Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Demos gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtsextremisten unterwandert

27. August 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Kundgebungen gegen Corona-Auflagen nicht von Rechtextremisten unterwandert. (imago stock&people) Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Politik anzuführen. Zwar hätten rechtsextremistische … Weiterlesen

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AfD: Ist Jörg Meuthen IM des Verfassungsschutz?

Berlin (ADN) – Langsam muss an sich die Frage stellen, ob Jörg Meuthen geheimer Mitarbeiter des Verfassungschutz ist. Wer seine eigene Partei als Parteivorsitzender derart schädigt, arbeitet nicht im Interesse der Partei. Der Popanz um Andreas Kalbitz und die Drohungen, … Weiterlesen

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AfD – Meuthen: Kalbitz unmittelbar vor Parteiausschluss

19. Juli 2020 Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und der aus der Partei ausgeschlossene Politiker Andreas Kalbitz (dpa/Ronny Hartmann) Der AfD-Vorsitzende Meuthen bemüht sich weiterhin, Distanz zu Rechtsextremisten zu demonstrieren. Parteimitglieder mit rechtsextremer Gesinnung würden nicht geduldet, sagte er im ARD-Fernsehen. … Weiterlesen

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Im Visier Ankaras: Türkische Spione in der Bundeswehr?

18. Juli 2020 NATIONAL Berlin. Medienberichten zufolge werden vier türkischstämmige Bundeswehrsoldaten verdächtig, Mitglieder der extremistischen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ zu sein. Darüber hinaus stehen sie unter Verdacht, mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammenzuarbeiten. Die „Grauen Wölfe“ sind eine türkisch-nationalistische Bewegung, die … Weiterlesen

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Prozesse – «Fest entschlossen»: Acht Jahre Haft für Rizin-Bombenbauerin

Vor zwei Jahren entdeckte die Polizei in Köln ein Bomben- und Giftlabor: Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun ist eine siebenfache Mutter als Bombenbauerin verurteilt worden. Von dpa Freitag, 26.06.2020, 15:11 Uhr  aktualisiert: 26.06.2020, 15:22 … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD): Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!

Von  PS  – 23. Juni 2020 Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. Der Schritt zur „gezielten Tötung“ sei nicht mehr undenkbar. Stephan … Weiterlesen

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Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen

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Leipziger „Linksterrorismus“? So reagieren Politiker auf Analyse des Verfassungsschutzes

Verfassungsschützer warnen in einem geheimen Papier vor Linksextremisten, die einer „gezielten Tötung“ politischer Gegner zugeneigt seien. Die CDU sieht sich bestätigt, Linke widersprechen. Radikalisieren sich Linksextremisten immer mehr – gerade in Leipzig? Spielen einige hier gar mit dem Gedanken, politische … Weiterlesen

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen

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Streamingdienste: Verfassungsschutz warnt vor Angebot rechtsextremer Musik

15. Juni 2020 Spotify, YouTube, iTunes: Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. (dpa / picture alliance / Ole Spata) Streamingdienste wie Spotify, Apple oder Amazon sind wegen rechtsextremer Musik in … Weiterlesen

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Trotz Kalbitz-Rauswurf: Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Verdachtsfall ein

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Seine Leute haben in der AfD Brandenburg weiterhin das Sagen: Andreas Kalbitz.FOTO: PATRICK PLEUL/DPA   Der Brandenburger … Weiterlesen

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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten

17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen

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Rechtsextreme Demo gegen Muezzin-Ruf in Haiger

Die Partei „Der III. Weg“ demonstrierte am Freitagabend auf dem Marktplatz in Haiger gegen den Muezzin-Ruf. 100 Gegendemonstranten von „Haiger gegen Rechts“ waren ebenfalls vor Ort. Von Frank Rademacher Redakteur Dillenburg   HAIGER – 18 Funktionäre und Anhänger der rechtsextremen Partei … Weiterlesen

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Islam-Lehrer ruft öffentlich dazu auf, Oppositionelle zu erhängen

Über Jahre postete der türkische Lehrer einer österreichischen Schule strafrechtlich relevante Beiträge vor den Augen dutzender IGGÖ-Funktionäre im Internet. Foto: Antonio Melina/Agencia Brasil / Wikimedia (CC BY 3.0 BR) Hass im Netz 08. Mai 2020 / 13:21 Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich Während … Weiterlesen

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Stephan Brandner: Verfassungsschutzchef besucht von Linken attackiertes SPD-Büro – wann kommt er zur AfD?

Von  PS  – 23. April 2020 Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der … Weiterlesen

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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen

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Beamte in der AfD bekommen Probleme: Polizisten im rechtsextremen „Flügel“ drohen Disziplinarverfahren

13.03.2020, 15:38 Uhr Frank Jansen Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Der Staat droht Konsequenzen an. Polizisten und weitere Staatsdiener, die der rechtsextremen AfD-Vereinigung „Der Flügel“ angehören, geraten unter Druck. … Weiterlesen

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Zensur: Ex-Verfassungsschutz-Chef darf nicht vor angehenden Schlapphüten sprechen

Torsten Groß   Dr. Hans-Georg Maaßen ist als Fachanwalt für öffentliches Recht, Presse- und Medienarbeit sowie für politische Kommunikation bei der renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei von Prof Dr. Ralf Höcker tätig und zählt zu den bekanntesten Experten im Bereich der Inneren Sicherheit und der geheimen … Weiterlesen

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AfD will Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen lassen

DOKUMENTATION Von PP-Redaktion  – 13. März 2020   Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz hat sich nun der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig geäußert. Unterstützt wird sein Statement von Dr. Alice … Weiterlesen

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Hintergründe – Experte deckt auf: Wie die linksterroristische ANTIFA mit Steuergeld gefördert wird

Die Terrororganisation ANTIFA greift Andersdenkende an. Bezuschusst aus öffentlichen Kassen, bekämpfen linksextreme Aktivisten die politischen Gegner der etablierten Politik. Christian Jung und Torsten Groß behandeln dieses Phänomen in ihrem Buch „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer … Weiterlesen

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Eilmeldung: Verfassungsschutz als Extremistisch eingestuft -Gesellschaft beobachtet ihn zukünftig verstärkt

Leipzig (ADN) – Wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen, Peter Frühwald, gegenüber Alternativen Medien ausführte, ist der Verfassungsschutz und seine Strukturen als verfassungswidrig und teilweise sogar als extremistisch einzustufen. Er steht ab sofort unter der Beobachtung der 5 Millionen … Weiterlesen

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Deutschland – Offiziell: Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“ der AfD

  12.03.2020 • 08:57 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Björn Höcke, während einer Sitzung des Thüringer Landtags anlässlich der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten am 4. März 2020 in Erfurt.   Seit Januar vergangenen Jahres wird der sogenannte „Flügel“ bereits als … Weiterlesen

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AfD-Politiker wehren sich gegen Vorwürfe des Verfassungsschutzes

(c) Screenshot YT POLITIK Von David Berger  – 11. März 2020   Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Merkel-Union unterwirft sich Honeckers Erben

Von PS  – 25. Februar 2020 Liebe Leser, die CDU befindet sich mitten in Chaostagen – jüngster Tiefpunkt einer langen Serie von Wahlpleiten: Desaströse 11,2% in Hamburg, erzielt zwei Tage nach der Zusage der Thüringer CDU, sich der mehrfach umbenannten … Weiterlesen

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KEIN FAKE: AFD-JUGEND WIRBT UM MITGLIEDER, DIE “GUT JAGEN UND ENTSORGEN” KÖNNEN

Thomas Laschyk | 26. Januar 2020 DIESES PLAKAT IST ECHT! In den sozialen Netzwerken wird ein Foto eines Plakates verbreitet, das von der AfD-Jugend Berlin aufgestellt wurde. Die vom Verfassungsschutz bereits zum “Verdachtsfall” erklärte Jugendorganisation der AfD wirbt um neue Mitglieder … Weiterlesen

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„Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

27. Januar 2020 Ruprecht Polenz kritisiert ein Plakat der AfD-Jugend. (Screenshots Twitter @ennolenze, @polenz_r ) Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert. Polenz zitiert einige der Parolen … Weiterlesen

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Kurioser Einschüchterungsversuch: Höcke erhält Windel mit Urin per Post

© AP Photo / Jens Meyer POLITIK 21:52 17.01.2020 Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat eine verdächtige Postsendung erhalten, die unter anderem eine Windel mit Urin enthalten haben soll. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren … Weiterlesen

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