Schlagwort-Archive: Abschiebungen

AfD-Anfrage bringt es an den Tag: in Sachsen scheitern mehr als die Hälfte der Abschiebungen

24. Mai 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Dresden. Das von CDU-Minister Schuster geleitete sächsische Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut eine deutliche Schlappe bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber hinnehmen müssen. Eine AfD-Anfrage brachte es an den Tag: … Weiterlesen

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Eine Ohrfeige für den Kanzler: Habeck halluziniert „fürchterliche Phantasien“ von Abschiebungen

17. Mai 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Hamburg. Man erinnert sich noch gut: im Oktober 2023 kündigte Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ vollmundig an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ In der Praxis ist davon bis heute weit und breit nichts … Weiterlesen

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Aktuelle Eurostat-Zahlen: Nur ein Fünftel der ausreisepflichtigen Illegalen wird abgeschoben

14. Mai 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Brüssel. Die Asylpolitik der EU bleibt anhaltend katastrophal. Zwar gelangen 2023 mehr Abschiebungen Illegaler – auf Ganze gesehen, ist die Bilanz aber verheerend, denn vier von fünf Ausreisepflichtigen bleiben in Europa. Die neuen Zahlen der … Weiterlesen

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Gegen den Widerstand der EU: Finnland beharrt auf Rückschiebungen Illegaler

16. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Helsinki/Brüssel. Seitdem die finnische Regierung vor wenigen Monaten ihre Grenzen für Illegale geschlossen hat und Aufgegriffene schon an der Grenze zurück nach Rußland abschiebt (sogenanne „Pushbacks“), hängt der Haussegen zwischen dem NATO-Neumitglied und der EU … Weiterlesen

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Unkooperative EU-Partner: Warum Tausende Abschiebungen Illegaler scheitern

11. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Brüssel. Im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung nach Deutschland ist häufig die Forderung zu hören, „Flüchtlinge“ müßten im Rahmen des Dublin-Abkommens in diejenigen EU-Länder zurückgeschickt werden, in denen sie erstmals europäischen Boden betreten und einen Asylantrag … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.03.2024 (Textausgabe)

„Individuelle Unachtsamkeit“ – Taurus-Leak: Pistorius will keine personellen Konsequenzen ziehen Vier Generäle im Unheil, ein Minister in der Verteidigung: Boris Pistorius stellt klar, daß es keine personellen Konsequenzen aus dem Taurus-Abhörskandal geben wird. Dies, obwohl ein Schuldiger gefunden werden konnte. … Weiterlesen

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Was für eine Verarsche! Trotz wärmsten Februar aller Zeiten: Berlin verhängt Winter-Abschiebestopp

29.Februar 2024 – 10:00 Uhr – von Bettina Sauer Hurra, wir dürfen endlich arbeiten! (Symbolbild: Shutterstock) Obwohl wir seit Monaten von einer Hitzewarnung in die nächste taumeln, es sich angeblich um den wärmsten Februar ever handelt, schiebt der CDU-geführte Senat in der … Weiterlesen

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Auch in den USA ist „Remigration“ ein Thema: Trump kündigt „größte nationale Abschiebeaktion“ in der US-Geschichte an

13. Februar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Washington. Mit der Rückkehr Donald Trumps auf die politische Bühne nimmt plötzlich auch in den USA die Diskussion über die „Remigration“ von Ausländern Fahrt auf. Jetzt hat der alte und womöglich auch künftige Präsident das … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.02.2024 (Textausgabe)

Es geht um Milliarden – Chaotische Energiewende – Der deutsche Strom wird immer teurer Der energiepolitische Irrweg wird fortgesetzt. 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Auf die Deutschen kommen weiter steigende Strompreise zu. Strom aus Sonne, … Weiterlesen

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Der nächste Rohrkrepierer der „Ampel“: Keine Fortschritte bei der „Rückführungsverbesserung“

31. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Nicht nur prominente rechte Vordenker wie der Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, fordern seit langem die „Remigration“, die organisierte Rückführung von Ausländern in ihre Herkunftsländer. Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich im Oktober im … Weiterlesen

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Löchrige deutsche Grenzen: Mehr Illegalen-Aufgriffe – aber weniger Abschiebungen

31. Januar 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild München. Die deutschen Grenzen werden unverändert von Illegalen belagert – und die nach langem Widerstreben von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügten stationären Grenzkontrollen schaffen keinerlei Abhilfe. Das machen aktuelle Zahlen deutlich. Die Bundespolizei hat nach eigenen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.01.2024 (Textausgabe)

Aktionswoche – Bauern setzen Proteste fort – Özdemir schafft neue Steuer Aus Protest gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen setzen Landwirte heute ihre Aktionen fort. Proteste sind etwa in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz geplant, erwartet werden dort mehr als tausend … Weiterlesen

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Iran – Innerhalb eines Monats 60.000 Afghanen abgeschoben

30.12.2023 Afghanen kehren gezwungenermaßen aus dem Iran in ihre Heimat zurück. (AFP / MOHSEN KARIMI) Iranische Grenzbeamte haben innerhalb eines Monats mehr als 60.000 Afghanen ins Nachbarland abgeschoben. Sie hätten keine Aufenthaltserlaubnis gehabt, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Im Iran … Weiterlesen

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Abschiebedesaster: Tausende Abgeschobene sind wieder da

23. Dezember 2023 NATIONAL 0 Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Rückführungspraxis für Illegale ist ein einziger Skandal – und glatter Betrug an der Öffentlichkeit. Denn ein ums andere Mal kündigt die Regierung verstärkte Abschiebungen an, zuletzt etwa Kanzler Scholz (SPD) mit … Weiterlesen

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Frankreich – Macron scheitert im Parlament mit Entwurf zum Einwanderungsgesetz

12.12.2023 Blick in den Saal der Nationalversammlung in Paris, Frankreich. Frankreichs Präsident Macron hat im Parlament mit seinem Regierungsentwurf für ein neues Einwanderungsgesetz eine Niederlage erlitten. Die Nationalversammlung stimmte einem Antrag der Grünen zu, die Vorlage nicht zur Debatte zuzulassen. … Weiterlesen

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Der Asylantenansturm auf Österreich hält an: Dritthöchster Wert seit 1958

06. Dezember 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Wien. Zwar verbreiten die österreichischen Medien in den letzten Wochen Erfolgsmeldungen: der Migrantenansturm lasse nach, die Zahlen an illegalen Grenzübertritten und Asylanträgen gingen zurück. Doch dieser Schein trügt. Seit Juni haben sich die Asylzahlen fast … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.11.2023 (Textausgabe)

Ungarn verschärft sein Ausländerrecht: „Ungarn gehört den Ungarn“ Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von … Weiterlesen

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Auch in Irland ist der Teufel los…….

Dubliner Polizei musste fliehen. Diesmal sind die gebürtigen Iren zu wütend. Wir Europäer sind alle sehr wütend über das, was heute in Dublin passiert ist. Wir wollen jetzt Massenvertreibungen. Freies Europa. Dublin police forced to flee. The native Irish are … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.11.2023 (Textausgabe)

Trumps Pläne gegen Illegale: Lager, Razzien, schnellere Abschiebungen Washington. Bundeskanzler Scholz (SPD) überraschte kürzlich Freund und Feind, als er sich im „Spiegel“ dafür aussprach, Illegale „im großen Stil“ aus Deutschland abzuschieben. Der Kanzler befindet sich mit dieser Forderung nicht nur … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.10.2023 (Textausgabe)

Polizei dämpft Abschiebungs-Erwartungen: „Wir haben nicht genug Personal“ Nachdem sich Bundeskanzler Scholz kürzlich dafür ausgesprochen hat, „in großem Stil“ Illegale aus Deutschland abzuschieben, sehen sich auch die Behörden veranlaßt, sich auf ein solches – mögliches – Szenario einzustellen. Und da … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2023 (Textausgabe)

Spanien: 200.000 Minderjährige sind Schätzung zufolge Opfer sexueller Gewalt von Geistlichen geworden Einer Umfrage zufolge könnten in Spanien über 200.000 Minderjährige Opfer sexueller Übergriffe durch Kirchenvertreter geworden sein. Die Zahl ist eine Schätzung einer unabhängigen Untersuchungskommission über sexuelle Gewalt in … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.10.2023 (Textausgabe)

„Rückführungsverbesserungsgesetz“ – Abschiebungen: Wie der Kanzler die Deutschen täuscht Der Kanzler verspricht „Abschieben im großen Stil“. Doch ein Blick ins neue Rückführungsgesetz, das der JF vorliegt, widerspricht dem. Es legt eine Mini-Zahl von Abschiebungen fest. Die AfD spricht von einer … Weiterlesen

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Ist Nancy Faeser (SPD) ein „Rohrkrepierer“ in der deutschen Innenpolitik?

Nancy Faeser (SPD), Innenministerin Faeser Morgana: Das vermeintlich verschärfte Asylrecht der Ampel ist eine Nebelkerze erster Güte. Es könnte pro Jahr gerade einmal 600 – in Worten: sechshundert – Abschiebungen mehr stattfinden. Das sind weniger als an einem einzigen Tag … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.10.2023 (Textausgabe)

Kanarische Inseln – Nun wird auch Teneriffa von Migranten überrannt Die Inselgruppe im Atlantik ist seit mehreren Wochen mit der Anzahl antreffender Migranten überfordert. Die Situation sei „schwierig“, berichtet das Rote Kreuz. Das hat auch mit den Zuständen im nahen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.10.2023 (Textausgabe)

Der nächste Inflationsschub: Lkw-Maut steigt im Dezember um 83 Prozent Berlin. Auf die Deutschen kommt der nächste Inflationstreiber zu: die Maut für schwere Lkw. Ab Dezember steigt die Straßennutzungsgebühr für Lastwagen um 83 Prozent, ein halbes Jahr später folgt diese … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.08.2023 (Textausgabe)

Aktuelles Lagebild: Staat und Behörden werden der Clankriminalität nicht mehr Herr Berlin. Die sogenannte Clankriminalität ist inzwischen nicht mehr aus Deutschland wegzudenken. Jahrzehntelange Zuwanderung und eine ultra-tolerante Justiz haben dafür gesorgt, daß kriminelle Clans mittlerweile über verfestigte Parallelwelten verfügen, denen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.07.2023 (Textausgabe)

Die Quittung für Heizhammer und feministische Außenpolitik: Mit den Grünen geht es bergab Berlin. Eigentlich hätten Wähler und Parteimitglieder wissen können, worauf sie sich mit den Grünen einlassen – die ehemalige Friedens- und Umweltpartei war bereits nach 1998 unter SPD-Kanzler … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.07.2023 (Textausgabe)

Bürgerkrieg in Frankreich: Ein Vorbild für die Linksjugend Chemnitz. Deutschlands Linksextreme lassen die Maske fallen: für sie ist das Chaos, das sich in diesen Tagen in Frankreich austobt, ein Vorbild für künftige Zustände in Deutschland. Die Links-Jugend Chemnitz twitterte vor … Weiterlesen

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Papiertiger Bayern: Abschiebungen Illegaler stagnieren auf niedrigem Niveau

15. Juni 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild München. Wenn es um Asyl, Grenzsicherung und Abschiebungen geht, simuliert die bayerische Staatsregierung zwar gerne umtriebigen Aktivismus. Tatsache ist aber, daß gerade Bayern, dessen CSU-Ministerpräsident Söder oft den naßforschen „Macher“ gibt, eines der Schlußlichter an … Weiterlesen

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Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang

09. Mai 2023 – 09:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin … Weiterlesen

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