Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

09. Januar 2018Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines türkischen … Weiterlesen

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Städte schlagen Alarm: Mit „minderjährigen“ kriminellen Migranten komplett überfordert

Epoch Times13. December 2017 Aktualisiert: 13. Dezember 2017 6:47 Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle „minderjährige“ Flüchtlinge Alarm. Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten. Flüchtlinge in Afrika.Foto: MAHMUD TURKIA/AFP/Getty Images #Deutschlands #Städte schlagen wegen einer Überforderung … Weiterlesen

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Bundespolizei schlägt Alarm: 230.000 ausreisepflichtige Asylanten, doch nur 26.000 vollzogene Ausweisungen

08. Dezember 2017 NATIONAL Potsdam. #Dieter Romann, Chef der #Bundespolizei, hat gravierende Hindernisse bei #Abschiebungen beklagt. Derzeit befinden sich laut dem Jahresbericht der Bundespolizei 230.000 ausreisepflichtige #Asylanten in #Deutschland. 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz listet die Bundespolizei … Weiterlesen

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Merkels Freude: Mehr als 6 Millionen Afrikaner auf dem Weg nach Europa

04. Dezember 2017 Foto: jouwatch   Der #Afrika-Gipfel in Abidjan an der Elfenbeinküste ist Geschichte. Er endete kläglich, da 55 afrikanische und 28 europäische Staatsmänner nicht in der Lage waren, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, wie sie Millionen … Weiterlesen

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So was aber auch: Grüne kritisieren AfD-Vorstoß zu Rückführungen nach Syrien

04. November 2017 Gekommen um zu bleiben, notfalls wird der Anwalt eingeschaltet (Foto: JouWatch)   Berlin – Die #Asyllobby, die sich mit dem Elend anderer Leute den Wanst vollschlagen ist entsetzt: Die Grünen haben einen Antrag der #AfD scharf kritisiert, … Weiterlesen

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Flaschenhals Abschiebung: Nur 50 Prozent der Illegalen werden EU-weit abgeschoben

23. Oktober 2017 INTERNATIONAL Die #Abschiebung Illegaler bleibt europaweit ein Desaster – und das, obwohl der Andrang neuer „#Flüchtlinge“ über die Haupt-Einreiserouten spürbar zurückgegangen ist. Wie die österreichische „Presse“ jetzt mitteilte, werden EU-weit immer noch weniger als 50 Prozent aller … Weiterlesen

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Diakonie kontrolliert wieder Abschiebungen am Hamburger Flughafen

23. Oktober 2017 Asylgewinnler Diakonie Hamburg (Bild: JouWatch)   #Hamburg – Das #Diakonische Werk wird künftig am #Hamburger Flughafen wieder beobachten, ob #Abschiebungen rechtmäßig durchgeführt werden. Die Kosten für den evangelischen Kontrollverein übernimmt die Stadt Hamburg – sprich der Steuerzahler. … Weiterlesen

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Merkels „Flüchtlingspakt“: 12 Abschiebungen – läuft doch!

07. Oktober 2017 Merkels „Flüchtlingsdeal“, ein einziges Hin- und Her (Foto Seita/shutterstock)   Nach monatelangem Stillstand sind gestern 12 #Syrer aus #Griechenland in die #Türkei abgeschoben worden. Die #Abschiebungen waren gestoppt worden, nachdem zwei Syrer dagegen vor griechischen Gerichten geklagt … Weiterlesen

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Österreichischer Innenminister: Mehr Abschiebungen, aber Asylkrise nicht unter Kontrolle

13. September 2017 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) hat vor einem Anhalten der Asylkrise gewarnt und in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Zahl der #Abschiebungen Illegaler noch nicht zufriedenstellend sei. Bei einer Erläuterung der aktuellen Zahlen der Asylstatistik sagte … Weiterlesen

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EU-Kommission: Mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen angemahnt

30. August 2017 #Dimitris Avramopoulos (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsländern mehr Entschlossenheit bei #Abschiebungen. Der für Migration zuständige Kommissar Avramopoulos sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein … Weiterlesen

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AfD-Anfrage in Sachsen enthüllt: 685 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ – aber weniger als 10 Prozent in Haft

20. August 2017 Dresden. Eine kleine Anfrage an den Präsidenten des Sächsischen Landtages durch #Sebastian Wippel, Landtagsabgeordneter der AfD-Frakton, ergibt ein schockierendes Ergebnis: Alleine für #Sachsen sind 685 Personen als „Mehrfach Intensivtäter #Asylbewerber“ (Stand 4. Januar 2017) registriert. Wirklich erschreckend: Von … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: Rechtmäßige Abschiebungen werden nicht durchgesetzt

17. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Immer mehr #Abschiebungen per Flugzeug werden in letzter Minute abgebrochen. Der Grund dafür ist meist, dass ein Betroffener Widerstand leistet oder plötzlich krank ist. Auf diese Weise wurden im ersten Halbjahr bereits 387 Abschiebungen … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Mehr Abschiebungen kurzfristig gescheitert

16. August 2017 Abschiebung nach Afghanistan (Archivbild) (dpa / picture alliance / Mohammad Jawad) #Abschiebungen per Flugzeug sind zuletzt häufiger in letzter Minute abgebrochen worden. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden in den ersten sechs … Weiterlesen

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13 ausreisepflichtige Gefährder in NRW: Abschiebungen nicht möglich

07. August 2017 Essen. In #Nordrhein-Westfalen leben derzeit 13 ausreisepflichtige #Gefährder, die aber dennoch nicht abgeschoben werden können. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage an das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration. Drei dieser Gefährder – zwei #Islamisten, ein … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm: Abschiebungen werden nicht vollzogen – 70 Prozent ausreisepflichtiger Migranten werden „geduldet“

01. August 2017 Berlin. #Deutschland vollzieht immer weniger #Abschiebungen. Bis Ende Juni 2017 wurden laut Innenministerium 12.545 Personen abgeschoben – im Vorjahreszeitraum waren es 13.743, ein Minus von neun Prozent. Auch die freiwilligen Ausreisen werden immer weniger, obwohl ein spezielles … Weiterlesen

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Schon 54 Fälle in Oberberg – Mehr Gewalt gegen Polizisten – „Reichsbürger“ oft auffällig

Von Jens Höhner 26.07.17, 07:00 Uhr #Gewalt gegen #Polizeibeamte steht aktuell stark im Fokus. Auch in #Oberberg nimmt die Zahl der Fälle zu, bei denen Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst angegriffen werden. (Archivfoto: dpa) Oberberg – Der eine hatte die Musik … Weiterlesen

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(Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“

20. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Hagen. Ungewohnte Töne in der etablierten Presse: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ fragt die „Westfalenpost“ angesichts eines uns bevorstehenden heißen Asyl-Sommers. „Wer glaubte, #Deutschland habe das #Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, … Weiterlesen

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Der Einwanderungsdruck wird weiter steigen

01.07.2017 Braucht #Deutschland aus demographischen Gründen Einwanderung? Die Antwort ist nein. Auch bei der gegenwärtigen Geburtenrate kann der Wohlstand ohne #Einwanderung gesichert werden. © shutterstock, Nicolas Economou, Bild ID: 367744034 Wenn man an einem Thema lange arbeitet oder auf viele Widerstände … Weiterlesen

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Abschiebungen: Herrmann (CSU) rechtfertigt Abholung aus Schulen

23. Juni 2017 Die Abholung Mitschüler des abgelehnten afghanischen Asylbewerbers wehrten sich gegen dessen Abschiebung aus (Michael Matejka/ARC/Nürnberger Nachrichten) #Bayern behält sich vor, jugendliche abgelehnte #Asylbewerber auch in Zukunft aus dem Unterricht zu holen, um sie abzuschieben. #Innenminister Herrmann sagte … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Terrorbekämpfung

13. Juni 2017 Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz. Thema ist die … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein „greift bei Abschiebungen durch“ – ganze 40 Illegale sollen für teures Geld ausgeflogen werden

08. Mai 2017 Schämen sich solche „Journalisten“ eigentlich nicht für solche Schlagzeilen? Zwei Sammelabschiebungen aus Schleswig-Holstein stehen bevor Kiel – Das Land Schleswig-Holstein greift bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch: Noch in dieser und in der kommenden Woche sind zwei große … Weiterlesen

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Magere Abschiebungsbilanz: Österreich schob 2016 sechs (!) Straftäter in Nicht-EU-Länder ab

08. Mai 2017 Wien. Kein Ruhmesblatt: der Justizsprecher der FPÖ-Fraktion im Wiener Bundesrat, der Abgeordnete Harald Stefan, hatte sich in einer parlamentarischen Anfrage danach erkundigt, wie viele ausländische Häftlinge (EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten) sich in Österreich aufhalten und wie … Weiterlesen

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Abschiebe-Irrsinn: Marokkaner wurde zehnmal abgeschoben, zehnmal reiste er wieder ein

Zehn Mal schon hat Deutschland einem Marokkaner den Rückflug in seine Heimat bezahlt, doch der Mann mit 51 Ermittlungsverfahren in seiner Strafakte kam immer wieder zurück. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) 17. Februar 2016 – 11:23 Belaid Z. … Weiterlesen

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Sachsen: Über 70 Prozent gescheiterter Abschiebungen nach Tunesien

© AFP 2017/ David Young / dpa / AFP 19:26 05.04.2017 (aktualisiert 19:45 05.04.2017) Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, geht hervor, dass der Großteil der im vergangenen Jahr abzuschiebenden … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen

24. März 2017 Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago) Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der … Weiterlesen

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Sexualstraftaten von Flüchtligen – Minister Stahlknecht fordert rigorose Abschiebungen

Innenminister Holger Stahlknecht Foto: Archiv/DPA Halle (Saale) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert laut einem Bericht von MDR Sachsen-Anhalt, Flüchtlinge nach Sexualstraftaten rigoros abzuschieben. Stahlknecht sagte dem MDR, wer in Deutschland Schutz suche und solche Straftaten begehe, „verwirke sein Gastrecht“. … Weiterlesen

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Abschiebungen – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Asyl-Pfarrerin

  Asylbewerber Hasib A. neben der Pfarrerin Doris Otminghaus am evangelischen Pfarrhaus in Haßfurt Foto: picture alliance/ dpa HASSFURT. Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen eine Haßfurter Pfarrerin wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland“. Gegen die Theologin aus der unterfränkischen … Weiterlesen

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Thüringen – Migration: Viele Abschiebungen von Asylbewerbern scheitern

Freitag, 03.03.2017, 07:15 dpa/S. WillnowPolizisten begleiten einen Asylbewerber zu seinem Abflug. In Thüringen scheitern noch immer viele Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Nach Zahlen des Migrationsministeriums in Erfurt wurden im vergangenen Jahr von den geplanten 1070 Rückführungen 608 tatsächlich durchgeführt. 43 Prozent … Weiterlesen

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