- Grünenpolitikerin #Brantner will mehr deutsches Engagement zur Aufklärung syrischer #Kriegsverbrechen. (Büro #Franziska Brantner)
#Flüchtlinge aus #Syrien und dem #Irak haben seit 2015 mehr als 330 Hinweise auf mutmaßliche #Kriegsverbrecher geliefert, die sich in #Deutschland oder anderen europäischen Staaten aufhalten sollen.
Die meisten Tatverdächtigen seien Sicherheitskräfte der Regierung des syrischen Präsidenten Assad gewesen, berichten die Grünen unter Berufung auf Informationen des Bundesinnenministeriums. Etwa 30 konkrete Hinweise betrafen demnach ehemalige Kämpfer der Terrormiliz #Islamischer Staat. Die #Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner forderte, Kriegsverbrecher dürften sich nicht sicher fühlen. Deutschland agiere im Syrien-Konflikt hilflos, könne aber wenigstens einen substanziellen Beitrag zur Aufklärung dieser Kriegsverbrechen leisten, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müssten in den entsprechenden Bereichen des Bundeskriminalamtes und beim Generalbundesanwalt insgesamt bis zu 20 neue Stellen geschaffen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.09.2017
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Bla bla bla mehr nichts. Da wird keiner was machen. Nur Feiglinge an der Macht.
Nicht nur Syrische Kriegsverbrecher auch die aus den anderen Ländern.
Ein echter Flüchtling benimmt sich anders.
Er ist dankbar und freundlich, gebildet.
Nicht wie die meisten Dreckskerle, die nur Forderungen stellen, Strafen in Masse verüben und zerstören wenn es nicht so kommt wie sie es wollen.
Wir brauchen Richter die Recht sprechen und keine Vasallen urteile.
Wir brauchen eine Regierung der die Deutschen Werte noch etwas bedeuten.
Die haben doch schon längst einen neuen Namen hier. Merkt die das erst jetzt?