Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Abschiebungen fast nur noch mit Zwangsmittel möglich

26. März 2019 Symbolfoto: Durch Photographee.eu/Shutterstock   Berlin – Im Jahr 2018 hat die #Bundespolizei zwar nur 23.617 abgelehnte #Asylbewerber aus #Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, aber immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das zeigt die Antwort der … Weiterlesen

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BAMF-Präsident spricht Klartext und kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“

  25. März 2019 NATIONAL Berlin. Über die Hälfte der ankommenden Asylbewerber verfügt über keine Personalpapiere. „Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, der „Welt“. Das … Weiterlesen

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Sachsens Abschiebeknast steht leer

21. März 2019 Von der Justiz „ausgebrochen worden“ – Symbolfoto: Durch Zastolskiy Victor/Shutterstock   Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. … Weiterlesen

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Asylrecht: Bundesregierung will „Identitätstäuscher“ unter Druck setzen

17. März 2019 Ein Asylbewerber mit Übersetzer bei einem Entscheider des BAMF. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Die #Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschärfung gegen #Asylbewerber vorgehen, die ihre Identität verschleiern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen

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Bremen: Asylbewerber aus Maghreb-Staaten überdurchschnittlich oft in Kriminalstatistik erfasst

Von Reinhard Werner 7. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 6:43 Die Gruppe der „#Bürger in Wut“ (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft wollte unter anderem wissen, wie viele #Asylbewerber aus den #Maghreb-Staaten 2018 in der Stadt lebten und wie viele von ihnen in … Weiterlesen

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Angeschissen: Bundespolizei hält mehr Abschiebungen für ausgeschlossen

02. März 2019 Symbolfoto: screenshot YouTube   Berlin – Und wieder einmal haben die Politiker die Bürger verarscht: Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die #Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am … Weiterlesen

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Salvini 2019 – 95% weniger Migranten kommen in Italien an

02. März 2019 screenshot YouTube   Italien – Das Thema illegale Einwanderung scheint in Italien der Vergangenheit anzugehören. In den ersten Wochen dieses Jahres kamen waren es 95% weniger Migranten an. Matteo Salvini, Innenminister von Italien, löst weiterhin sein  zentrales Wahlversprechen ein. … Weiterlesen

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Der „Irrsinn“ ist ein deutscher Politiker: Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert

28. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Egal ob sie mit Nachnamen Merkel oder Seehofer heißen – die deutschen Politiker sind eine einzige Katastrophe, die sich zu Lasten der Bürger einen Fehler nach dem anderen … Weiterlesen

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Einfach zu schön in Deutschland: Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

27. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über … Weiterlesen

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Zeitung: Tausende Abschiebungen gescheitert

24. Februar 2019 Vom Frankfurter Flughafen sind wieder zahlreiche Afghanen nach Kabul abgeschoben worden (Archivbild). (dpa/Boris Roessler) Im vergangenen Jahr konnten mehrere Tausend #Abschiebungen einem Medienbericht zufolge nicht durchgeführt werden. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wurden von rund 57.000 … Weiterlesen

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Sichere Herkunftsländer – Palmer (Grüne) hält Debatte nicht mehr für bedeutsam

15. Februar 2019 Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (dpa/Sebastian Gollnow) Für den Grünen-Politiker Palmer hat die Diskussion über die sogenannten sicheren Herkunftsländer keine große Bedeutung mehr. Er sagte im Deutschlandfunk, anders als noch vor zwei Jahren gebe es nur noch wenige … Weiterlesen

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„Süddeutsche Zeitung“: 2018 so viele Abschiebungen wie noch nie in andere EU-Staaten

21. Januar 2019 Ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen ist von Düsseldorf aus gestartet. (pa/dpa/Thissen) #Deutschland hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr so viele #Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien mehr … Weiterlesen

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Sichere Herkunftsländer: Grünen-Chef Habeck sieht keine Mehrheit im Bundesrat

19. Januar 2019 Grünen-Chef Robert Habeck (dpa / picture alliance / Patrick Pleul) Nachdem der Bundestag gestern die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, bleibt die Zustimmung des Bundesrates fraglich. Grund ist die Ablehnung der Grünen, die an … Weiterlesen

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AfD – Europawahlprogramm: Der „Dexit“ als letzte Option

  9. January 2019 Aktualisiert: 09. Januar 2019 12:04 Möglichst wenig #EU, umso mehr #Deutschland: Die #AfD setzt in ihrem #Europawahlprogramm auf nationale Töne. Auf einem Parteitag der AfD in Hannover.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images) Die AfD will ein „Europa der … Weiterlesen

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Die Dummschwätzer und die Migrantengewalt

  03. Januar 2019 Foto: Screenshot/Youtube Berlin – Horst #Seehofer ist wohl die größte Luftblase, die je ein Bundesinnenministerium gefüllt hat. Außer Versprechen und Ankündigungen hat er bislang nichts drauf gehabt. Wie auch, hat er doch eine Kanzlerin vor der Nase, die … Weiterlesen

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab – und das sind schon wenige

11. Dezember 2018 Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)  Düsseldorf  – Was uns heutzutage alles als Erfolgsmeldung verkauft wird: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland … Weiterlesen

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Nur 24.000 Abschiebungen 2017 – Bundespolizei-Einsatz bei Abschiebungen

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über den Einsatz von „Personenbegleitern Luft“ der #Bundespolizei bei #Abschiebungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6038) auf eine Kleine #Anfrage der #FDP-Fraktion (19/5727). Danach wurden im Jahr 2017 fast 24.000 Abschiebungen vollzogen, „die weitgehend … Weiterlesen

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Genosse Pistorius will parteiübergreifenden „Migrationsfrieden“, aber natürlich ohne die AfD

27. November 2018 Foto: Imago  Jeder aufgeklärte Bürger in #Deutschland weiß, dass die Migrationskrise von den etablierten Parteien, allen voran der Merkel-Partei CDU verursacht wurde und das ohne die AfD, die sich bei den Freien Medien bedient hat, dieses Thema … Weiterlesen

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Algerien schiebt 37.000 Illegale nach Niger ab

  Seit Ende 2014 sind rund 37.000 illegale Einwanderer aus der Sahara aus #Algerien nach Niger ausgewiesen worden. Dies wurde von Hassan Kacimi, dem für das Dossier der illegalen Einwanderung zuständigen zentralen Direktor des Innenministeriums, während einer gestern in Algier … Weiterlesen

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Zahlen belegen: Asylrecht längst zur Farce geworden

23. November 2018 Bamf (Symbolbild; Collage)  Wiesbaden – Die Merz Offerte an #AfD-Wähler, dass Asylrecht zu ändern, ist in doppelter Hinsicht zur Luftblase geworden, denn de facto existiert dieses Recht überhaupt nicht mehr. Es ist auf der ganzen Linie zur … Weiterlesen

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Syrien: SPD lehnt Abschiebungen ab

20. November 2018 Zerstörte Häuser im syrischen Duma (AFP/LOUAI BESHARA) Der stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien grundsätzlich ab. Darüber könne nicht ernsthaft und verantwortbar gesprochen werden, sagte Mützenich nach Bekanntwerden eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Syrien. … Weiterlesen

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Zu wenige Flüchtlinge! AWO muss Stellen abbauen!

  November 2018   Awo (Symbolbild: shutterstock.com/Von Chepko Danil Vitalevich) Bayern/Nürnberg – Die Asylmasseneinwanderung war und ist für Institutionen wie die #Arbeiterwohfahrt (AWO) ein Milliardengeschäft. Aktuell jammert die AWO in Nürnberg, dass das Geschäft nicht mehr so gut läuft und man bis … Weiterlesen

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Schnellere Abschiebungen – Polizei sieht Personalproblem

19. November 2018 Die Polizei zweifelt an der Umsetzbarkeit der Pläne des Innenministeriums. (dpa / Ralf Hirschberger) Die Gewerkschaft der Polizei hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere #Abschiebungen als unzureichend kritisiert. Ohne mehr Personal seien die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum … Weiterlesen

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Lagebild der Polizei entlarvt die Abschiebelüge

Oktober 2018 Ja, wo bleiben sie denn, die Illegalen (Foto: Von PixieMe/Shutterstock)   Immer wieder versuchen uns die Politiker, allen voran Horst Seehofer zu versichern, dass man nun konsequent abschieben möchte. Doch die Realität sieht mal wieder ganz anders aus. … Weiterlesen

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Köln protestiert unter dem Motto „Köln zeigt Haltung“ – Ende der Abschiebungen in NRW gefordert

16. September 2018 Aktualisiert: 16. September 2018 18:12 „Köln zeigt Haltung“: Mehr als 7000 Menschen demonstrierten gegen eine Abschottung. Politisch forderten die Veranstalter, Abschiebungen aus Köln und Nordrhein-Westfalen zu beenden. Kölner DomFoto: über dts Nachrichtenagentur In #Köln haben am Sonntag mehr … Weiterlesen

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Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

  11.09.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an.   … Weiterlesen

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Kramp-Karrenbauer: „Auch Flüchtlinge sollen Dienstjahr absolvieren“

25. August 2018 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (dpa-Bildfunk / Christophe Gateau) #CDU-Generalsekretärin #Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, dass auch #Asylbewerber in #Deutschland ein Dienstjahr absolvieren sollen. Dies würde der Integration in Staat und Gesellschaft dienen und die Akzeptanz von Flüchtlingen in … Weiterlesen

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Die Asyl-Mafia auf dem Kriegspfad: Österreichischer Asyl-Gutachter im Visier der NGOs

20. August 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Auch in #Österreich sind die vorgeblich „Toleranten“ und Weltoffenen in Wirklichkeit alles andere als tolerant. In Österreich sieht sich jetzt ein amtlicher Sachverständiger für Asylfragen von der #Zuwanderungsmafia in existenzbedrohender Weise gemobbt – weil … Weiterlesen

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Abschiebungen: Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes an

17. August 2018 Merkel, Sachsens Ministrerpräsident Kretschmer (l.) und Fraktionschef Kupfer auf dem Weg zum Sommerfest der Fraktion. (Monika Skolimowska / dpa) Bundeskanzlerin #Merkel hat ein stärkeres Engagement des Bundes für raschere Abschiebungen angekündigt. Sie sagte bei einem Besuch der … Weiterlesen

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Afghanistan – Amthor (CDU): „Abschiebungen sind richtig“

  15. August 2018 Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor (imago stock&people) Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers #Amthor sind #Abschiebungen nach #Afghanistan zu vertreten. Amthor sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Afghanistan sei in vielen Landesteilen sicher. Dies gehe aus der Sicherheitsbewertung des Auswärtigen Amtes eindeutig hervor. … Weiterlesen

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