Umstrittene Wahlwiederholung in Kenia

staatslehre

Nach der annullierten Präsidentschaftswahl wählen die Kenianer heute in einem angespannten Klima einen neuen Staatschef. Der seit 2013 amtierende #Uhuru Kenyatta will sich eine zweite Amtszeit sichern. Sein Herausforderer #Raila Odinga hat sich von der Wahl zurückgezogen und zum #Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission und internationale Beobachter haben Zweifel geäußert, ob eine glaubwürdige und faire Neuwahl stattfinden kann. Zudem befürchten Experten vor allem in den Oppositionshochburgen Proteste, die gewalttätig werden könnten. Alle acht Kandidaten der Präsidentschaftswahl vom 8. August stehen auch bei der Wiederholung auf dem Wahlzettel. Mit Odingas Boykott gilt Kenyatta allerdings als sicherer Sieger – den restlichen Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt.

Odinga hatte Kenyatta Wahlbetrug vorgeworfen und focht die Abstimmung vor dem obersten Gericht an, das der Klage überraschend stattgab und schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund nannte. Odinga will an der Wiederholung nicht teilnehmen, weil die Wahlkommission nicht auf seine Reformforderungen eingegangen sei.

Quelle: ORF vom 26.10.2017

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