Schlagwort-Archive: Demokratie

„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror! Es geht um die Freiheit Deutschlands!“

Von PS  – 26. Januar 2020   Die linksextreme Antifa verhindert mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag der Berliner AfD. Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von dieser Entwicklung und ergreift im Parlament die Initiative. Quelle: politikstube.com vom 26.01.2020

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Die SPD und die Meinungsfreiheit: Thilo Sarrazin ausgeschlossen

  26. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein jahrelanges Trauerspiel geht in die nächste Runde: die Berliner SPD hat jetzt ihren früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (74) offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin, der seit seiner Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ … Weiterlesen

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Linksterrorismus: Gefahr für die Demokratie? Stephan Brandner im Interview

Der Linksterrorismus tyrannisiert das Land – insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht, bei denen zumindest ein Polizist so schwer verletzt wurde, dass er eine Not-OP über sich ergehen lassen musste, ist das jedem klar. Die linke Gewalt hat … Weiterlesen

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Russland – Putin „entmachtet“ sich selbst (Video)

  15.01.2020 • 18:34 Uhr Quelle: Reuters Der russische Präsident Wladimir Putin vor einem Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau, Russland 15. Januar 2020. Nach der Rede von Wladimir Putin und der Nachricht vom Rücktritt der russischen Regierung, erklärte der russische … Weiterlesen

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Die Demokratie liegt im Sterben, die wahren Demokraten im Wachkoma!

(c) Mehr Demokratie flickr CC BY-SA 2.0 HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von PP-Redaktion  – 12. Januar 2020 Wie schon in den letzten „Goldenen Zwanzigern“ sehen es auch diesmal nur wenige. Und von denen hat kaum jemand Interesse, die Entwicklung zu … Weiterlesen

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AfD – Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro

  Von PS – 01. Januar 2020 Vorgestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere … Weiterlesen

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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

  27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de   Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen

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250. Geburtstag: Der Dichter Ernst Moritz Arndt – Mann des deftigen Worts

  Vorkämpfer für Demokratie und soziale Gerechtigkeit oder völkischer Nationalist? Der 1769 auf Rügen geborene Schriftsteller Ernst Moritz Arndt schrieb Märchen und zarte Gedichte, mischte sich aber auch auf bis heute umstrittene Art in die Politik ein. Von Christoph Schmitz-Scholemann … Weiterlesen

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Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld

25. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef  seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Unter dem Strich lasse die … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

24. Dezember 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. … Weiterlesen

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Gegen populistische Regierungen: Bündnis der Visegrad-Hauptstädte

  17. Dezember 2019 Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak) Sie bezeichnen sich als „Pakt der freien Städte“: Die Hauptstädte der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben … Weiterlesen

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Kabarettist Uwe Steimle ist maßlos enttäuscht – Jetzt spricht Steimle: „Eindeutig Berufsverbot, Zensur ersten Grades“

HUMOR | MEDIEN | POLITISCHE KORREKTHEIT | SCHICKSAL | ZENSUR Uwe sagt, und das natürlich völlig zu Recht: „Eine Demokratie, die der freien Meinungsäußerung keinen Raum lässt, muss sich fragen lassen, ob sie noch eine Demokratie ist.“ Von Oliver Flesch Für uns ist Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut … Weiterlesen

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Deutschland – CDU-Bundesparteitag: Kramp-Karrenbauer „kampfbereit“ für Kanzlerkandidatur

  22.11.2019 • 10:04 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Leipzig, Deutschland, 21. November 2019. In Leipzig findet der Bundesparteitag der CDU statt. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht die Partei in einer „schwierigen Phase“, sprach … Weiterlesen

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Hotel kündigt Mietvertrag mit Klimawandelskeptikern

Nach linksradikalen Protesten Umwelt 17. November 2019 MÜNCHEN. Die NH Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten aus Sicherheitsgründen den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei … Weiterlesen

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Doris von Sayn-Wittgenstein: Wann kommen die linksgrünen Lager?

  Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (63) hat in einem guten Videobeitrag die Zustände in der „Merkel-Dikatur“ auf den Punkt gebracht. Die nach links abgerutschten CDU-Granden, in Schleswig-Holstein, schäumen vor Wut und bezeichnen das als Skandalvideo. Der CDU Landtagspräsident von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, … Weiterlesen

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Linksextremismus wird »schöngerechnet«: Extremistische Straftaten werden vertuscht

14. November 2019 Linksextremer Anschlag auf Autos: Die Kriminalität von Linksaußen wird in den Statistiken schöngerechnet Der Verfassungsschutz weist gerne auf die Zahl extremistischer Straftaten hin. Besonders wenn diese von rechts kommen. Mit etlichen Statistiktricks werden diese im Verhältnis zu … Weiterlesen

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Lateinamerika – Bolivien: Morales wirft Gegnern Putschversuch vor

  10.11.2019 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters Der Präsident Boliviens Evo Morales hat der Opposition vorgeworfen, einen Putschversuch organisiert zu haben. Seine politischen Gegner setzten gewalttätige Gruppen ein, die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes auszuhöhlen drohen und die Demokratie gefährden. … Weiterlesen

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Bolivien: Staatssender besetzt

10. November 2019 Demonstration gegen Präsident Morales in La Paz, vor dem Präsidentenpalast (AP) In Bolivien steigt nach wochenlangen Demonstrationen der Druck auf Präsident Morales. Regierungsgegner besetzten die Zentralen zweier staatlicher Sender und unterbrachen den Betrieb. Präsident Morales schrieb auf … Weiterlesen

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30 Jahre nach der Wende: Linker Minister sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

ALTPARTEIEN | DEUTSCHLAND | LINKSEXTREMISMUS   Stefan Ludwig (52, DIE LINKE) hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, es kam sogar zu lautstarkem Streit. Auch die Justizsenatoren aus Berlin, Bremen und Hamburg weigerten sich zunächst, der gemeinsamen … Weiterlesen

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Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Ausgrenzung der AfD: „AfD wie NPD behandeln!“

03. November 2019 NATIONAL Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und isoliert wird. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Dresdner Stadtrat will Demokratie stärken

In Dresden zeigen sich dem Stadtrat zufolge immer offener rechtsextreme Einstellungen. Das Gremium will die Demokratie stärken und Opfer rechter Gewalt schützen. 01. November 2019, 14:57 Uhr Aktualisiert am 01. November 2019, 21:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, akm Die Pegida-Demos finden … Weiterlesen

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Deutschland – Bodo Ramelow in der Bundespressekonferenz: AfD ist keine demokratische Partei

  29.10.2019 • 19:23 Uhr Bei der Pressekonferenz in Berlin nach der Wahl im Freistaat Thüringen zeigt sich die stärkste Kraft – Die Linke – selbstbewusst. Mehrfach betonte sie, dass man mit „allen demokratischen Parteien“ reden werde, um eine stabile … Weiterlesen

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Deutschland – Thüringen: „Total dramatische Situation“ nach den Landtagswahlen – auch für die Grünen

  28.10.2019 • 08:50 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Grünen-Chef Robert Habeck konnte während des Wahlkampfs noch auf ein besseres Ergebnis für seine Partei hoffen als im Jahr 2014. Der einzige linke Regierungschef Bodo Ramelow hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen … Weiterlesen

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Landtagswahl Thüringen – Nichtwähler gewinnen mit 35,1 % die Wahl

Weimar – (ADN) Die Nichtwähler haben die Thüringenwahl gewonnen. Es waren 35,1 % der Wähler. So sieht der wahre Wählerwille aus! Die Ergebnisse der anderen Parteien bei Einbeziehung der Nichtwähler: Linke 20,12 % CDU   14,15 % AfD    15,19 % … Weiterlesen

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AfD-Erfolg in Thüringen: Wegen oder trotz Björn Höcke?

(c) Screenshot YT/ARD HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von David Berger – 28. Oktober 2019   (David Berger) Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen kam nicht unerwartet und doch werden heute die Altparteienpolitiker und viele Mainstreammedien in ihren Kommentaren den gewohnten Besorgnishabitus … Weiterlesen

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Debattenkultur: Kubicki (FDP): „Wenn es gegen rechts geht, machen viele vor Regelbrüchen nicht halt“

25. Oktober 2019 Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (dpa / picture-alliance / Carsten Rehder) Bundestagsvizepräsident Kubicki hat die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Wenn es gegen rechts gehe, machten viele politische Mitbewerber vor Regelbrüchen keinen Halt mehr, dann gelten offenbar andere Maßstäbe, … Weiterlesen

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Göring-Eckart mag es grob: Großteil der AfD sind „Nazis und Faschisten“

21. Oktober 2019 NATIONAL Berlin. Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen verzichten die Grünen in ihrer Auseinandersetzung mit „Rechts“ auf alle Zwischentöne. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat jetzt einen Großteil der AfD pauschal als „Nazis und Faschisten“ … Weiterlesen

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Hamburger Verfassungsschutz: Linksextreme unterwandern das bürgerliche Milieu

(c) Screenshot Youtube LINKS- UND RECHTSEXTREMISMUS Von Jürgen Fritz  – 21. Oktober 2019 Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz Wie die Ereignisse diese Woche an der Hamburger Universität gezeigt haben, als man einen Professor fast zwei Stunden lang bedrängte und förmlich … Weiterlesen

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Steinmeier: Bürger sollen Demokratie im Internet verteidigen

18. Oktober 2019 Bundespräsident Steinmeier fordert mehr demokratisches Engagement im Netz. (AFP / Odd ANDERSEN) Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie im Internet zu verteidigen. Digitale Räume dürften nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden, sagte Steinmeier … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: BKA geht von 43 Gefährdern in Deutschland aus

15. Oktober 2019 Rechte marschieren in Dessau (Symbolbild) (picture alliance / dpa/Peter Förster) Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Polizei stufe aktuell 43 Personen als Gefährder ein, denen ein … Weiterlesen

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