Schlagwort-Archive: Demokratie

SPD-Demokratieverachtung: CDU nach Mitwahl von AfD-Stadtrat in Gera jetzt auch voll Nazi?

26. September 2020 Jagd auf den „Verfassungsfeind“ (Symbolbild:Jouwatch-Collage)   „Selektive Demokratie“ ist in Deutschland auf dem Vormarsch: Nur was den etablierten Parteien mit selbst zugebilligtem moralischen Prädikatssiegel in den Kram passt, ist politisch anständig und demokratisch legitim – alles andere … Weiterlesen

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WEGEN “TRANSFORMATION IN EINE LINKSLIBERALE PARTEI” – Lüdenscheid: CDU-Beigeordneter Ruschin will zur AfD wechseln

  23. September 2020 Thomas Ruschin (rot umrandet) mit Oliver Fröhling Fraktionsvorsitzender der CDU Lüdenscheid und NRW-Innenminister Herbert Reul. Von MARKUS WIENER | Überraschend gute Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus Lüdenscheid, einer 72.000 Einwohner zählenden Kreisstadt mitten im Sauerland. … Weiterlesen

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Next Generation EU – Permanente Schockstrategie für die EU

19.09.2020 • 18:33 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © EU / Xinhua Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, am 2. September 2020 in Brüssel: Nach der Sommerpause nahm die EU-Kommission ihre Arbeit wieder auf. Auf dem EU-Gipfel im Juli wurde beschlossen, dass … Weiterlesen

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Demokratie am Ende: Britische Innenministerin fordert zum Denunzieren auf

17. September 2020 INTERNATIONAL London. Seitdem sich die Corona-Ausnahmesituation festsetzt, gehört auch das Denunziantentum wieder zum Alltag. In Großbritannien wollen Regierungsmitglieder beim Denunzieren sogar höchstpersönlich mit fragwürdigem Beispiel vorangehen. Auf der britischen Insel sind seit Montag neue Corona-Einschränkungen in Kraft, … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Diese EU zerstört das, was Europa großgemacht hat!

Berlin (ADN) 17. September 2020. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu Ursula von der Leyens Rede zur ,,Lage der Union“ wie folgt: ,,Frau von der Leyens pathetische Rede zur Lage der Union … Weiterlesen

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Demokratie mit Herzleiden

Nachwehen der Corona-Demos Kommentar 13. September 2020 Wieder hat der oberste Sachwalter im Schloß Bellevue es geschafft, sämtliche Negativ-Erwartungen zu übertreffen. Die Großdemonstration gegen die Covid-19-Maßnahmen, die heterogen, meinetwegen auch bunt und vielfältig war bis zur Selbstkarikatur, hat er als … Weiterlesen

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Deutschland Verantwortungsvoller Umgang mit Rundfunkgebühren? ARD und ZDF finanzieren „Reichstag Defender“

  09.09.2020 • 22:39 Uhr © Reichstag Defender by Browser Ballett Das Spiel „Reichstags Defender“ von Browser Ballet (Screenshot) Es gibt durchaus Videospiele, die politische Botschaften spielerisch übermitteln sollen. Auf den sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ anlehnend, produzierte das von … Weiterlesen

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Medieninformation: Bundesjustizministerium plant „Demokratiefördergesetz“

10. September 2020 Sogenannte „Alternative Fakten“ verbreiten sich vor allem in Sozialen Netzwerken sehr schnell. (Symbolbild) (imago / Photocase) Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den kritischen Umgang mit Falschaussagen und Verschwörungsmythen fördern soll. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte der „Rheinischen Post“, … Weiterlesen

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KLARTEXT – Der Protest war ein Wirkungstreffer

  03. September 2020   Plötzlich hört man neue Töne im medialen Mainstream: Die, mit denen man zuvor überhaupt nicht reden wollte – die Demonstranten und angeblichen Verschwörungstheoretiker – sollen nun gehört werden, man müsse die Unzufriedenen erreichen; mehr noch: … Weiterlesen

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Wir machen Geschichte!

02. September 2020 Diese Tage gehen in die Geschichte ein, das steht fest. Wir haben alles in der eigenen Hand. (Quelle) Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 02.09.2020 

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Deutschland – Großdemo gegen Corona-Beschränkungen in Berlin: Rede von Thomas Berthold (Video)

30.08.2020 • 19:58 Uhr Quelle: RT Der ehemalige Fußballprofi und Weltmeister Thomas Berthold während seiner Rede bei der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin Seit seiner Rede auf einer Demonstration der ″Querdenker“ in Stuttgart, gehört der ehemalige Fußballprofi … Weiterlesen

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Reichstagsgebäude: Nach Aktion der Geheimdienste – Diskussion um Bannmeile

31. August 2020 Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (picture alliance / dpa / Achille Abboud) Nach dem Vordringen von Demonstranten, die von Mitarbeitern der Geheimdienste angeführt wurden, auf die Treppe des Berliner Reichstagsgebäudes wird über Konsequenzen diskutiert. Die Demonstranten … Weiterlesen

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Der Tag für Frieden und Freiheit war ein großer Erfolg des Deutschen Volkes

von Peter Frühwald Rund 4.000 Demonstrationen und Kundgebungen waren für diesen Tag angemeldet. Nachdem der Innensenator von Berlin, der SED gewandelte Andreas Geisel (SPD) die größte Veranstaltung wegen angebliche Gesundheitsschutz verbieten hat lassen und das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht dieses Verbot … Weiterlesen

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Deutschland – Markus Haintz: „Innensenator Andreas Geisel sollte zurücktreten“ (Video)

  27.08.2020 • 08:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com (Archivbild). Markus Haintz von der Initiative „Querdenken 731 – Ulm“ spricht während einer Kundgebung am 02. August 2020 in Berlin. Der Berliner Senat sorgt für Aufregung: Die für den 29. August angemeldete „Querdenker“-Demonstration … Weiterlesen

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Perverse Forsa-Umfrage zu Corona-Protesten: Demonstranten brauchen neuerdings die Erlaubnis der Mehrheitsgesellschaft

  09. August 2020 Beispiel für eine Demonstration, für die vor 85 Jahren der Großteil der Deutschen „Verständnis hatte“ (Foto: Imago)   Der erschreckende Rückbau von Verfassungswerten und seiner positiven Folgeerscheinungen – Meinungsvielfalt, Pluralismus und Demokratie – nimmt in Merkel-Deutschland … Weiterlesen

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ENDSTATION EINHEITSMEINUNG – Die zwangsläufige Zerstörung der Demokratie

04. August 2020 Corona zeigt uns, wie leicht sich selbst gefestigte Demokratien in kollektivistische Kommandogesellschaften wandeln können. Das ist die eigentliche Gefahr, die vom Virus ausgeht. (Foto: Freiheitsdemo in Berlin) Von RAMIN PEYMANI (liberale-warte.de) | Als ich mein Werk „Weltchaos“ verfasste, war … Weiterlesen

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Bloß keine weiteren Lockerungen: Regierung verschiebt Corona-Gipfel mit Kommunalvertretern

05. August 2020 Versagen von Anfang an: RKI-Chef Wieler, Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel (Foto:Imago/Xinhua)   Die Bundesregierung hat es sich mit Hilfe der „Ermächtigungsgesetze“ gemütlich gemacht. Der Bundesgesundheitsminister ist zum mächtigsten Mann der Republik geworden – an … Weiterlesen

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Staatsjournalisten am Rande des Wahnsinns – Die Presseschau nach der Großdemo in Berlin

02. August 2020 Und Gott schickte ein Zeichen und trieb die Mainstream-Journalisten wieder in die Hölle (Foto: Privat)   Es muss für die Schleimbeutel in den deutschen Redaktionsstuben grausam gewesen sein, zu sehen, dass sich hier am Sonnabend in Berlin … Weiterlesen

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Vorwurf des Marktmacht-Missbrauchs: Zuckerberg und Bezos verteidigen die Größe von Facebook und Amazon

29. Juli 2020 Mark Zuckerberg, der Mitgründer von Facebook (dpa/picture alliance/AP) Facebook-Gründer Zuckerberg und Amazon-Gründer Bezos haben die Marktmacht ihrer Internetunternehmen verteidigt. Facebook sei ein stolzes US-Unternehmen und man glaube an Werte wie Demokratie, Wettbewerb und Meinungsfreiheit, teilte Zuckerberg mit. … Weiterlesen

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Alice Weidel wütend: Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa!

21. Juli 2020 Alice Weidel im Sommerinterview; Foto: Screenshot Youtube   Angela Merkel ist sich treu geblieben und hat Deutschland bei EU-Gipfel mal wieder verraten und verkauft. Im vollen Bewusstsein, dass sie das schwer verdiente Geld anderer Leute verjubeln darf, … Weiterlesen

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DIREKT VOR DEM BUNDESTAG – Jüdischer Journalist von Neonazis bedroht

  Ex-NPD-Mitglied Rüdiger Hoffmann zeigt auf den jüdischen Journalisten und sagt: „Satan ist der Vater der Lügen“ Von: TIL BIERMANN 19.07.2020 – 14:28 Uhr Berlin – Ein Journalist des Vereins „Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“, der am 11. Juli … Weiterlesen

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Corona-Virus: Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausreisesperren akzeptieren

16. Juli 2020 Michael Kretschmer (CDU) zieht einen Mundschutz an. (dpa / Robert Michael ) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden … Weiterlesen

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Twitter löscht Acount von Martin Sellner und Identitäre – Linksradikale und Antifa jubeln

Gestern hat das soziale Netzwerk Twitter viele Acounts von Aktivisten der Identitären Bewegung gelöscht. Auch der Acount von Martin Sellner war dabei. Die Linksfaschisten und die Antifa jubeln. Wir bieten unseren Lesern nachfolgend einen Artikel des Linksradikalen Blogs – Der … Weiterlesen

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BOLIVIEN: Putschisten nehmen Rache

Bolivien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen »Terrorismus« gegen Evo Morales. Auch andere Linke von Repression betroffen Von Volker Hermsdorf Matias Baglietto/REUTERS »Solange er lebt, wird er weiterkämpfen«: Unterstützer von Morales am 22. Januar bei einer Kundgebung in Buenos Aires In Bolivien … Weiterlesen

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Sicherheitsgesetz: Taiwan eröffnet Büro für Hongkong-Flüchtlinge

01. Juli 2020 Die Demokratiebewegung befürchtet massive Repressalien durch das neue Gesetz. (AFP / Anthony Wallace) Taiwan hat ein Büro eröffnet, um Menschen zu helfen, die Hongkong wegen des neuen Sicherheitsgesetzes verlassen wollen. Ein Regierungsvertreter sagte, man werde weiterhin Freiheit … Weiterlesen

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Corona-Krise: Nobelpreisträger sehen Demokratie bedroht

25. Juni 2020 Das Logo der National Endowment for Democracy (imago images / UPI Photo) Mehrere Nobelpreisträger haben vor den Gefahren der Corona-Krise für die Demokratie gewarnt. Die Pandemie bedrohe nicht nur das Leben und die Existenzgrundlage von Menschen weltweit, … Weiterlesen

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FAZ lehnt bereits zugesagte Anzeigenschaltung von „Mediziner & Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit & Demokratie“ ab

Wer’s sich leisten kann Selbst Laien wissen, wie schlecht es um die Journaille steht. Dass die Verkaufszahlen von Zeitungen und Zeitschriften aus Holz massiv eingebrochen sind, geschenkt, das allein sagt nichts aus. Die Leserschaft ist durchs Netz bei vielen Blättern … Weiterlesen

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UMSTRITTENER REGIERUNGSWECHSEL – «Kosovos Präsident hebelt die Demokratie aus»

In Kosovo wurde die Regierung ersetzt – ohne die Zustimmung des Volkes. In der kosovarischen Community in der Schweiz ist man wütend. In Kosovo brodelt es. Unterstützer des beliebten linken Politikers Albin Kurti demonstrieren Ende Mai vor dem Parlamentsgebäude. Nachdem … Weiterlesen

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HILFSORGANE DER HERRSCHENDEN – Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt

Do, 4. Juni 2020 Die Bundesregierung legt mit einer Liste staatliche Fördermittel für NGOs offen. Die Amadeu Antonio Stiftung allein erhält für neun Projekte in zwei Jahren rund eine Million Euro aus Steuergeldern. imago VON ALEXANDER WALLASCH   Die Trennlinie zwischen … Weiterlesen

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Nordamerika – Nigel Farage: Antifa-‚Faschisten‘ unterwandern George Floyd-Proteste in den USA

  01.06.2020 • 18:21 Uhr Quelle: Reuters © Stephanie Keith Symbolbild Der britische Politiker Nigel Farage schließt sich der Trump-Regierung an. Er beschuldigt die sogenannten Antifa-Kämpfer, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt in den USA zu unterwandern. Farage sieht hierin den Versuch, … Weiterlesen

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