Schlagwort-Archive: Demokratie

Geht doch: Uni weigert sich, Meuthen aus Podiumsdiskussion auszuladen

19. März 2019 Jörg Meuthen (Bild: AfD)   Die University of Applied Sciences hat die Forderung zurückgewiesen, den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von einer Podiumsdiskussion zur Europawahl auszuladen. Das wiederum hatten die, vom Verfassungsschutz beobachteten Gesinnungswächter des linksradikalen Bündnisses „Aufstehen gegen … Weiterlesen

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Niederländischer Wissenschaftler behauptet: „In keinem westlichen Land sind Muslime erfolgreich integriert“

14. März 2019 (Symbolfoto: Von hikrcn/Shutterstock)   Der niederländische Soziologie und Autor Ruud Koopmans sagte in einem Interview mit der dänischen Zeitung Berlingske, dass die Mehrheit der Muslime in keinem einzigen europäischen Land wirklich erfolgreich integriert wurden. Dies sei auch … Weiterlesen

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Früherer Verfassungsschutzchef – Maaßen spricht von „Hetzjagd“ gegen sich

Hans-Georg Maaßen: „Sicherheit in Zeiten der millionenfachen unkontrollierten Masseneinwanderung keine Selbstverständlichkeit“ Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich darüber beklagt, wie vor seinem Ausscheiden aus dem Amt mit umgegangen worden ist. „Eigentlich war ich derjenige, … Weiterlesen

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Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Veröffentlicht am 8. März 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. … Weiterlesen

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Zoff in der CDU wegen Brinkmanns muslimischem Kanzler

07. März 2019 Islamisches U-Boot? Foto: Ralph Brinkhaus (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Wohl wissend, dass ein frommer Moslem dem Koran immer den Vorzug geben muss und ihn damit auch über das Grundgesetz stellt, wohl wissend, dass ein Moslem … Weiterlesen

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Gutmenschen im Endstadium: Wenn Ausländer AfD wählen, sollen sie sich wieder verpissen

  27. Februar 2019 Gutmenschen im Endstatium (Bild: Screenshot)   Münster – Am vorletzten Sonntag demonstrierten die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der berühmt berüchtigten Zivilgesellschaft gegen den AfD-Neujahrsempfang in Münster an. Darunter auch „Anti-Rassisten“ im Endstadium.  Friedlich hätten sie … Weiterlesen

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Attac verliert Gemeinnützigkeit – „Bombe“ auf NGO

Veröffentlicht am 26. Februar 2019 München (ADN). Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde der Status der Gemeinnützigkeit durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) entzogen. Das teilte Deutschlands höchstes Finanzgericht am Dienstag auf seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Als Begründung führten die Bundesfinanzrichter … Weiterlesen

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Ansage an Maduro: US-Senator Rubio twittert Bild von Gaddafis Ermordung

25.02.2019 • 20:00 Uhr © Screenshot/Twitter Ein Bild, oder auch zwei, sagen mehr als tausend Worte. In Venezuela gelte es, Freiheit und Demokratie wiederherzustellen, so lautet seit Wochen der Tenor aus den USA. Wie weit die USA dafür offenbar zu … Weiterlesen

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Venezuela – Pompeo: USA werden handeln

  24. Februar 2019 Mike Pompeo (imago stock&people, 82990951) US-Außenminister Pompeo hat Maßnahmen Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela angekündigt. Nun sei die Zeit zum Handeln gekommen, um dem verzweifelten Volk zu helfen, schrieb Pompeo per Twitter. Zugleich verurteilte … Weiterlesen

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Anton Hofreiter: Das Grundgesetz folgt den Grünen, nicht die Grünen dem Grundgesetz

  MAX ERDINGER 20. Februar 2019 Sein Krampf – A.H. 2019 – Foto: Imago   Der grüne Anton Hofreiter befürwortet eine Grundgesetzänderung, sollte sie nötig sein, um ein Paritätsgesetz verfassungskonform zu machen. Die harmlosen „Spinner“ von einst werden zur massiven … Weiterlesen

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Will der Staat jetzt auch noch das freie Internet kontrollieren?

14. Februar 2019  (Foto: Voyagerix/fotolia)  Immer dann, wenn sich der Staat zu sehr in die Angelegenheiten der Bürger einmischt, wird es für Demokratie und Freiheit brandgefährlich. Bislang war das Internet noch relativ frei, obwohl auch hier immer mehr die linken … Weiterlesen

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Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

  VERA LENGSFELD 05. Februar 2019 Anetta Kahane (Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54968721  Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob … Weiterlesen

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Katja Kipping und die gelebte Demokratie

27. Januar 2019 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur) Stellen wir uns einfach mal vor, in Deutschland würden Schüler, statt am Unterricht teilzunehmen, auf die Straße gehen und gegen die Abtreibungen, für die AfD, gegen das Dieselverbot und gegen Angela … Weiterlesen

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Alle mal herhören: Baerbock warnt CDU vor Koalitionen mit der AfD

  26. Januar 2019 Foto: Annalena #Baerbock (über dts Nachrichtenagentur) Jetzt wird es ernst: Die #Grünen, die sich verkaufen, um an die Macht zu kommen und sogar mit der ehemals verhassten, jetzt aber doch recht ähnlichen Partei, der CDU ein … Weiterlesen

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Gut so: Umfrage – Ostdeutsche vertrauen Staat weniger als Westdeutsche

  23. Januar 2019 Foto: Collage  Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Die Bürger in Ostdeutschland haben die Auswirkungen eines Linksstaates am eigenen Leib zu spüren bekommen, von daher ist das Ergebnis dieser Umfrage wohl auch nachvollziehbar: Die Bevölkerung in … Weiterlesen

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Nicht gerade uneigennützig: Kipping lehnt Einstufung der AfD als Verfassungsschutz-Prüffall ab

Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Dass die Linken ebenfalls „Probleme“ mit dem #Verfassungsschutz haben, ist bekannt. Von daher ist diese Aussage auch verständlich: Die Vorsitzende der Linken, Katja #Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für … Weiterlesen

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Festakt 100 Jahre Wahl zur Weimarer Nationalversammlung

Veröffentlicht am 19. Januar 2019 Weimar (ADN). Ein Festakt zum 100. Jahrestag der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung findet am Sonnabend im Weimarer Nationaltheater statt. Mit der Veranstaltung werden die Feierlichkeiten zur Gründung der Weimarer Republik in diesem Jahr eröffnet. Hauptrednerin ist … Weiterlesen

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Frankreich: Erneute Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung

19. Januar 2019 Protest der Gelbwesten, hier Ende Dezember 2018. (picture alliance/dpa/Foto: Michel Stoupak) In #Frankreich werden erneut zehntausende Menschen zu neuen Protesten der sogenannten „#Gelbwesten“ erwartet. Die Bewegung hat für den zehnten Aktions-Samstag in Folge zu Demonstrationen unter anderem … Weiterlesen

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Europa – „Gelbwesten“ bleiben draußen: Macron startet Bürgerdialog, aber nur mit Bürgermeistern

  17.01.2019 • 22:33 Uhr Quelle: Reuters Der französische Präsident Emmanuel #Macron am 15. Januar 2019 bei einem Treffen im Rahmen der Eröffnung der „großen nationalen Debatte“ mit Bürgermeistern aus der Normandie. Am Dienstag gab der französische Präsident den Startschuss … Weiterlesen

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Muslimische Babyboomer sorgen für gesellschaftlichen Radikalumbau

ÖZDEMIR: „DEUTSCHLANDS ZUKUNFT SOLL ALI, GIOVANNI UND MUSTAFA HEISSEN! 16. Januar 2019 Während die Zahl der Migranten und vor allem ihres Nachwuchses stetig steigt, geraten die autochthonen Deutschen immer weiter in die Minderheit (Symbolbild). Von PI-NEWS-KARLSRUHE-NORDBADEN | Deutschland im Jahre … Weiterlesen

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Widersprüche in der Vielfaltsideologie

    YOUNG GERMAN 14. Januar 2019 Foto: Young German Kürzlich kam ich an einem Plakat vorbei, das mich kurz innehalten ließ. «Erfolg durch Vielfalt und Zusammenhalt» stand dort in bunten Buchstaben. Aber wenn eine Sache gemeinhin bekannt und wahr … Weiterlesen

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Leipzig: Menschen demonstrieren für Demokratie und Weltoffenheit

15. Januar 2019 Demonstration für ein weltoffenes Leipzig und Sachsen (dpa/ZB/Sebastian Willnow) Leipzigs Oberbürgermeister Jung, 2.v.r. war dabei In Leipzig haben rund 3.000 Menschen für Demokratie und Toleranz demonstriert. Sie folgten damit einer Initiative verschiedener Akteure aus Kirchen, Kultur, Politik … Weiterlesen

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„Monumentaler Stoff“: Kim Dotcom kündigt Entlarvung des tiefen Staates an

08.01.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Ein Mann mit einer „Guy-Fawkes-Maske“ am Computer: Die Maske wurde weltweit zum Widerstandssymbol. Auch die Hackergruppe Anonymous nutzt sie als Erkennungszeichen.   Ob zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder einem britischen Geheimnetzwerk … Weiterlesen

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Bischöfin Junkermann: „Ostdeutschen mehr Zeit für Einüben von Demokratie geben“

06. Januar 2019 EKM-Bischöfin Ilse Junkermann (imago stock&people/ Steffen Schellhorn) Die evangelische Landesbischöfin von Mitteldeutschland, #Junkermann, ruft dazu auf, den Ostdeutschen mehr Zeit für das Einüben von #Demokratie zu geben. Zu wenige Menschen machten sich klar, dass die Demokratie im … Weiterlesen

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Franziska Giffey: Der Osten ist mitzudenken

Veröffentlicht am 24. Dezember 2018 Berlin (ADN). „Ostdeutsche können wir auf den obersten und in den mittleren Führungsebenen mit der Lupe suchen.“ So kritisierte die aus Frankfurt an der Oder stammende  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am … Weiterlesen

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„KEINE SCHLÄGEREIEN“: Schäuble warnt vor Alarmismus bei AfD-Kritik

AKTUALISIERT AM 30.12.2018–13:52 Sprachliche Entgrenzung, Angriff auf Institutionen? Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) wollen eine Radikalisierung der AfD-Fraktion beobachtet haben. Der Bundestagspräsident reagiert gelassen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum Jahresende vor Alarmismus bei der Kommentierung der AfD-Fraktion gewarnt. „Ich … Weiterlesen

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Sarrazin sieht Ausschlussverfahren als Angriff auf Meinungsfreiheit

  18. Dezember 2018 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Der Islam-Kritiker Thilo Sarrazin hat den Vorwurf von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen, dass er in seinem jüngsten Buch Thesen propagiere, „die mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar“ seien und … Weiterlesen

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Emmanuel Macron letzter Präsident der V. Republik

  Veröffentlicht am 11. Dezember 2018 Paris (ADN). Emmanuel Macron hält sich wohl für eine Mischung aus Ludwig XIV., Napoleon Bonaparte, de Gaulle und Mitterand, befinde sich aber bedauerlichweise eher in der Position Ludwig XVI., den das Volk köpfen will. So … Weiterlesen

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Hartz IV verletzt soziale Menschenrechte – Deutschlands völkerrechtliche Achillesferse

  Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 Berlin (ADN). Die in der Weimarer Verfassung von 1919 verankerten sozialen Grundrechte enthalten das zentrale Versprechen der aus der Novemberrevolution hervorgegangenen ersten deutschen Demokratie. Sie sind eine Neuerung gewesen und haben den nach 1945 international … Weiterlesen

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Hanni Huesch: Es war eine Riesendummheit, den EU-Ausstieg überhaupt zur Wahl zu stellen

„Es war eine Riesendummheit, den EU-Ausstieg überhaupt zur Wahl zu stellen. Von einem Premierminister, der selbstverliebt und grob fahrlässig nur sein Schicksal vor Augen hatte.“ kommentiert @HueschH die Brexit-Verhandlungen. (red) pic.twitter.com/4EaqNHmZyF — tagesthemen (@tagesthemen) December 12, 2018 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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