Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)

Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern.

Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Erdogan sei mit Riesenschritten unterwegs in Richtung eines autoritären Regimes. Mit einem Auftritt in Deutschland riskiere man zudem, gewalttätige Konflikte aus anderen Regionen zu importieren, gerade auch im Hinblick auf die jüngsten Spitzelvorwürfe gegen den Islam-Verband Ditib.

Dagegen erklärte SPD-Kanzlerkandidat Schulz, Erdogan sei wie jeder andere Vertreter befreundeter Staaten willkommen. Allerdings müsse er sich an die Regeln und Gepflogenheiten eines demokratischen Rechtsstaats halten, sagte Schulz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wandte sich unterdessen gegen die von Erdogan vorgesehene Verfassungsänderung. Damit entferne sich Ankara von jeglichen demokratischen Grundsätzen, heißt es in einem Beschluss, der den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ vorliegt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.02.2017