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EU-Sondergipfel: Beratungen vertagt – Macron spricht von Scheitern
01. Juli 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in Brüssel über die Verhandlungen über die EU-Spitzenposten. (dpa-Bildfunk / Virginia Mayo) Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsländer über die Neubesetzung der Spitzenposten in der Europäischen Union sind ohne Einigung vertagt worden. Ein Sprecher … Weiterlesen
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Brexit: May will Aufschub bis 30. Juni
05. April 2019 Brexit (picture alliance / Stephen Chung) Die britische Premierministerin May hat die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Tusk bringt seinerseits einen flexiblen Aufschub von bis zu 12 Monaten ins Spiel. … Weiterlesen
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Brexit: Parlament stimmt wieder gegen Austritts-Vertrag
29. März 2019 Demonstanten fordern vor dem Parlament, am Brexit festzuhalten (AFP/Daniel Leal-Olivas) Das britische Parlament hat den Vertrag zum Austritt aus der Europäischen Union ein weiteres Mal abgelehnt. Damit kann der Prozess nicht bis zum 22. Mai verlängert … Weiterlesen
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Juncker zum Brexit: „Wir kommen diese Woche nicht zu Potte“
20. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou) Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. … Weiterlesen
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Brexit-Abstimmung: Deal oder No Deal?
13. März 2019 Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP) Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament knüpfen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts an Bedingungen. Heute stimmen die britischen … Weiterlesen
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Brexit: Wieder Niederlage für May
12. März 2019 Schlappe für Theresa May: Das britische Parlament hat den Brexit-Vertrag wieder abgelehnt. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament / Jessica Taylor) Das britische Unterhaus zeigt sich unbeeindruckt: Die Abgeordneten haben das Brexit-Abkommen mit der EU abermals abgelehnt. … Weiterlesen
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Flüchtlinge in der EU: Juncker pocht nicht mehr auf Verteilung
20. September 2018 Die Staats- und Regierungschefs beim informellen EU-Gipfel in Salzburg. (dpa/Georg Hochmuth) In Salzburg setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Beratungen heute fort. Hauptthemen sind auch am zweiten Tag ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und der … Weiterlesen
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China: Premierminister Li warnt USA vor Handelskrieg
16. Juli 2018 Der EU-China-Gipfel dreht sich vor allem um Handelsfragen. (NG HAN GUAN / POOL / AFP) Der chinesische Ministerpräsident #Li Keqiang hat die #USA vor den Auswirkungen eines #Handelskrieges gewarnt. Man wolle keinen Konflikt mit den Vereinigten Staaten, … Weiterlesen
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EU-Ratspräsident: Trumps Nato-Politik könnte zum Zerfall des Bündnisses führen
Brüssel (ParsToday)- EU-Ratspräsident Donald #Tusk hat vor dem massiven amerikanischen Druck zur Erhöhung der #Nato-Beiträge durch die Mitglieder gewarnt. Tusk äußerte die Besorgnis über die Haltung des US-Präsidenten gegenüber den Nato-Mitgliedern und sagte, dieser massive Druck könnte zum Zusammenbruch des nordatlantischen … Weiterlesen
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EU-Gipfel zur Asylpolitik: „Durchbruch“ stößt auf Ablehnung
29. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) In der EU sollen geschlossene Auffanglager für gerettete Bootsflüchtlinge aufgebaut werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verständigt. Zugleich sollen Sammellager … Weiterlesen
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Vor EU-Gipfel: UNO kritisiert Hafensperrungen für NGO-Schiffe
28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 10:44 Die #UNO haben die Weigerung #Italiens und #Maltas kritisiert, Schiffe mit im Mittelmeer eingesammelten Flüchtlingen und Migranten in ihre Häfen zu lassen. Ein Schiff der italienischen Küstenwache legt an der «Aquarius» an.Foto: Salvatore … Weiterlesen
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EU fordert Gegenmaßnahmen gegen Trump-Politik
Brüssel (ParsToday/ Associated Press) – Mit der Zunahme der Möglichkeit eines Handelsstreits zwischen Washington und Brüssel hat der Vorsitzende des Europarates erklärt, die #EU müsse in Anbetracht der Politik des US-Präsidenten auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet sein. Der EU-Ratspräsident teilte … Weiterlesen
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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“
22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen
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AfD – Die Bürger wollen IHR Europa nicht – Endlich sagt mal ein Politiker die Wahrheit
Der #AfD-Landtagsabgeordnete in #Nordrhein-Westfalen,#Helmut Seifen rechnet mit der #Politik der europäischen #Eliten,#Macron, #Tusk, #Juncker und #Merkel ab. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 24.12.2017
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Zankapfel „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Ratspräsident diagnostiziert „Spaltung“
18. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Die Möglichkeit einer #Spaltung der #EU nimmt konkretere Züge an. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel verhärteten sich die Fronten beim zentralen Thema „Flüchtlings“politik. Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident #Tusk, der zufolge die seit Jahren … Weiterlesen
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EU-Flüchtlingspolitik: Keller (Grüne) wirft Tusk vor, EU-Länder zu spalten
14. Dezember 2017#Ska Keller (AFP / Frederick Florin) Die #Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament hat Ratspräsident #Tusk schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der #EU-#Flüchtlingspolitik gemacht. Die Ko-Vorsitzende Keller sagte im Deutschlandfunk (Audio), Tusk habe vor dem heutigen EU-Gipfel ein grobes Foul begangen. Der … Weiterlesen
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Brexit – Tusk: Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens liegt in Dublin
02. Dezember 2017 Grenze zwischen #Nordirland und der Republik #Irland (dpa / picture alliance / Rainer Kiebat) Die #Europäische Union macht die geplante Vereinbarung mit London über den britischen EU-Austritt von der Zustimmung Irlands abhängig. EU-Ratspräsident #Tusk sagte bei einem … Weiterlesen
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Streit um Tusk – Polen blockiert EU-Gipfel
10. März 2017 Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei ihrer Ankunft auf dem EU-Gipfel. (picture-alliance / dpa / Thierry Roge) Aus Verärgerung über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk hat Polen angekündigt, die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zu blockieren. Ministerpräsidentin Szydlo … Weiterlesen
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FRANKREICH – Tusk: „Ein trauriger Tag für Frankreich und Europa“
Veröffentlicht: 15.07.16 02:47 Uhr EU-Präsident Tusk äußerste sich bestürzt über den Anschlag in Nizza. US-Präsidentschaftsbewerber Trump drückte sein Mitgefühl aus. US-Präsident Obama verurteilte die Tat. IS-Anhänger sollen die Tat gefeiert haben. Präsident Hollande hat seinen Krisenstab einberufen. EU-Präsident Donald … Weiterlesen
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GEOPOLITIK – EU-Staaten müssen künftig Nato finanzieren
Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU-Staaten werden künftig in gesonderten Budgets für die Finanzierung der Partnerschaft mit der Nato aufkommen. Die Aufgaben sind weit gefasst und dürften in Ermangelung entsprechender EU-Strukturen den Vorgaben der Nato folgen. Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel … Weiterlesen
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Europa – EU-Führung in Panik: Die einzige Alternative zur EU ist Krieg
Veröffentlicht: 13.11.15 20:09 Uhr Die EU-Spitze wird von Tag zu Tag nervöser und überbietet sich in apokalyptischen Visionen: EU-Vizepräsident Timmermans warnt in drastischen Worten vor dem Zerfall der EU – den er erstmals in seiner Karriere für möglich hält. EU-Präsident … Weiterlesen
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Europa – Machtwechsel: Polen wählen Regierung nach acht Jahren ab
Veröffentlicht: 25.10.15 22:25 Uhr Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört. … Weiterlesen
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Europa – Flüchtlinge: Erdogan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt
Veröffentlicht: 06.10.15 00:39 Uhr Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU Erdogan hat Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Al-Nusra-Front, Angela Merkel, Anton Hofreiter, Bürgerkrieg, chaotische Flüchtlingspolitik, Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, DIE GRÜNEN, Donald Tusk, Erdoğan, Erdogan nimmt EU-Gelder erst, EU, EU-Grenzschutzagentur Frontex, EU-Kommission, EU-Präsident Jean-Claude Juncker, EU-Präsident Martin Schulz, Europa, Flüchtlinge, Flüchtlingsstrom, Griechenland, illegale Einwanderer, Islamischer Staat, Juncker, Kurden, Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Merkel, Migranten, Naher Osten, NATO, Nordirak, Osteuropa, PKK, Serbien, Steuergelder, Syrien, Türkei, Tusk, USA, Visafreiheit für türkische Bürger, Völkerwanderung, wenn die EU seinem Krieg zustimmt
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