Schlagwort-Archive: Demokratie

Fake News Schmiede Correctiv: Ende der Demokratie und Tod der Meinungsfreiheit

  EIN GASTBEITRAG VON ELIANE BEZAR 14. Juli 2019 David SCHRAVEN, correctiv, – Foto: Imago Die staatlichen Meinungseinpeitscher dominieren Facebook. Zunächst einmal klingt es ja gut: „Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft.“ Was gut klingt, muß aber deswegen noch nicht … Weiterlesen

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Grüner Tübinger OB Boris Palmer kritisiert Entscheidung gegen AfD

  09. Juli 2019   Boris Palmer (Foto: Manfred Grohe)  Baden-Württemberg – Unter der Überschrift „Hilfe für die AfD in Sachsen“ kritisiert der Oberbürgermeister Tübingens, der Grünen-Politiker Boris Palmer, die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, große Teile der AfD-Landesliste nicht zur … Weiterlesen

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AfD-Sachsen: Das Land der Verachteten

    MAX ERDINGER 06. Juli 2019 Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen 2019 – Foto: Imago  Daß die AfD in Sachsen bei der Erstellung ihrer Kandidatenliste gepatzt hat, gilt als Formfehler. Eine Kandidatenliste muß an … Weiterlesen

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Wie immer einseitig: Die ARD über das Kyffhäusertreffen des AfD-„Flügels“

  MAX ERDINGER 07. Juli 2019   Björn Höcke (AfD) (Bild: Olaf Kosinsky ;CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)  .In einer wahrhaftigen Demokratie wäre es völlig entspannt so: Eine Partei vertritt diese oder jene Positionen, die Wähler werden ausgewogen und neutral von den … Weiterlesen

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Der jouwatch-Leserservice: GEZ-Gebühren zurückhalten

  06. Juli 2019 GEZ – Foto: Collage   Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das sich bereits im Jahr 1946 eine richtige Verfassung gegeben hat, weswegen „Verfassungsgerichtshof“ in Bayern ein zutreffender Begriff ist. Auf der Pressekonferenz der freien … Weiterlesen

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Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

06. Juli 2019 Foto: Collage   Dresden – Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem … Weiterlesen

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Ann Widdecombe (Brexit-Partei) sagt den EU-Eliten was sie von dieser Demokratie der EU hält

Britische EU-Parlamentarierin: Eure „Präsidentenwahl“ ist Verrat an den Ländern 05. Juli 2019 screenshot YouTube   Die britische Brexit-Partei-Europa-Abgeordnete Ann Widdecombe nutzte ihre Redezeit im EU-Parlament in Straßburg zur Generalabrechnung mit ihren Kollegen. „Wenn ich noch mehr überzeugt werden musste, das … Weiterlesen

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Von der Leyen: Bouffier kritisiert Verhalten der SPD

05. Juli 2019 Volker Bouffier (picture alliance / dpa / Andreas Arnold ) Führende CDU-Politiker kritisieren die Haltung der SPD zur Nominierung von Verteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der stellvertretende Parteivorsitzende Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen“, die Äußerungen aus … Weiterlesen

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Nach Diffamierung durch SPD-Parlamentspräsidentin verlässt AfD-Fraktion den Plenarsaal

04. Juli 2019 Antje Grotheer (Bild: Clemens 2014 , siehe Link, CC BY-SA 3.0) #Bremen – Nachdem in Bremen der Wählerwille auf das sträflichste missachtet wurde und sich eine rot-grün-rote Koalition die Regierung unter den Nagel gerissen hat, kam es am Mittwoch  zu einem … Weiterlesen

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„Ministerin in Brüssel entsorgt“: AfD-Chef Meuthen zu Von der Leyen – Exklusiv

© REUTERS / FRANCOIS LENOIR POLITIK 19:41 03.07.2019 (aktualisiert 20:22 03.07.2019) Paul Linke   Die Nominierung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der neuen EU-Kommissionspräsidentin sorgt für eine Welle der Empörung. Auch für den AfD-Chef und stellvertretenden Vorsitzenden … Weiterlesen

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Medien: Steinmeier kritisiert twitternde Politiker

01. Juli 2019 Festakt zum 70-jährigen Bestehen der dpa. Der Vorsitzende des dpa-Aufsichtsrates und Geschäftsführer der Main-Post GmbH, David Brandstätter, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dpa-Geschäftsführer Peter Kropsch unterhalten sich. (dpa/Arne Immanuel Bänsch) Bundespräsident Steinmeier hat die Politik aufgerufen, neue … Weiterlesen

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Kooperationsverbot mit der AfD: Demokratie à la Kramp-Karrenbauer

25. Juni 2019 Penzlin: AKK mag gar nicht hinschauen – Foto: Imago  Haben wir nicht alle noch das bigotte Demokratengesülz im Ohr, wonach Demokraten „miteinander können“ müssen, weswegen Koalitionen auch eine demokratische Selbstverständlichkeit seien? – Doch, haben wir. Die CDU-Chefin … Weiterlesen

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)  Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite zum … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

20. Juni 2019 Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. … Weiterlesen

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Heiko Maas: Auch Rechtspopulismus eine Gefahr für unsere Demokratie?

20. Juni 2019 Foto: Heiko Maas (über dts Nachrichtenagentur)  Die Taktik der Linksradikalen in unserem Land scheint aufzugehen. Alles und jeder, der auch nur den Anschein hat, rechts von der SPD zu stehen, wird jetzt in einem Atemzug mit dem … Weiterlesen

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Es wird stündlich verrückter – CDU-Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt AfD Mitschuld am Tod von Walter Lübcke

  Die CDU-Vorsitzende hat deutliche Kritik an der AfD geäußert: Ein Klima von „Hass und Hetze“ habe die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begünstigt. 19. Juni 2019, 13:45 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dp Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer © Fabrizio Bensch/Reuters … Weiterlesen

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Demokratie vs. Diktatur: Systemwechsel – Robert Habecks grünes Reich

MAX ERDINGER 18. Juni 2019 Demokratiezerstörer Habeck, Demokratieruine – Foto: Collage  Der Grünen-Chef Robert Habeck befürwortet die Abschaffung der Demokratie und die Eingliederung der BRD in ein zentralistisches System, das schneller und effizienter auf globale Entwicklungen reagieren kann, da ein … Weiterlesen

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Die Wahl in Görlitz entlarvt die Schein-Demokratie

  17. Juni 2019 Foto: Imago  Die linken Medien kriegen sich gar nicht mehr ein vor Freude. AfD-Mann Wippel ist nur zweiter geworden im Endkampf um den Bürgermeisterposten in Görlitz. Der gemeinsame Kandidat der Anti-Demokraten, der angebliche CDU-Politiker Octavian Ursu … Weiterlesen

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Altbundespräsident Gauck wirbt für offenere politische Debatte

15. Juni 2019 Foto: Joachim Gauck (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Wenn man nichts mehr zu melden hat, ist der Mut plötzlich wieder da. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offenere politische Debatte gefordert. „Wir verlieren uns selbst, wenn wir … Weiterlesen

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Demokratie: Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten

11. Juni 2019 Bundesweiter „Bürgerrat“ soll Politik beraten – Symbolbild (imago stock&people / Andy Baker) Der Verein „Mehr Demokratie“ will einen Bürgerrat gründen, der Politiker bei konkreten Lösungen berät. Das per Los zusammengestellte Gremium solle 160 Mitglieder umfassen und einen … Weiterlesen

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Belgiens staatliche Spaltung wieder möglich

Veröffentlicht am 07. Juni 2019 Brüssel (ADN). Belgiens staatliche Spaltung gerät gegenwärtig wieder in den Bereich des Möglichen. Die Existenz eines flämischen und eines wallonischen Staates wäre eine von zwei Varianten, un das ehemals zentralistisch organisierte Belgien durch eine Staatsreform … Weiterlesen

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Scholz zu Richtungsdebatte in SPD: „Keine Neuauflage von Schwarz-Rot“

02. Juni 2019 Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses (dpa / Kay Nietfeld) Bundesfinanzminister Scholz schließt nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl eine weitere Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl aus. … Weiterlesen

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Strafrechtler fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

01. Juni 2019 Gericht (Symbolfoto: Von MR.Yanukit/Shutterstock)   München – Was sagt das über die Demokratie in diesem Land aus, wenn so etwas erst gefordert werden muss? Der Münchner Strafrechtsprofessor Helmut Satzger empfiehlt nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs, … Weiterlesen

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Staatsstreich in Österreich: Linke fallen über Maaßen her

21. Mai 2019 Hans-Georg Maaßen geht gestärkt aus der Ausschuss-Sitzung (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)   Wenn die Linken einmal Blut geleckt haben, sind sie nicht mehr aufzuhalten. Nach dem mit übelsten Methoden herbeigeführten Staatsstreich in Österreich lassen es sich … Weiterlesen

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EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?

  12.05.2019 • 13:47 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament … Weiterlesen

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Bürgermeisterwahl in Istanbul: EU-Kommission gegen Wiederholung – und nun

11. Mai 2019 Foto: Pixabay   Brüssel – Da wird sich der Herr Erdogan aber ein Ei drauf backen: Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige … Weiterlesen

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Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Wahl-Annullierung

  07. Mai 2019 Foto: Pixabay  Berlin – Es gibt in #Deutschland tatsächlich noch #Türken, die glauben, in ihrem Heimatland gäbe es so etwas wie eine #Demokratie: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl … Weiterlesen

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München: Hausverbot für Höcke aufgehoben – AfD fordert Rücktritt von Oberbürgermeister

05. Mai 2019 Antidemokrat aus Leidenschaft: Dieter Reiter (Foto: Imago)   #Wahlkampf pervers. Wenn sich die Stadtherren herausnehmen, Rede- bzw. #Hausverbote gegen den politischen Kontrahenten auszusprechen, stimmt mit der #Demokratie etwas überhaupt nicht. Aber in #München wird das natürlich immer … Weiterlesen

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NUR NOCH EIN SYMBOL VON KANZLERSCHAFT – Warum Merkel nicht mitmacht

  VON WOLFGANG HERLES Sa, 4. Mai 2019 Die Union geht in EU- und Landes-Wahlkämpfe ohne nennenswerte Präsenz von Merkel. Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: sie will an Wahlkämpfen nicht mehr teilnehmen. Zweitens: Die Partei will nicht mehr, dass sie … Weiterlesen

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Deutschland: Unzufriedenheit, „wie Demokratie funktioniert“

30. April 2019 Das Herzstück der Demokratie: Der Deutsche Bundestag (www.imago-images.de) Immer mehr Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Das geht aus einer internationalen Studie des US-Forschungsinstituts Pew hervor. Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten … Weiterlesen

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