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- Glyphosat-Urteil: Bayer will in Berufung gehen 23. Oktober 2018
- Verarschung pur: Nur drei Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren abgewiesen 23. Oktober 2018
- Endlich! NGO-Schlepper dürfen wieder auslaufen! 23. Oktober 2018
- Proteste in Bihać: Migranten brechen in Häuser ein, halten Kindern Messer an die Kehle 23. Oktober 2018
- Brutale „Südländer“ überfallen 84-jährige, gehbehinderte Seniorin. Jetzt ist sie tot! 23. Oktober 2018
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- Frankfurt am Main: Belastung durch Dieselabgase höher als bisher angenommen 23. Oktober 2018
- Haushaltsstreit: Versöhnliche Signale der EU Richtung Italien 23. Oktober 2018
- Nord- und Südkorea: Räumung von Landminen in gemeinsamer Sicherheitszone abgeschlossen 23. Oktober 2018
- Warum lassen sich die Deutschen benutzen? BRAVE ROUTINE UNTER AHABS FUCHTEL 23. Oktober 2018
- Europa – Italien hält am „Haushalt des Volkes“ fest – Kommt jetzt der „Italexit“? 22. Oktober 2018
- Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne 22. Oktober 2018
- Stickoxid-Grenzwerte: Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren 22. Oktober 2018
- INF-Vertrag: Politologe sieht Gefahr der nuklearen Aufrüstung 22. Oktober 2018
Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz
„Ausschreitungen“: Bundesregierung räumt Lüge zu Chemnitz und AfD ein
16. Oktober 2018 Bild von der AfD-Demo in Chemnitz. Screenshot: Youtube Nachdem #GroKo-Politiker permanent behauptet haben, die #AfD sei in #Chemnitz Seite an Seite mit #Rechtsextremisten und #Hooligans marschiert und habe sich an Ausschreitungen beteiligt, muss die #Bundesregierung nun einräumen, … Weiterlesen
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Verfassungsschutz: Zweifel an Eignung von Maaßen
08. September 2018 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (dpa) Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in #Chemnitz weiterhin massiv in der Kritik. Politiker fast aller Parteien zweifeln an seiner Eignung für das Amt. … Weiterlesen
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Rechtsextreme Szene: 300 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verlieren Waffenschein
11. August 2018 Eine Pistole Glock 26, Kaliber 9mm Para liegt auf Waffenbesitzkarten (AP) Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet Erfolge bei der Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Demnach wurde zwischen März und Ende Juni dieses Jahres etwa 300 Mitgliedern der … Weiterlesen
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Bundestag: Immer mehr Menschen wollen eine Selbstauskunft was die Geheimdienste gespeichert haben
Zahl der Anträge auf Selbstauskunft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Anträge auf Auskunft über die beim #Bundesamt für #Verfassungsschutz (#BfV), #Bundeskriminalamt (#BKA) und bei der #Bundespolizei über die jeweiligen Antragssteller gespeicherten Daten berichtet die #Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiterlesen
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Deutschland – fest im Griff von Salafisten und Islam-Terroristen!
10. Dezember 2017 Wo dieser Begriff auftaucht, brennt es lichterloh (Foto: artefacti/shutterstock) Der australische #Think-Tank Institute for Economics and Peace hat bereits zum fünften Mal den #Global Terrorism Index (GTI) veröffentlicht. Laut dem Bericht ist die Zahl der globalen … Weiterlesen
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Medienbericht: Zahl der Salafisten in Deutschland nimmt laut Behörden zu
15. September 2017 Das Wort „Salafist“ steht auf einem Buch geschrieben. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt) Die Zahl der #Salafisten in #Deutschland ist erneut gestiegen. Inzwischen rechneten die Sicherheitsbehörden 10.300 Menschen zu dieser Szene, berichtete die Deutsche Presse-Agentur … Weiterlesen
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Neuer Asyl-Ansturm droht: Bundesbehörden und Polizeigewerkschaft warnen vor „Flüchtlings“welle im Herbst
07. August 2017 Berlin. Anläßlich der #Grenzkontrollen rund um den #G20-Gipfel in #Hamburg hat die #Bundespolizei mehrere tausend #illegale Einwanderer registriert. Laut einem internen Abschlußbericht sollen die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6.100 Verstöße gegen … Weiterlesen
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BKA: „Selbstverwalter“ noch gefährlicher als „Reichsbürger“
von Thomas Pany Laut einem Lagebericht sollen sie ein „höheres Eskalationspotenzial“ haben Im Verfassungschutzbericht 2016, Anfang Juli vorgestellt von #Innenminister de Maizère #BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Anfang Juli, wurde zum ersten Mal der Phänomenbereich „#Reichsbürger und #Selbstverwalter“ aufgenommen. Ihre Zahl bezifferte der … Weiterlesen
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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen
Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen
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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt
Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen
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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“
Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017 17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen
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Verbotene Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ – Ehemaliger Deutschland-Chef offenbar V-Mann
Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Das geht aus Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervor. „Blood and Honour“ wurde 2000 verboten Danach hat das Landeskriminalamt Berlin den … Weiterlesen
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„Reichsbürger“-Gelände in Wittenberg – Polizei räumt „Königreich Deutschland“
In Sachsen-Anhalt ist ein vom „Reichsbürger“ Peter Fitzek als „Königreich“ beanspruchtes Gelände geräumt worden. Mehr als 100 Polizisten trafen auf ein paar Anhänger des Fantasiestaats. DPA Einfahrt zum ehemaligen „Königreich Deutschland“ (Archiv) Montag, 15.05.2017 20:23 Uhr Die Behörden haben das Gelände … Weiterlesen
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Rechte Gruppierungen Wachsende Reichsbürger-Szene macht Bezirksämtern Probleme
11.05.17, 15:43 Uhr Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass”. Foto: dpa Berlin – Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte „Reichsbürger”, etwa 100 davon gelten als extremistisch. Demnach ist die Reichsbürger-Szene in Berlin in … Weiterlesen
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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe
Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen
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Identitäre Bewegung – Verfassungschutz beobachtet zunehmende Radikalisierung
19. März 2017 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Deutschlandradio / Ellen Wilke) Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor der Identitären Bewegung in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe man in deren Agitation eine zunehmende Radikalisierung festgestellt, sagte … Weiterlesen
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Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz – Die perfekte Überwachung und Kontrolle aller Bewohner in Deutschland
BY PROLETHEUS Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor. Von Kathrin Sumpf 11. March 2017 Künftig sollen die elektronischen … Weiterlesen
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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“
Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017 12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen
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CIA-Hacker in Frankfurt? Bundesregierung gibt sich wortkarg…
© AFP 2017/ SAUL LOEB 17:40 08.03.2017 (aktualisiert 17:41 08.03.2017) Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ ist die Rede. Hat die … Weiterlesen
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Kriminalität – Durchsuchung gegen „Reichsbürger“ wegen illegaler Waffen
Donnerstag, 02.03.2017, 18:31 Ein sogenannter Reichsbürger in Breuberg im Odenwald soll illegale Schusswaffen besitzen. Bei einer Durchsuchung am Donnerstag seien in dem Haus des 60-Jährigen auch mehrere Waffen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. „Wir müssen aber noch … Weiterlesen
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SCHALKSMÜHLE/LÖHNE – Reichsbürgerszene: „Germaniten-König“ wurden die Unterarme angesägt
In einer Feierstunde am Hermannsdenkmal hatte sich der 54-Jährige 2016 zum König ausrufen lassen. Ein Video dazu wurde bei Youtube veröffentlicht. | © Screenshot Der 54-Jährige ist bei einem Streit in Schalksmühle schwer verletzt worden Ulf Hanke27.02.2017 | Stand 27.02.2017, … Weiterlesen
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Rechte Identitäre Bewegung hisst riesiges Banner am Bus-Mahnmal auf dem Neumarkt in Dresden
Die rechte „Identitäre Bewegung“ hisste am Montagmorgen ein Banner an dem Bus-Mahnmal auf dem Dresdner Neumarkt.Dresden – Ein großes Protest-Banner hängt seit Montag am Dresdner Bus-Kunstwerk „Monument„ auf dem Neumarkt. Aufschrift: „Eure Politik ist Schrott“. Der Gipfel: Eine Flagge auf … Weiterlesen
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Bayerischer Landtag: Joachim Herrmann berichtet über Kampf gegen „Reichsbürger“
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) – Foto: dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet heute im Innenausschuss des Landtags über den Kampf gegen die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung. Die Opposition fordert insbesondere Aufklärung, wie groß die Szene ist und wie hoch das … Weiterlesen
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Geheimdienste: Keine Belege für Einmischung Putins
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln (picture alliance / dpa / Oliver Berg) Die deutschen Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge trotz umfangreicher Ermittlungen keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden. Fast ein Jahr lang hätten … Weiterlesen
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DEUTSCHLAND: VERFASSUNGSSCHUTZ – Neurechte Identitäre planen schon die nächsten PR-Coups
Von Dirk Banse, Uwe Müller, Annelie Naumann Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung Quelle: pa/Oliver Dietze/dpa Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rechnet mit weiteren Protestaktionen der Identitären Bewegung. Ziele der neurechten Gruppe seien Parteien, … Weiterlesen
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Wikileaks – Sicherheitskreise: Geheimakten des Bundestags von Russland gehackt
Die von Wikileaks veröffentlichten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses stammen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wohl aus dem russischen Cyber-Angriff auf den Bundestag. 11.12.2016, von MARKUS WEHNER UND ECKART LOHSE, BERLIN © DPADer Bundestag wurde zum Ziel von Hackern. Russland steckt nach der … Weiterlesen
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„Identitäre Bewegung“ – Aktivisten hängen riesiges Plakat an Münchner Frauenkirche auf
Samstag, 10.12.2016, 15:44 dpa Die Frauenkirche ist eines der Wahrzeichen der Stadt Ein ungewohntes Bild hat sich Passanten in der Münchner Innenstadt am Samstag geboten. Dort hatten offenbar Anhänger der „Identitären Bewegung“ ein Banner am Turm der Frauenkirche gehisst. Münchens … Weiterlesen
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Thüringer Heimatschutz: EHE. THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ-CHEF Helmut Roewer: ERMORDUNG Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos ENTSORGUNGSGESCHÄFT?
DEZEMBER 8, 2016 GEORG LEHLE Helmut Roewer war Präsident des Thüringer Geheimdienstes „Verfassungsschutz“, von 1994 bis 2000. Anfang Dezember 2016 veröffentlichte „Quer-Denken“ ein Interview mit ihm. Er äußerte Andeutungen, die aufgrund seiner Nähe zum Geschehen relevant sind, aber auch unglaubwürdig: … Weiterlesen
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GEHEIMDIENSTE – Verfassungsschutz findet islamistischen Maulwurf in den eigenen Reihen
Veröffentlicht: 29.11.16 20:57 Uhr Ein mutmaßlicher Islamist soll sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen haben. Er soll die Spione an Islamisten verraten haben. Ob die Geschichte stimmt, kann obejektiv nicht überprüft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (2.v.r) im … Weiterlesen
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Rechtsextremismus – Bundesverfassungsschutz nimmt „Reichsbürger“ ins Visier
Dienstag, 22.11.2016, 17:36 dpa/Patrick SeegerEin „Reisepass“ der „Reichsbürger“. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten „Reichsbürger“ ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Darüber … Weiterlesen
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