Schlagwort-Archive: Tusk

Keine falschen Kompromisse: Polen beteiligt sich nicht am EU-Migrationspakt

Publiziert am 13. Februar 2025 von staseve

12. Februar 2025 International Foto: Symbolbild Danzig. Polen war bis zum letzten Regierungswechsel im Herbst 2023 zusammen mit Ungarn der Bösewicht der europäischen Migrationspolitik. Denn ebenso wie Budapest weigerte sich auch Warschau, im Rahmen des europäischen Umverteilungsmechanismus Asylanten aufzunehmen. Brüssel hoffte, … Weiterlesen →

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„Europäische Werte“ jetzt auch in Polen: LGBT-Kritikern drohen drei Jahre Haft

Publiziert am 10. April 2024 von staseve

09. April 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Warschau. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel in Warschau signalisiert die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Tusk der EU: die vielbeschworenen „europäischen Werte“ sind in Polen angekommen. Geradezu paradigmatisch steht dafür eine 180-Grad-Wende beim umstrittenen … Weiterlesen →

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Neuer Brexit-Vertrag: EU-Staaten billigen Brexit-Deal einstimmig

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

17. Oktober 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (dpa / picture alliance) Die EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien einstimmig gebilligt. Zugleich erklärten sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November. Den Beschluss fassten die 27 Staats- … Weiterlesen →

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Brexit: Großbritannien nicht mehr an EU-Treffen interessiert

Publiziert am 21. August 2019 von staseve

  20. August 2019 Britische und EU-Fahne (dpa / Frank Rumpenhorst) Großbritannien wird ab dem kommenden Monat an den meisten EU-Treffen nicht mehr teilnehmen. Der britische Brexitminister Barclay erklärte in London, die eingesparte Zeit werde zur Vorbereitung des Landes auf … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Beratungen vertagt – Macron spricht von Scheitern

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

  01. Juli 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel über die Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. (dpa-Bildfunk / Virginia Mayo) Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsländer über die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sind ohne Einigung vertagt worden. Ein Sprecher … Weiterlesen →

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Brexit: May will Aufschub bis 30. Juni

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Brexit (picture alliance / Stephen Chung) Die britische Premierministerin May hat die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Tusk bringt seinerseits einen flexiblen Aufschub von bis zu 12 Monaten ins Spiel. … Weiterlesen →

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Brexit: Parlament stimmt wieder gegen Austritts-Vertrag

Publiziert am 30. März 2019 von staseve

  29. März 2019 Demonstanten fordern vor dem Parlament, am Brexit festzuhalten (AFP/Daniel Leal-Olivas) Das britische Parlament hat den Vertrag zum Austritt aus der Europäischen Union ein weiteres Mal abgelehnt. Damit kann der Prozess nicht bis zum 22. Mai verlängert … Weiterlesen →

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Juncker zum Brexit: „Wir kommen diese Woche nicht zu Potte“

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

  20. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou) Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. … Weiterlesen →

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Brexit-Abstimmung: Deal oder No Deal?

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

13. März 2019 Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP) Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament knüpfen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts an Bedingungen. Heute stimmen die britischen … Weiterlesen →

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Brexit: Wieder Niederlage für May

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

12. März 2019 Schlappe für Theresa May: Das britische Parlament hat den Brexit-Vertrag wieder abgelehnt. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament / Jessica Taylor) Das britische Unterhaus zeigt sich unbeeindruckt: Die Abgeordneten haben das Brexit-Abkommen mit der EU abermals abgelehnt. … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung

Publiziert am 20. September 2018 von staseve

20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen →

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China: Premierminister Li warnt USA vor Handelskrieg

Publiziert am 16. Juli 2018 von staseve

16. Juli 2018 Der EU-China-Gipfel dreht sich vor allem um Handelsfragen. (NG HAN GUAN / POOL / AFP) Der chinesische Ministerpräsident #Li Keqiang hat die #USA vor den Auswirkungen eines #Handelskrieges gewarnt. Man wolle keinen Konflikt mit den Vereinigten Staaten, … Weiterlesen →

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EU-Ratspräsident: Trumps Nato-Politik könnte zum Zerfall des Bündnisses führen

Publiziert am 1. Juli 2018 von staseve

Brüssel (ParsToday)- EU-Ratspräsident Donald #Tusk hat vor dem massiven amerikanischen Druck zur Erhöhung der #Nato-Beiträge durch die Mitglieder gewarnt. Tusk äußerte die Besorgnis über die Haltung des US-Präsidenten gegenüber den Nato-Mitgliedern  und sagte, dieser massive Druck könnte zum Zusammenbruch des  nordatlantischen … Weiterlesen →

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EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung

Publiziert am 29. Juni 2018 von staseve

29. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager … Weiterlesen →

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Vor EU-Gipfel: UNO kritisiert Hafensperrungen für NGO-Schiffe

Publiziert am 29. Juni 2018 von staseve

28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 10:44 Die #UNO haben die Weigerung #Italiens und #Maltas kritisiert, Schiffe mit im Mittelmeer eingesammelten Flüchtlingen und Migranten in ihre Häfen zu lassen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt an der «Aquarius» an.Foto: Salvatore … Weiterlesen →

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EU fordert Gegenmaßnahmen gegen Trump-Politik

Publiziert am 28. Juni 2018 von staseve

Brüssel (ParsToday/ Associated Press) – Mit der Zunahme der Möglichkeit eines Handelsstreits zwischen Washington und Brüssel hat der Vorsitzende des Europarates erklärt, die #EU müsse in Anbetracht der Politik des US-Präsidenten auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet sein. Der EU-Ratspräsident teilte … Weiterlesen →

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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen →

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AfD – Die Bürger wollen IHR Europa nicht – Endlich sagt mal ein Politiker die Wahrheit

Publiziert am 25. Dezember 2017 von staseve

Der #AfD-Landtagsabgeordnete in #Nordrhein-Westfalen,#Helmut Seifen rechnet mit der #Politik der europäischen #Eliten,#Macron, #Tusk, #Juncker und #Merkel ab. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 24.12.2017  

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Zankapfel „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Ratspräsident diagnostiziert „Spaltung“

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

18. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Die Möglichkeit einer #Spaltung der #EU nimmt konkretere Züge an. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel verhärteten sich die Fronten beim zentralen Thema „Flüchtlings“politik. Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident #Tusk, der zufolge die seit Jahren … Weiterlesen →

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EU-Flüchtlingspolitik: Keller (Grüne) wirft Tusk vor, EU-Länder zu spalten

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

14. Dezember 2017 #Ska Keller (AFP / Frederick Florin) Die #Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hat Ratspräsident #Tusk schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der #EU-#Flüchtlingspolitik gemacht. Die Ko-Vorsitzende Keller sagte im Deutschlandfunk (Audio), Tusk habe vor dem heutigen EU-Gipfel ein grobes Foul begangen. … Weiterlesen →

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Brexit – Tusk: Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens liegt in Dublin

Publiziert am 2. Dezember 2017 von staseve

02. Dezember 2017 Grenze zwischen #Nordirland und der Republik #Irland (dpa / picture alliance / Rainer Kiebat) Die #Europäische Union macht die geplante Vereinbarung mit London über den britischen EU-Austritt von der Zustimmung Irlands abhängig. EU-Ratspräsident #Tusk sagte bei einem … Weiterlesen →

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Streit um Tusk – Polen blockiert EU-Gipfel

Publiziert am 10. März 2017 von staseve

10. März 2017 Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei ihrer Ankunft auf dem EU-Gipfel. (picture-alliance / dpa / Thierry Roge) Aus Verärgerung über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk hat Polen angekündigt, die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zu blockieren. Ministerpräsidentin Szydlo … Weiterlesen →

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FRANKREICH – Tusk: „Ein trauriger Tag für Frankreich und Europa“

Publiziert am 15. Juli 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 15.07.16 02:47 Uhr EU-Präsident Tusk äußerste sich bestürzt über den Anschlag in Nizza. US-Präsidentschaftsbewerber Trump drückte sein Mitgefühl aus. US-Präsident Obama verurteilte die Tat. IS-Anhänger sollen die Tat gefeiert haben. Präsident Hollande hat seinen Krisenstab einberufen. EU-Präsident Donald … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren

Publiziert am 8. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen. Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel … Weiterlesen →

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Europa – EU-Führung in Panik: Die einzige Alternative zur EU ist Krieg

Publiziert am 14. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 13.11.15 20:09 Uhr Die EU-Spitze wird von Tag zu Tag nervöser und überbietet sich in apokalyptischen Visionen: EU-Vizepräsident Timmermans warnt in drastischen Worten vor dem Zerfall der EU – den er erstmals in seiner Karriere für möglich hält. EU-Präsident … Weiterlesen →

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Europa – Machtwechsel: Polen wählen Regierung nach acht Jahren ab

Publiziert am 26. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 25.10.15 22:25 Uhr Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört. … Weiterlesen →

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Europa – Flüchtlinge: Erdogan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt

Publiziert am 6. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 06.10.15 00:39 Uhr  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU Erdogan hat Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung … Weiterlesen →

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