Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Urteil zu Abschiebungen: Rückführungen nach Bagdad erlaubt

  29. August 2019 Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster (picture-alliance / dpa / Robert B. Fishman) Abschiebungen in Iraks Hauptstadt Bagdad sind grundsätzlich zulässig. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es, zwar gebe es dort nach wie vor … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Nach Somalia darf abgeschoben werden

Stuttgart (ADN) Nach Somalia darf abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt klar: Eine Abschiebung nach #Somalia ist zumutbar. Ein Urteil, das auch auf Bundesebene Relevanz haben sollte. Die AfD Fraktion in Stuttgart hat eine sofortige Realisierung und Umsetzung gefordert. Quelle: … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen

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Abschiebungen: 71 Bundespolizisten im vergangenen Jahr verletzt

04. August 2019 Die Bundespolizei ist bei Abschiebeflügen zuständig. (Peter Kneffel/dpa) Bei Abschiebungen sind im vergangenen Jahr 71 Bundespolizisten verletzt worden. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt, wurden insgesamt 284 mal Polizisten angegriffen. Im Jahr zuvor habe es ähnlich … Weiterlesen

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Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

24. Juli 2019 Urteil (Bild: pxhere.com)  Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei der … Weiterlesen

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen

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Oppermann plädiert für Migrationspolitik mit „knallharten Regeln“

DEUTSCHLAND SPD-VIZE Stand: 12:14 Uhr Screenshot – Thomas Oppermann Konsequent und „notfalls mit Härte“ soll die #SPD verschärfte Regeln in der #Migrationspolitik durchzusetzen, wenn es nach Thomas Oppermann geht. Dies soll nicht nur im Interesse seiner Partei sein. Nach Sigmar Gabriel spricht … Weiterlesen

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Bundestag verschärft Asylrecht

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem Versuch … Weiterlesen

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Abschiebungen: Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

  12. Mai 2019 Vorbereitung einer Abschiebung nach Tunesien am Flughafen Leipzig/Halle (dpa-Zentralbild) In den ersten drei Monaten des Jahres sind mehr als 5.600 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des … Weiterlesen

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Abschiebungen: Flugkapitäne pochen auf Entscheidungsgewalt

  07. Mai 2019 (Foto 06photo/Shutterstock)   Berlin – Die Piloten der Berufsvereinigung Cockpit wehren sich gegen Vorwürfe von Bundespolizei-Chef Dieter Romann, Flugkapitäne würden zu häufig Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit dem Flugzeug verhindern. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Kollegen eine … Weiterlesen

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Nahost – Irakischer Regierungschef äußert sich gegen schnelle Abschiebungen aus Deutschland

05.05.2019 • 08:49 Uhr Quelle: AFP Irakischer Regierungschef äußert sich gegen schnelle Abschiebungen aus Deutschland   Gut ein halbes Jahr ist die irakische Regierung im Amt. Eine größere politische Krise hat es seither nicht gegeben. Trotzdem stellen jeden Monat gut … Weiterlesen

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Zahnloser Tiger: 250.000 Migranten müssen das Land verlassen, doch Abschiebungen scheitern

01. Mai 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen wollen Behörden aber Gründe sehen, die eine Abschiebung verhindern. Daher bekommen abgelehnte Asylbewerber, insbesondere solche ohne Papiere, … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Weitere Bundesländer wollen offenbar „Ankerzentren“ einrichten

  15. April 2019 Die Einrichtung von Ankerzentren (im Bild Deggendorf (Bayern)) kommt langsam voran. (dpa-Bildfunk / Armin Weigel) Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für Migranten kommt nach Angaben des Bundesinnenministeriums voran. Staatssekretär Teichmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, man führe … Weiterlesen

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Gute Idee: Trump will, dass die Demokraten Illegale aufnehmen

  13. April 2019 Foto:Von Evan El-Amin/shutterstock   Washington – US-Präsident Donald Trump will illegale Einwanderer, die an der Grenze zu Mexiko inhaftiert sind, freilassen und direkt in die von Demokraten regierten „Sanctuary Cities“ schicken. „Die radikale Linke will doch … Weiterlesen

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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: „Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen“

  12. April 2019 NATIONAL Berlin. Der geschasste ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert die Asylpolitik Angela Merkels (CDU) scharf. Auch wenn die Zahl der nach Deutschland illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015 sei, stehe fest: „die Schleuse ist immer … Weiterlesen

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Deutschland – Seehofers Abschiebepläne sorgen bei SPD-Landesinnenministern für Kritik

  08.04.2019 • 08:42 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bundestagssitzung am 3. April 2019 Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen erleichtern. Zurzeit arbeitet er an einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik hakt es derzeit. Von … Weiterlesen

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Flüchtlingsräte: Unionspolitiker wollen Staatsmittel entziehen

28. März 2019 Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen) CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der … Weiterlesen

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Abschiebungen fast nur noch mit Zwangsmittel möglich

26. März 2019 Symbolfoto: Durch Photographee.eu/Shutterstock   Berlin – Im Jahr 2018 hat die #Bundespolizei zwar nur 23.617 abgelehnte #Asylbewerber aus #Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, aber immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das zeigt die Antwort der … Weiterlesen

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BAMF-Präsident spricht Klartext und kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“

  25. März 2019 NATIONAL Berlin. Über die Hälfte der ankommenden Asylbewerber verfügt über keine Personalpapiere. „Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, der „Welt“. Das … Weiterlesen

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Sachsens Abschiebeknast steht leer

21. März 2019 Von der Justiz „ausgebrochen worden“ – Symbolfoto: Durch Zastolskiy Victor/Shutterstock   Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. … Weiterlesen

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Asylrecht: Bundesregierung will „Identitätstäuscher“ unter Druck setzen

17. März 2019 Ein Asylbewerber mit Übersetzer bei einem Entscheider des BAMF. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Die #Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschärfung gegen #Asylbewerber vorgehen, die ihre Identität verschleiern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen

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Bremen: Asylbewerber aus Maghreb-Staaten überdurchschnittlich oft in Kriminalstatistik erfasst

Von Reinhard Werner 7. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 6:43 Die Gruppe der „#Bürger in Wut“ (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft wollte unter anderem wissen, wie viele #Asylbewerber aus den #Maghreb-Staaten 2018 in der Stadt lebten und wie viele von ihnen in … Weiterlesen

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Angeschissen: Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

02. März 2019 Symbolfoto: screenshot YouTube   Berlin – Und wieder einmal haben die Politiker die Bürger verarscht: Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die #Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am … Weiterlesen

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Salvini 2019 – 95% weniger Migranten kommen in Italien an

02. März 2019 screenshot YouTube   Italien – Das Thema illegale Einwanderung scheint in Italien der Vergangenheit anzugehören. In den ersten Wochen dieses Jahres kamen waren es 95% weniger Migranten an. Matteo Salvini, Innenminister von Italien, löst weiterhin sein  zentrales Wahlversprechen ein. … Weiterlesen

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Der „Irrsinn“ ist ein deutscher Politiker: Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert

28. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Egal ob sie mit Nachnamen Merkel oder Seehofer heißen – die deutschen Politiker sind eine einzige Katastrophe, die sich zu Lasten der Bürger einen Fehler nach dem anderen … Weiterlesen

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Einfach zu schön in Deutschland: Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

27. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über … Weiterlesen

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Zeitung: Tausende Abschiebungen gescheitert

24. Februar 2019 Vom Frankfurter Flughafen sind wieder zahlreiche Afghanen nach Kabul abgeschoben worden (Archivbild). (dpa/Boris Roessler) Im vergangenen Jahr konnten mehrere Tausend #Abschiebungen einem Medienbericht zufolge nicht durchgeführt werden. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wurden von rund 57.000 … Weiterlesen

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Sichere Herkunftsländer – Palmer (Grüne) hält Debatte nicht mehr für bedeutsam

15. Februar 2019 Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (dpa/Sebastian Gollnow) Für den Grünen-Politiker Palmer hat die Diskussion über die sogenannten sicheren Herkunftsländer keine große Bedeutung mehr. Er sagte im Deutschlandfunk, anders als noch vor zwei Jahren gebe es nur noch wenige … Weiterlesen

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„Süddeutsche Zeitung“: 2018 so viele Abschiebungen wie noch nie in andere EU-Staaten

21. Januar 2019 Ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen ist von Düsseldorf aus gestartet. (pa/dpa/Thissen) #Deutschland hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr so viele #Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien mehr … Weiterlesen

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