Schlagwort-Archive: Demokratie

„Flüchtlinge“ heißen plötzlich „Zuwanderer“

  Frankfurt am Main (ADN). „Was ist das denn nun plötzlich ? ‚Flüchtlinge‘ heißen ‚Zuwanderer‘, Zuwanderer-Kriminalität ist kein Tabu-Thema mehr, Demokratie ist nicht mehr nur die Macht- und Pöstchenverteilung unter Freunden, zwischen Merkel und Kumpel Schulz, und linke und grüne … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND: CLAUDIA ROTH – „Müssen uns extrem um Erdogan-Anhänger bemühen“

  Von Claudia Kade | Stand: 15:32 Uhr  Grünen-Politikerin Roth führt Erdogans Wahlerfolg unter Deutsch-Türken auf Integrationsprobleme zurück: Deutschland habe sich sehr lange „nicht offen gezeigt“. Sie will das kommunale Wahlrecht für Türken hierzulande. Die Welt: Frau Roth, Präsident Erdogan … Weiterlesen

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Netiquette – Steinmeier kritisiert „außer Kontrolle geratende Sprache“

14. April 2017 „Debatte und politischen Streit ohne Versteckspiel, sondern erwachsen mit offenem Visier führen“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (imago/Metodi Popow) Bundespräsident Steinmeier beklagt eine Verrohung der Umgangsformen im Internet. Es gebe oft nicht mehr die Haltung, dass auch der andere … Weiterlesen

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Schottland weiter im Unabhängigkeits-Modus

Frankfurt am Main (ADN). „Wir in Schottland sind Demokraten. Unsere Regierung ist mit einem Parteiprogramm gewählt worden, in dem klar steht, dass das schottische Volk das Sagen haben soll, wenn wir gegen unseren Willen aus der EU geführt werden“. Das … Weiterlesen

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Friedensforscher: Krieg in Deutschland unwahrscheinlich

Hamburg (ADN). Krieg in Deutschland ist unwahrscheinlich.  Das erklärte der Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann in einem aktuellen Beitrag des Nachrichtenportals http://www.frieden-fragen.de. Seit 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges, habe es in Deutschland keinen Krieg mehr gegeben. Deutschland sei Mitglied … Weiterlesen

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Politik, Medien und Kirchen haben es bei Europas Jugend verscherzt

Berlin, 6. April 2017 (ADN). Die Mehrheit der europäischen Jugend hat das Vertrauen in die Politik dauerhaft verloren. Zu diesem vorläufigen Schluss kommen die Autoren einer zu Wochenmitte veröffentlichten Jugendstudie mit dem Titel „Generation What ?“ der europäischen Rundfunkanstalten. Danach … Weiterlesen

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Streit um Präsidentenamt – Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude in Paraguay

01. April 2017 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Asuncion (picture alliance / dpa / Jorge Saenz) In Paraguay haben Demonstranten das Parlament gestürmt und in Brand gesetzt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Fensterscheiben des Gebäudes in der Hauptstadt Asunción … Weiterlesen

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Gebietsreform vernichtet fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten

Weimar, 31. März 2017 (ADN). In der letzten Märzdekade ist der Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform in Thüringen angelaufen. Der in Weimar erfolgte Start zu der erneuten Initiative des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ war Auftakt, um nunmehr mindestens 200.000 Unterschriften zu … Weiterlesen

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Europa – EU-Kommission beschwert sich: Abgeordnete überhäufen uns mit absurden Fragen

  27.03.2017 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Die EU Kommission beschwert sich darüber, dass die Abgeordneten im EU-Parlament sie mit trivialen Fragen überhäufen. Miguel Francis Santiago sieht sich genauer an Welche Fragen die Volksvertreter an die Kommission stellen und warum … Weiterlesen

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Saarland-Wahl – Wichtiger Stimmungstest für den Bund

26. März 2017 Mit zwei großen Plakaten werben am Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, l) und Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken um Wählerstimmen. (dpa/ picture alliance/ Oliver Dietze) Im Saarland sind noch bis 18 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 800.000 Bürger sind … Weiterlesen

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Bizarre Demokratie: First-Reisbüro bedient AfD-Landtagsabgeordneten wegen Parteizugehörigkeit nicht mehr

Posted on März 18, 2017 von indexexpurgatorius Nein, dieser Aufruf hallt nicht erneut durch deutsche Landen, doch was durch deutsche Landen hallt, ist die Diskriminierung von AfD Mitgliedern und Sympathisanten. Die Diffamierungen gegenüber der AfD, deren Mitgliedern und Mandatsträgern werden … Weiterlesen

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Die Bundeskanzlerin gratulierte schon vor erster Hochrechnung – Die Merkwürdigkeiten bei den Wahlen in den Niederlanden!

Posted on März 17, 2017 von indexexpurgatorius Von Gaby Kraal Das Brüsseler Establishment ist sich einig und selbst Wahlen können trotz bedrohlicher Umfragen, die für den politischen Gegner sprechen, letztendlich doch nichts verändern Merkel wusste schon am frühen Nachmittag und … Weiterlesen

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Wahlen in den Niederlanden – Ruttes VVD stärkste Kraft

16. März 2017 Ministerpräsident Rutte auf der Wahlparty (dpa) In den Niederlanden bleibt die Partei von Ministerpräsident Rutte stärkste Kraft im Parlament. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen muss Ruttes rechtsliberale VVD zwar Verluste hinnehmen, kann aber mit 33 … Weiterlesen

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Deutsch-türkische Beziehungen – Gabriel dämpft Erwartungen an Treffen mit Cavusoglu

08. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bundesaußenminister Gabriel hat die Erwartungen an das für heute geplante … Weiterlesen

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Hamburg – Außenminister Cavusoglu greift Bundesregierung an

07. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bei seinem Auftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Cavusoglu … Weiterlesen

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Wahlkampfauftritte: Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor

05. März 2017 Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor. (dpa-Bildfunk / AP / Yasin Bulbul / Presidential Press Service) Der türkische Präsident Erdogan wirft Deutschland wegen der Absage von Reden türkischer Politiker Nazi-Praktiken vor. Erdogan sagte in Istanbul, … Weiterlesen

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen

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Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe aus Protest ab

© AP Photo/ Burhan Ozbilici 20:45 02.03.2017 (aktualisiert 20:51 02.03.2017) Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, … Weiterlesen

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Manuela Schwesig und ihr „Deutsch“ für Vollidioten

Posted on Februar 25, 2017 von indexexpurgatorius Unfassbar, aber keine „Fake-News“ ist der neueste Streich von Manuela Schwesig. Diese Intelligenzbestie entblödet sich nicht, die offizielle Seite des Bundesministerium für allgemeine Verblödung dafür zu missbrauchen. So schreibt sie: >>Infos über Demokratie … Weiterlesen

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Türkischer Wahlkampf: Bosbach (CDU)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. (picture alliance / dpa / Revierfoto) Der CDU-Innenpolitiker Bosbach hat dazu aufgerufen, eine mögliche Wahlkampfveranstaltung des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland zu verhindern. Dazu müsse man alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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Wildes Baumfällen setzt „Hölle auf Erden“ in Gang

Berlin, 21. Februar 2017 (ADN). Den Regierenden Berlins schlagen derzeit bislang weniger bekannte Proteststürme entgegen. Die Bürger vieler Stadtbezirke gehen auf die Straße, um ihren Widerstand und Unverständnis gegenüber den massenweisen innerstädtischen Baumfällungen kundzutun. Am Dienstag berichtet die „Berliner Zeitung““ … Weiterlesen

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Die Stadt, der Müll und der Tod

Veröffentlicht am Februar 20, 2017 von anti3anti Seltsame Dinge ereignen sich im Osten Deutschlands. Im Februar 1945, drei Monate vor dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau bekanntem Kriegsende-Termin, wird Dresden samt Einwohnern und Flüchtlingen bombardiert. Seitdem sinnieren die Dresdner darüber, … Weiterlesen

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Gambia: Präsident Barrow spricht bei Amtseinführung von Sieg der Demokratie

Gambias Präsident Barrow bei seiner Vereidigung (dpa picture alliance / Str / Senegal government /AP) In Gambia haben zehntausende Bürger die Amtseinführung des neuen Präsidenten Barrow gefeiert. Barrow sprach von einem Sieg der Demokratie. An der Zeremonie in einem Stadion … Weiterlesen

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Steinmeier: „Es geht inzwischen um die Demokratie selbst“

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (dpa / Kay Nietfeld) Der künftige Bundespräsident Steinmeier sieht Gefahren für die politische Grundordnung in Deutschland. Es gehe inzwischen wieder um die Demokratie selbst, sagte Steinmeier der Wochenzeitung „Das Parlament“. Er wolle daher in seinem … Weiterlesen

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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Frankfurt am Main (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag … Weiterlesen

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Bürgerbegehren in Erlangen – Gegen die Landesgartenschau und für die ERBA-Siedlung

Der Erlanger Stadtrat entscheidet heute Abend über die Zulassung von zwei Bürgerbegehren. Das eine wendet sich gegen die geplante Landesgartenschau 2024. Das andere fordert den Erhalt der sogenannten ERBA-Siedlung im Erlanger Westen. Stand: 13.02.2017 Eine Bürgerinitiative fordert mit Unterstützung der … Weiterlesen

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AfD-Streit – Höcke sieht in Vorstandsbeschluss „Potenzial für Spaltung“

Der AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, gibt am 13.02.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt ein Pressestatement. (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Die AfD will den Thüringer Landeschef Höcke nun doch ausschließen. Im Bundesvorstand setzte das Lager um Parteichefin Petry mit der … Weiterlesen

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Stadt-Land-Konflikt ist Deutschlands große Wahl-Unbekannte – „Wut und Apathie“ in der Provinz

Stuttgart/Berlin, 8. Februar 2017 (ADN). Die Medien schwenken plötzlich scharf um. Plötzlich pilgern die Redakteure weniger durch urbane und innovative Wachstums-Kerne und deren Speckgürtel, sondern reisen in fast wüste bäuerliche Landstriche weitab der Zentren. So zeigen am Mittwochmorgen die Reporter … Weiterlesen

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Polens Bürgerplattform präsentiert Pläne für mehr Selbstverwaltung

Warschau, 4. Februar 2017 (ADN). Polens Bürgerplattform (PO) will in der nächsten Woche konkrete Formulierungen für Referenden über Selbstverwaltung und über eine Bildungsreform präsentieren. PO-Vorsitzender Grzegorz Schetyna kündigte desweiteren an, ein Abstimmungskomitee zu installieren, mit dem Sammeln von Unterschriften zu … Weiterlesen

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz … Weiterlesen

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