Schlagwort-Archive: Demokratie

Italien – Asylpolitik der neuen Regierung: Salvini droht mit Referendum und spricht vor 80.000 Menschen

16. September 2019 PONTIDA. Lega-Chef Matteo Salvini hat der neuen italienischen Regierung mit einem Referendum gedroht, sollte sie seine Einwanderungs- und Sicherheitsgesetze rückgängig machen. „Ich möchte, daß jeder Italiener weiß, für wen er stimmt“, sagte Salvini bei der jährlichen Lega-Kundgebung … Weiterlesen

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Politologin „Die Klimarettung kommt fast einer Religion gleich“

08. September 2019 Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem der RWE Power AG (pa/Geisler) In der Debatte um Klimaschutz hat die Politologin Ulrike Ackermann mehr Sachlichkeit angemahnt. Es sei wichtig, Ambivalenzen zuzulassen und rational über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen zu debattieren, sagte … Weiterlesen

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Gegen längere Parlamentspause: Proteste gegen Johnson

  29. August 2019 Proteste gegen die Verlängerung der Parlamentspause in Großbritannien. (AP) Mit Parolen wie „stoppt den Putsch“ sind in Großbritannien am Abend mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die von Premierminister Johnson angeordnete Verlängerung der … Weiterlesen

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Salvini: Italiener sind nun die Geiseln von 100 macht-gierigen Abgeordneten

  29.08.2019 • 12:21 Uhr Die Vorsitzenden der beiden ehemaligen italienischen koalierenden Regierungsparteien, der Lega-Partei von Matteo Salvini und der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, trafen sich am Mittwoch inmitten des anhaltenden politischen Chaos im Land mit dem italienischen Präsidenten … Weiterlesen

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Martin Sellners Youtube-Kanal gelöscht – PP protestiert

MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger – 27. August 2019 (David Berger) Nach Angaben des Kopfes der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wurde heute sein Youtube-Kanal mit über 100.000 Followern gelöscht. Als Grund habe Youtube angeführt, dass er gegen die … Weiterlesen

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Wahlmanipulation zugunsten der Grünen: Wenn die selbsternannten Guten Demokratie spielen

(c) Bayernnachrichten.de at German Wikipedia [Attribution], via Wikimedia Commons Von PP-Redaktion  – 26. August 2019   Wenn Vorfälle bekannt werden, in denen Auszähler das Ergebnis von Wahlen verfälschen, wird gerne abgewiegelt, dies sei doch im Grunde vernachlässigbar. Dabei wird übersehen, … Weiterlesen

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Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

  VERA LENGSFELD 19. August 2019   Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige … Weiterlesen

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Schicksalswahl in Sachsen

(c) Ralf Roletschek [CC BY 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)] GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 19. August 2019   Am 1. September finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Ein Wahlaufruf für Selbstbestimmung und den Erhalt unserer Kultur. Von Frank W. Haubold Der Freistaat Sachsen steht vor … Weiterlesen

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Europa – John Bolton: EU-Eliten behandeln Wähler wie Bauern

  15.08.2019 • 21:51 Uhr Quelle: AFP © Tolga Akmen Bei seinem Besuch am 13. August in London traf John Bolton auch den britischen Schatzkanzler Sajid Javid. Das Treffen sorgte offensichtlich für gute Stimmung, die anschließenden Aussagen von Bolton sorgten bei … Weiterlesen

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100 Jahre Weimarer Verfassung: Justizministerin Lambrecht fordert Einsatz für Demokratie

14. August 2019 Unterzeichnung der Weimarer Verfassung am 11. August 1919 durch Reichsprä­sident Friedrich Ebert (imago stock&people) Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich für ein entschlossenes und wirksames Vorgehen gegen Antidemokraten ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt die … Weiterlesen

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Sozialpsychologin Walther: AfD setzt auf „unterkomplexes Bild“ vieler Probleme

  09. August 2019 Im Landtagswahlkampf in Sachsen liegt die AfD nach aktuellen Prognosen als zweitstärkste Kraft nur knapp hinter der CDU. (imago stock&people) Die AfD hat nach Einschätzung der Sozialpsychologin Eva Walther auch deshalb Erfolg, weil sie mehr als … Weiterlesen

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Empörung in SPD: AfD wirbt mit Willy Brandt

08. August 2019 Das AfD-Parteilogo (dpa / Paul Zinken) Ein Plakat der Brandenburger AfD mit dem Gesicht des früheren Bundeskanzlers Brandt und seinem bekanntem Zitat „Mehr Demokratie wagen“ löst bei den Sozialdemokraten Empörung aus. Der langjährige Bundestagspräsident Thierse sagte dem … Weiterlesen

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Antifa prahlt mit Anschlägen und droht – doch die Politik agitiert „gegen rechts“

  31. Juli 2019 Foto: Collage   Leipzig – Auf welch perverse Weise nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik für linksextreme Gewalt blind sind, beweist erneut ein unglaublicher Fall von Antifa-Terror: In Leipzig wurde ein Anschlag auf das … Weiterlesen

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Deutscher Mainstream: Orbáns illiberale Demokratie

  MAX ERDINGER 29. Juli 2019 Viktor Orbán ist beliebt bei den Ungarn (Foto: Screenshot/Facebook)   Die wohlfeilen Sonntagsreden deutscher Politiker beinhalten oft die Formel „liberale Demokratie“. Die muß man schützen, bewahren, gegen ihre Feinde verteidigen und überhaupt. Dementsprechend ist … Weiterlesen

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Linksextreme bejubeln „Terrorangriffe“ auf AfD-Autos – der Verfassungsschutz schweigt

26. Juli 2019 Symbolfoto: Durch djumandji/shutterstock  Unfassbar, wie dreist heutzutage Linksextreme „Terrorangriffe“ auf Andersdenkende feiern. Wir lesen auf „indymedia„: Bereits am 4. Juli konnten wir Medien entnehmen, dass zwei AfD-Wahlkampfautos vor der Wohnungstür von AfD-Politiker Udo Hagen in Schönefeld angegriffen und … Weiterlesen

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Partei „Die Rechte“ demonstriert in Kassel

  DEMOS IN KASSEL:10.000 Menschen protestieren gegen 100 Anhänger der Partei Die Rechte AKTUALISIERT AM 20.07.2019–15:06 Bildbeschreibung einblenden   Tausende gehen am Samstag in Kassel auf die Straße, um gegen die geplante Demo der Partei „Die Rechte“ zu protestieren. Vor dem Regierungspräsidium … Weiterlesen

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Fake News Schmiede Correctiv: Ende der Demokratie und Tod der Meinungsfreiheit

  EIN GASTBEITRAG VON ELIANE BEZAR 14. Juli 2019 David SCHRAVEN, correctiv, – Foto: Imago Die staatlichen Meinungseinpeitscher dominieren Facebook. Zunächst einmal klingt es ja gut: „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft.“ Was gut klingt, muß aber deswegen noch nicht … Weiterlesen

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Grüner Tübinger OB Boris Palmer kritisiert Entscheidung gegen AfD

  09. Juli 2019   Boris Palmer (Foto: Manfred Grohe)  Baden-Württemberg – Unter der Überschrift „Hilfe für die AfD in Sachsen“ kritisiert der Oberbürgermeister Tübingens, der Grünen-Politiker Boris Palmer, die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, große Teile der AfD-Landesliste nicht zur … Weiterlesen

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AfD-Sachsen: Das Land der Verachteten

    MAX ERDINGER 06. Juli 2019 Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen 2019 – Foto: Imago  Daß die AfD in Sachsen bei der Erstellung ihrer Kandidatenliste gepatzt hat, gilt als Formfehler. Eine Kandidatenliste muß an … Weiterlesen

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Wie immer einseitig: Die ARD über das Kyffhäusertreffen des AfD-„Flügels“

  MAX ERDINGER 07. Juli 2019   Björn Höcke (AfD) (Bild: Olaf Kosinsky ;CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)  .In einer wahrhaftigen Demokratie wäre es völlig entspannt so: Eine Partei vertritt diese oder jene Positionen, die Wähler werden ausgewogen und neutral von den … Weiterlesen

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Der jouwatch-Leserservice: GEZ-Gebühren zurückhalten

  06. Juli 2019 GEZ – Foto: Collage   Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist. Auf der Pressekonferenz der freien … Weiterlesen

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Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

06. Juli 2019 Foto: Collage   Dresden – Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem … Weiterlesen

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Ann Widdecombe (Brexit-Partei) sagt den EU-Eliten was sie von dieser Demokratie der EU hält

Britische EU-Parlamentarierin: Eure „Präsidentenwahl“ ist Verrat an den Ländern 05. Juli 2019 screenshot YouTube   Die britische Brexit-Partei-Europa-Abgeordnete Ann Widdecombe nutzte ihre Redezeit im EU-Parlament in Straßburg zur Generalabrechnung mit ihren Kollegen. „Wenn ich noch mehr überzeugt werden musste, das … Weiterlesen

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Von der Leyen: Bouffier kritisiert Verhalten der SPD

05. Juli 2019 Volker Bouffier (picture alliance / dpa / Andreas Arnold ) Führende CDU-Politiker kritisieren die Haltung der SPD zur Nominierung von Verteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der stellvertretende Parteivorsitzende Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, die Äußerungen aus … Weiterlesen

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Nach Diffamierung durch SPD-Parlamentspräsidentin verlässt AfD-Fraktion den Plenarsaal

04. Juli 2019 Antje Grotheer (Bild: Clemens 2014 , siehe Link, CC BY-SA 3.0) #Bremen – Nachdem in Bremen der Wählerwille auf das sträflichste missachtet wurde und sich eine rot-grün-rote Koalition die Regierung unter den Nagel gerissen hat, kam es am Mittwoch  zu einem … Weiterlesen

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„Ministerin in Brüssel entsorgt“: AfD-Chef Meuthen zu Von der Leyen – Exklusiv

© REUTERS / FRANCOIS LENOIR POLITIK 19:41 03.07.2019 (aktualisiert 20:22 03.07.2019) Paul Linke   Die Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der neuen EU-Kommissionspräsidentin sorgt für eine Welle der Empörung. Auch für den AfD-Chef und stellvertretenden Vorsitzenden … Weiterlesen

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Medien: Steinmeier kritisiert twitternde Politiker

01. Juli 2019 Festakt zum 70-jährigen Bestehen der dpa. Der Vorsitzende des dpa-Aufsichtsrates und Geschäftsführer der Main-Post GmbH, David Brandstätter, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dpa-Geschäftsführer Peter Kropsch unterhalten sich. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Bundespräsident Steinmeier hat die Politik aufgerufen, neue … Weiterlesen

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Kooperationsverbot mit der AfD: Demokratie à la Kramp-Karrenbauer

25. Juni 2019 Penzlin: AKK mag gar nicht hinschauen – Foto: Imago  Haben wir nicht alle noch das bigotte Demokratengesülz im Ohr, wonach Demokraten „miteinander können“ müssen, weswegen Koalitionen auch eine demokratische Selbstverständlichkeit seien? – Doch, haben wir. Die CDU-Chefin … Weiterlesen

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)  Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

20. Juni 2019 Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. … Weiterlesen

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