Schlagwort-Archive: Demokratie

Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

22. März 2020 Regensburger Antidemokraten: Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke)   Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regensburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen … Weiterlesen

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Der „Green Deal“ und die grüne Ideologie – nützliche Kulissen für Projekte der globalisierten Eliten

21.03.2020 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen stellt den Green-Deal-Plan während einer außerordentlichen Sitzung dem Europäischen Parlament vor, Brüssel, Belgien, 11. Dezember 2019 Im Dezember letzten Jahres wurde in Brüssel der neue … Weiterlesen

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Neue Friedliche Revolution gefordert

Veröffentlicht am 06. März 2020 Berlin, 06. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem … Weiterlesen

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Erfurt: Ramelow stimmt für AfD-Kandidaten und sorgt für Irritationen

  Die Wahl des AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann ins Landtagspräsidium hat Irritationen in der Regierungskoalition ausgelöst. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erklärt, dass er als Abgeordneter für den AfD-Mann gestimmt hatte. Auch die AfD habe das Recht, einen der Vizepräsidenten im Landtag … Weiterlesen

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300 Thüringer demonstrieren gegen Kungelei um Ramelow

    VON REDAKTION • 23. FEBRUAR 2020 ERFURT – Gut 300 Thüringer haben gestern in der Innenstadt von Erfurt gegen die geplante Wiedereinsetzung des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) mit Hilfe von CDU-Stimmen protestiert. Auch Abgeordnete verschiedender Parteien standen in der … Weiterlesen

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FDP – Ost-FDP übernahm 1990 Reste der nationalkonservativen DDR-Partei “NDPD”

Die für nationalkonservative Bürger gegründete Blockpartei NDPD ging 1990 in der Ost-FDP auf. Foto: NDPD / Wikimedia (PD) Politik 22. Februar 2020 / 19:17 Nach der Wahl ihres Kandidaten Thomas Kemmerich durch Mandatare der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen stellte … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Politische Quarantäne für AfD-Wähler?

Von PS  – 18. Februar 2020 Liebe Leser, in Deutschland herrscht zuweilen ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wie man beispielsweise auch am vorgestrigen Tag in der Talkrunde von Anne Will beobachten konnte. Der Titel der Sendung lautete: „Politik im Krisenmodus – … Weiterlesen

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Basteln die Linken gerade an einem Vierten Reich?

16. Februar 2020 Foto: Collage   Wenn man mal die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren lässt, kommt man schon unweigerlich auf den Gedanken, dass hier etwas ganz Großes läuft, etwas ganz Gefährliches geplant ist, als es oberflächlich betrachtet … Weiterlesen

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Thüringen – Steinmeier: Kemmerich-Wahl hat Demokratie lächerlich gemacht

12. Februar 2020 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag vergangene Woche scharf kritisiert. Die Wahl sei missbraucht worden, um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben, sagte er bei einem Abendessen zum 80. Geburtstag … Weiterlesen

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Nach Gewalt-Mob in Münster: Landtag will nicht über wahre Demokratie-Krise debattieren!

Von PS  – 11. Februar 2020 Symbolbild„Hätte einer ein Messer gehabt, wäre nichts zu machen gewesen.“ So schildert eine Besucherin des Neujahrsempfangs der AfD-Münster den Spießroutenlauf vorbei an hochaggressiven Demonstranten – unter den Augen der Polizei! Gilt das Versammlungsrecht noch … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Das System Merkel steht kurz vor der Implosion

Von PS  – 10. Februar 2020 Liebe Leser, der CSU-Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich ist zwar gewiss kein Freund unserer Alternative für Deutschland, aber er hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er sein aufrechtes Rückgrat als Demokrat nicht … Weiterlesen

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Gauland fordert Thüringer AfD zu Ramelow-Wahl auf

Die AfD hat angedroht, bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag geschlossen für Bodo Ramelow von der Linken zu stimmen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte, er empfehle der Thüringer AfD, das nächste Mal Bodo Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu … Weiterlesen

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Thüringen – AfD: Kemmerich und ängstliche FDP gehen vor Merkels Politbüro-Befehl in die Knie

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz bezeichnet das antidemokratische Verhalten von Merkel als Schande für die Demokratie. Foto: Professusductus / wikipedia commons / (CC0 1.0) Politik 08. Februar 2020 / 23:22 Wer dieser Tage die skandalösen Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufmerksam mitverfolgt, … Weiterlesen

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Thüringen: Merkel und Lindner haben die Demokratie sabotiert

von Beatrix von Storch, MdB Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Veröffentlicht: 07.02.2020, 12:15von Beatrix von Storch, MdB Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten … Weiterlesen

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Der GAU für das System Merkel

06.02.2020 Axel Springer Eigentlich galt die Welt einmal als konservative Zeitung. Ihr Gründervater Axel Springer war beseelt vom Kampf gegen die DDR und die SED-Diktatur. Heute hat die Linke – nach eigenem Bekenntnis nichts anderes als die umbenannte SED – … Weiterlesen

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Meuthen: Unsere Gegner drehen komplett durch – Wo soll dieser Irrsinn hinführen?

Von PS  – 07. Februar 2020 Liebe Leser, was sich dieser Tage auf der politischen Bühne in Deutschland abspielt, bestätigt bedauerlicherweise sehr eindrucksvoll das, was ich hier an dieser Stelle schon mehrfach feststellen musste: Deutschland ist verrückt geworden. Aus Sicht … Weiterlesen

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Offene Verachtung der Demokratie: Wie der politische Mainstream auf Thüringen reagiert

(c) Screenshots YT HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von Michael van Laack  – 06. Februar 2020 Man hatte erwarten können, dass es nach der Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zahlreichen Unmutsbekundungen kommen würde. Was wir aber Mittwoch … Weiterlesen

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„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror! Es geht um die Freiheit Deutschlands!“

Von PS  – 26. Januar 2020   Die linksextreme Antifa verhindert mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag der Berliner AfD. Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt von dieser Entwicklung und ergreift im Parlament die Initiative. Quelle: politikstube.com vom 26.01.2020

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Die SPD und die Meinungsfreiheit: Thilo Sarrazin ausgeschlossen

  26. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Ein jahrelanges Trauerspiel geht in die nächste Runde: die Berliner SPD hat jetzt ihren früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin (74) offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin, der seit seiner Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ … Weiterlesen

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Linksterrorismus: Gefahr für die Demokratie? Stephan Brandner im Interview

Der Linksterrorismus tyrannisiert das Land – insbesondere nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht, bei denen zumindest ein Polizist so schwer verletzt wurde, dass er eine Not-OP über sich ergehen lassen musste, ist das jedem klar. Die linke Gewalt hat … Weiterlesen

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Russland – Putin „entmachtet“ sich selbst (Video)

  15.01.2020 • 18:34 Uhr Quelle: Reuters Der russische Präsident Wladimir Putin vor einem Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau, Russland 15. Januar 2020. Nach der Rede von Wladimir Putin und der Nachricht vom Rücktritt der russischen Regierung, erklärte der russische … Weiterlesen

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Die Demokratie liegt im Sterben, die wahren Demokraten im Wachkoma!

(c) Mehr Demokratie flickr CC BY-SA 2.0 HINTERGRÜNDE – ANALYSE -DEBATTEN Von PP-Redaktion  – 12. Januar 2020 Wie schon in den letzten „Goldenen Zwanzigern“ sehen es auch diesmal nur wenige. Und von denen hat kaum jemand Interesse, die Entwicklung zu … Weiterlesen

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AfD – Sprengstoffanschlag auf Neuwieder AfD-Büro

  Von PS – 01. Januar 2020 Vorgestern Abend wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere … Weiterlesen

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Europa – Wasser predigen und Wein trinken: Korruptionsverdacht im Herzen der EU

  27.12.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © photo2000, via www.imago-images.de   Die EU präsentiert sich gegenüber Entwicklungsstaaten gern als Leuchtturm der Integrität und maßt sich an, diesen Staaten „Hausaufgaben“ im Kampf gegen Korruption aufzugeben. Doch was steckt hinter der Fassade? … Weiterlesen

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250. Geburtstag: Der Dichter Ernst Moritz Arndt – Mann des deftigen Worts

  Vorkämpfer für Demokratie und soziale Gerechtigkeit oder völkischer Nationalist? Der 1769 auf Rügen geborene Schriftsteller Ernst Moritz Arndt schrieb Märchen und zarte Gedichte, mischte sich aber auch auf bis heute umstrittene Art in die Politik ein. Von Christoph Schmitz-Scholemann … Weiterlesen

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Berliner FDP-Chef: Hauptstadt wird zum linken Experimentierfeld

25. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einem Gastbeitrag für den „Focus“ wirft der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berliner Landeschef  seiner Partei, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Unter dem Strich lasse die … Weiterlesen

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Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

24. Dezember 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. … Weiterlesen

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Gegen populistische Regierungen: Bündnis der Visegrad-Hauptstädte

  17. Dezember 2019 Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak) Sie bezeichnen sich als „Pakt der freien Städte“: Die Hauptstädte der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben … Weiterlesen

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Kabarettist Uwe Steimle ist maßlos enttäuscht – Jetzt spricht Steimle: „Eindeutig Berufsverbot, Zensur ersten Grades“

HUMOR | MEDIEN | POLITISCHE KORREKTHEIT | SCHICKSAL | ZENSUR Uwe sagt, und das natürlich völlig zu Recht: „Eine Demokratie, die der freien Meinungsäußerung keinen Raum lässt, muss sich fragen lassen, ob sie noch eine Demokratie ist.“ Von Oliver Flesch Für uns ist Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut … Weiterlesen

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Deutschland – CDU-Bundesparteitag: Kramp-Karrenbauer „kampfbereit“ für Kanzlerkandidatur

  22.11.2019 • 10:04 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Leipzig, Deutschland, 21. November 2019. In Leipzig findet der Bundesparteitag der CDU statt. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht die Partei in einer „schwierigen Phase“, sprach … Weiterlesen

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