Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Texas: Grenzübergang zu Mexiko soll wieder geöffnet werden

26. September 2021 Migranten campieren unter einer Brücke in Del Rio. (AP Photo/Julio Cortez) Nach der Räumung eines provisorischen Flüchtlingslagers in der texanischen Stadt Del Rio soll der dortige Grenzübergang zu Mexiko wieder geöffnet werden. Dies gilt nach Angaben der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

85 Prozent negative Asylbescheide für Gambier: Aber keine Landeerlaubnis für Abschiebeflugzeuge

23. September 2021 NATIONAL Banjul. Wenig kooperationsbereit ist die Regierung Gambias, wenn es um die Rücknahme eigener Staatsbürger geht. Denn: rund 6000 der derzeit in Deutschland lebenden 15.000 Gambier sind aufgrund eines negativen Asylbescheids ausreisepflichtig. Aber die Abschiebungen können nicht vollzogen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

EU will „Fehler von 2015“ vermeiden – und wiederholt sie

22. August 2021   Berlin – Entweder in Brüssel haben die Deppen das Ruder in die Hand genommen, oder die Bürger sollen immer dreister getäuscht werden: Die Europäische Kommission hat nach der Machtübernahme der Taliban die EU-Länder aufgerufen, sich auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

3 Millionen Afghanen wollen zu uns – Abschiebungen werden gestoppt

Neue Migrationswelle aus Afghanistan Eine Stadt nach der anderen fällt an die Taliban. 3 Millionen Afghanen wollen deswegen auswandern. Nicht in den Iran, oder nach Saudi-Arabien, sondern nach Deutschland, wie eine Expertin erklärt. Trotz der brutalen Vergewaltigungen und des hohen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Deutsches Abschiebe-Desaster: „Flüchtlinge“ dürfen nicht nach Italien zurückgeführt werden

05. August 2021 NATIONAL Düsseldorf. Und wieder ein Gerichtsurteil, über das sich vor allem Illegale und Zuwanderungs-Lobbyisten freuen werden: das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Rückführung von zwei „Flüchtlingen“ nach Italien verboten. Die Begründung ist einigermaßen haarsträubend: es bestehe die „ernsthafte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Neue Pleite droht: Abschiebeflug nach Afghanistan droht zu scheitern

31. Juli 2021 NATIONAL Berlin/Kabul/Wien. Während das benachbarte Österreich ungerührt auch in die Krisenregion Afghanistan Illegale zurückfliegen läßt, droht eine von Deutschland aus geplante Sammelabschiebung illegaler Afghanen jetzt krachend zu scheitern. Laut „Bild“-Zeitung teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken (Bayreuth) in einem … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Gerald Grosz: Kriminelle haben nur das Recht auf ein Gefängnis in der Heimat

Von  PS  – 07. Juli 2021   „Zuerst kommen sie illegal ins Land, schreien Asyl, bekämpfen die negativen Bescheide mit den NGO‘s und Anwälten, werden kriminell, nicht abgeschoben und pochen nach 6 Jahren auf humanitäres Bleiberecht. Wer kriminell wird, für den gibt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Nächste Abschiebepleite in Sicht: Syrien-Terroristen sollen freiwillig ausreisen

06. Juli 2021 NATIONAL Berlin. Die Erfahrung lehrt, daß dabei nicht viel herauskommen kann: das Bundesinnenministerium will Straftäter und gefährliche Extremisten aus Syrien künftig verstärkt des Landes verweisen. Aber schon die Ankündigung von Staatssekretär Teichmann ist denkbar nebulös: derzeit würden verschiedene … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

Flüchtlingspolitik: Giffey (SPD) für Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien

04. Juli 2021 Will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden: Franziska Giffey (SPD) (dpa/picture alliance/Flashpic/ Jens Krick) Die Vorsitzende des Berliner SPD-Landesverbandes, Giffey, spricht sich für eine konsequente Abschiebung von Schwerverbrechern und terroristischen Gefährdern auch nach Afghanistan oder Syrien aus. Sie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 5 Kommentare

Nach Abzug der Bundeswehr – Pro Asyl verlangt Abschiebestopp für Afghanistan

01. Mai 2021 Die Bundeswehr hatte heute erklärt, sie stelle ab sofort Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte ein. (imago / Florian Gaertner/ photothek) Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einen sofortigen Abschiebestopp für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 6 Kommentare

Bankrotterklärung der deutschen „Flüchtlings“-Politik: Nur vier Abschiebungen nach Griechenland seit 2020

27. April 2021 NATIONAL Berlin/Athen. Die deutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik gleicht derzeit einem sperrangelweit offenen Tor. Allein aus Griechenland kommen – neben ungezählten Illegalen – jeden Monat rund 1000 dort bereits anerkannte „Flüchtlinge“ in die Bundesrepublik, um neue Anträge zu stellen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 6 Kommentare

Schärfer, schneller, konsequenter: London reformiert das Asylrecht

29. März 2021 INTERNATIONAL London. Seit dem Austritt aus der EU kann Großbritannien auch in puncto Zuwanderung loslegen und muß auf die vermeintlichen „Werte“ der Europäischen Union keine Rücksicht mehr nehmen. Jetzt soll „Flüchtlingen“ grundsätzlich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich schwerer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

02. März 2021 NATIONAL Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen. So ist die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Rückschlag für Biden in Texas – Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Texas schickt Migranten auch weiterhin zurück nach Mexiko, der Abschiebestopp der Biden-Regierung wird vorübergehend ausgesetzt. (Foto: AP) Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Streit über Abschiebungen„Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen“ – Thüringen attackiert Seehofer

09. Dezember 2020 Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Martin Schutt/dpa/ZB) In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 8 Kommentare

Innenminister: Pistorius kritisiert Seehofers Haltung zu Abschiebungen nach Syrien

04. Dezember 2020 Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen (vorne), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / rank Molter) Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien kritisiert. Der SPD-Politiker sagte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Stephan Brandner: 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött

Berlin (ADN) 04. November 2020. In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Eine „illegale“ Großstadt in Deutschland: 187.000 Ausländer müßten eigentlich ausreisen

01. November 2020 NATIONAL Berlin. In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber – das ist die Größenordnung einer stattlichen Großstadt. Die Zahl nannte jetzt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer. Demnach sind … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden

25. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Irrenhaus pur – ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien steht im dringenden Verdacht, einen Mann in Dresden getötet haben. Doch die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern kategorisch aus. Das vom jahrelangen Krieg verheerte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Trotz Corona: Freie Reise für zuwandernde Ausländer

17. Oktober 2020 Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)   Corona hat zwar die Bewegungsfreiheit der Bürger im eigenen Land eingeschränkt, die Einwanderung von illegale zuwandernde Ausländer ( Migranten) hinderte das jedoch nur kurzfristig. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

„KAMPFANSAGE AN WESTLICHE LEBENSWEISE“: AFD-MEUTHEN ATTACKIERT EU-MIGRATIONSPAKT

Stuttgart – Seit Jahren herrscht innerhalb der EU beim Thema Zuwanderung Streit. Der neue Migrationspakt soll diesen nun beilegen. AfD-Mann Jörg Meuthen (59) übt harsche Kritik an dem Pakt. Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage)  © Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpaDer Reihe nach: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Europa – Aus Angst vor Abschiebung: Flüchtlingskinder in Schweden simulierten Krankheiten

  27.09.2020 • 09:24 Uhr Quelle: Reuters © Yannis Kolesidis/Pool Ein Flüchtlingsjunge auf einem Rollstuhl fährt während eines Polizeieinsatzes in einem Flüchtlingslager vor Bereitschaftspolizisten vorbei. (Symbolbild)   Politik und Medizin beschäftigten sich in Schweden mit apathischen Flüchtlingskindern, die ihre Sprach- und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Illegale raus: Erstmals wieder Sammelabschiebeflug nach Pakistan

19. Juli 2020 NATIONAL Frankfurt/Main. Erstmals seit Beginn der Corona-Krise hat jetzt wieder eine Sammelabschiebung von Illegalen aus Deutschland stattgefunden: am Dienstag startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Das bestätigte die Bundespolizei. Eine große Nummer war der Flug allerdings nicht. An … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken

14. Juli 2020 Insasse eines Abschiebegefängnisses (Deutschlandradio/Küpper) Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist nach Presseinformationen deutlich gesunken. Hintergrund sei die Corona-Pandemie, teilte das Bundesinnenministerium der Funke-Mediengruppe mit. Demnach verweigern zahlreiche Staaten die Einreise oder beschränken diese auf wenige spezielle … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Deutsche Abschiebepleite: In keinem Monat mehr als 2000 Abschiebungen

23. Januar 2020 NATIONAL Nürnberg. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 massiv zurückgegangen. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilte, wiesen die Behörden bis Ende November 2018 20.587 Ausländer zurück. Seit Mai wurden hingegen in keinem Monat mehr als … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar