Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

Internationale Solidarität für AfD: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Budapest/Washington. Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei massiven Zuspruch aus dem Ausland. Ungarns Ministerpräsident x bekundete am Samstagabend auf X seine Solidarität. „Was zum … Weiterlesen →

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Chrupalla will „Thema Verfassungsschutz angreifen“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. „Wir werden es nur politisch klären, indem wir ein Innenministerium besetzen bei … Weiterlesen →

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch nennt Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „rechtsstaatsunwürdig“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ als Angriff auf die Opposition kritisiert. „Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so die 53-Jährige … Weiterlesen →

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Martin Hess (AfD): Das OVG Münster hat die Auffassung der AfD bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch agiert

Publiziert am 15. Mai 2024 von staseve

Mit seinem Urteil hat das OVG Münster die Auffassung der AfD bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch agiert. Mit seinem Urteil hat das OVG Münster die Auffassung der AfD bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch agiert. #AfD #Haldenwang … Weiterlesen →

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Eklat im Thüringer Landtag: Maaßen nennt im Zeugenstand Ramelow und Linke linksextrem – Ausschuss abgebrochen

Publiziert am 25. Oktober 2023 von staseve

Hans-Georg Maaßen (CDU) ERFURT. Die Vernehmung des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Untersuchungsausschuss endete abrupt: Die mit Spannung erwartete Vernehmung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags endete am Dienstagnachmittag abrupt – sie wurde abgebrochen und Maaßen wird … Weiterlesen →

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Neue Schlapphüte gesucht: Verfassungsschutz will auf Instagram Nachwuchs rekrutieren

Publiziert am 22. August 2023 von staseve

21. August 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Im Oktober 2022 machte ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Runde, wonach der Bundesverfassungsschutz in den sozialen Netzwerken „hunderte“ Fake-Accounts unterhält, um so in der rechten Szene an Informationen zu gelangen, aber auch erwünschte … Weiterlesen →

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Berichte „Bild“: Verfassungsschutz nimmt Ex-Behördenchef Maaßen ins Visier

Publiziert am 16. August 2023 von staseve

16.08.2023 Bericht: Verfassungsschutz nimmt Hans-Georg Maaßen (CDU) ins Visier. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Martin Schutt) Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, ist offenbar ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fragte das … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzbericht 2022 – „Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst. Das sollten Wähler im Hinterkopf haben“

Publiziert am 21. Juni 2023 von staseve

Stand: 20.06.2023 Von Frederik Schindler Politikredakteur Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet 10.200 Personen innerhalb der AfD dem „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ zu – und schildert, wie diese Gruppe agiert. Innenministerin Faeser hebt Gefahren durch Islamisten und Spionage hervor. Und wie wird die „Letzte … Weiterlesen →

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Erfolg für die AfD – Beobachtung der AfD-Jugend: Erste Niederlage für den Verfassungsschutz

Publiziert am 15. Juni 2023 von staseve

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Ende April macht das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich, daß es die AfD-Jugend als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Nun muß der Inlandsgeheimdienst kleinlaut alle Mitteilungen dazu löschen. BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz – Haldenwang: Gewaltpotenzial von Rechtsextremisten weiter groß

Publiziert am 24. August 2022 von staseve

24.08.2022 Thomas Haldenwang blickt in die Kamera. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (MICHAEL SOHN / POOL / AFP) 30 Jahre nach den rassistischen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, vor einer fortbestehenden Gefahr durch rechtsextreme Gewalt. Das … Weiterlesen →

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Iranischstämmige Vizepräsidentin des Inlandsgeheimdienstes tingelt im Iran herum

Publiziert am 10. Juli 2022 von staseve

09. Juli 2022  16:00 Uhr Von: Bettina Sauer Die neue Vizepräsidentin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die in Teheran geborene Felor Badenberg, soll eine private Reise in die Islamische Republik Iran angetreten und dabei offensichtlich gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer … Weiterlesen →

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„Skrupellose Planungen“ – Russischer Militärgeheimdienst spionierte offenbar mögliche Sabotageziele in Deutschland aus

Publiziert am 18. März 2022 von staseve

  dpa/Hendrik Schmidt/zb/dpabildEin Funkmast mit 5G-Modulen. FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte Freitag, 18.03.2022, 06:42 Der russische Militärgeheimdienst GRU soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS potenzielle Angriffsziele in Deutschland ausspioniert haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit erstzunehmende Hinweise auf Objekte in Berlin und Sachsen, … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen

Publiziert am 9. März 2022 von staseve

09. März 2022 NATIONAL Köln. Alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse – zuletzt gegenüber der Kleinpartei „Freie Sachsen“ – haben nichts genützt: die AfD darf vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingeordnet werden. Dagegen hatte die Partei geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht machte sich allerdings die Sicht … Weiterlesen →

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Recherchen von NDR und WDR: In der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, den „Flügel“ wieder aufzubauen

Publiziert am 11. Juni 2021 von staseve

11. Juni 2021 Laut NDR und WDR gibt es in der AfD offenbar Bestrebungen, den „Flügel“ neu aufleben zu lassen. (dpa / Paul Zinken) Nach Recherchen von NDR und WDR gibt es in der AfD offenbar Bestrebungen, den offiziell aufgelösten … Weiterlesen →

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Die große Säuberung: Weg mit allen Bürgerlichen! Weg mit allen Liberalen!

Publiziert am 22. März 2021 von staseve

Deutschland wird nachhaltig gesäubert. Wer sich nicht mit der Regierung verbünden will, muss weg, wer den Linksruck verweigert, sowieso. Missliebige Amtsträger werden systematisch entfernt und eigene Getreue eingesetzt. Für Aufsehen sorgten dabei die umstrittene Neubesetzung im Amt des Präsidenten des … Weiterlesen →

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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Publiziert am 4. März 2021 von staseve

04. März 2021 Tino Chrupalla (www.imago-images.de) Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es … Weiterlesen →

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Brandner: Verfassungsschutz wacht langsam auf – zunehmende Radikalisierung bei den Linken

Publiziert am 1. März 2021 von staseve

Von  PS  – 01. März 2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von … Weiterlesen →

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Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

21. Januar 2021 Andreas Geisel (SPD) (Bild: shutterstock.com/Von knipsdesign) Georg Pazderski (AfD) (Bild: AfD)   Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat … Weiterlesen →

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„Querdenken“-Bewegung: Bundesverfassungsschutz warnt vor steigender Gewaltbereitschaft

Publiziert am 10. Dezember 2020 von staseve

10. Dezember 2020 Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf am 6. Dezember (imago images / Felix Jason) Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt mit Blick auf die sogenannte „Querdenken“-Bewegung vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“. In einer Stellungnahme für die … Weiterlesen →

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Deutschland bleibt das Paradies für Islam-Terroristen

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

23. Oktober 2020 Symbolfoto: (Foto: Durch Black Duck Style/Shutterstock)   Köln – Immer dann, wenn mal wieder irgendwo ein islamischer Terroranschlag die völlig überraschte Medienöffentlichkeit erschüttert, wird wieder das Tonband eingeschaltet mit immer den selben Forderungen, die dann natürlich nicht … Weiterlesen →

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Bericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden

Publiziert am 27. September 2020 von staseve

27. September 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht offenbar mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen →

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AfD: Ist Jörg Meuthen IM des Verfassungsschutz?

Publiziert am 30. Juli 2020 von staseve

Berlin (ADN) – Langsam muss an sich die Frage stellen, ob Jörg Meuthen geheimer Mitarbeiter des Verfassungschutz ist. Wer seine eigene Partei als Parteivorsitzender derart schädigt, arbeitet nicht im Interesse der Partei. Der Popanz um Andreas Kalbitz und die Drohungen, … Weiterlesen →

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AfD – Meuthen: Kalbitz unmittelbar vor Parteiausschluss

Publiziert am 20. Juli 2020 von staseve

19. Juli 2020 Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und der aus der Partei ausgeschlossene Politiker Andreas Kalbitz (dpa/Ronny Hartmann) Der AfD-Vorsitzende Meuthen bemüht sich weiterhin, Distanz zu Rechtsextremisten zu demonstrieren. Parteimitglieder mit rechtsextremer Gesinnung würden nicht geduldet, sagte er im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen →

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Im Visier Ankaras: Türkische Spione in der Bundeswehr?

Publiziert am 19. Juli 2020 von staseve

18. Juli 2020 NATIONAL Berlin. Medienberichten zufolge werden vier türkischstämmige Bundeswehrsoldaten verdächtig, Mitglieder der extremistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu sein. Darüber hinaus stehen sie unter Verdacht, mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammenzuarbeiten. Die „Grauen Wölfe“ sind eine türkisch-nationalistische Bewegung, die … Weiterlesen →

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Prozesse – «Fest entschlossen»: Acht Jahre Haft für Rizin-Bombenbauerin

Publiziert am 27. Juni 2020 von staseve

Vor zwei Jahren entdeckte die Polizei in Köln ein Bomben- und Giftlabor: Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun ist eine siebenfache Mutter als Bombenbauerin verurteilt worden. Von dpa Freitag, 26.06.2020, 15:11 Uhr  aktualisiert: 26.06.2020, 15:22 … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!

Publiziert am 24. Juni 2020 von staseve

Von  PS  – 23. Juni 2020 Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ sei nicht mehr undenkbar. Stephan … Weiterlesen →

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen →

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Leipziger „Linksterrorismus“? So reagieren Politiker auf Analyse des Verfassungsschutzes

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

Verfassungsschützer warnen in einem geheimen Papier vor Linksextremisten, die einer „gezielten Tötung“ politischer Gegner zugeneigt seien. Die CDU sieht sich bestätigt, Linke widersprechen. Radikalisieren sich Linksextremisten immer mehr – gerade in Leipzig? Spielen einige hier gar mit dem Gedanken, politische … Weiterlesen →

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