Trump bekommt das Geld für seine Mauer: Allerdings wird nicht Mexiko für die Kosten aufkommen, sondern die USA. Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Ausgaben-Paket in Höhe mehrerer Hundert Milliarden durchgewunken.
Washington – Kurz vor der Kongress-Sommerpause können die #Republikaner im US-Abgeordnetenhaus noch einen kleinen Erfolg feiern: Ein Ausgaben-Paket zur nationalen Sicherheit in Höhe von rund 788 Milliarden Dollar (etwa 674 Milliarden Euro) wurde verabschiedet. In dem Entwurf waren auch rund 1,6 Milliarden Dollar (etwa 1,36 Milliarden Euro) für den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten. Die Abgeordneten verabschiedeten das Paket mit 235 zu 192 Stimmen. Der Ausgabenentwurf muss im nächsten Schritt vom #US-Senat abgesegnet werden.
US-Präsident Donald Trump hatte die Grenzmauer zum südlichen Nachbarland bei fast jeder Kundgebung im Wahlkampf versprochen und wollte ursprünglich Mexiko dafür bezahlen lassen. Nun sollen die USA offenbar doch selbst für die Finanzierung aufkommen. Der Präsident werde „jeden einzelnen Groschen“ für den Mauerbau bekommen, den er verlangt habe, so der republikanische Mehrheitsführer des Abgeordnetenhauses, #Kevin McCarthy. Wichtiger sei jedoch, dass mit dem Paket auch mehr Geld an Veteranen fließe, so McCarthy.
Der Ausgaben-Entwurf würde auch das seit langem bestehende Versprechen der Republikaner, den Abbau der Einsatzbereitschaft des Militärs rückgängig zu machen, umsetzen. Veteranen-Programme erhielten zudem mehr Finanzierung, Gehälter von Mitarbeitern des Militärs würden um 2,4 Prozent angehoben. Die Republikaner nutzten diese beliebten Punkte des Pakets, um auch den weniger populären Mauerbau durchzubringen.
„Der Präsident hat diese Finanzierung versprochen, die Amerikaner wollen diese Finanzierung und heute wird das Abgeordnetenhaus dieses Versprechen erfüllen“, sagte der Republikaner Steven Palazzo. Kritiker sagen, das der bereits bestehende Zaun an der Grenze ausreichend ist.
Stellen ohne Zaunabsperrung seien nicht passierbar, beispielsweise wegen Flüssen oder Bergen, oder Umweltvorschriften oder Besitzrechte für das Land verhinderten den Bau. „Niemand könnte das von der hysterischen Rhetorik des Präsidenten her wissen, aber dort unten an der Grenze gibt es bereits einen 700 Meilen langen Zaun“, sagte der Republikaner #David Price.
Mit dem Ausgaben-Paket würde auch das Pentagon deutlich mehr Geld bekommen: 60 Milliarden Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) mehr als bisher – was jedoch auch 30 Milliarden Dollar (etwa 25 Milliarden Euro) mehr sind als im Moment Trumps Budget zulässt. Um die Erhöhung umzusetzen, müssen zuerst beide Parteien einer Anhebung von Budget-Deckeln, die 2011 eingeführt wurden, zustimmen.
Quelle: Handelsblatt-online vom 28.07.2017
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