Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

„Skrupellose Planungen“ – Russischer Militärgeheimdienst spionierte offenbar mögliche Sabotageziele in Deutschland aus

Publiziert am 18. März 2022 von staseve

  dpa/Hendrik Schmidt/zb/dpabildEin Funkmast mit 5G-Modulen. FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte Freitag, 18.03.2022, 06:42 Der russische Militärgeheimdienst GRU soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS potenzielle Angriffsziele in Deutschland ausspioniert haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit erstzunehmende Hinweise auf Objekte in Berlin und Sachsen, … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen

Publiziert am 9. März 2022 von staseve

09. März 2022 NATIONAL Köln. Alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse – zuletzt gegenüber der Kleinpartei „Freie Sachsen“ – haben nichts genützt: die AfD darf vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingeordnet werden. Dagegen hatte die Partei geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht machte sich allerdings die Sicht … Weiterlesen →

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Recherchen von NDR und WDR: In der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, den „Flügel“ wieder aufzubauen

Publiziert am 11. Juni 2021 von staseve

11. Juni 2021 Laut NDR und WDR gibt es in der AfD offenbar Bestrebungen, den „Flügel“ neu aufleben zu lassen. (dpa / Paul Zinken) Nach Recherchen von NDR und WDR gibt es in der AfD offenbar Bestrebungen, den offiziell aufgelösten … Weiterlesen →

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Die große Säuberung: Weg mit allen Bürgerlichen! Weg mit allen Liberalen!

Publiziert am 22. März 2021 von staseve

Deutschland wird nachhaltig gesäubert. Wer sich nicht mit der Regierung verbünden will, muss weg, wer den Linksruck verweigert, sowieso. Missliebige Amtsträger werden systematisch entfernt und eigene Getreue eingesetzt. Für Aufsehen sorgten dabei die umstrittene Neubesetzung im Amt des Präsidenten des … Weiterlesen →

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„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“ – AfD will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen

Publiziert am 4. März 2021 von staseve

04. März 2021 Tino Chrupalla (www.imago-images.de) Die AfD hat erneut angekündigt, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gerichtlich vorzugehen. Der Co-Parteivorsitzende Chrupalla sagte im Deutschlandfunk, die Partei werde im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Es … Weiterlesen →

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Brandner: Verfassungsschutz wacht langsam auf – zunehmende Radikalisierung bei den Linken

Publiziert am 1. März 2021 von staseve

Von  PS  – 01. März 2021 Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von … Weiterlesen →

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Unfassbar! SPD-Geisel droht Verfassungsschutz mit „Konsequenzen“, nachdem der AfD Verfassungstreue attestiert wurde

Publiziert am 22. Januar 2021 von staseve

21. Januar 2021 Andreas Geisel (SPD) (Bild: shutterstock.com/Von knipsdesign) Georg Pazderski (AfD) (Bild: AfD)   Der Verfassungsschutz unter dem Merkel-Mann Thomas Haldenwang (CDU) soll die AfD – noch vor der Bundestagswahl – als Verdachtsfall einstufen. Bundesweit. Der Berliner Verfassungsschutz hat … Weiterlesen →

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„Querdenken“-Bewegung: Bundesverfassungsschutz warnt vor steigender Gewaltbereitschaft

Publiziert am 10. Dezember 2020 von staseve

10. Dezember 2020 Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration in Düsseldorf am 6. Dezember (imago images / Felix Jason) Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt mit Blick auf die sogenannte „Querdenken“-Bewegung vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“. In einer Stellungnahme für die … Weiterlesen →

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Deutschland bleibt das Paradies für Islam-Terroristen

Publiziert am 23. Oktober 2020 von staseve

23. Oktober 2020 Symbolfoto: (Foto: Durch Black Duck Style/Shutterstock)   Köln – Immer dann, wenn mal wieder irgendwo ein islamischer Terroranschlag die völlig überraschte Medienöffentlichkeit erschüttert, wird wieder das Tonband eingeschaltet mit immer den selben Forderungen, die dann natürlich nicht … Weiterlesen →

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Bericht: Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden

Publiziert am 27. September 2020 von staseve

27. September 2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht offenbar mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Dies gehe aus dem erstmals erstellten Lagebericht zu … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

Publiziert am 27. August 2020 von staseve

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen →

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AfD: Ist Jörg Meuthen IM des Verfassungsschutz?

Publiziert am 30. Juli 2020 von staseve

Berlin (ADN) – Langsam muss an sich die Frage stellen, ob Jörg Meuthen geheimer Mitarbeiter des Verfassungschutz ist. Wer seine eigene Partei als Parteivorsitzender derart schädigt, arbeitet nicht im Interesse der Partei. Der Popanz um Andreas Kalbitz und die Drohungen, … Weiterlesen →

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AfD – Meuthen: Kalbitz unmittelbar vor Parteiausschluss

Publiziert am 20. Juli 2020 von staseve

19. Juli 2020 Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und der aus der Partei ausgeschlossene Politiker Andreas Kalbitz (dpa/Ronny Hartmann) Der AfD-Vorsitzende Meuthen bemüht sich weiterhin, Distanz zu Rechtsextremisten zu demonstrieren. Parteimitglieder mit rechtsextremer Gesinnung würden nicht geduldet, sagte er im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen →

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Im Visier Ankaras: Türkische Spione in der Bundeswehr?

Publiziert am 19. Juli 2020 von staseve

18. Juli 2020 NATIONAL Berlin. Medienberichten zufolge werden vier türkischstämmige Bundeswehrsoldaten verdächtig, Mitglieder der extremistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu sein. Darüber hinaus stehen sie unter Verdacht, mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammenzuarbeiten. Die „Grauen Wölfe“ sind eine türkisch-nationalistische Bewegung, die … Weiterlesen →

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Prozesse – «Fest entschlossen»: Acht Jahre Haft für Rizin-Bombenbauerin

Publiziert am 27. Juni 2020 von staseve

Vor zwei Jahren entdeckte die Polizei in Köln ein Bomben- und Giftlabor: Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun ist eine siebenfache Mutter als Bombenbauerin verurteilt worden. Von dpa Freitag, 26.06.2020, 15:11 Uhr  aktualisiert: 26.06.2020, 15:22 … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!

Publiziert am 24. Juni 2020 von staseve

Von  PS  – 23. Juni 2020 Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ sei nicht mehr undenkbar. Stephan … Weiterlesen →

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen →

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Leipziger „Linksterrorismus“? So reagieren Politiker auf Analyse des Verfassungsschutzes

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

Verfassungsschützer warnen in einem geheimen Papier vor Linksextremisten, die einer „gezielten Tötung“ politischer Gegner zugeneigt seien. Die CDU sieht sich bestätigt, Linke widersprechen. Radikalisieren sich Linksextremisten immer mehr – gerade in Leipzig? Spielen einige hier gar mit dem Gedanken, politische … Weiterlesen →

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen →

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen →

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen →

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Streamingdienste: Verfassungsschutz warnt vor Angebot rechtsextremer Musik

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

15. Juni 2020 Spotify, YouTube, iTunes: Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. (dpa / picture alliance / Ole Spata) Streamingdienste wie Spotify, Apple oder Amazon sind wegen rechtsextremer Musik in … Weiterlesen →

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Trotz Kalbitz-Rauswurf: Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Verdachtsfall ein

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Seine Leute haben in der AfD Brandenburg weiterhin das Sagen: Andreas Kalbitz.FOTO: PATRICK PLEUL/DPA   Der Brandenburger … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen →

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Rechtsextreme Demo gegen Muezzin-Ruf in Haiger

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

Die Partei „Der III. Weg“ demonstrierte am Freitagabend auf dem Marktplatz in Haiger gegen den Muezzin-Ruf. 100 Gegendemonstranten von „Haiger gegen Rechts“ waren ebenfalls vor Ort. Von Frank Rademacher Redakteur Dillenburg   HAIGER – 18 Funktionäre und Anhänger der rechtsextremen Partei … Weiterlesen →

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Islam-Lehrer ruft öffentlich dazu auf, Oppositionelle zu erhängen

Publiziert am 9. Mai 2020 von staseve

Über Jahre postete der türkische Lehrer einer österreichischen Schule strafrechtlich relevante Beiträge vor den Augen dutzender IGGÖ-Funktionäre im Internet. Foto: Antonio Melina/Agencia Brasil / Wikimedia (CC BY 3.0 BR) Hass im Netz 08. Mai 2020 / 13:21 Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich Während … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Verfassungsschutzchef besucht von Linken attackiertes SPD-Büro – wann kommt er zur AfD?

Publiziert am 23. April 2020 von staseve

Von  PS  – 23. April 2020 Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der … Weiterlesen →

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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen →

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Beamte in der AfD bekommen Probleme: Polizisten im rechtsextremen „Flügel“ drohen Disziplinarverfahren

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

13.03.2020, 15:38 Uhr Frank Jansen Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Der Staat droht Konsequenzen an. Polizisten und weitere Staatsdiener, die der rechtsextremen AfD-Vereinigung „Der Flügel“ angehören, geraten unter Druck. … Weiterlesen →

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