Schlagwort-Archive: Demokratie

Staatsstreich in Österreich: Linke fallen über Maaßen her

21. Mai 2019 Hans-Georg Maaßen geht gestärkt aus der Ausschuss-Sitzung (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)   Wenn die Linken einmal Blut geleckt haben, sind sie nicht mehr aufzuhalten. Nach dem mit übelsten Methoden herbeigeführten Staatsstreich in Österreich lassen es sich … Weiterlesen

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EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?

  12.05.2019 • 13:47 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament … Weiterlesen

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Bürgermeisterwahl in Istanbul: EU-Kommission gegen Wiederholung – und nun

11. Mai 2019 Foto: Pixabay   Brüssel – Da wird sich der Herr Erdogan aber ein Ei drauf backen: Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige … Weiterlesen

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Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Wahl-Annullierung

  07. Mai 2019 Foto: Pixabay  Berlin – Es gibt in #Deutschland tatsächlich noch #Türken, die glauben, in ihrem Heimatland gäbe es so etwas wie eine #Demokratie: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl … Weiterlesen

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München: Hausverbot für Höcke aufgehoben – AfD fordert Rücktritt von Oberbürgermeister

05. Mai 2019 Antidemokrat aus Leidenschaft: Dieter Reiter (Foto: Imago)   #Wahlkampf pervers. Wenn sich die Stadtherren herausnehmen, Rede- bzw. #Hausverbote gegen den politischen Kontrahenten auszusprechen, stimmt mit der #Demokratie etwas überhaupt nicht. Aber in #München wird das natürlich immer … Weiterlesen

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NUR NOCH EIN SYMBOL VON KANZLERSCHAFT – Warum Merkel nicht mitmacht

  VON WOLFGANG HERLES Sa, 4. Mai 2019 Die Union geht in EU- und Landes-Wahlkämpfe ohne nennenswerte Präsenz von Merkel. Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: sie will an Wahlkämpfen nicht mehr teilnehmen. Zweitens: Die Partei will nicht mehr, dass sie … Weiterlesen

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Deutschland: Unzufriedenheit, „wie Demokratie funktioniert“

30. April 2019 Das Herzstück der Demokratie: Der Deutsche Bundestag (www.imago-images.de) Immer mehr Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Das geht aus einer internationalen Studie des US-Forschungsinstituts Pew hervor. Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten … Weiterlesen

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Afrika – Pentagon außer Kontrolle? – Geheimniskrämerei um Afrika-Einsätze des US-Militärs (Video)

29.04.2019 • 06:30 Uhr   Seit dem Jahr 2010 hat das in Stuttgart stationierte „United States Africa Command“ (Africom) 36 Operationen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt. Selbst Senatoren im US-Militärausschuss waren über diese Aktivitäten nicht informiert. Doch Details zu den … Weiterlesen

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Bertelsmann-StudieEuropäer könnten Europawahl für Denkzettel nutzen

  26. April 2019 Wahlplakate zur Europawahl 2019 in Oberhausen (www.imago-images.de / Revierfoto) Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament dürfte von einer Protesthaltung geprägt sein. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wollen viele Menschen ihre Entscheidung weniger an ihrer Zustimmung zu … Weiterlesen

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Politiker rasten aus, weil ihnen Daimler den Geldhahn zudreht

  MAX ERDINGER 24. April 2019 Hier sehen Sie einen typischen grünen Politiker, nachdem er erfahren hat, dass er in diesem Jahr keine Großspenden mehr erhält (Symbolfoto: Von TheVisualsYouNeed/Shutterstock)  Daimler-Benz spendete im Jahr 2018 über 320.000 Euro an die Parteien … Weiterlesen

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Nigel Farange liest Labour die Leviten und wirft ihnen Bruch der Demokratie-Entscheidung des Volkes vor

Das Video ist leider auf Englisch: 84% of Labour MPs back a second referendum. They don’t respect your vote for Brexit and they don’t respect our democracy. Let’s send them a message. pic.twitter.com/HhcpzoyGlm — Nigel Farage (@Nigel_Farage) April 22, 2019 … Weiterlesen

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Einfach nur noch irre: Trittin sieht Parallelen bei „Fridays for Future“ und 68er-Bewegung

  05. April 2019 Foto: Imago   Noch nie war eine Jugend so angepasst, spießbürgerlich grün angehaucht, ja fast reaktionär wie die von heute. Die junge Generation besticht nur noch durch Harmlosigkeit und Nachgeplappere. Kein Aufbegehren gegen die Alten, keine … Weiterlesen

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Italiens Premier fordert für Europa direkte Demokratie und neuen Humanismus

  Veröffentlicht am 21. März 2019 Rom/Berlin (ADN). Europa braucht einen neuen Humanismus. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Handlungen stehen – mit all seinen unveräußerlichen Rechten, aber auch seinen Träumen und Ängsten. Das erklärte Italiens Ministerpräsident, Giuseppe Conte, in einem … Weiterlesen

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Macron lässt Giftgas auf die Demonstranten der Gelbwesten sprühen

Paris – (ADN)  An den gestrigen Gelbwestendemonstrationen namen mehr Menschen teil als in den Vorwochen. Anders als der Mainstream berichtete. Bei den Sendern und Zeitungen wo die Menschen in der ersten Reihe sitzen wurde vermeldet es wären weniger Demonstrationen als in … Weiterlesen

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Dr. Gniffkes Macht um Acht: Der Zynismus der Westlichen Werte-Gemeinschaft

26.03.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Omar Sanadiki Soldaten der syrischen Armee fahren am Triumphbogen in der historischen Stadt Palmyra, im Homs Governorate, Syrien, am 1. April 2016 vorbei. Beispiel Syrienpolitik: Hinter den hehren Demokratie-Ansprüchen stecken Menschenverachtung und mörderische Gewalt. Die ARD-aktuell … Weiterlesen

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Geht doch: Uni weigert sich, Meuthen aus Podiumsdiskussion auszuladen

19. März 2019 Jörg Meuthen (Bild: AfD)   Die University of Applied Sciences hat die Forderung zurückgewiesen, den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von einer Podiumsdiskussion zur Europawahl auszuladen. Das wiederum hatten die, vom Verfassungsschutz beobachteten Gesinnungswächter des linksradikalen Bündnisses „Aufstehen gegen … Weiterlesen

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Niederländischer Wissenschaftler behauptet: „In keinem westlichen Land sind Muslime erfolgreich integriert“

14. März 2019 (Symbolfoto: Von hikrcn/Shutterstock)   Der niederländische Soziologie und Autor Ruud Koopmans sagte in einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske, dass die Mehrheit der Muslime in keinem einzigen europäischen Land wirklich erfolgreich integriert wurden. Dies sei auch … Weiterlesen

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Früherer Verfassungsschutzchef – Maaßen spricht von „Hetzjagd“ gegen sich

Hans-Georg Maaßen: „Sicherheit in Zeiten der millionenfachen unkontrollierten Masseneinwanderung keine Selbstverständlichkeit“ Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich darüber beklagt, wie vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mit umgegangen worden ist. „Eigentlich war ich derjenige, … Weiterlesen

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Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Veröffentlicht am 8. März 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. … Weiterlesen

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Zoff in der CDU wegen Brinkmanns muslimischem Kanzler

07. März 2019 Islamisches U-Boot? Foto: Ralph Brinkhaus (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Wohl wissend, dass ein frommer Moslem dem Koran immer den Vorzug geben muss und ihn damit auch über das Grundgesetz stellt, wohl wissend, dass ein Moslem … Weiterlesen

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Gutmenschen im Endstadium: Wenn Ausländer AfD wählen, sollen sie sich wieder verpissen

  27. Februar 2019 Gutmenschen im Endstatium (Bild: Screenshot)   Münster – Am vorletzten Sonntag demonstrierten die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der berühmt berüchtigten Zivilgesellschaft gegen den AfD-Neujahrsempfang in Münster an. Darunter auch „Anti-Rassisten“ im Endstadium.  Friedlich hätten sie … Weiterlesen

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Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

Veröffentlicht am 26. Februar 2019 München (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter … Weiterlesen

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Ansage an Maduro: US-Senator Rubio twittert Bild von Gaddafis Ermordung

25.02.2019 • 20:00 Uhr © Screenshot/Twitter Ein Bild, oder auch zwei, sagen mehr als tausend Worte. In Venezuela gelte es, Freiheit und Demokratie wiederherzustellen, so lautet seit Wochen der Tenor aus den USA. Wie weit die USA dafür offenbar zu … Weiterlesen

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Venezuela – Pompeo: USA werden handeln

  24. Februar 2019 Mike Pompeo (imago stock&people, 82990951) US-Außenminister Pompeo hat Maßnahmen Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela angekündigt. Nun sei die Zeit zum Handeln gekommen, um dem verzweifelten Volk zu helfen, schrieb Pompeo per Twitter. Zugleich verurteilte … Weiterlesen

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen

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Will der Staat jetzt auch noch das freie Internet kontrollieren?

14. Februar 2019  (Foto: Voyagerix/fotolia)  Immer dann, wenn sich der Staat zu sehr in die Angelegenheiten der Bürger einmischt, wird es für Demokratie und Freiheit brandgefährlich. Bislang war das Internet noch relativ frei, obwohl auch hier immer mehr die linken … Weiterlesen

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Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

  VERA LENGSFELD 05. Februar 2019 Anetta Kahane (Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54968721  Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob … Weiterlesen

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Katja Kipping und die gelebte Demokratie

27. Januar 2019 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur) Stellen wir uns einfach mal vor, in Deutschland würden Schüler, statt am Unterricht teilzunehmen, auf die Straße gehen und gegen die Abtreibungen, für die AfD, gegen das Dieselverbot und gegen Angela … Weiterlesen

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Alle mal herhören: Baerbock warnt CDU vor Koalitionen mit der AfD

  26. Januar 2019 Foto: Annalena #Baerbock (über dts Nachrichtenagentur) Jetzt wird es ernst: Die #Grünen, die sich verkaufen, um an die Macht zu kommen und sogar mit der ehemals verhassten, jetzt aber doch recht ähnlichen Partei, der CDU ein … Weiterlesen

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Gut so: Umfrage – Ostdeutsche vertrauen Staat weniger als Westdeutsche

  23. Januar 2019 Foto: Collage  Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Die Bürger in Ostdeutschland haben die Auswirkungen eines Linksstaates am eigenen Leib zu spüren bekommen, von daher ist das Ergebnis dieser Umfrage wohl auch nachvollziehbar: Die Bevölkerung in … Weiterlesen

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