Schlagwort-Archive: Demokratie

Bundestag – Fraktionsübergreifender Antrag zum Verbot der AfD

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

30.09.2024 Dem Bundestag wird nach übereinstimmenden Medienberichten in Kürze ein Antrag zum AfD-Verbot vorgelegt. Wie das Magazin „Der Spiegel“ und die Zeitung „Die Welt“ berichten, wird der fraktionsübergreifende Antrag von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken … Weiterlesen →

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Julian Reichelt zur Österreichwahl: Wen interessiert schon der Wählerwille

Publiziert am 30. September 2024 von staseve

Julian Reichelt, Journalist – nius.de In Österreich merkt man: Es wird gerade zum normalsten Vorgang in der Demokratie, öffentlich zu beraten, wie man den Wahlsieger vom Regieren abhalten kann. Noch nie zuvor haben Parteien so deutlich gemacht, dass der Wählerwille … Weiterlesen →

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Sächsische Verfassungsrichter: AfD-Ausschluß aus Rundfunkrat rechtens

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

28. September 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen wurde die AfD mit geringem Abstand zweitstärkste politische Kraft nach der CDU. Doch die etablierten Parteien mauern und suchen die AfD nach Kräften zu benachteiligen – … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten um die Konstituierung des neuen Thüringer Landtags

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und … Weiterlesen →

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Das Thüringer Verfassungsgericht und die Verblödung der Menschen in Deutschland

Publiziert am 28. September 2024 von staseve

Peter Frühwald, unabhängiger Journalist Das Thüringer Verfassungsgericht hält den Altparteien die Stange, missachtet den Willen der Bürger und tritt demokratische Werte und Normen mit Füßen. Was war anders zu erwarten als dieses Ergebnis. Die Sesselkleber der Altparteien, einschließlich deren trojanisches … Weiterlesen →

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Aufarbeitung der Pandemie: BSW macht für Corona-Untersuchungsausschuß mobil

Publiziert am 26. September 2024 von staseve

25. September 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das im Bundestag derzeit in Gruppenstärke vertreten ist, hat am Donnerstag einen Antragstext zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an alle Bundestagsabgeordneten verschickt. Jessica Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, weist darin … Weiterlesen →

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Nach Landtagswahlen – Thüringer Verfassungsschützer sieht Bewährungsprobe für Demokratie

Publiziert am 4. September 2024 von staseve

04.09.2024 Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, sieht die Demokratie nach dem Ausgang der jüngsten Landtagswahlen einer Bewährungsprobe ausgesetzt. Der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, jetzt werde sich … Weiterlesen →

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Berlin ist nicht Weimar: Prof. Patzelt über die Wahlen im Osten und Deutschlands Demokratie

Publiziert am 2. September 2024 von staseve

Prof. Werner Patzelt Berlin ist nicht Weimar: Prof. Werner Patzelt über Deutschlands Demokratie und die Wahlen in Thüringen und Sachsen Zum Video auf Youtube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.09.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert … Weiterlesen →

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AfD-Berndt zum COMPACT-Verbot: „Schwarzer Tag für Pressefreiheit und Demokratie“

Publiziert am 17. Juli 2024 von staseve

Christoph Berndt, Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Das Polizeipräsidium Brandenburg stellte bereits im Auftrag von Antifa-Ministerin Faeser im Juni 2024 den Antrag für die Razzia, die heute bei COMPACT seit 6 Uhr morgens stattfindet. Klare und harte Worte findet dazu Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph … Weiterlesen →

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Nach Attentat – Biden appelliert an Amerikaner: „Nicht den Weg der Gewalt gehen“

Publiziert am 15. Juli 2024 von staseve

15.07.2024 Joe Biden bei seiner Rede an die Nation Nach dem Attentat auf den designierten US-Präsidentschaftskandidaten Trump hat Amtsinhaber Biden in einer Rede an die Nation zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Biden erklärte im Weißen Haus in Washington, Gewalt sei ein Weg, … Weiterlesen →

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Miese Tour: EU-Parlament soll “Laufzeitverlängerung” von der Leyens abnicken

Publiziert am 13. Juli 2024 von staseve

Skandale am Fließband: Ursula von der Leyen (Foto: Imago) Am kommenden Donnerstag gibt es wohl die letzte Möglichkeit, dass die verhängnisvolle Karriere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich an ihr so lange überfälliges Ende kommt. Dann werden die 720 Abgeordneten … Weiterlesen →

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Brief an Scholz – Verbände warnen vor Kürzungen bei Demokratieförderung

Publiziert am 3. Juli 2024 von staseve

02.07.2024 180 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. Sie befürchten Einsparungen an aus ihrer Sicht falscher Stelle. Hintergrund sind die laufenden Beratungen der Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres. „Die AfD bedroht die Demokratie wie … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Juni 2024 von staseve

Realitätsblindheit in der Endstufe: SPD und FDP wollen ein „positives Migrations-Narrativ“ Berlin. Die SPD ist weiterhin nicht bereit, ihre Zuwanderungspolitik zu überdenken. Das machte sie auf der sogenannten „Migrationskonferenz“ ihrer Bundestagsfraktion deutlich. Diese fand nur einen Tag nach dem Mannheimer … Weiterlesen →

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Der Zeitgeist-Kardinal: Marx hetzt gegen AfD-Funktionsträger

Publiziert am 5. Juni 2024 von staseve

04. Juni 2024 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild München. Die katholische Kirche heult kräftig mit den Wölfen: der Münchner Erzbischof Kardinal Marx, einer der zeitgeistschnittigsten Kirchenfunktionäre des bundesdeutschen Klerus, hetzt kräftig gegen die AfD. Er hat sich jetzt mit Nachdruck gegen … Weiterlesen →

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Bernburg: Sensationale Umfrage unter Schülern – Sachsen-Anhalt bebt: U-18 Wahl SCHOCK

Publiziert am 3. Juni 2024 von staseve

Kolja Barghoorn, Finanzexperte und youtuber Sachsen-Anhalt bebt: U-18 Wahl SCHOCK! Eine Schule in Bernburg führt eine U-18 Wahl durch. Hier die Ergebnisse: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.06.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden … Weiterlesen →

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Baden-Württemberg – Entsetzen über Tod eines Polizisten nach Messerangriff in Mannheim

Publiziert am 3. Juni 2024 von staseve

03.06.2024 Messerangriff in Mannheim Der Tod des Polizisten, der am Freitag bei einem Messerangriff in Mannheim schwer verletzt worden war, hat Bestürzung ausgelöst. Bundespräsident Steinmeier sprach den Angehörigen des 29-jährigen Beamten sein Beileid aus. Die Gewalt müsse aufhören, forderte Steinmeier. … Weiterlesen →

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Schlafwandler: Reiten uns Biden, Macron, Stoltenberg & Co. in einen dritten Weltkrieg? – Daily DE

Publiziert am 31. Mai 2024 von staseve

Roger Köppel, Chefredakteur Weltwoche Schlafwandler: Reiten uns Biden, Macron, Stoltenberg & Co. in einen dritten Weltkrieg? AfD-Hysterie: Deutscher Politologe verwechselt Demokratie mit Erpressung. Friedrich Merz: Cheflobbyist der USA in Europa? FAZ: Hartes Urteil über Christian Lindner Zum Video auf youtube … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Altparteien sind Gefahr für die Demokratie

Publiziert am 9. Mai 2024 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD An alle Heuchler und „Demokraten“, die plötzlich die Demokratie in Gefahr sehen. IHR seid das Problem! An alle Heuchler und „Demokraten“, die plötzlich die Demokratie in Gefahr sehen. IHR seid das Problem! pic.twitter.com/DgrmYpBvOF — Beatrix … Weiterlesen →

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Ein Beitrag zur Demokratie: AfD will Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abschaffen

Publiziert am 30. April 2024 von staseve

29. April 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Medien und Altparteien werfen der AfD gebetsmühlenartig vor, sie ziele auf die Abschaffung des Rechtsstaates ab. Tatsache ist aber, daß die AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei den Rechtsstaat noch ernstnimmt und im … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit: Tucker Carlson sagt die USA sind eine Tyrannei, weil die US-Politiker vollständig von den Geheimdiensten kontrolliert würden

Publiziert am 22. April 2024 von staseve

Tucker Carlson, US-Journalist 💥 BOMBSHELL Tucker Carlson sagt, gewählte Politiker hätten ihm erzählt, sie hätten schreckliche Angst davor, dass Geheimdienste Kinderpornos auf ihren Computern installieren, wenn sie ihre Meinung äußerten. Carlson meinte, die USA seien keine Demokratie, sondern eine Tyrannei, … Weiterlesen →

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US-Wissenschaftler: „Die liberalen Demokratien befinden sich weltweit in der Defensive“

Publiziert am 22. April 2024 von staseve

21. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild New York. Eine unter Soziologen weitverbreitete Theorie geht davon aus, daß bei steigendem Wohlstand einer Gesellschaft „liberale“ Wertvorstellungen wie Toleranz und „Offenheit“ zunähmen. Doch US-Studien könnten eines besseren belehren – der Siegeszug westlicher Werte durch … Weiterlesen →

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Gerichtshof urteilt: Demokratie ist nichts mehr Wert!

Publiziert am 11. April 2024 von staseve

Norbert Kleinwächter, AfD, MdB Es ist ein absoluter Skandal: Erst halten die Schweizer ein Referendum ab und die Leute entscheiden sich gegen ein CO2-Budget. Dann klagen Greenpeace-Aktivisten vor dem #EuropäischenGerichtshofFürMenschenrechte. Und der urteilt: Demokratie ist nichts mehr wert! Auch wenn … Weiterlesen →

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Pfizergate – Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffbestellung gegen von der Leyen

Publiziert am 2. April 2024 von staseve

Die Verhandlungen über die Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zur Zeit der Pandemie per SMS zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla interessieren nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft. von Anti-Spiegel 1. April 2024 15:50 Uhr Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der … Weiterlesen →

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GRUNDKONSENSES”: JURISTEN LAUFEN STURM GEGEN FAESERS DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ -“JENSEITS DES RECHTSSTAATLICHEN

Publiziert am 31. März 2024 von staseve

30. März 2024 – von Jochen Sommer Auch der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate geht mit Faeser und Paus hart ins Gericht (Foto:Imago) Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb … Weiterlesen →

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Dr. Götz Frömming, MdB (AfD) – Wer gefährdet denn die Demokratie?

Publiziert am 25. März 2024 von staseve

Dr. Götz Frömming, MdB, AfD Wie in einer Diktatur! 👉In einer hitzigen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag auf die Forderung unserer Fraktion mit der Meinungsfreiheit an Schulen eingesetzt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium … Weiterlesen →

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Nancy Faeser will vollen Einfluss auf und über die Menschen

Publiziert am 25. März 2024 von staseve

Nancy Faeser, SPD, Innenministerin Volksdressieren von klein auf. #Faeser macht keinen Hehl daraus, was sie vorhaben. Volksdressieren von klein auf. #Faeser macht keinen Hehl daraus, was sie vorhaben @BMI_Bund pic.twitter.com/FvU38fRTTO — Eddie Graf (@Eddie_1412) March 25, 2024 Quelle: Nachrichtenagentur ADN … Weiterlesen →

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Moderne Hexenjagd gegen die Opposition

Publiziert am 25. März 2024 von staseve

24.März 2024 – 18:30 Uhr -von Ansage Org “Verbrennt sie, sie haben die AfD unterstützt!” (Hexenverbrennung um 1613) (Repro:Imago) Jeden Tag gibt es neue Triumphmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien über mehr oder minder bekannte Prominente aus Politik, Wirtschaft oder Kultur, die … Weiterlesen →

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Die Wahlen in Russland am Wochenende

Publiziert am 18. März 2024 von staseve

WLADIMIR PUTIN hat die Präsidentenwahl in Russland haushoch gewonnen. Er erreicht 85 bis 95 Prozent der Stimmen, in einigen Regionen sogar noch höher. Es gab eine sehr starke Wahlbeteiligung. E I L M E L D U N G WLADIMIR … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 10. März 2024 von staseve

Meloni versucht es mit Ausreiseprämien: 2500 Euro für jeden, der Italien wieder verläßt Rom. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni, die bisher bei der Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung nach Italien nur durchwachsene Erfolge vorweisen kann, will neue Wege beschreiten. Melonis … Weiterlesen →

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Brisantes Eingeständnis von Armin Laschet: Mit der Gewaltenteilung ist es nicht weit her

Publiziert am 10. März 2024 von staseve

09. März 2024 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Köln. Wenn in Ländern wie Polen oder Ungarn auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß dort rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, ist Brüssel sofort zur Stelle, droht mit Sanktionen und dem Entzug von Geldern. Dabei steht … Weiterlesen →

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