Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

Gauland will wegen Gutachten angeblich Verfassungsschutz abschaffen

17. Februar 2019 Foto: Alexander Gauland (über dts Nachrichtenagentur) Berlin  – Ob der AfD-Vorsitzende da mal nicht wieder missverstanden wurde? Alexander Gauland hält angeblich eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. „Ich war … Weiterlesen

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Wird die Merkel-Diktatur weiter ausgebaut?

AfD-Mitgliedschaften – Medienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte 12. Februar 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP) Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge mögliche Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Innenminister Seehofer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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AfD – Meuthen: Verfassungsschutz lehnt Antrag auf Gutachten-Einsicht ab

08. Februar 2019 AfD-Chef Jörg Meuthen (imago / Jan Huebner) Die #AfD hat sich vergeblich darum bemüht, das Gutachten über ihre Einstufung als „#Prüf-Fall“ einzusehen. Partei-Chef Meuthen sagte in Berlin, ein entsprechender Antrag sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt worden. … Weiterlesen

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Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

02. Februar 2019 Berlin – Der „Krieg“ gegen den linksgedrehten Bundesverfassungsschutz geht in die nächste Runde: Die #AfD wird „ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren“ wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einleiten. Das sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig … Weiterlesen

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Gauland jetzt auch direkt im Visier des Gesinnungs-TÜV

18. Januar 2019 Foto: Collage Bekanntlich versucht der Bundesvorstand der AfD verzweifelt und panisch zwischen sich und den bösen Rechten in der Partei so viel Abstand wie möglich zu gewinnen. Zu groß ist die Gefahr, dass die lieb gewonnenen Posten … Weiterlesen

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Erster SPD-Troll will Verbot der AfD!

  17. Januar 2019   Foto: Screenshot/Youtube Viele haben es geahnt. Der so genannte Prüffall, den der Bundesverfassungsschutz aus dem dunklen Keller geholt hat, um die AfD zu züchtigen, war nur der Anfang. Jetzt fordern die ersten asozialistischen Trolle den … Weiterlesen

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AfD-Gemäßigte von Alternativer Mitte vs. Junge Alternative – Und wer ist der lachende Dritte?

17. Januar 2019   Foto: CollageBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Was Du selbst kannst besorgen, verschiebe nicht auf Andere: Angesichts der neuen Einstufung der #AfD durch den #Verfassungsschutz haben Repräsentanten der gemäßigten parteiinternen Gruppierung Alternative Mitte (AM) ihre Kritik an der … Weiterlesen

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Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD kündigt juristische Schritte an

15. Januar 2019 AfD-Bundessprecher Alexander Gauland (dpa/Julian Stähle) Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Entscheidung begründet, warum die AfD zum Prüffall seiner Behörde erklärt worden ist. Sie beziehe sich auf die gesamte Partei, sagte er auf einer … Weiterlesen

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Medienberichte: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

15. Januar 2019 Die AfD soll geheimdienstlich überprüft werden. (imago stock&people) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut übereinstimmenden Medienberichten die „Alternative für Deutschland“ zum Prüffall erklärt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche … Weiterlesen

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Terrorermittler packt aus: „Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen“

05. Januar 2019 In Berlin und Düsseldorf setzte die Politik zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein, um die Hintergründe und „Sicherheits-Pannen“ zum Amri-Komplex zu ermitteln – so lautet jedenfalls die offizielle Version für die Bevölkerung. Dementsprechend wurden in den vergangenen Wochen und Monaten … Weiterlesen

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Verfassungschutz-Chef: Haldenwang kündigt stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus an

21. Dezember 2018 Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. (imago stock&people) Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat ein stärkeres Vorgehen seiner Behörde gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl jener Agenten, die sich der Gefahr … Weiterlesen

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„Ausschreitungen“: Bundesregierung räumt Lüge zu Chemnitz und AfD ein

16. Oktober 2018 Bild von der AfD-Demo in Chemnitz. Screenshot: Youtube Nachdem #GroKo-Politiker permanent behauptet haben, die #AfD sei in #Chemnitz Seite an Seite mit #Rechtsextremisten und #Hooligans marschiert und habe sich an Ausschreitungen beteiligt, muss die #Bundesregierung nun einräumen, … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Zweifel an Eignung von Maaßen

  08. September 2018 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. (dpa) Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in #Chemnitz weiterhin massiv in der Kritik. Politiker fast aller Parteien zweifeln an seiner Eignung für das Amt. … Weiterlesen

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Rechtsextreme Szene: 300 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ verlieren Waffenschein

11. August 2018 Eine Pistole Glock 26, Kaliber 9mm Para liegt auf Waffenbesitzkarten (AP) Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet Erfolge bei der Entwaffnung sogenannter „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Demnach wurde zwischen März und Ende Juni dieses Jahres etwa 300 Mitgliedern der … Weiterlesen

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Bundestag: Immer mehr Menschen wollen eine Selbstauskunft was die Geheimdienste gespeichert haben

Zahl der Anträge auf Selbstauskunft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Anträge auf Auskunft über die beim #Bundesamt für #Verfassungsschutz (#BfV), #Bundeskriminalamt (#BKA) und bei der #Bundespolizei über die jeweiligen Antragssteller gespeicherten Daten berichtet die #Bundesregierung in ihrer Antwort … Weiterlesen

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Deutschland – fest im Griff von Salafisten und Islam-Terroristen!

10. Dezember 2017 Wo dieser Begriff auftaucht, brennt es lichterloh (Foto: artefacti/shutterstock)   Der australische #Think-Tank Institute for Economics and Peace hat bereits zum fünften Mal den #Global Terrorism Index (GTI) veröffentlicht. Laut dem Bericht ist die Zahl der globalen … Weiterlesen

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Medienbericht: Zahl der Salafisten in Deutschland nimmt laut Behörden zu

15. September 2017 Das Wort „Salafist“ steht auf einem Buch geschrieben. (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt) Die Zahl der #Salafisten in #Deutschland ist erneut gestiegen. Inzwischen rechneten die Sicherheitsbehörden 10.300 Menschen zu dieser Szene, berichtete die Deutsche Presse-Agentur … Weiterlesen

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Neuer Asyl-Ansturm droht: Bundesbehörden und Polizeigewerkschaft warnen vor „Flüchtlings“welle im Herbst

07. August 2017 Berlin. Anläßlich der #Grenzkontrollen rund um den #G20-Gipfel in #Hamburg hat die #Bundespolizei mehrere tausend #illegale Einwanderer registriert. Laut einem internen Abschlußbericht sollen die Beamten zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6.100 Verstöße gegen … Weiterlesen

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BKA: „Selbstverwalter“ noch gefährlicher als „Reichsbürger“

von Thomas Pany Laut einem Lagebericht sollen sie ein „höheres Eskalationspotenzial“ haben Im Verfassungschutzbericht 2016, Anfang Juli vorgestellt von #Innenminister de Maizère #BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Anfang Juli, wurde zum ersten Mal der Phänomenbereich „#Reichsbürger und #Selbstverwalter“ aufgenommen. Ihre Zahl bezifferte der … Weiterlesen

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen

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Dahmeland-Fläming: Jeden Monat kommt ein Reichsbürger zum Amt

Die #Reichsbürgerbewegung in #Deutschland wird immer größer. Das teilte der Bundesverfassungsschutz Anfang der Woche mit. Auch in der Region #Dahmeland-Fläming beschäftigen #Reichsbürger die Behörden und Verwaltungen. Laut #Brandenburger Verfassungsschutz leben derzeit 40 Reichsbürger und #Selbstverwalter in der Region. Artikel veröffentlicht: … Weiterlesen

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Zunehmende Bedrohung: Verfassungsschützer registrieren 12.600 „Reichsbürger“

Der Verfassungsschutz warnt vor immer mehr „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat ablehnen. Die Szene sei größer als bislang angenommen – und stärker bewaffnet. Montag, 22.05.2017   17:31 Uhr Die „Reichsbürgerbewegung“ hat mehr Anhänger als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit … Weiterlesen

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Verbotene Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ – Ehemaliger Deutschland-Chef offenbar V-Mann

Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Das geht aus Recherchen der ARD-Politikmagazine Report Mainz, Report München und Fakt hervor. „Blood and Honour“ wurde 2000 verboten Danach hat das Landeskriminalamt Berlin den … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Gelände in Wittenberg – Polizei räumt „Königreich Deutschland“

In Sachsen-Anhalt ist ein vom „Reichsbürger“ Peter Fitzek als „Königreich“ beanspruchtes Gelände geräumt worden. Mehr als 100 Polizisten trafen auf ein paar Anhänger des Fantasiestaats. DPA Einfahrt zum ehemaligen „Königreich Deutschland“ (Archiv) Montag, 15.05.2017   20:23 Uhr Die Behörden haben das Gelände … Weiterlesen

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Rechte Gruppierungen Wachsende Reichsbürger-Szene macht Bezirksämtern Probleme

11.05.17, 15:43 Uhr Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass”. Foto: dpa Berlin – Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte „Reichsbürger”, etwa 100 davon gelten als extremistisch. Demnach ist die Reichsbürger-Szene in Berlin in … Weiterlesen

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen

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Identitäre Bewegung – Verfassungschutz beobachtet zunehmende Radikalisierung

19. März 2017 Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Deutschlandradio / Ellen Wilke) Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor der Identitären Bewegung in Deutschland. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe man in deren Agitation eine zunehmende Radikalisierung festgestellt, sagte … Weiterlesen

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Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz – Die perfekte Überwachung und Kontrolle aller Bewohner in Deutschland

BY PROLETHEUS Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor. Von Kathrin Sumpf 11. March 2017  Künftig sollen die elektronischen … Weiterlesen

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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017   12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen

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CIA-Hacker in Frankfurt? Bundesregierung gibt sich wortkarg…

© AFP 2017/ SAUL LOEB 17:40 08.03.2017 (aktualisiert 17:41 08.03.2017) Gibt es CIA-Hacker in US-Konsulat in Frankfurt am Main? Das behauptet die Enthüllungsplattform WikiLeaks unter Verweis auf am Dienstag veröffentlichte geheime Unterlagen. Von einer „verdeckten Hacker-Zentrale“ ist die Rede. Hat die … Weiterlesen

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