Sand im Getriebe: Ungarn stört die diskrete Kooperation der NATO mit der Ukraine


Roberts Teehaus

09. Dezember 2017
Sand im Getriebe: Ungarn stört die diskrete Kooperation der NATO mit der Ukraine
INTERNATIONAL

Budapest/Brüssel. Obwohl selbst NATO-Mitglied, streut #Ungarn jetzt Sand ins Getriebe der – ohnehin fragwürdigen – NATO-Aktivitäten in Osteuropa. Budapest blockiert jetzt den von der #NATO angestrebten Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Nicht-NATO-Mitglied #Ukraine.

#Ungarns Präsident Orbán will auf diese Weise den ukrainischen Präsidenten #Poroschenko wegen seiner defizitären Minderheitenpoitik – insbesondere was die ungarische Minderheit in der Ukraine angeht – unter Druck setzen. Poroschenko hatte jüngst ein Bildungsgesetz unterzeichnet, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zuläßt. An Grundschulen soll künftig nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Davon ist vor allem die russische, aber auch die #ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Die Querschüsse aus Budapest stören das hochsensible Spiel der NATO in der Ukraine erheblich – schon allein durch die dadurch bewirkte Publizität. Das westliche Militärbündnis, insbesondere die #USA, aber auch#Kanada und #Großbritannien leisten den ukrainischen Streitkräften massive Schützenhilfe im Kampf gegen die abtrünnigen östlichen Landesteile, etwa durch Ausbildungsprogramme, aber auch handfeste Lieferungen von Militärmaterial. Die Ukraine wiederum ist mit Hochdruck bestrebt, ihre Streitkräfte auf NATO-Standards zu bringen. Schon 2008, lange vor dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch, hatte die NATO Kiew sogar eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt (wovon inzwischen allerdings wieder abgerückt wurde).

Nun sorgen sich NATO-Strategen darüber, daß die von Budapest gestörte Zusammenarbeit mit der Ukraine letztlich #Rußland nützen könnte. Im schlimmsten Fall könnte das Thema sogar den NATO-Gipfel im kommenden Juli belasten.

Im Augenblick läßt sich der Konflikt schwer im verborgenen halten: für kommende Woche ist eigentlich ein Treffen der sogenannten NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene geplant. Aus Diplomatenkreisen verlautete inzwischen allerdings, Ungarn wolle bis auf weiteres Treffen auf höherer Ebene nicht mehr zulassen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.12.2017


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