nationalkonservative FPÖ mit 28,8 Prozent den Sieg geholt. Die bürgerliche ÖVP mußte sich mit 26,3 Prozent zufrieden geben. Während die SPÖ 21,1 Prozent erreichte, lagen die … Weiterlesen →

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Wegen Asyl und Migration: Den Haag geht auf Konfrontationskurs zur EU

Publiziert am 22. September 2024 von staseve

21. September 2024 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die niederländische Rechtsregierung macht sich daran, ihr Wahlversprechen umzusetzen und die Asyl- und Zuwanderungspolitik des Landes Zug um Zug zu verschärfen. Jetzt kündigte Asylministerin Marjolein Faber, die von der rechten PVV gestellt wird, … Weiterlesen →

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Tomasz Froelich, MdEP, AfD: Nach meiner Rede herrscht Stille im Saal

Publiziert am 20. September 2024 von staseve

Tomasz Froelich, MdEP, AfD Nach meiner Rede herrscht Stille im Saal: „Wer halb Kabul aufnimmt, hilft nicht Kabul, sondern wird selbst zu Kabul!“ Wir wollen das nicht. Wir wollen vor allem eines: Ordnung. Ordnung durch Abschiebungen. Abschiebungen von Afghanen. Dafür … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. September 2024 von staseve

Politikwissenschaftler Martin Wagener: „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht“ Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit konstruktiven Lösungen zu Wort melden. Einer von … Weiterlesen →

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Noch ein „Ampel“-Flop: „Migrationspartnerschaften“ bringen rein gar nichts

Publiziert am 18. September 2024 von staseve

17. September 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Abschiebungen Illegaler aus Deutschland in ihre Heimatländer sind seit vielen Jahren eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Es klappt einfach nicht, und die Zahlen gescheiterter Abschiebungen sind hoch. Deshalb ist die „Ampel“-Regierung seit … Weiterlesen →

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Ausländerkriminalität in Österreich: Regierung veröffentlicht dramatische Zahlen

Publiziert am 13. September 2024 von staseve

12. September 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wien. Die Ausländerkriminalität geht auch im benachbarten Österreich durch die Decke. Das ganze Ausmaß der Katastrophe machen einige Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker an die schwarz-grüne Wiener Regierung deutlich, deren Antworten jetzt vorliegen. Schon … Weiterlesen →

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Positionspapier – AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auch auf Thema Migration

Publiziert am 9. September 2024 von staseve

09.09.2024 Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich bei einer Pressekonferenz. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl im September 2025 festgelegt. Einem Positionspapier zufolge wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. … Weiterlesen →

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Lena Kotré (AfD): Wir wollen eine Abschiebeoffensive

Publiziert am 4. September 2024 von staseve

Lena Kotré, AfD, MDL Brandenburg Lena Kotré: ✈️ Wir wollen eine Abschiebeoffensive. 1) Vollziehbar ausreisepflichtige werden ihrer Heimat zugeführt. 2) Straftäter werden abgeschoben. 3) Wir werden bei den verschenkten Einbürgerungen genauer hinschauen. Quelle: Lena Kotré auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 3. September 2024 von staseve

Großbritannien wird geflutet: Heuer schon über 20.000 Bootsmigranten London. Da ist für die neue britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer noch viel zu tun – wenn sie es überhaupt will: die Zahl der Illegalen, die es in kleinen Booten über … Weiterlesen →

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Hohle Politikerforderungen: Warum die deutsche Abschiebepolitik eine Katastrophe ist

Publiziert am 1. September 2024 von staseve

31. August 2024 National Foto: Symbolbild Nürnberg/Berlin. Nach den Messermorden von Solingen überbieten sich Politiker der etablierten Parteien wieder mit volltönender Ankündigungsrhetorik. So forderte Bundeskanzler Scholz (SPD), man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen. Und der brandenburgische Ministerpräsident Woidke … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.08.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 28. August 2024 von staseve

AfD-Forderungen zur Asylpolitik – Weidel nach Solingen: „Wir brauchen ein zweites 1989“ Einwanderung und Einbürgerung stoppen, Asylbewerbern den Zutritt zu Veranstaltungen verbieten: Die AfD fordert drastische Maßnahmen, um die innere Sicherheit wiederherzustellen. BAUTZEN/POTSDAM. AfD-Chefin Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung … Weiterlesen →

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Das stimmt WIRKLICH! Deutschland hat fertig

Publiziert am 22. August 2024 von staseve

Anthony Lee, Bauernführer Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann: „Von den vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz eine der Kernaufgaben. Aber wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren an den Grenzen. Wir schränken dabei weder die Freizügigkeit noch den freien … Weiterlesen →

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