Aus Verärgerung über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk hat Polen angekündigt, die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zu blockieren. Ministerpräsidentin Szydlo erklärte am Rande des Treffens, ihr Land werde die Abschlusserklärung nicht unterzeichnen. Der Gipfel hatte zuvor den früheren polnischen Ministerpräsidenten Tusk als Ratspräsidenten bestätigt.

Außer Polen stimmten alle Staaten für den Amtsinhaber. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, warf den Staats- und Regierungschefs vor, die Regel gebrochen zu haben, wonach kein Ratspräsident ohne den Rückhalt seines Landes gewählt werde. Außenminister Waszczykowski sagte, die EU stehe unter einem deutschen Diktat. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte dagegen das Verhalten Polens. Sie sagte, die Konsenssuche innerhalb der EU dürfe nicht zur Blockade genutzt werden. Die europäischen Verträge sähen die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit ausdrücklich vor. Tusk warnte, die polnische Regierung müsse aufpassen, welche Brücken sie hinter sich abbreche. Die rechtsnationale PiS-Partei wirft dem Liberalen Tusk unter anderem eine Einmischung in die polnische Innenpolitik vor.

Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel geht es auch um die Konjunktur in Europa. EZB-Präsident Draghi will die Staats- und Regierungschefs über den Kurs der Zentralbank unterrichten. Geplant ist auch ein Bekenntnis des Gipfels zum Freihandel.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.03.2017