Schlagwort-Archive: Regierungspartei PiS

Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart

Publiziert am 19. Juli 2017 von staseve

19. Juli 2017 Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP) Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte … Weiterlesen →

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Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen →

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Streit um Tusk – Polen blockiert EU-Gipfel

Publiziert am 10. März 2017 von staseve

10. März 2017 Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo bei ihrer Ankunft auf dem EU-Gipfel. (picture-alliance / dpa / Thierry Roge) Aus Verärgerung über die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Tusk hat Polen angekündigt, die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels zu blockieren. Ministerpräsidentin Szydlo … Weiterlesen →

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Streit um Presserechte – Demonstranten blockieren polnisches Parlament

Publiziert am 17. Dezember 2016 von staseve

In Polen haben in der Nacht Demonstranten stundenlang die Eingänge des Parlamentsgebäudes versperrt. Drinnen, im Plenarsaal, hatten zuvor Oppositionsabgeordnete das Rednerpult blockiert. Auslöser für die Proteste: Die rechtskonservative Regierung will die Arbeit von Journalisten im Sejm deutlich einschränken. Von Florian … Weiterlesen →

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