Schlagwort-Archive: Demokratie

Europa – EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

  27.03.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Die EU Kommission beschwert sich darüber, dass die Abgeordneten im EU-Parlament sie mit trivialen Fragen überhäufen. Miguel Francis Santiago sieht sich genauer an Welche Fragen die Volksvertreter an die Kommission stellen und warum … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Bizarre Demokratie: First-Reisbüro bedient AfD-Landtagsabgeordneten wegen Parteizugehörigkeit nicht mehr

Posted on März 18, 2017 von indexexpurgatorius Nein, dieser Aufruf hallt nicht erneut durch deutsche Landen, doch was durch deutsche Landen hallt, ist die Diskriminierung von AfD Mitgliedern und Sympathisanten. Die Diffamierungen gegenüber der AfD, deren Mitgliedern und Mandatsträgern werden … Weiterlesen

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Die Bundeskanzlerin gratulierte schon vor erster Hochrechnung – Die Merkwürdigkeiten bei den Wahlen in den Niederlanden!

Posted on März 17, 2017 von indexexpurgatorius Von Gaby Kraal Das Brüsseler Establishment ist sich einig und selbst Wahlen können trotz bedrohlicher Umfragen, die für den politischen Gegner sprechen, letztendlich doch nichts verändern Merkel wusste schon am frühen Nachmittag und … Weiterlesen

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Wahlen in den Niederlanden – Ruttes VVD stärkste Kraft

16. März 2017 Ministerpräsident Rutte auf der Wahlparty (dpa) In den Niederlanden bleibt die Partei von Ministerpräsident Rutte stärkste Kraft im Parlament. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen muss Ruttes rechtsliberale VVD zwar Verluste hinnehmen, kann aber mit 33 … Weiterlesen

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Deutsch-türkische Beziehungen – Gabriel dämpft Erwartungen an Treffen mit Cavusoglu

08. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bundesaußenminister Gabriel hat die Erwartungen an das für heute geplante … Weiterlesen

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Hamburg – Außenminister Cavusoglu greift Bundesregierung an

07. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bei seinem Auftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Cavusoglu … Weiterlesen

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Wahlkampfauftritte: Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor

05. März 2017 Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. (dpa-Bildfunk / AP / Yasin Bulbul / Presidential Press Service) Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland wegen der Absage von Reden türkischer Politiker Nazi-Praktiken vor. Erdogan sagte in Istanbul, … Weiterlesen

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen

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Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe aus Protest ab

© AP Photo/ Burhan Ozbilici 20:45 02.03.2017 (aktualisiert 20:51 02.03.2017) Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, … Weiterlesen

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Manuela Schwesig und ihr „Deutsch“ für Vollidioten

Posted on Februar 25, 2017 von indexexpurgatorius Unfassbar, aber keine „Fake-News“ ist der neueste Streich von Manuela Schwesig. Diese Intelligenzbestie entblödet sich nicht, die offizielle Seite des Bundesministerium für allgemeine Verblödung dafür zu missbrauchen. So schreibt sie: >>Infos über Demokratie … Weiterlesen

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Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. (picture alliance / dpa / Revierfoto) Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern. Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Wildes Baumfällen setzt „Hölle auf Erden“ in Gang

Berlin, 21. Februar 2017 (ADN). Den Regierenden Berlins schlagen derzeit bislang weniger bekannte Proteststürme entgegen. Die Bürger vieler Stadtbezirke gehen auf die Straße, um ihren Widerstand und Unverständnis gegenüber den massenweisen innerstädtischen Baumfällungen kundzutun. Am Dienstag berichtet die „Berliner Zeitung““ … Weiterlesen

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Die Stadt, der Müll und der Tod

Veröffentlicht am Februar 20, 2017 von anti3anti Seltsame Dinge ereignen sich im Osten Deutschlands. Im Februar 1945, drei Monate vor dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau bekanntem Kriegsende-Termin, wird Dresden samt Einwohnern und Flüchtlingen bombardiert. Seitdem sinnieren die Dresdner darüber, … Weiterlesen

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Gambia: Präsident Barrow spricht bei Amtseinführung von Sieg der Demokratie

Gambias Präsident Barrow bei seiner Vereidigung (dpa picture alliance / Str / Senegal government /AP) In Gambia haben zehntausende Bürger die Amtseinführung des neuen Präsidenten Barrow gefeiert. Barrow sprach von einem Sieg der Demokratie. An der Zeremonie in einem Stadion … Weiterlesen

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Steinmeier: „Es geht inzwischen um die Demokratie selbst“

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (dpa / Kay Nietfeld) Der künftige Bundespräsident Steinmeier sieht Gefahren für die politische Grundordnung in Deutschland. Es gehe inzwischen wieder um die Demokratie selbst, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Das Parlament“. Er wolle daher in seinem … Weiterlesen

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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag … Weiterlesen

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Bürgerbegehren in Erlangen – Gegen die Landesgartenschau und für die ERBA-Siedlung

Der Erlanger Stadtrat entscheidet heute Abend über die Zulassung von zwei Bürgerbegehren. Das eine wendet sich gegen die geplante Landesgartenschau 2024. Das andere fordert den Erhalt der sogenannten ERBA-Siedlung im Erlanger Westen. Stand: 13.02.2017 Eine Bürgerinitiative fordert mit Unterstützung der … Weiterlesen

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AfD-Streit – Höcke sieht in Vorstandsbeschluss „Potenzial für Spaltung“

Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, gibt am 13.02.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt ein Pressestatement. (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Die AfD will den Thüringer Landeschef Höcke nun doch ausschließen. Im Bundesvorstand setzte das Lager um Parteichefin Petry mit der … Weiterlesen

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Stadt-Land-Konflikt ist Deutschlands große Wahl-Unbekannte – „Wut und Apathie“ in der Provinz

Stuttgart/Berlin, 8. Februar 2017 (ADN). Die Medien schwenken plötzlich scharf um. Plötzlich pilgern die Redakteure weniger durch urbane und innovative Wachstums-Kerne und deren Speckgürtel, sondern reisen in fast wüste bäuerliche Landstriche weitab der Zentren. So zeigen am Mittwochmorgen die Reporter … Weiterlesen

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Polens Bürgerplattform präsentiert Pläne für mehr Selbstverwaltung

Warschau, 4. Februar 2017 (ADN). Polens Bürgerplattform (PO) will in der nächsten Woche konkrete Formulierungen für Referenden über Selbstverwaltung und über eine Bildungsreform präsentieren. PO-Vorsitzender Grzegorz Schetyna kündigte desweiteren an, ein Abstimmungskomitee zu installieren, mit dem Sammeln von Unterschriften zu … Weiterlesen

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz … Weiterlesen

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Facebook, Twitter & CoZahl der Fake-Accounts steigt

Bei Facebook, Twitter und Co. könnten bald mehr Accounts von Bots betrieben werden, als von echten Menschen. Ein beliebter Fake-Check aus dem Netz hilft da nur wenig. Von: Jannik Pentz Stand: 26.01.2017 Die CSU twittert größtenteils ins Leere. 58 Prozent … Weiterlesen

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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie

© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen

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„Wahrhafte oder wehrhafte Demokratie“ – MDR-Versprecher mit erheblichem Interpretationsspielraum

Berlin/Stendal (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck fordert „wahrhafte“ Demokratie. So lautete am Mittwoch die erste Meldung der 12-Uhr-Nachrichten im Rundfunk-Sender MDR-atuell über die letzte offizielle Rede des Noch-Bewohners im Berliner Schloss Bellevue. Sofort entpuppte sich der Satz als Fake News. Die … Weiterlesen

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen

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„Geheimhaltung war oberstes Gebot“ – Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen

14.01.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Die ehemaligen Staatsoberhäupter Russlands und der USA Boris Jelzin (L) und Bill Clinton (R) Immer noch ist in Westmedien von „russischen Hackern“ die Rede, die im Auftrag Putins die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps manipuliert … Weiterlesen

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen

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Staatsversagen: Schmerzhafte Erkenntnisse

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, … Weiterlesen

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Abschiedsrede Obama ruft Landsleute zum Einsatz für Demokratie auf

Obama bei seiner Abschiedsrede. (Nicholas Kamm / AFP) Der scheidende US-Präsident Obama hat die Amerikaner in seiner Abschiedsrede zur Einheit und Toleranz aufgerufen. Obama sagte vor Anhängern in seiner Heimatstadt Chicago, die Demokratie könne nur funktionieren, wenn das Land zusammenstehe. … Weiterlesen

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