Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

Jörg Meuthen: Merkel-Union unterwirft sich Honeckers Erben

Von PS  – 25. Februar 2020 Liebe Leser, die CDU befindet sich mitten in Chaostagen – jüngster Tiefpunkt einer langen Serie von Wahlpleiten: Desaströse 11,2% in Hamburg, erzielt zwei Tage nach der Zusage der Thüringer CDU, sich der mehrfach umbenannten … Weiterlesen

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KEIN FAKE: AFD-JUGEND WIRBT UM MITGLIEDER, DIE “GUT JAGEN UND ENTSORGEN” KÖNNEN

Thomas Laschyk | 26. Januar 2020 DIESES PLAKAT IST ECHT! In den sozialen Netzwerken wird ein Foto eines Plakates verbreitet, das von der AfD-Jugend Berlin aufgestellt wurde. Die vom Verfassungsschutz bereits zum “Verdachtsfall” erklärte Jugendorganisation der AfD wirbt um neue Mitglieder … Weiterlesen

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„Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

27. Januar 2020 Ruprecht Polenz kritisiert ein Plakat der AfD-Jugend. (Screenshots Twitter @ennolenze, @polenz_r ) Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert. Polenz zitiert einige der Parolen … Weiterlesen

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Kurioser Einschüchterungsversuch: Höcke erhält Windel mit Urin per Post

© AP Photo / Jens Meyer POLITIK 21:52 17.01.2020 Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat eine verdächtige Postsendung erhalten, die unter anderem eine Windel mit Urin enthalten haben soll. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren … Weiterlesen

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Verdachtsfall? AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Thomas Haldenwang, derz. Chef des Verfassungsschutzes (c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] ALLGEMEIN Von David Berger  – 10. Januar 2020   Der Bundesvorstand der AfD hat heute bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für … Weiterlesen

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Seehofer als Gesinnungs-Inquisitor: Hunderte Stellen gegen „Rechts“ und neue Verbote 21. Dezember 2019

  NATIONAL Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet … Weiterlesen

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Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen

Von PS  – 13. Dezember 2019 Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin … Weiterlesen

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Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein

07. November 2019 NATIONAL Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar alles möglich: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jetzt eine „Hotline“ eingerichtet, … Weiterlesen

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VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

WÄHREND LINKE STAATSZERSETZER REIHENWEISE WIRTE WEGEN AFD-VERANSTALTUNGEN TERRORISIEREN 31. Oktober 2019 Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem … Weiterlesen

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen

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Deutschland – Mehrheit linksextremer Straftaten richtet sich gegen AfD

14.09.2019 • 08:30 Uhr Quelle: Reuters © Christian Charisius Symbolbild: Polizisten bei einer Demonstration Linksextremer Hamburg, Deutschland, 9. Mai 2007.   Im ersten Halbjahr 2019 verübten Linksextreme insgesamt 13 Straftaten, die gegen die AfD gerichtet waren. Vier Angriffe gab es auf … Weiterlesen

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MAD: Mehr Stellen für Abwehr von Extremisten

  06. September 2019 Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst. (dpa / picture alliance / Federico Gambarini) Das Verteidigungsministerium will Berichten zufolge den Militärischen Abschirmdienst MAD für die Abwehr von Extremisten in der Bundeswehr stärken. Wie das Magazin „Der Spiegel“ … Weiterlesen

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IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

  11. Juli 2019 Ist Heimatliebe verfassungsfeindlich?  Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute angekündigt, die „Identitäre Bewegung“ (IB-D) als verfassungssfeindlich einzustufen, so die „Welt“. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  Die IB-D ziele darauf ab, „Menschen mit … Weiterlesen

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AfD scheitert mit Gang vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  06. Juli 2019 Foto: Alternative für Deutschland (AfD) (über dts Nachrichtenagentur)   Die AfD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer Beschwerde gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gescheitert.  Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab und begründete, die AfD habe die Rechtsmittel in Deutschland nicht … Weiterlesen

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Wie immer einseitig: Die ARD über das Kyffhäusertreffen des AfD-„Flügels“

  MAX ERDINGER 07. Juli 2019   Björn Höcke (AfD) (Bild: Olaf Kosinsky ;CC BY-SA 3.0 de; siehe Link)  .In einer wahrhaftigen Demokratie wäre es völlig entspannt so: Eine Partei vertritt diese oder jene Positionen, die Wähler werden ausgewogen und neutral von den … Weiterlesen

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AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

09. Juni 2019 Thomas Haldenwang (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz))  Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert intern zur Offenlegung von Parteikontakten auf. Die AfD will sich das nicht länger gefallen lassen. Sie rügt in einem Eilantrag die Verletzung des Gleichheitsgebots sowie einen … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Verfassungsschutzpräsident warnt vor „neuer Dynamik“

13. Mai 2019 Thomas Haldenwang (Martin Schutt/dpa) Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang hat vor einer „neuen Dynamik“ beim #Rechtsextremismus gewarnt. Diese habe sich beispielhaft bei den Vorfällen in Chemnitz gezeigt, sagte er im ARD-Fernsehen mit Blick auf die rechtsextremen Ausschreitungen dort im vergangenen … Weiterlesen

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Zahlen des Innenministeriums: Gut 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten

  03. Mai 2019 Symbol zum Thema rechte Gewalt (Imago / bonn-sequenz) Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Presseinformationen gewaltorientiert. Konkret handele es sich um 12.700 von insgesamt 24.000 Personen, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer … Weiterlesen

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Verfassungsschutz manipuliert Zahlen zu Linksextremismus

  01. Mai 2019 Linksextremisten, Antifa und Chaoten (Symbolfoto: Shutterstock.com/Von Gorb Andr)  Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die … Weiterlesen

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Jetzt wird es eng: Hofreiter meint, der Staat muss Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

29. April 2019 A.H. 2019 – Foto: Imago  Berlin – Erst kommt die linksradikale Studie, dann die linksradikale Posaune. Für einen wie Anton Hofreiter beginnt die rechte Front bekanntlich schon vor der eigenen Haustür und in der eigenen Partei (zum Beispiel … Weiterlesen

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Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor IS

  14. April 2019 Thomas Haldenwang (dpa) Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt davor, die Terrormiliz Islamischer Staat nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Haldenwang sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, man müsse weiterhin jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen. Der … Weiterlesen

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Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

27. März 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock  Berlin – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. Den … Weiterlesen

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„Prüffall AfD“: Innenministerium war vor Bekanntgabe informiert

16. März 2019   Berlin – Was für ein schmutziges Spiel ist hier hinter den Kulissen abgelaufen? Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich … Weiterlesen

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Verfassungsschutz akzeptiert AfD-Urteil des Landgerichts Köln

  08. März 2019 Foto: Collage   Köln – Nun, nachdem der Skandal durch alle Medien gepusht wurde, der Schaden eigentlich nicht mehr gut zu machen ist, knickt das BfV anscheinend ein: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Urteil des Landgerichts … Weiterlesen

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Bernd Gögel ist neuer AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg

AFD-LANDESPARTEITAG IN HEIDENHEIM   AfD-Landtags-Fraktionschef Bernd Gögel ist am Samstag mit knapper Mehrheit zum neuen AfD-Landesvorsitzenden beim Landesparteitag gewählt worden. Ein Ergebnis, das für die Zerrissenheit in der Partei spricht. Bernd Gögel bekam in Heidenheim 380 Stimmen, sein Mitbewerber Emil Sänze … Weiterlesen

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Gauland will wegen Gutachten angeblich Verfassungsschutz abschaffen

17. Februar 2019 Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Ob der AfD-Vorsitzende da mal nicht wieder missverstanden wurde? Alexander Gauland hält angeblich eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war … Weiterlesen

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Wird die Merkel-Diktatur weiter ausgebaut?

AfD-Mitgliedschaften – Medienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte 12. Februar 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP) Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge mögliche Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Innenminister Seehofer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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AfD – Meuthen: Verfassungsschutz lehnt Antrag auf Gutachten-Einsicht ab

08. Februar 2019 AfD-Chef Jörg Meuthen (imago / Jan Huebner) Die #AfD hat sich vergeblich darum bemüht, das Gutachten über ihre Einstufung als „#Prüf-Fall“ einzusehen. Partei-Chef Meuthen sagte in Berlin, ein entsprechender Antrag sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt worden. … Weiterlesen

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Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

02. Februar 2019 Berlin – Der „Krieg“ gegen den linksgedrehten Bundesverfassungsschutz geht in die nächste Runde: Die #AfD wird „ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren“ wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einleiten. Das sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig … Weiterlesen

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Gauland jetzt auch direkt im Visier des Gesinnungs-TÜV

18. Januar 2019 Foto: Collage Bekanntlich versucht der Bundesvorstand der AfD verzweifelt und panisch zwischen sich und den bösen Rechten in der Partei so viel Abstand wie möglich zu gewinnen. Zu groß ist die Gefahr, dass die lieb gewonnenen Posten … Weiterlesen

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