Schlagwort-Archive: US-Senat

USA: Knappes Rennen bei Senats-Stichwahlen in Georgia

Publiziert am 6. Januar 2021 von staseve

06. Januar 2021 Schlange bei der Wahl in Georgia (imago images / MediaPunch) Im Bundesstaat Georgia laufen die Auszählungen nach den Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat. Das Ergebnis der Abstimmung hat Auswirkungen auf die künftigen Machtverhältnisse im Kongress. Die … Weiterlesen →

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USA: Einigung auf milliardenschweres Corona-Hilfspaket im Kongress steht

Publiziert am 21. Dezember 2020 von staseve

21. Dezember 2020 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf ein weiteres Konjunkturpaket verständigt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer … Weiterlesen →

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Blackburn: Gesetzentwurf des Senats zielt darauf ab, Big Tech zur Rechenschaft zu ziehen

Publiziert am 6. Dezember 2020 von staseve

Senatorin Blackburn will Big Tech (Google, Facebook, Twitter u.a.) in die Schranken zwingen und die Meinungsfreiheit wieder herstellen. https://odysee.com/OdyseeLinkTranslatedVideo42:1 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert  

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Supreme Court: Richterin Barrett vom US-Senat bestätigt

Publiziert am 27. Oktober 2020 von staseve

27. Oktober 2020 Amy Coney Barrett während ihrer Befragung im Justizausschuss des US-Senates (Afp / Getty Images ) Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. Die 48-Jährige aus Indiana wurde mit einer Mehrheit republikanischer … Weiterlesen →

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Personalie Barrett: US-Demokraten bleiben Ausschussabstimmung fern

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

22. Oktober 2020 Befragung von Amy Coney Barrett während ihrer Befragung im Justizausschuss des US-Senates (Afp / Getty Images ) Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats boykottieren die Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des … Weiterlesen →

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USA: Demokraten machen Gesundheitspolitik zu zentralem Thema gegen Richterin Barrett

Publiziert am 13. Oktober 2020 von staseve

13. Oktober 2020 Amy Coney Barrett vor dem Justizausschuss des US-Senats (AP) Die US-Demokraten haben die designierte Verfassungsrichterin Barrett als Gefahr für das Gesundheitssystem dargestellt. In der Senatsanhörung zur Nominierung der konservativen Juristin warnten demokratische Senatoren, bei einer Bestätigung Barretts … Weiterlesen →

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Nordamerika – US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus

Publiziert am 28. September 2020 von staseve

  27.09.2020 • 19:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Democratic National Convention via CNP Hunter Biden (Archivbild) Die Geschäfte des Sohnes von Joe Biden stehen nicht erst seit dessen Präsidentschaftskandidatur in der Kritik. Immer wieder wurde Hunter Biden vorgeworfen, sich durch den … Weiterlesen →

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USA: Republikaner-Chef widerspricht Trump bezüglich einer Machtübergabe

Publiziert am 24. September 2020 von staseve

24. September 2020 Mitch McConnell im US-Senat. (imago stock&people / Alex Edelman) Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, McConnell, hat versichert, dass es im Fall eines Regierungswechsels nach der Präsidentenwahl einen geordneten Übergang geben wird. McConnell twitterte, der Sieger der Wahl … Weiterlesen →

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Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg – US-Senat: Offenbar Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court

Publiziert am 23. September 2020 von staseve

23. September 2020 Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court ab (AFP / Saul Loeb) US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin offenbar so gut wie sicher. Der republikanische Senator Romney … Weiterlesen →

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USA: Ex-Offizier Macgregor soll neuer Botschafter in Berlin werden

Publiziert am 28. Juli 2020 von staseve

28. Juli 2020 Die US-Botschaft in Berlin (JOHN MACDOUGALL / AFP) Der frühere US-Offizier Douglas Macgregor soll neuer Botschafter seines Landes in Berlin werden. Präsident Trump wolle den pensionierten Oberst als Nachfolger für Richard Grenell nominieren, teilte das Weiße Haus in … Weiterlesen →

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USA: Chef des Geheimdienstausschusses im Senat lässt Amt ruhen

Publiziert am 15. Mai 2020 von staseve

15. Mai 2020 Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat (dpa / Gabriella Demczuk / The New York Times ) Wegen polizeilicher Ermittlungen nach verdächtigen Aktienverkäufen lässt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Burr, sein Amt vorerst ruhen. Die Entscheidung sei im … Weiterlesen →

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USA: Senat stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen im Iran-Konflikt

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Der US-Kongress (AFP) Der US-Senat hat eine Resolution angenommen, die die militärischen Befugnisse von Präsident Trump im Konflikt mit dem Iran beschränken soll. Auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Die Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt … Weiterlesen →

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Impeachment gescheitert: US-Senat spricht Trump frei

Publiziert am 6. Februar 2020 von staseve

06. Februar 2020 Impeachment-Sitzung im US-Senat (picture alliance/ abaca/ Reynolds Stefani) Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Die Republikaner sehen ihn vollständig rehabilitiert. Die Demokraten hingegen beklagen einen unfairen Prozess. Das Weiße Haus … Weiterlesen →

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Publiziert am 1. Februar 2020 von staseve

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen →

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Washington: US-Senat bestätigt Kelly Craft als neue UNO-Botschafterin

Publiziert am 1. August 2019 von staseve

01. August 2019 Das UNO-Hauptquartier mit der Generalversammlung befindet sich am East River in New York. (picture alliance / dpa / Chris Melzer) Die USA haben wieder eine Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Der Senat in Washington bestätigte die von … Weiterlesen →

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Washington: US-Senat bestätigt Barr als neuen Justizminister

Publiziert am 15. Februar 2019 von staseve

15. Februar 2019 William Barr, neuer US-Justizminister (Jonathan Ernst/Pool) Der #US-Senat hat den von Präsident #Trump vorgeschlagenen Juristen #Barr als neuen #Justizminister bestätigt. Die Kammer votierte mit einer knappen Mehrheit für die Personalie. Barr wird damit auch der oberste Dienstherr … Weiterlesen →

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Nach Votum des US-Senats: Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

Publiziert am 7. Oktober 2018 von staseve

07. Oktober 2018 Kavanaugh wird als Richter vereidigt. (Fred Schilling/Fred Schilling, Collection of the Supreme Court of the United States/dpa) Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Zuvor hatte … Weiterlesen →

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Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus

Publiziert am 22. September 2018 von staseve

22.09.2018 • 08:42 Uhr Quelle: AFP Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen über die Missbrauchsvorwürfe der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford gegen Richter Brett #Kavanaugh heftige Proteste ausgelöst. Unter dem Hashtag … Weiterlesen →

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US-Senat gründet Zentrum zur Begegnung mit russischen Bedrohungen

Publiziert am 5. August 2018 von staseve

Washington (IRINN/Fars) – Der amerikanische Senator Lindsey Graham hat einen Entwurf zur Gründung eines Zentrums für die Begegnung mit der russischen Aggression vorgelegt. Das Gesetz 2018, das die US-Sicherheit vor den Kreml-Aggressionen schützen soll, wurde jüngst von Graham im amerikanischen Senat … Weiterlesen →

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USA: Senat vertagt Abstimmung über Steuerreform

Publiziert am 1. Dezember 2017 von staseve

01. Dezember 2017 Westseite des Kapitols in Washington, in dem beide Kammern des US-Kongresses untergebracht sind. (picture alliance / Daniel Kalker) Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Der #US-Senat hat seine Abstimmung … Weiterlesen →

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US-Notenbank: Trump nominiert Powell als neuen Fed-Chef

Publiziert am 3. November 2017 von staseve

03. November 2017 US-Präsident #Donald Trump (re.) will, dass künftig #Jerome Powell die amerikanische Notenbank Federal Reserve leitet. (AFP/SAUL LOEB) Neuer Chef der US-Notenbank #Federal Reserve soll das bisherige Direktoriumsmitglied Jerome Powell werden. Präsident Trump nominierte den 64-jährigen #Republikaner als … Weiterlesen →

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US-Senat fordert von Twitter Offenlegung aller WikiLeaks-Direktnachrichten

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

27.10.2017 • 23:20 Uhr Quelle: Reuters © Regis Duvignau / Reuters Der Rechtsausschuss des Senats hat #Twitter um Dokumente gebeten, Direktnachrichtenübermittlung zwischen #Wikileaks und #Julian Assange offenzulegen. Die zuständige Senatorin Dianne Feinstein hatte sich bereits zuvor für strafrechtliche Verfolgung Assanges eingesetzt. Jetzt … Weiterlesen →

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Wirbelsturm: US-Repräsentantenhaus gibt 36,5 Milliarden Dollar für Hilfen frei

Publiziert am 13. Oktober 2017 von staseve

13. Oktober 2017 Ein vom Wirbelsturm zerstörtes Haus in den #USA (dpa/picture-alliance/Larry W. Smith) Das #US-Repräsentantenhaus hat 36,5 Milliarden Dollar für die von den jüngsten #Wirbelstürmen getroffenen Gebiete bewilligt. 353 Abgeordnete in Washington stimmten dafür, 69 dagegen. In der kommenden … Weiterlesen →

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700 Milliarden Dollar – US-Senat stimmt für höhere Militärausgaben

Publiziert am 19. September 2017 von staseve

19. September 2017 Das Pentagon in Washington (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Der #US-Senat hat einer deutlichen Erhöhung des #Verteidigungshaushalts zugestimmt. Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer in Washington für ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe … Weiterlesen →

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Deutliche Mehrheit: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef

Publiziert am 2. August 2017 von staseve

02. August 2017 #Christopher Wray ist neuer Chef der #US-Bundespolizei FBI. (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated/dpa) Die US-Bundespolizei #FBI steht künftig unter der Leitung von Christopher Wray. Der Senat in Washington bestätigte den Personalvorschlag von Präsident Trump mit großer Mehrheit. … Weiterlesen →

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Diplomaten-Ausweisung: McCain droht Putin für „Angriff auf Demokratie“

Publiziert am 1. August 2017 von staseve

© AFP 2017/ Wakil Kohsar 22:41 31.07.2017 #US-Senator John McCain hat in seinem Twitter-Profil die Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus #Russland kommentiert. „Ich bin nicht überrascht, dass #Putin amerikanische Diplomaten ausweist, aber er und seine Vertrauten werden für den Angriff … Weiterlesen →

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US-Senat: Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

Publiziert am 28. Juli 2017 von staseve

28. Juli 2017 Der US-Senat stimmt für zusätzliche Sanktionen gegen Russland (picture alliance / dpa / Ron Sachs) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue #Sanktionen gegen #Russland gestimmt. 98 Senatoren votierten für den Gesetzentwurf. Es gab zwei Gegenstimmen. … Weiterlesen →

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US-AUSGABENENTWURF: Republikaner billigen 1,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer

Publiziert am 28. Juli 2017 von staseve

  Datum: 28.07.2017 03:31 Uhr Trump bekommt das Geld für seine Mauer: Allerdings wird nicht Mexiko für die Kosten aufkommen, sondern die USA. Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Ausgaben-Paket in Höhe mehrerer Hundert Milliarden durchgewunken. Donald Trump Die #Mauer zu #Mexiko … Weiterlesen →

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Obamacare: Keine Mehrheit für Abschaffung im US-Senat

Publiziert am 27. Juli 2017 von staseve

27. Juli 2017 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Der #US-Senat hat eine ersatzlose Abschaffung des bestehenden Gesundheitssystems abgelehnt. 55 Senatoren stimmten gegen den Plan des republikanischen Mehrheitsführers #McConnell, das Obamacare genannte … Weiterlesen →

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US-Senat: Erster Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“

Publiziert am 26. Juli 2017 von staseve

26. Juli 2017 Mitglieder des US-Senats applaudieren dem Senator John McCain. (dpa-Bildfunk / AP / C-SPAN2) Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Abschaffung der Pflicht zur #Krankenversicherung für die meisten Bürger unternommen. Die Parlamentskammer votierte mit einer Stimme Mehrheit … Weiterlesen →

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