SCHALKSMÜHLE/LÖHNE – Reichsbürgerszene: „Germaniten-König“ wurden die Unterarme angesägt

In einer Feierstunde am Hermannsdenkmal hatte sich der 54-Jährige 2016 zum König ausrufen lassen. Ein Video dazu wurde bei Youtube veröffentlicht. - © Screenshot

In einer Feierstunde am Hermannsdenkmal hatte sich der 54-Jährige 2016 zum König ausrufen lassen. Ein Video dazu wurde bei Youtube veröffentlicht. | © Screenshot

Der 54-Jährige ist bei einem Streit in Schalksmühle schwer verletzt worden

Ulf Hanke
27.02.2017 | Stand 27.02.2017, 17:09 Uhr
 

Schalksmühle/Löhne. Der Fantasie-König ostwestfälisch-lippischer „Reichsbürger“ liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Mit einer Kettensäge sind dem 54-Jährigen bei einem Streit um eine Immobilie im sauerländischen Schalksmühle beinahe beide Unterarme abgetrennt worden. Der Mann war 2016 zu zweifelhafter Berühmtheit gelangt, weil er sich von „Reichsbürgern“ in einer bizarren Zeremonie am Detmolder Hermannsdenkmal zum König hat ausrufen lassen.

Bereits Donnerstagmittag eskalierte ein Streit an einem vor zwei Jahren zwangsversteigerten Haus. Lokale Medien berichten, dass diese Immobilie einst dem 54-Jährigen gehörte, er sich jedoch weigere auszuziehen. Demnach hantierte der neue Miteigentümer des Hauses, ein 37-Jähriger aus dem sauerländischen Werdohl, an einem Zaun im Garten mit einer Kettensäge, als der 54-Jährige mit der Eisenstange auftauchte.

Dabei erlitt der 54-Jährige tiefe Schnitte bis auf die Knochen, erklärte Oberstaatsanwalt Gerhard Pauli. Weil er zu verbluten drohte, wurde er mit dem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen. Die Polizei nahm den 37-Jährigen wegen Körperverletzung zunächst in Gewahrsam. Stunden später wurde er jedoch wieder freigelassen. Die Ermittlungen laufen.

Kontakt zur Löhner „Justizopferhilfe“

Der 54-jährige Germaniten-König pflegte nach Informationen der NW enge Kontakte zur Löhner „Justizopferhilfe“ aus der Reichsbürgerszene. Bei einem Telefonat im vergangenen Jahr war der Schalksmühler zunächst gesprächig.

Das Hermannsdenkmal habe er für die Königs-Zeremonie ausgewählt, weil „der Armine dort die Stämme zusammengeführt“ habe. Das sei „als Antenne“ benutzt worden. Doch dann wurden ihm die Fragen zu viel, seine „Privatsekretärin“ verwies an die „Pressestelle“ und nannte als Kontakt die rechtsextreme Löhner „Justizopferhilfe“.

Der Fantasie-König behauptete unter anderem, ein Nachfahre der echten preußischen Könige zu sein und leitete daraus einen Rechtsanspruch auf alle Ländereien des ehemaligen Deutschen Reichs ab. Er nannte sich unter anderem „Markgraf“ des Märkischen Kreises, zu dem auch die Gemeinde Schalksmühle gehört.

Rechtsradikale Bewegung

„Reichsbürger“ sind verfassungsfeindlich, nach Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es deutschlandweit etwa 10.000 Anhänger. Die Szene ist eine rechtsradikale Bewegung, die sich in geschlossenen Versammlungen und über soziale Netzwerke austauscht.

Sie halten die Bundesrepublik für eine Firma („BRD-GmbH“), sprechen dem Staat die Rechtmäßigkeit ab und stellen sein Gewaltmonopol infrage. Oft geraten „Reichsbürger“ mit Polizisten und Gerichtsvollziehern aneinander.

Die Löhner „Justizopferhilfe“ bietet falsche Rechtshilfe gegen Geld an, wodurch die Betroffenen immer tiefer in bereits klaffende Abgründe aus Überschuldung, Enttäuschung und Wirklichkeitsverleugnung gerissen werden.

Quelle: Neue Westfälische vom 27.02.2017

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Karlchen Dettmer
7 Jahre zuvor

Die Zeitung „Neue Westfälische“ ist schon oft durch einseitige Berichterstattung aufgefallen, siehe auch „Karl D. aus Stemwede“ und bekämpft offensichtlich alle Menschen, die für Recht und Ordnung in Europa sind.

Gültig in Europa sind nur Unterschriften, welche mindestens alle Vor- und Zunamen enthalten! Rechtsbrecher nutzen deine und meine Unkenntnis: Verantwortliche leisten auf Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift. Diese werden bestenfalls in Druckschrift mit Familiennamen genannt und Justizangestellte benutzt, um “Beglaubigungen” vorzunehmen. Die täuschen damit Rechtswirksamkeit vor!

https://www.facebook.com/groups/Strafgerichtshof kann auch dich über die aktuelle Rechtslage aufklären, sei willkommen! Polizei und andere “Behörden” folgen diesen nichtigen “Verwaltungsakten”. Der Grund für die fehlenden Unterschriften ist in der fehlenden Staatshaftung und darin zu suchen, dass Justizkriminelle sehr genau wissen, was Sie tun: Jeder sogenannte „Beamte“ haftet mit Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert nicht, wenn “Richter” sogenannte “Urteile” und anderes nicht unterschreiben!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (gültiges Recht), 315 I ZPO (ungültiges Recht), 275 II StPO (ungültiges Recht), 12 RPflG (ungültiges Recht), 117 I VwGO (ungültiges Recht) und 37 III VwVfG (ungültiges Recht). Hierbei ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt. Gemäß der “Rechtsprechung” des BVerfG und des BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig. Zu erwähnen ist, dass BVerfG und BVerwG selber nichtig sind, da es sich nicht etwa um staatliche Einrichtungen, sondern um Firmen handelt.

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig. Es darf also aus grundgesetzlichen Gründen nicht danach verfahren werden. Blöderweise ist auch das Grundgesetz (GG) seit spätestens dem 29.09.1990 mangels Nennung eines Geltungsbereiches ungültig. Daher: Bei Hinweis auf ein Gesetz, bitte grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ ist eine dreiste und infame Lüge, denn NICHTS ist ohne Unterschrift nach BGB gültig. Ohne Unterschrift ist absolut gar nichts gültig!

Dies gilt vor allem für gerichtliche Dokumente, also Urteile, Beschlüsse und Vollstreckungstitel etc. Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es der rechtskonformen Unterschrift eines, von den Alliierten zugelassenen, Richters!

Unterschriften von Rechtspflegern sind NICHT rechtswirksam, da diese nicht über entsprechende Kompetenzen verfügen. Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über deren Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger der Zustellung muss stets nachprüfbar sein, wer da mitgewirkt hat. “Vollstreckungstitel” von “Gerichtsvollziehern”, “Haftbefehle” usw. ohne eigenhändige Unterschrift eines oder mehrerer gesetzlicher Richter sind daher grundsätzlich rechtsungültig! Selbst wenn hierzulande ein sogenannter “Richter” etwas unterschreiben würde, ist es trotzdem rechtsungültig, da die Gesetzlichkeit fehlt. Die Richter des hiesigen Landes sind keine gesetzlichen Richter, sondern Firmenangestellte ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse!

„Paraphen“ sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens genügt nicht. Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners handelt. Warum teile ich das zum wiederholten Male mit? Das ist einfach zu erklären: Die Lügen wurden noch mal und noch mal wiederholt… Der Wahrheit ist selbstverständlich dasselbe geschuldet. Die Wahrheit muss wiederholt werden, damit sie eine Chance hat, perverse Lügen abzulösen.

Menschenrechtler
Menschenrechtler
7 Jahre zuvor

Gibt es überhaupt den suggerierten Rechtsstaat?
Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Machthaber, die einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vortäuschen wollen, benützen dazu das altbekannte Instrumentarium totalitärer Staaten (von http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Vgl. dazu http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm, aber auch https://youtu.be/y5FiOrJClts, https://www.youtube.com/watch?v=OxVS6Nni-ww, https://www.youtube.com/watch?v=OwRNpeWj5Cs, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm#Staatsterrorismus usw.. „Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft“ (von http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Die sogenannten „Reichsbürger“ (vgl. http://www.amticker.de/wer-sind-denn-hier-die-reichsbuerger-bewusst-tv/) bzw. Andersdenkende sind ein Ergebnis vom Machtmissbrauch in Rechtspflege, im Finanzwesen, im Lebensmittelrecht, und im Gesundheitswesen, vgl. http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/verfassungsrechtler-lebensmittelbuch-kommission-ist-verfassungswidrig/, https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax-Warnung-der-Regierung-vor-toedlichen-Amalgamschaeden.pdf, http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf. Der Trend geht dahin, dass in den Köpfen der Herrschenden Feindseligkeit und Geldgier höher als Menschenrechte bewertet werden und damit insgesamt der Menschheit Schaden zugefügt wird.
Sogar gesetzwidrige Körperverletzung durch Mediziner ist hinzunehmen. Die Strahlenschutzverordnung und die Röntgenverordnung, z.B. § 23 Abs. 1 und 2 RöV, § 28c Abs. 1, 2, 3 RöV wird nämlich regelmäßig ignoriert, vgl. z.B. http://opinioiuris.de/entscheidung/1455 und http://www.mta-r.de/blog/roentgen-legal-oder-koerperverletzung-die-roev-ist-massgebend/. Besonders krebserregend und mit der Strahlung einer Atombombe vergleichbar ist die Computertomografie (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/30632/Studie-Computertomografie-als-Krebsrisiko), die bevorzugt grundlos aufgeschwatzt wird (wir haben mehrere Fälle in der Familie, eine geschäftsunfähige Person erhielt z.B. unter Verletzung des § 28d Abs. 4 RöV 9 Computertomografien des Hirns). Appelle und Schwüre wie Gelöbnis des Arztes und weitere ärztliche Berufspflichten sowie der Amtseid, der Richtereid und entsprechende Pflichten sowie das Grundgesetz sind nicht ausreichend. Herrschende müssen gezwungen werden, Recht und Gesetz einhalten zu wollen.
Die Zulassung von Volksabstimmungen (vgl. z.B. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html) und besonders Bürgergerichte (vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren) könnten vielleicht gegen den wuchernden Machtmissbrauch helfen. Selbstlob Herrschender und Verfolgung von Kritikern fördern Machtmissbrauch und Terror.
PS: Änderung und Weiterverbreitung gestattet!