Schlagwort-Archive: US-Senat

Personalie Barrett: US-Demokraten bleiben Ausschussabstimmung fern

22. Oktober 2020 Befragung von Amy Coney Barrett während ihrer Befragung im Justizausschuss des US-Senates (Afp / Getty Images ) Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats boykottieren die Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des … Weiterlesen

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USA: Demokraten machen Gesundheitspolitik zu zentralem Thema gegen Richterin Barrett

13. Oktober 2020 Amy Coney Barrett vor dem Justizausschuss des US-Senats (AP) Die US-Demokraten haben die designierte Verfassungsrichterin Barrett als Gefahr für das Gesundheitssystem dargestellt. In der Senatsanhörung zur Nominierung der konservativen Juristin warnten demokratische Senatoren, bei einer Bestätigung Barretts … Weiterlesen

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Nordamerika – US-Senatsuntersuchung bestätigt: Hunter Biden nutzte die Stellung seines Vaters für Geschäfte aus

  27.09.2020 • 19:02 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Democratic National Convention via CNP Hunter Biden (Archivbild) Die Geschäfte des Sohnes von Joe Biden stehen nicht erst seit dessen Präsidentschaftskandidatur in der Kritik. Immer wieder wurde Hunter Biden vorgeworfen, sich durch den … Weiterlesen

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USA: Republikaner-Chef widerspricht Trump bezüglich einer Machtübergabe

24. September 2020 Mitch McConnell im US-Senat. (imago stock&people / Alex Edelman) Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, McConnell, hat versichert, dass es im Fall eines Regierungswechsels nach der Präsidentenwahl einen geordneten Übergang geben wird. McConnell twitterte, der Sieger der Wahl … Weiterlesen

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Nach Tod von Ruth Bader Ginsburg – US-Senat: Offenbar Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court

23. September 2020 Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Kandidatin für Supreme Court ab (AFP / Saul Loeb) US-Präsident Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin offenbar so gut wie sicher. Der republikanische Senator Romney … Weiterlesen

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USA: Ex-Offizier Macgregor soll neuer Botschafter in Berlin werden

28. Juli 2020 Die US-Botschaft in Berlin (JOHN MACDOUGALL / AFP) Der frühere US-Offizier Douglas Macgregor soll neuer Botschafter seines Landes in Berlin werden. Präsident Trump wolle den pensionierten Oberst als Nachfolger für Richard Grenell nominieren, teilte das Weiße Haus in … Weiterlesen

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USA: Chef des Geheimdienstausschusses im Senat lässt Amt ruhen

15. Mai 2020 Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat (dpa / Gabriella Demczuk / The New York Times ) Wegen polizeilicher Ermittlungen nach verdächtigen Aktienverkäufen lässt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Burr, sein Amt vorerst ruhen. Die Entscheidung sei im … Weiterlesen

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USA: Senat stimmt für Beschränkung von Trumps Militär-Befugnissen im Iran-Konflikt

14. Februar 2020 Der US-Kongress (AFP) Der US-Senat hat eine Resolution angenommen, die die militärischen Befugnisse von Präsident Trump im Konflikt mit dem Iran beschränken soll. Auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Die Resolution untersagt Trump den Einsatz militärischer Gewalt … Weiterlesen

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Impeachment gescheitert: US-Senat spricht Trump frei

06. Februar 2020 Impeachment-Sitzung im US-Senat (picture alliance/ abaca/ Reynolds Stefani) Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Die Republikaner sehen ihn vollständig rehabilitiert. Die Demokraten hingegen beklagen einen unfairen Prozess. Das Weiße Haus … Weiterlesen

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen

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Washington: US-Senat bestätigt Kelly Craft als neue UNO-Botschafterin

01. August 2019 Das UNO-Hauptquartier mit der Generalversammlung befindet sich am East River in New York. (picture alliance / dpa / Chris Melzer) Die USA haben wieder eine Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Der Senat in Washington bestätigte die von … Weiterlesen

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Washington: US-Senat bestätigt Barr als neuen Justizminister

15. Februar 2019 William Barr, neuer US-Justizminister (Jonathan Ernst/Pool) Der #US-Senat hat den von Präsident #Trump vorgeschlagenen Juristen #Barr als neuen #Justizminister bestätigt. Die Kammer votierte mit einer knappen Mehrheit für die Personalie. Barr wird damit auch der oberste Dienstherr … Weiterlesen

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Nach Votum des US-Senats: Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

07. Oktober 2018 Kavanaugh wird als Richter vereidigt. (Fred Schilling/Fred Schilling, Collection of the Supreme Court of the United States/dpa) Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Zuvor hatte … Weiterlesen

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Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus

22.09.2018 • 08:42 Uhr Quelle: AFP Donald Trump löst mit Äußerungen zu Missbrauchsvorwürfen Protestwelle aus US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen über die Missbrauchsvorwürfe der Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford gegen Richter Brett #Kavanaugh heftige Proteste ausgelöst. Unter dem Hashtag … Weiterlesen

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US-Senat gründet Zentrum zur Begegnung mit russischen Bedrohungen

Washington (IRINN/Fars) – Der amerikanische Senator Lindsey Graham hat einen Entwurf zur Gründung eines Zentrums für die Begegnung mit der russischen Aggression vorgelegt. Das Gesetz 2018, das die US-Sicherheit vor den Kreml-Aggressionen schützen soll, wurde jüngst von Graham im amerikanischen Senat … Weiterlesen

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USA: Senat vertagt Abstimmung über Steuerreform

01. Dezember 2017 Westseite des Kapitols in Washington, in dem beide Kammern des US-Kongresses untergebracht sind. (picture alliance / Daniel Kalker) Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Der #US-Senat hat seine Abstimmung … Weiterlesen

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US-Notenbank: Trump nominiert Powell als neuen Fed-Chef

03. November 2017 US-Präsident #Donald Trump (re.) will, dass künftig #Jerome Powell die amerikanische Notenbank Federal Reserve leitet. (AFP/SAUL LOEB) Neuer Chef der US-Notenbank #Federal Reserve soll das bisherige Direktoriumsmitglied Jerome Powell werden. Präsident Trump nominierte den 64-jährigen #Republikaner als … Weiterlesen

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US-Senat fordert von Twitter Offenlegung aller WikiLeaks-Direktnachrichten

27.10.2017 • 23:20 Uhr Quelle: Reuters © Regis Duvignau / Reuters Der Rechtsausschuss des Senats hat #Twitter um Dokumente gebeten, Direktnachrichtenübermittlung zwischen #Wikileaks und #Julian Assange offenzulegen. Die zuständige Senatorin Dianne Feinstein hatte sich bereits zuvor für strafrechtliche Verfolgung Assanges eingesetzt. Jetzt … Weiterlesen

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Wirbelsturm: US-Repräsentantenhaus gibt 36,5 Milliarden Dollar für Hilfen frei

13. Oktober 2017 Ein vom Wirbelsturm zerstörtes Haus in den #USA (dpa/picture-alliance/Larry W. Smith) Das #US-Repräsentantenhaus hat 36,5 Milliarden Dollar für die von den jüngsten #Wirbelstürmen getroffenen Gebiete bewilligt. 353 Abgeordnete in Washington stimmten dafür, 69 dagegen. In der kommenden … Weiterlesen

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700 Milliarden Dollar – US-Senat stimmt für höhere Militärausgaben

19. September 2017 Das Pentagon in Washington (dpa / picture alliance / Britta Pedersen) Der #US-Senat hat einer deutlichen Erhöhung des #Verteidigungshaushalts zugestimmt. Mit 89 zu 8 Stimmen votierte die Kammer in Washington für ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe … Weiterlesen

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Deutliche Mehrheit: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef

02. August 2017 #Christopher Wray ist neuer Chef der #US-Bundespolizei FBI. (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated/dpa) Die US-Bundespolizei #FBI steht künftig unter der Leitung von Christopher Wray. Der Senat in Washington bestätigte den Personalvorschlag von Präsident Trump mit großer Mehrheit. … Weiterlesen

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Diplomaten-Ausweisung: McCain droht Putin für „Angriff auf Demokratie“

© AFP 2017/ Wakil Kohsar 22:41 31.07.2017 #US-Senator John McCain hat in seinem Twitter-Profil die Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus #Russland kommentiert. „Ich bin nicht überrascht, dass #Putin amerikanische Diplomaten ausweist, aber er und seine Vertrauten werden für den Angriff … Weiterlesen

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US-Senat: Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen

28. Juli 2017 Der US-Senat stimmt für zusätzliche Sanktionen gegen Russland (picture alliance / dpa / Ron Sachs) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue #Sanktionen gegen #Russland gestimmt. 98 Senatoren votierten für den Gesetzentwurf. Es gab zwei Gegenstimmen. … Weiterlesen

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US-AUSGABENENTWURF: Republikaner billigen 1,6 Milliarden Dollar für Trumps Mauer

  Datum: 28.07.2017 03:31 Uhr Trump bekommt das Geld für seine Mauer: Allerdings wird nicht Mexiko für die Kosten aufkommen, sondern die USA. Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Ausgaben-Paket in Höhe mehrerer Hundert Milliarden durchgewunken. Donald Trump Die #Mauer zu #Mexiko … Weiterlesen

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Obamacare: Keine Mehrheit für Abschaffung im US-Senat

27. Juli 2017 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Der #US-Senat hat eine ersatzlose Abschaffung des bestehenden Gesundheitssystems abgelehnt. 55 Senatoren stimmten gegen den Plan des republikanischen Mehrheitsführers #McConnell, das Obamacare genannte … Weiterlesen

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US-Senat: Erster Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“

26. Juli 2017 Mitglieder des US-Senats applaudieren dem Senator John McCain. (dpa-Bildfunk / AP / C-SPAN2) Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Abschaffung der Pflicht zur #Krankenversicherung für die meisten Bürger unternommen. Die Parlamentskammer votierte mit einer Stimme Mehrheit … Weiterlesen

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USA – McConnell: Gesetzentwurf zu Gesundheitsreform gescheitert

18. Juli 2017 Die medizinische Versorgung in den #USA steht nicht allen offen (AFP / Brendan Smialowski) Die #Republikaner im #US-Senat haben den Gesetzentwurf zur #Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Mehrheitsführer McConell sagte in Washington, es sei offensichtlich, dass man keinen … Weiterlesen

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Welayati: Europäische Seite bestätigt Verletzung des Atomabkommens durch USA

Teheran (ParsToday) – Ein Mitglied des obersten iranischen Prüfungsgremiums für die Durchführung der Umsetzung des Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans des #Atomabkommens der #G5+1 mit #Iran, JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), sagte: „Die Europäer haben die Verletzung des #JCPOA durch die … Weiterlesen

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Europa – „Unannehmbar“ – Berlin und Wien verurteilen neue US- Sanktionen gegen Russland

  15.06.2017 • 21:30 Uhr Quelle: Reuters Der deutsche Außenminister äußerte sich zusammen mit Christian Kern (SPÖ) deutlich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland Den Gesetzentwurf über #Russland-Sanktionen des US-Senats kritisierten der österreichische Bundeskanzler #Christian Kern (#SPÖ) und der deutsche Außenminister … Weiterlesen

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Washington: US-Senat stimmt für schärfere Russland-Sanktionen

15. Juni 2017 Das Capitol in Washington (AP) Der #US-Senat hat mit großer Mehrheit eine Ausweitung der #Sanktionen gegen #Russland beschlossen. In Washington stimmten 97 der 100 Senatoren für den Gesetzentwurf. Das Papier sieht vor, dass die bereits bestehenden Sanktionen … Weiterlesen

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