Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden

25. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Irrenhaus pur – ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien steht im dringenden Verdacht, einen Mann in Dresden getötet haben. Doch die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern kategorisch aus. Das vom jahrelangen Krieg verheerte … Weiterlesen

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Trotz Corona: Freie Reise für zuwandernde Ausländer

17. Oktober 2020 Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock)   Corona hat zwar die Bewegungsfreiheit der Bürger im eigenen Land eingeschränkt, die Einwanderung von illegale zuwandernde Ausländer ( Migranten) hinderte das jedoch nur kurzfristig. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April … Weiterlesen

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„KAMPFANSAGE AN WESTLICHE LEBENSWEISE“: AFD-MEUTHEN ATTACKIERT EU-MIGRATIONSPAKT

Stuttgart – Seit Jahren herrscht innerhalb der EU beim Thema Zuwanderung Streit. Der neue Migrationspakt soll diesen nun beilegen. AfD-Mann Jörg Meuthen (59) übt harsche Kritik an dem Pakt. Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage)  © Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpaDer Reihe nach: … Weiterlesen

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Europa – Aus Angst vor Abschiebung: Flüchtlingskinder in Schweden simulierten Krankheiten

  27.09.2020 • 09:24 Uhr Quelle: Reuters © Yannis Kolesidis/Pool Ein Flüchtlingsjunge auf einem Rollstuhl fährt während eines Polizeieinsatzes in einem Flüchtlingslager vor Bereitschaftspolizisten vorbei. (Symbolbild)   Politik und Medizin beschäftigten sich in Schweden mit apathischen Flüchtlingskindern, die ihre Sprach- und … Weiterlesen

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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen

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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück

  25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen

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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn

25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen

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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert

10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen

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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken

06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube)   Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen

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Illegale raus: Erstmals wieder Sammelabschiebeflug nach Pakistan

19. Juli 2020 NATIONAL Frankfurt/Main. Erstmals seit Beginn der Corona-Krise hat jetzt wieder eine Sammelabschiebung von Illegalen aus Deutschland stattgefunden: am Dienstag startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Das bestätigte die Bundespolizei. Eine große Nummer war der Flug allerdings nicht. An … Weiterlesen

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Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken

14. Juli 2020 Insasse eines Abschiebegefängnisses (Deutschlandradio/Küpper) Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist nach Presseinformationen deutlich gesunken. Hintergrund sei die Corona-Pandemie, teilte das Bundesinnenministerium der Funke-Mediengruppe mit. Demnach verweigern zahlreiche Staaten die Einreise oder beschränken diese auf wenige spezielle … Weiterlesen

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Deutsche Abschiebepleite: In keinem Monat mehr als 2000 Abschiebungen

23. Januar 2020 NATIONAL Nürnberg. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 massiv zurückgegangen. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilte, wiesen die Behörden bis Ende November 2018 20.587 Ausländer zurück. Seit Mai wurden hingegen in keinem Monat mehr als … Weiterlesen

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Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Immer mehr Beamte für immer weniger Abgeschobene

16. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Der ganz normale Wahnsinn: die Zahl der bei Abschiebungen per Flugzeug eingesetzten Polizisten ist zwar von Januar bis Oktober 2019 stark gestiegen – die Zahl der abgeschobenen Ausländer aber gleichzeitig gesunken. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen

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Wer abgeschoben wird, muß zahlen: Abgeschobene haben sechs Millionen Euro Schulden beim Bund

13. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Das klingt nach Realsatire: abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Denn: wer aus Deutschland abgeschoben wird, muß laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Bundesinnenministerium … Weiterlesen

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Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri

Von PS  – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen

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LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten

  Stand: 09:11 Uhr Allein Miris erste Abschiebung im Juli soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet haben. Jetzt will das Land Bremen laut einem Bericht das Geld von Miri zurückfordern. Ein Kostenbescheid sei in Arbeit.   Der … Weiterlesen

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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen

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Gaga-Land: Polizei muss bei Abschiebungen die Nachtruhe beachten

1984 EXKLUSIV | AFRIKA | EINWANDERUNG | HUMOR | LINKSEXTREMISMUS | RECHTSEXTREMISMUS | WIRTSCHAFT Die Stahlfeder wütet durch die Woche Unsere Stahlfeder ist wieder in Hochform. Heute nimmt er sich Grönemeyer, die Berliner Polizei, den Steuern ganz toll Finder und Ökonomielegastheniker Gert Scobel und den König von Swasiland vor. Habt Spaß! Von … Weiterlesen

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Über 28.000 abgelehnte Asylbewerber wieder zurück in Deutschland

  07. November 2019 Aktualisiert: 07. November 2019 16:37 Abgeschoben, ausgereist und trotzdem wieder zurück. So verfahren nicht wenige Asylbewerber, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergab. Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Foto: über dts Nachrichtenagentur Abgeschobene oder freiwillig … Weiterlesen

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Und täglich grüßt das Ehrenmordtier – Limburg: Opfer wollte sich von ihrem tunesischen Mann trennen

EINWANDERUNG | ISLAM | KRIMINALITÄT Sich von einem muslimischen Mann zu trennen, ist so ein bisschen wie russisch Roulette spielen. Nur dass beim russischen Roulette die Chancen höher sind, dass es glimpflich ausgeht. Von Oliver Flesch Limburg – Und wieder einmal verlor eine Frau im … Weiterlesen

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Brand in Moria: Griechische Regierung verkündet Änderungen der Asylpolitik

  01. Oktober 2019 der griechische Ministerpräsident Mitsotakis (2. v.l.) beim Kabinettstreffen in Athen (dpa /AP/ AP Photo/ Petros Giannakouris) Nach dem Brand mit zwei Toten im griechischen Lager #Moria hat die Regierung in Athen Änderungen der #Flüchtlingspolitik verkündet. Bis … Weiterlesen

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Urteil zu Abschiebungen: Rückführungen nach Bagdad erlaubt

  29. August 2019 Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster (picture-alliance / dpa / Robert B. Fishman) Abschiebungen in Iraks Hauptstadt Bagdad sind grundsätzlich zulässig. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es, zwar gebe es dort nach wie vor … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Nach Somalia darf abgeschoben werden

Stuttgart (ADN) Nach Somalia darf abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt klar: Eine Abschiebung nach #Somalia ist zumutbar. Ein Urteil, das auch auf Bundesebene Relevanz haben sollte. Die AfD Fraktion in Stuttgart hat eine sofortige Realisierung und Umsetzung gefordert. Quelle: … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen

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Abschiebungen: 71 Bundespolizisten im vergangenen Jahr verletzt

04. August 2019 Die Bundespolizei ist bei Abschiebeflügen zuständig. (Peter Kneffel/dpa) Bei Abschiebungen sind im vergangenen Jahr 71 Bundespolizisten verletzt worden. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt, wurden insgesamt 284 mal Polizisten angegriffen. Im Jahr zuvor habe es ähnlich … Weiterlesen

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Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

24. Juli 2019 Urteil (Bild: pxhere.com)  Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei der … Weiterlesen

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen

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Oppermann plädiert für Migrationspolitik mit „knallharten Regeln“

DEUTSCHLAND SPD-VIZE Stand: 12:14 Uhr Screenshot – Thomas Oppermann Konsequent und „notfalls mit Härte“ soll die #SPD verschärfte Regeln in der #Migrationspolitik durchzusetzen, wenn es nach Thomas Oppermann geht. Dies soll nicht nur im Interesse seiner Partei sein. Nach Sigmar Gabriel spricht … Weiterlesen

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Bundestag verschärft Asylrecht

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube  Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem Versuch … Weiterlesen

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