Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Schärfer, schneller, konsequenter: London reformiert das Asylrecht

29. März 2021 INTERNATIONAL London. Seit dem Austritt aus der EU kann Großbritannien auch in puncto Zuwanderung loslegen und muß auf die vermeintlichen „Werte“ der Europäischen Union keine Rücksicht mehr nehmen. Jetzt soll „Flüchtlingen“ grundsätzlich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich schwerer … Weiterlesen

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Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg

02. März 2021 NATIONAL Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen. So ist die … Weiterlesen

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Rückschlag für Biden in Texas – Bundesgericht blockiert Abschiebestopp

Texas schickt Migranten auch weiterhin zurück nach Mexiko, der Abschiebestopp der Biden-Regierung wird vorübergehend ausgesetzt. (Foto: AP) Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. … Weiterlesen

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Streit über Abschiebungen„Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen“ – Thüringen attackiert Seehofer

09. Dezember 2020 Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Martin Schutt/dpa/ZB) In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das … Weiterlesen

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Innenminister: Pistorius kritisiert Seehofers Haltung zu Abschiebungen nach Syrien

04. Dezember 2020 Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen (vorne), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / rank Molter) Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien kritisiert. Der SPD-Politiker sagte … Weiterlesen

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Stephan Brandner: 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött

Berlin (ADN) 04. November 2020. In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland … Weiterlesen

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Eine „illegale“ Großstadt in Deutschland: 187.000 Ausländer müßten eigentlich ausreisen

01. November 2020 NATIONAL Berlin. In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber – das ist die Größenordnung einer stattlichen Großstadt. Die Zahl nannte jetzt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer. Demnach sind … Weiterlesen

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Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden

25. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Irrenhaus pur – ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien steht im dringenden Verdacht, einen Mann in Dresden getötet haben. Doch die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern kategorisch aus. Das vom jahrelangen Krieg verheerte … Weiterlesen

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Trotz Corona: Freie Reise für zuwandernde Ausländer

17. Oktober 2020 Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)   Corona hat zwar die Bewegungsfreiheit der Bürger im eigenen Land eingeschränkt, die Einwanderung von illegale zuwandernde Ausländer ( Migranten) hinderte das jedoch nur kurzfristig. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April … Weiterlesen

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„KAMPFANSAGE AN WESTLICHE LEBENSWEISE“: AFD-MEUTHEN ATTACKIERT EU-MIGRATIONSPAKT

Stuttgart – Seit Jahren herrscht innerhalb der EU beim Thema Zuwanderung Streit. Der neue Migrationspakt soll diesen nun beilegen. AfD-Mann Jörg Meuthen (59) übt harsche Kritik an dem Pakt. Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage)  © Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpaDer Reihe nach: … Weiterlesen

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Europa – Aus Angst vor Abschiebung: Flüchtlingskinder in Schweden simulierten Krankheiten

  27.09.2020 • 09:24 Uhr Quelle: Reuters © Yannis Kolesidis/Pool Ein Flüchtlingsjunge auf einem Rollstuhl fährt während eines Polizeieinsatzes in einem Flüchtlingslager vor Bereitschaftspolizisten vorbei. (Symbolbild)   Politik und Medizin beschäftigten sich in Schweden mit apathischen Flüchtlingskindern, die ihre Sprach- und … Weiterlesen

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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen

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Illegale raus: Erstmals wieder Sammelabschiebeflug nach Pakistan

19. Juli 2020 NATIONAL Frankfurt/Main. Erstmals seit Beginn der Corona-Krise hat jetzt wieder eine Sammelabschiebung von Illegalen aus Deutschland stattgefunden: am Dienstag startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Das bestätigte die Bundespolizei. Eine große Nummer war der Flug allerdings nicht. An … Weiterlesen

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Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken

14. Juli 2020 Insasse eines Abschiebegefängnisses (Deutschlandradio/Küpper) Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist nach Presseinformationen deutlich gesunken. Hintergrund sei die Corona-Pandemie, teilte das Bundesinnenministerium der Funke-Mediengruppe mit. Demnach verweigern zahlreiche Staaten die Einreise oder beschränken diese auf wenige spezielle … Weiterlesen

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Deutsche Abschiebepleite: In keinem Monat mehr als 2000 Abschiebungen

23. Januar 2020 NATIONAL Nürnberg. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 massiv zurückgegangen. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilte, wiesen die Behörden bis Ende November 2018 20.587 Ausländer zurück. Seit Mai wurden hingegen in keinem Monat mehr als … Weiterlesen

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Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Immer mehr Beamte für immer weniger Abgeschobene

16. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Der ganz normale Wahnsinn: die Zahl der bei Abschiebungen per Flugzeug eingesetzten Polizisten ist zwar von Januar bis Oktober 2019 stark gestiegen – die Zahl der abgeschobenen Ausländer aber gleichzeitig gesunken. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Wer abgeschoben wird, muß zahlen: Abgeschobene haben sechs Millionen Euro Schulden beim Bund

13. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Das klingt nach Realsatire: abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Denn: wer aus Deutschland abgeschoben wird, muß laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Bundesinnenministerium … Weiterlesen

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Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri

Von PS  – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen

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LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten

  Stand: 09:11 Uhr Allein Miris erste Abschiebung im Juli soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet haben. Jetzt will das Land Bremen laut einem Bericht das Geld von Miri zurückfordern. Ein Kostenbescheid sei in Arbeit.   Der … Weiterlesen

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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen

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Gaga-Land: Polizei muss bei Abschiebungen die Nachtruhe beachten

1984 EXKLUSIV | AFRIKA | EINWANDERUNG | HUMOR | LINKSEXTREMISMUS | RECHTSEXTREMISMUS | WIRTSCHAFT Die Stahlfeder wütet durch die Woche Unsere Stahlfeder ist wieder in Hochform. Heute nimmt er sich Grönemeyer, die Berliner Polizei, den Steuern ganz toll Finder und Ökonomielegastheniker Gert Scobel und den König von Swasiland vor. Habt Spaß! Von … Weiterlesen

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Über 28.000 abgelehnte Asylbewerber wieder zurück in Deutschland

  07. November 2019 Aktualisiert: 07. November 2019 16:37 Abgeschoben, ausgereist und trotzdem wieder zurück. So verfahren nicht wenige Asylbewerber, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergab. Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Foto: über dts Nachrichtenagentur Abgeschobene oder freiwillig … Weiterlesen

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Und täglich grüßt das Ehrenmordtier – Limburg: Opfer wollte sich von ihrem tunesischen Mann trennen

EINWANDERUNG | ISLAM | KRIMINALITÄT Sich von einem muslimischen Mann zu trennen, ist so ein bisschen wie russisch Roulette spielen. Nur dass beim russischen Roulette die Chancen höher sind, dass es glimpflich ausgeht. Von Oliver Flesch Limburg – Und wieder einmal verlor eine Frau im … Weiterlesen

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Brand in Moria: Griechische Regierung verkündet Änderungen der Asylpolitik

  01. Oktober 2019 der griechische Ministerpräsident Mitsotakis (2. v.l.) beim Kabinettstreffen in Athen (dpa /AP/ AP Photo/ Petros Giannakouris) Nach dem Brand mit zwei Toten im griechischen Lager #Moria hat die Regierung in Athen Änderungen der #Flüchtlingspolitik verkündet. Bis … Weiterlesen

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Urteil zu Abschiebungen: Rückführungen nach Bagdad erlaubt

  29. August 2019 Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster (picture-alliance / dpa / Robert B. Fishman) Abschiebungen in Iraks Hauptstadt Bagdad sind grundsätzlich zulässig. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es, zwar gebe es dort nach wie vor … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Nach Somalia darf abgeschoben werden

Stuttgart (ADN) Nach Somalia darf abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt klar: Eine Abschiebung nach #Somalia ist zumutbar. Ein Urteil, das auch auf Bundesebene Relevanz haben sollte. Die AfD Fraktion in Stuttgart hat eine sofortige Realisierung und Umsetzung gefordert. Quelle: … Weiterlesen

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